Entscheidungen zu § 34 Abs. 1 VwGG

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art116 Abs1 idF 1962/205;B-VG Art119a Abs9 idF 1962/205;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1991:1991060019.X01 Im RIS seit 28.02.1991 mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art119a Abs5;VwGG §34 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):90/06/0160 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1990/10/11 90/06/0132 1 Stammrechtssatz Der Instanzenzug nach Art 131 Abs 1 Z 1 B-VG ist nicht erschöpft, wenn Vorstellung iSd Art 119a Abs 5 B-VG nach den V... mehr lesen...

Mit Anbringen vom 9. Februar 1987 richtete die mitbeteiligte Partei an die Bezirkshauptmannschaft Linz-Land das Ansuchen um die gewerbebehördliche Bewilligung zur Erweiterung der bestehenden Betriebsanlage auf den Grundstücken Nr. 700/4, 700/3 und 700/2 KG X. In der Verhandlungsschrift über die Augenscheinverhandlung vom 15. Juni 1987 sind als anwesende Nachbarn u.a. die vorstehend unter 1. bis 4. angeführten Beschwerdeführer und ferner "De" (richtig wohl "D") "(Sohn) für DF und D... mehr lesen...

Mit Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 19. Juli 1990 wurde die Berufung der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Steiermark vom 4. Oktober 1989 gemäß § 66 Abs. 4 AVG 1950 mangels rechtlicher Beschwer zurückgewiesen. Dieser Ausspruch wurde damit begründet, mit Bescheid vom 21. Mai 1985 habe die Bezirkshauptmannschaft Bruck/Mur für die Betriebsanlage (Fleischhauerei) im Standort A-Straße 84, X, gemäß § 79 GewO 1973 zwei zusätz... mehr lesen...

Mit Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 8. Oktober 1990 wurde dem Antrag des beschwerdeführenden Vereins vom 2. Juni 1989, ihn als private Überwachungsstelle für das Dampfkesselwesen zu autorisieren, gemäß Art. 48, Abschnitt IV, Abs. 1 des Verwaltungsentlastungsgesetzes (VEG), BGBl. Nr. 277/1925, i. d.F. des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 55/1948, nicht stattgegeben. Zur Begründung: wurde ausgeführt, daß dem beschwerdeführenden Verein gemäß § 49 Abs. 2 der Da... mehr lesen...

Nach einer am 3. Mai 1989 erfolgten Besprechung im Amt der Salzburger Landesregierung erachtete die Landesforstdirektion Salzburg zur Bekämpfung einer Vermehrung der Fichtengebirgsblattwespe im Jahre 1989 im Bereich der Grundstücke (Wald) Nr. 1389/9 bis 12, KG X, Gemeinde Y, des Beschwerdeführers die aviotechnische Applikation des Pflanzenschutzmittels "Decis" (Versprühen aus Flugzeug) und damit die Erteilung der Ablaßgenehmigung durch die Luftfahrtbehörde für erforderlich. Nach den U... mehr lesen...

