Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §39 Abs1;EStG 1972 §4 Abs4;VwGG §34 Abs1; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1991/405;
Rechtssatz: Wenn ein Steuerpflichtiger einen "Eventualantrag" dahingehend stellt, die Finanzverwaltung solle bereits bezahlte Kosten für später in diesen späteren Jahren steuerlich anerkennen, falls sie die Berücksichtigung diese... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §12 Abs3;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/03/21 89/02/0175 3 Stammrechtssatz Der Wegfall der Rechtsverletzungsmöglichkeit (hier: Ablauf der begehrten Bewilligungsfrist während des Verfahrens vor dem VwGH) führt zur Gegenstandslosigkeit der zum Zeitpunkt ihrer Einbringung zulässigen Beschwerde. Das Beschwerdeverfahren ist daher... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof10/13 Amtshaftung Organhaftpflicht Polizeibefugnis-Entschädigung
Norm: AHG 1949 §11;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Behauptet der Bf einen Vermögensschaden durch die Verweigerung der Bewilligung nach § 9 Abs 2 LuftfahrtG, muß er einen solchen im Wege der Amtshaftung geltend machen, weil es sich nicht um eine fortdauernde Verletzung des geltend gemachten Rechtes des Antra... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der ihr angeschlossenen Ablichtung des angefochtenen Bescheides ergibt sich, daß die Bezirkshauptmannschaft Tulln mit Bescheid vom 27. Juli 1990 sowohl das die Entziehung der Lenkerberechtigung des Beschwerdeführers betreffende Verfahren als auch das Verfahren über den Antrag des Beschwerdeführers auf Ausfolgung seines Führerscheines bis zum rechtskräftigen Abschluß des gegen ihn wegen der Übertretung nach (§ 99 Abs. 1 lit. a in Verbindung mit) § 5 Abs. 1 StVO 1... mehr lesen...
Mit der vorliegenden Beschwerde begehrt der Beschwerdeführer, "mit beiliegenden Briefen und Bescheiden des Arbeitsgerichtes" die Rechtslage bezüglich der österreichischen Sozialgesetze zu klären. Es verweigere jede angerufene Stelle oder Behörde die Unterstützung und Durchsetzung "der geltenden Notstandshilfegesetze bzw. die Einhaltung der derzeit gültigen Lohnpfändungsgesetze". Er verlange die Klärung, welche Gesetze in Österreich Gültigkeit und Vorrang hätten, die "der Krankenkasse ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1990/05/23 90/17/0101 1 Stammrechtssatz Voraussetzung der Zulässigkeit der Beschwerde ist die Möglichkeit der Verletzung eines subjektiven Rechtes des Bfrs durch den angefochtenen Bescheid; andernfalls ist die Beschwerde unabhängig von der Frage der Gesetzmäßigkeit des Bescheides nach § 34 Abs. 1 VwGG wegen des Mangels... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1990/03/19 89/15/0121 2 Stammrechtssatz Fehlt die Möglichkeit einer Verletzung des geltend gemachten Rechtes in der Sphäre des Bf, kommt diesem auch keine Beschwerdeberechtigung zu (Hinweis B 16.6.1948, 887/47, VwSlg 453 A/1948). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art130 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Außerhalb der Beschwerden, die im Art 130 Abs 1 B-VG genannt sind - also etwa zur sonstigen "Klärung der Rechtslage" nach der Art eines Rechtsgutachtens - ist der VwGH zur Klärung der Rechtslage nicht berufen. Schlagworte Offenbare Unzuständigkeit des VwGH Diverses ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof14/02 Gerichtsorganisation66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASGG §65 Abs1 Z1;ASGG §67 Abs1 Z2;ASVG §103;ASVG §354 Z1;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Zur Entscheidung über die Verletzung der Entscheidungspflicht des Sozialversicherungsträgers ist der VwGH unzuständig, wenn es sich um Leistungssachen nach § 354 Z 1 ASVG bzw Sozialre... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;AVG §56;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Ein Aussetzungsbescheid nach § 38 AVG verliert seine Rechtswirksamkeit jedenfalls mit dem Eintritt des Zeitpunktes, bis zu welchem die Aussetzung verfügt worden ist, also bei einer Aussetzung bis zur rechtskräftigen Beendigung eines Verwaltungsverfahrens mit dessen Beendigung. Ab diesem Zeitpunkt ist die ... mehr lesen...
