Mit der vorliegenden Beschwerde nach Art. 132 B-VG machen die Beschwerdeführer geltend, sie hätten mit Schriftsatz vom 3. Mai 1990 gegen den Bescheid des Gemeinderates der Gemeinde Bocksdorf Vorstellung erhoben. Die Bezirkshauptmannschaft Güssing sei in ihrer Eigenschaft als Vorstellungs-(Aufsichts-)Behörde ihrer Entscheidungspflicht nicht nachgekommen; die Behörde habe "bis zum heutigen Tage einen erledigenden Bescheid nicht erlassen". Gemäß § 27 VwGG kann Beschwerde wegen Verlet... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art119a Abs9;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Gemeindebeschwerden nach Art 119a Abs 9 B-VG sind als Parteibeschwerden, mit denen eine Verletzung des subjektiven Rechtes auf Selbstverwaltung geltend gemacht wird, anzusehen (Hinweis E 26.6.1978, 1497/77, VwSlg 5283 F/1978; Oberndorfer, Die österreichische Verwaltungsgerichtsbarkeit, S 71 f... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0887/47 B VS 16. Juni 1948 VwSlg 453 A/1948 RS 2 Stammrechtssatz Die Beschwerde ist nach § 34 Abs 1 leg cit wegen Mangels der Beschwerdeberechtigung immer dann zurückzuweisen, wenn der Gerichtshof zur Erkenntnis gelangt, daß der Bf durch den angefochtenen Bescheid unabhängig von der Frage seiner Gesetzmäßigkeit in einem Recht... mehr lesen...
Index: L10011 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt Burgenland10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §73 Abs2;B-VG Art119a Abs5;GdO Bgld 1965 §77;GdO Bgld 1965 §78;GdO Bgld 1965 §79;GdO Bgld 1965 §87 Abs3;VwGG §27;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Im Geltungsbereich der Bgld GdO muß, wenn als Vorstellungsbehörde eine Bezirkshauptmannschaft ihre En... mehr lesen...
Index: L10016 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt Steiermark10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof21/03 GesmbH-Recht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §9;B-VG Art119a Abs5;GdO Stmk 1967 §94 Abs5;GmbHG §61 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Mit der Bestätigung eines an eine GmbH gerichteten erstinstanzlichen Leistungsgebotes in der gegenüber der GmbH & Co KG,... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof34 Monopole
Norm: TabMG §32;VwGG §34 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):90/17/0506 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/17/0052 B 19. Juni 1985 RS 1 Stammrechtssatz Der Beschluß der Generaldirektion der ATWAG, wer in einem Besetzungsfall (von mehreren Bewerbern) als Tabakverschleißer zu bestellen ist (§ 32 TabMG),... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof21/03 GesmbH-Recht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §9;B-VG Art119a Abs5;GmbHG §61 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Der Bescheid der Gemeindeaufsichtsbehörde, der in Verkennung der Rechtslage die über die von einer GmbH & Co KG gegen einen gegenüber der GmbH als Komplementärin erlassenen Abgabenbescheid erhobene Berufung erg... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 3. April 1990 stellte die Beschwerdeführerin den Antrag an die belangte Behöre, die bisher bestandene Flächenwidmung "Sonderfläche im Bauland-Grünanlage" hinsichtlich der Grundstücke Nr. nnn LN und Nr. nnm Bfl., je EZ nn KG S, im Sinne des § 16 Abs. 5 des Tiroler Raumordnungsgesetzes aufzuheben und hiefür die neue Widmung Bauland-Gewerbe- und Industriegebiet", in eventu "Bauland-Wohngebiet" festzulegen. Unbestrittenermaßen seien seit der Sonderflächenwidmung mehr als... mehr lesen...
Index: L80007 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan TirolL82000 Bauordnung001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: BauRallg;B-VG Art18 Abs2;ROG Tir 1984 §16 Abs5;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Die Aufhebung einer Widmung gemäß § 16 Abs 5 Tir ROG 1984 stellt eine V iSd Art 18 Abs 2 B-VG dar. Schlagworte Offenb... mehr lesen...