Mit seiner auf Art. 131a B-VG gestützten Beschwerde behauptet der Beschwerdeführer, er sei am 21. August 1990 durch einen Sicherheitswachebeamten der Stadtgemeinde Braunau gegen 21.30 Uhr rechtswidrig festgenommen worden. Der Beschwerdeführer habe im Stadtgebiet von Braunau am Inn von der Rupert-Gugg-Straße kommend mit dem Taxi zum Stadtplatz fahren wollen. Das Taxi sei von einem Sicherheitswachebeamten angehalten worden, der die hintere Tür des Taxis aufgerissen und den Beschwerdefüh... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 82/04/0263 E 18. September 1984 RS 1 Stammrechtssatz Ungeachtet des Umstandes, dass ein Bescheid von einer Partei als nicht bekämpft anzusehen ist, ist jedoch die Beschwerde zulässig, wenn dieser Bescheid infolge eines Rechtsmittels eines Dritten zum Nachteil dieser Partei abgeändert wurde, wobei allerdings eine Beschwerdezul... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art131 Abs1 Z1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Bei der Frage der Rechtsverletzungsmöglichkeit kommt es (auch) auf den Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung an. Schlagworte Mangel der Berechtigung zur Erhebung der Beschwerde mangelnde subjektive Rechtsverletzung Grundsätzliches zur Parteistellung vor dem VwGH Allgeme... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Das Rechtsschutzbedürfnis ist Prozeßvoraussetzung auch für das verwaltungsgerichtliche Verfahren, was sich daraus ableiten läßt, daß das Verfahren nach Klaglosstellung einzustellen ist (Hinweis B 19.12.1990, 90/03/0274). Schlagworte Mangel der Berechtigung zur Erhebung der Beschwerde mangelnde subjektive Re... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art131 Abs1 Z1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Macht es für die Rechtsstellung des Bf keinen Unterschied, ob der Bescheid aufgehoben wird oder nicht, so mangelt es an der Beschwerdeberechtigung, weil ein (subjektives) Recht nicht verletzt sein kann (Hinweis B 30.10.1984, 84/07/0235, VwSlg 11568 A/1984). Schlagworte ... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/02 Sonstiges Verwaltungsverfahren95/07 Dampfkesselrecht
Norm: B-VG Art131 Abs1 Z1;DKV §49 Abs2;VEG 1925 Art48 Abschn4 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Aus Art 48, Abschn 4, Abs 1 VEG läßt sich ein subjektiv-öffentliches Recht zur Beschwerdeerhebung gem Art 131 Abs 1 Z 1 B-VG gegen einen Bescheid, mit dem einem Antrag auf Autorisierung als pr... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art131a;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Nach der Judikatur des Verfassungsgerichtshofes setzt das Vorliegen einer sogenannten faktischen Amtshandlung die Anwendung von Zwang voraus (Hinweis E 5.6.1964, SlgNr 4696, E 12.3.1975, SlgNr 7509, E 23.6.1976, SlgNr 7829, und E 6.10.1977, SlgNr 8146). Die bloße Aufforderung zum Gendarmeriposten ... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §64 Abs2;AVG §66 Abs4;B-VG Art131 Abs1 Z1;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §34 Abs1;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Wurde eine von der Verwaltungsbehörde getroffene Entscheidung im Rechtsmittelverfahren nicht gesondert bekämpft und damit verabsäumt, hinsichtlich dieser Frage den Instanzenzug zu erschöpfen, so kann diese Fr... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §8;GewO 1973 §356 Abs3;GewO 1973 §75 Abs2;GewO 1973 §77;GewO 1973 §81;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/04/0024 E 30. Juni 1987 RS 1 Stammrechtssatz In den in der Gewerbeordnung 1973 festgelegten Nachbarrechten können Nachbarn iSd § 75 Abs 2 GewO 1973 durch einen nach § 77 GewO 1973 oder nach § 81 GewO 1973... mehr lesen...

Die Beschwerdeführerinnen stehen als Lehrerinnen (Professorinnen-L1) in öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnissen zum Bund. Die Erstbeschwerdeführerin bewarb sich mit Eingabe vom 30. November 1989 beim Landesschulrat für Oberösterreich um eine schulfeste Stelle am Bundes-Oberstufenrealgymnasium Z, X-Straße nn. Die Zweitbeschwerdeführerin bewarb sich mit Eingabe vom 5. Dezember 1989 beim Landesschulrat für Oberösterreich um eine schulfeste Stelle für mathematisch-naturwissenschaftlich... mehr lesen...