Laut den Beschwerdeausführungen und den diesen beigelegten Urkunden hat sich der Beschwerdeführer am 19. April 1990 unter der Anschrift Villach/Landskron, Triesterstraße 42, polizeilich angemeldet. Als der Beschwerdeführer sich am 28. November 1990 bei der Bundespolizeidirektion Villach wieder abmelden wollte, weil er diesen Wohnsitz aufgegeben hatte, wurde ihm erklärt, daß er bereits am 12. Juli 1990 amtlich abgemeldet worden sei. Ein entsprechender Vermerk wurde am Meldezettel angeb... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 7. Juni 1990 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin vom 1. März 1988 um Übernahme der Krankenhausverpflegskosten für eine näher angeführte Person gemäß § 15 Abs. 3 des Oö Sozialhilfegesetzes (LGBl. Nr. 66/1973, in der Fassung der Novelle LGBl. Nr. 2/1984, im folgenden kurz: SHG) und unter "sinngemäßer Anwendung" des § 35 Abs. 1 und 3 des Oö Krankenanstaltengesetzes 1976 (LGBl. Nr. 10/1976, in der Fassung der Novell... mehr lesen...
Zu I.: Mit Beschluß des Verwaltungsgerichtshofes vom 24. September 1990, Zl. 90/10/0112-7, wurde das Verfahren über die Beschwerde des Antragstellers gegen den oben näher bezeichneten Bescheid gemäß § 34 Abs. 2 und § 33 Abs. 1 VwGG eingestellt, weil der Beschwerdeführer (Antragsteller) den ihm erteilten Mängelbehebungsauftrag nur mangelhaft erfüllt hatte. Nach Zustellung dieses Beschlusses stellte der Antragsteller einen Antrag auf Wiedereinsetzung gemäß § 46 VwGG. Gemäß § 46 Abs.... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid begründete die belangte Behörde das öffentlich-rechtliche Dienstverhältnis des Beschwerdeführers zum Bund. Der Bescheid hat folgenden Wortlaut: "Ich ernenne Sie gemäß §§ 3 bis 5 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979, BGBl. Nr. 333/1979, unter Nachsicht vom fehlenden besonderen Ernennungserfordernis der zweijährigen facheinschlägigen Berufspraxis gemäß § 4 Abs. 4 leg. cit. im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Gesundheit und öffentlicher Dien... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin bekämpft einen auf § 57 AVG 1950 gestützten Bescheid des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, mit dem drei näher bezeichnete Bescheide dieser Behörde betreffend Bewilligung nach dem Bundesgesetz über Maßnahmen zum Schutze des Waldes anläßlich der Ein- und Durchfuhr von Holz, BGBl. Nr. 115/1962, gemäß § 68 Abs. 3 AVG 1950 abgeändert wurden. Gemäß Art. 131 Abs. 1 Z. 1 B-VG kann eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof gegen den Bescheid einer Ve... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid begründete die belangte Behörde das öffentlich-rechtliche Dienstverhältnis des Beschwerdeführers zum Bund. Der Bescheid hat folgenden Wortlaut: "Ich ernenne Sie gemäß §§ 3 bis 5 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979, BGBl. Nr. 333/1979, unter Nachsicht vom fehlenden besonderen Ernennungserfordernis der zweijährigen facheinschlägigen Berufspraxis gemäß § 4 Abs. 4 leg. cit. im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Gesundheit und öffentlicher Dien... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 15. Juni 1990 wurde ein auf § 15 Abs. 3 des Oberösterreichischen Sozialhilfegesetzes, LGBl. Nr. 66/1973, in der Fassung der Novelle LGBl. Nr. 2/1984, gestützter Antrag der Beschwerdeführerin auf Gewährung von Krankenhilfe für eine näher angeführte Person abgewiesen. Dagegen richtet sich die vorliegende Beschwerde. Die Beschwerdeführerin erachtet sich in ihrem "subjektiven Recht auf Zahlung der Pflegegebühren" (B... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs1;VwGG §34 Abs2;VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):90/10/0200
Rechtssatz: Wenn das Verfahren über eine gegen einen Bescheid erhobene Beschwerde nach § 33 Abs 1 VwGG eingestellt wurde, weil die Beschwerde gem § 34 Abs 2 VwGG als zurückgezogen anzusehen war, und einem diesb... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/17/0176 B 14. Dezember 1984 RS 2 Stammrechtssatz Nach der ständigen Rechtsprechung des VwGH ist eine auf Art 131 Abs 1 Z 1 B-VG gestützte Beschwerde nur dann zulässig, wenn zumindest die Möglichkeit besteht, dass der Beschwerdeführer durch den angefochtenen Bescheid in einem gesetzlich normierten subjektiven Recht verletzt... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 81/16/0087 B 11. Juni 1981 RS 1 Stammrechtssatz Eine bedingte Beschwerdeerhebung ist unzulässig. (VfSlg 4932/65) Eine derartige Beschwerde ist gem § 34 Abs 1 VwGG 1965 mangels Berechtigung zu ihrer Erhebung zurückzuweisen. Schlagworte Mangel der Berechtigung zur Erhebung der Besch... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 81/16/0087 B 11. Juni 1981 RS 1 Stammrechtssatz Eine bedingte Beschwerdeerhebung ist unzulässig. (VfSlg 4932/65) Eine derartige Beschwerde ist gem § 34 Abs 1 VwGG 1965 mangels Berechtigung zu ihrer Erhebung zurückzuweisen. Schlagworte Mangel der Berechtigung zur Erhebung der Besch... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Offenbare Unzuständigkeit des VwGH Nichterschöpfung des
Instanzenzuges Allgemein Allgemeine Verwaltungsverfahrensgesetze European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1990:1990100206.X01 Im RIS seit 17.12.1990 mehr lesen...