Index: L80007 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan TirolL82000 Bauordnung001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: BauRallg;B-VG Art132;B-VG Art18 Abs2;ROG Tir 1984 §16 Abs5;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Unter den im Art 132 B-VG verwendeten Begriff "Entscheidungspflicht" fällt nicht die Verpflichtung zur Erlassung (Änderung) generel... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;VwGG §34 Abs1; Beachte Vorgeschichte:85/06/0215 E 5. März 1987;
Rechtssatz: Eine übergangene Partei hat nicht das Recht, einen letztinstanzlichen Bescheid beim VwGH zu bekämpfen, ehe sie nicht durch Ergreifung der ihr auf Verwaltungsebene zukommenden Rechtsmittel den Instanzenzug erschöpft hat (Hinweis E 22.9.1969, 1768/68,... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §59 Abs1;AVG §62 Abs1;AVG §66 Abs4;B-VG Art119a Abs5;VwGG §34 Abs1; Beachte Vorgeschichte:85/06/0215 E 5. März 1987;
Rechtssatz: Ist eine Person im
Spruch: eines erstinstanzlichen (im Instanzenzug bestätigten) Bescheides nicht erwähnt, so richtet sich dieser Bescheid nicht an sie, wes... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Steiermärkischen Landesregierung vom 7. Februar 1990 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 12. Mai 1989 um ca. 15.30 Uhr in Leoben, Hauptplatz, vor dem Haus Nr. nn, in Richtung Krottendorfer Straße 1) einen dem Kennzeichen nach bestimmten Pkw in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand gelenkt und 2) nachdem er mit seinem Fahrzeug gegen ein Fahrrad gestoßen sei und somit sein Verhalten am Unfallsort in ursächlichem ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art131 Abs1 Z1;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2862/51 B 5. Mai 1952 VwSlg 2524 A/19852 RS 1 Stammrechtssatz Das im Art 131 Abs 1 B-VG aufgestellte Erfordernis der Erschöpfung des administrativen Instanzenzuges hat zur Folge, dass immer nur Bescheide der nach der gesetzlichen Ordnung des Instanzenzuges im Einzelfall... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 22. Februar 1988 beantragten die mitbeteiligten Bauwerber bei der gleichfalls mitbeteiligten Gemeinde die Erteilung der baubehördlichen Bewilligung für die Errichtung einer Kleingarage auf dem Grundstück Nr. n/2, KG X. Mit Kundmachung vom 22. März 1988 wurden zur Bauverhandlung am 15. März 1988 persönlich nur die unmittelbaren Anrainer bzw. die vom Bauplatz nur durch eine öffentliche Verkehrsfläche getrennten Anrainer persönlich geladen. Nach dem dem Baugesuch beigesch... mehr lesen...
Mit dem im innergemeindlichen Instanzenzug ergangenen Bescheid des Gemeinderates der mitbeteiligten Gemeinde vom 22. November 1982 wurde das Ansuchen des Beschwerdeführers um Erteilung der baubehördlichen Bewilligung "zur Errichtung einer Einfriedung samt Einfahrtstor" auf den Grundstücken Nr. n1 und nn, EZ nn1 des Grundbuches über die KG Aspang, sowie "Schaffung einer Grünfläche" auf dem Grundstück Nr. n/5, EZ nn2 über die erwähnte Katastralgemeinde abgewiesen. In der Begründung: ... mehr lesen...
Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 31. August 1989 wurde der Beschwerdeführerin auf Grund ihres Antrages vom 10. Februar 1989 unter Bezugnahme auf § 35 Abs. 4 des Bundesgesetzes über die Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (Gefahrgutbeförderungsgesetz-Straße - GGSt) und die Streckenbewilligungsverordnung, BGBl. Nr. 20/1988 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 114/1989, eine bestimmte Streckenbewilligung zur Beförderung von Butan und Propan erteilt und hie... mehr lesen...