Index: L92054 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe Oberösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: SHG OÖ 1973 §15 Abs3;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1990:1990190448.X01 Im RIS seit 13.07.2001 mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art131a impl;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2750/76 B 24. November 1977 VwSlg 9439 A/1977 RS 2 Stammrechtssatz Was im Verwaltungsverfahren ausgetragen werden kann, kann nicht Gegenstand einer Verwaltungsgerichtshofbeschwerde nach Art 131a B-VG sein. Schlagworte Of... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer erhob gegen die Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof wegen Verletzung seines gesetzlich gewährleisteten Rechtes nach § 193 Abs. 3 StPO, bis spätestens zum Zeitpunkt des Ablaufes der gesetzlichen Dauer der Untersuchungshaft einen Gerichtsauftrag bzw. -beschluß über die Aufhebung bzw. Fortsetzung der Untersuchungshaft zugestellt zu erhalten. Er brachte vor: "Ich wurde aufgrund eines... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art129;B-VG Art130;B-VG Art131a;VwGG §34 Abs1;VwGG §41 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Aus dem Zusammenhang von Art 131a B-VG mit den Art 129 und 130 B-VG ergibt sich, daß die Zuständigkeit des VwGH nur hinsichtlich der Ausübung behördlicher Befehlsgewalt und Zwangsgewalt durch Verwaltungsbehörden oder ihre... mehr lesen...
Aus dem Vorbringen der Beschwerde im Zusammenhalt mit dem Inhalt des vorgelegten angefochtenen Bescheides ergibt sich nachstehender Sachverhalt: Mit dem namens des Stadtsenates der Landeshauptstadt Graz ergangenen Bescheid vom 22. Juni 1990 wurde der mitbeteiligten Partei eine Widmungsänderungsbewilligung für die Grundstücke Nr. nnn1 und nnn2, EZ nnn, KG G, erteilt. In dieser wurde antragsgemäß eine Widmung für alle Bauten, die in reinen Wohngebieten im Sinne des § 23 Abs. 5 lit. ... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 16. Juli 1986 beantragte die Stadt Graz, vertreten durch den Bürgermeister, dieser vertreten durch die Magistratsabteilung 12 - Liegenschaftsverwaltung, die Erteilung der Widmungsbewilligung für zahlreiche Grundstücke inneliegend in EZ nn1, nn2, n, nn3 und nn4 KG G, zu 12 Bauplätzen. Mit Bescheid des Stadtsenates der Landeshauptstadt Graz vom 5. Februar 1988 wurde die beantragte Widmungbewilligung unter Festsetzung von Bebauungsgrundlagen und Auflagen erteilt. Die Einw... mehr lesen...
Die Vorgeschichte ist dem hg. Erkenntnis vom 20. Oktober 1988, Zl. 88/06/0112, zu entnehmen: Die Beschwerdeführer hatten gegen den Bescheid der belangten Behörde vom 23. März 1988, in welchem der Berufungsbescheid des Gemeindevorstandes der erstmitbeteiligten Partei aufgehoben worden war, Beschwerde erhoben, die mit dem genannten Erkenntnis abgewiesen wurde, weil nach Auffassung des Verwaltungsgerichtshofes die durch den Aufhebungsbescheid der belangten Behörde gemäß § 112 Abs. 5 der ... mehr lesen...
Aus dem Vorbringen der Beschwerde im Zusammenhalt mit den vom Beschwerdeführer vorgelegten Bescheiden ergibt sich nachstehender Sachverhalt: Mit Bescheid des Stadtsenates vom 20. Juni 1990 wurde den beiden Mitbeteiligten die Widmung des Grundstückes Nr. nn/1 und einer Teilfläche des Grundstückes Nr. nn, beide EZ nnn, KG S, unter Festsetzung einer Reihe von Bebauungsgrundlagen und Auflagen bewilligt. Dabei wurden insgesamt acht Bauplätze mit Flächen zwischen 518 m2 und 639 m2 festg... mehr lesen...