Hinsichtlich der Vorgeschichte des Beschwerdefalles wird auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 11. Dezember 1986, Zl. 85/08/0135, verwiesen. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid bestätigte die belangte Behörde den Einspruchsbescheid und sprach demgemäß aus, daß L L (im folgenden L. genannt), der verstorbene Ehegatte der Beschwerdeführerin, auf Grund seiner Tätigkeit bei der mitbeteiligten Partei in der Zeit vom 1. September 1977 bis 31. Dezember 1977, vom 1. Mai 19... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde vom 29. Mai 1989 war dem Erstmitbeteiligten die baubehördliche Bewilligung zur Errichtung eines Geschäftsgebäudes auf dem im Eigentum des Beschwerdeführers stehenden Grundstück Nr. 63/1 des Grundbuches über die Kat. Gem. X erteilt worden. Auf Grund von Berufungen der Nachbarn war dieser erstinstanzliche Bescheid mit Bescheid des Gemeinderates der mitbeteiligten Gemeinde vom 30. November 1989 aufgehoben und das Bauansuchen des... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG 1950 ergangenen Bescheid des Bundesministers für öffentliche Wirtschaft und Verkehr vom 7. Juni 1990 wurde "der Antrag" der Beschwerdeführerin "auf Bewilligung zur Beförderung von Butan und Propan (Nettomasse 16.000 kg) gemäß § 35 Abs. 4 des Bundesgesetzes über die Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (Gefahrgutbeförderungsgesetz-Straße - GGSt) und § 3 Abs. 1 Streckenbewilligungsverordnung, BGBl. Nr. 20/1988", abgewiesen. Schon au... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art131 Abs1 Z1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Hat die Rechtsverletzungsmöglichkeit im Zeitpunkt der Erhebung der Beschwerde nicht mehr bestanden, so ist mit deren Zurückweisung gem § 34 Abs 1 VwGG vorzugehen (Hinweis B 19.12.1990, 90/03/0247). Schlagworte Mangel der Berechtigung zur Erhebung der Beschwerde man... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §258 Abs1;ASVG §409;ASVG §412;AVG §8;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Partei im Sinne des § 8 AVG und somit berechtigt, nach ihrem Ehemann in das (auch erst: Einspruchsverfahren) Verfahren nach den §§ 409ff ASVG einzutreten ist die Witwe, deren Pensionsanspruch vom Ergebnis des Verfahrens abhängig ist (Hin... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof90/03 Sonstiges Verkehrsrecht
Norm: B-VG Art131 Abs1 Z1;GGSt §35 Abs4;StreckenbewilligungsV §3 Abs1;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1991/01/22 90/11/0144 1 Stammrechtssatz Durch den Ablauf des Bewilligungszeitraumes fällt das Rechtsschutzbedürfnis an der meritorischen Erledigung der Beschwerde, die sich ge... mehr lesen...
Index: L10014 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht GemeindehaushaltOberösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs7;B-VG Art119a Abs5;B-VG Art131 Abs1 Z1;GdO OÖ 1979 §103 Abs1;GdO OÖ 1979 §98 Abs2;VwGG §34 Abs1;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Auf die Ausübung des Aufsichtsrechtes nach § 103 Abs 1 OÖ GdO 1979, also auf die Aufhebung von Bescheiden, ... mehr lesen...
Rechtssatz: Durch den Ablauf des Bewilligungszeitraumes fällt das Rechtsschutzbedürfnis an der meritorischen Erledigung der Beschwerde, die sich gegen die Einschränkung der Streckenbewilligung auf eine bestimmte Transportmenge richtet, weg. Damit ist das Verfahren in sinngemäßer Anwendung des § 33 Abs 1 VwGG wegen Gegenstandslosigkeit einzustellen (Hinweis E 19.12.1990, 90/03/0209). Schlagworte Mangel der Berechtigung zur Erhebung der Beschwerde mangelnde subjektive Rechtsverletzung ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §42 Abs1;AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;AVG §8;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Die Berufung eines präkludierten Nachbarn ist nicht zurückzuweisen, sondern abzuweisen, weil auch einem Präkludierten Parteistellung zukommt (Hinweis E VS 3.12.1980, 3112/79, VwSlg 10317 A/1980). Schlagworte Baurecht Nachbar
Beschränkungen der Abände... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof90/03 Sonstiges Verkehrsrecht
Norm: B-VG Art131 Abs1 Z1;GGSt §34 Abs4;StreckenbewilligungsV §3 Abs1;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Durch eine im Umfang der Beförderungseinheit beschränkte Streckenbewilligung ist nach Ablauf des Bewilligungszeitraumes keine Rechtsverletzungsmöglichkeit in der Sphäre des Bewilligungswerbers denkbar, we... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82003 Bauordnung Niederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;BauO NÖ 1976 §97;B-VG Art131 Abs1 Z1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Hat der Bauwerber trotz verbindlich ausgesprochener Forderung ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer bringt in der vorliegenden Säumnisbeschwerde vor, er habe am 9. Oktober 1989 eine an die belangte Behörde gerichtete Beschwerde gemäß § 27 Abs. 1 Z. 1 lit. a des Rundfunkgesetzes, BGBl. Nr. 379/1984 (RFG), wegen Verletzung von Bestimmungen des RFG zur Post gegeben; darüber habe die belangte Behörde nicht entschieden. Gemäß Art. 133 Z. 4 B-VG sind von der Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes Angelegenheiten ausgeschlossen, über die in oberster Instanz die... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof16/02 Rundfunk
Norm: B-VG Art132;B-VG Art133 Z4;RFG 1984 §25;RFG 1984 §26;RFG 1984 §27;RFG 1984 §28;RFG 1984 §29;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Da - wie aus den Vorschriften der §§ 25 bis 29 RFG hervorgeht - die beim Bundeskanzleramt eingerichtete Kommission zur Wahrung des Rundfunkgesetzes den im Art 133 Z 4 B-VG angeführten Ausschlußvoraussetzun... mehr lesen...