Mit Haftungsbescheid vom 10. November 1986 wurde die "XY"-Kunsthandel und Gastgewerbe Betriebsgesellschaft m.b.H. in Wien "auf Grund des § 5 Abs. 2 des Getränkesteuergesetzes für Wien 1971, LGBl. für Wien Nr. 2, in der derzeit geltenden Fassung und der §§ 2 und 5 der Wiener Abgabenordnung-WAO, LGBl. für Wien Nr. 21/1962, in der derzeit geltenden Fassung als Haftpflichtige zur Zahlung der für die Zeit vom 1. Jänner 1982 bis 31. Oktober 1983 im Betrieb in Wien nn, A-Gasse 9, entstandene... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er ist Stellvertreter des Bezirksgendarmeriekommandanten in X. Nachdem der Beschwerdeführer seiner Dienstbehörde im Mai 1986 mitgeteilt hatte, es bestehe der Verdacht, daß GrInsp W bestimmte Dienstpflichtverletzungen begangen habe, wurde W. vom Abteilungskommandanten des Gendarmerieabteilungskommandos in X, Obstlt P., hiezu am 20. Juli 1986 befragt und hierüber ein Aktenvermerk angelegt. Demnach ... mehr lesen...

Rechtssatz: Kein RS. Im RIS seit 19.06.2001 mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §17;AVG §56;AVG §8;VwGG §34 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 87/12/0152
Rechtssatz: Aus der Parteistellung im Berufungsverfahren, das mit dem erstangefochtenen Bescheid abgeschlossen wurde, kann nichts für die Stellung des Bf in dem mit dem zweitangefochtenen Bescheid abges... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §17;AVG §59 Abs1;AVG §63 Abs2;AVG §66 Abs4;BDG 1979 §109;VwGG §34 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 87/12/0152
Rechtssatz: Der (unbekämpft gebliebene und damit bindende) erste Absatz des angefochtenen Bescheides beschränkte den Verfahrensgegen... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz64/03 Landeslehrer
Norm: AVG §56;AVG §59 Abs1;AVG §63 Abs1;AVG §8;BDG 1979 §206 Abs1;BDG 1979 §206 Abs6;LDG 1962 §21;LDG 1984 §24;VwGG §34 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):90/12/0287
Rechtssatz: Jedem Bewerber um eine schulfeste Stelle kommt Parteistellu... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer stand bis zu seinem mit Wirksamkeit vom 31. März 1989 erfolgten Austritt (§ 21 BDG 1979) als Universitätsassistent in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine letzte Dienststelle war die Universitätsklinik für Urologie in K. Nach Lage der Akten des Verwaltungsverfahrens hatte die Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Wissenschaft und Forschung nach durchgeführter mündlicher Verhandlung den Beschwerdeführer mit Beschluß vom 9. Ju... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer steht als Revierinspektor der Zollwache in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist das Hauptzollamt Wien. Nach Ausweis der Akten des Verwaltungsverfahrens hatte die belangte Behörde auf Grund der vom Dienstvorgesetzten am 28. Juli 1989 an die Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland erstatteten Disziplinaranzeige am 6. September 1989 beschlossen, gegen den Beschwerdeführer gemäß § 123 des Beamten-Dienst... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §123 Abs2;B-VG Art131 Abs1 Z1;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Da gegen den Beschluß auf Einleitung eines Disziplinarverfahrens gem § 123 Abs 2 letzter Satz BDG 1979 kein Rechtsmittel zulässig ist, ist damit der Instanzenzug erschöpft und nach der stRsp des Verwal... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof43/01 Wehrrecht allgemein
Norm: B-VG Art131;HDG 1985 §40;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1990/05/31 90/09/0040 1 Stammrechtssatz Nach der stRsp des VwGH (Hinweis B 19.1.1989, 88/09/0146) führt nicht nur die formelle (ausdrückliche) Aufhebung des angefochtenen Bescheides, sondern auch der Wegfall des Rechtss... mehr lesen...

Mit Bescheid der Grundverkehrs-Bezirkskommission mit dem Sitz bei der Bezirkshauptmannschaft Wien-Umgebung vom 22. Juni 1990 wurde festgestellt, daß die Übertragung des Eigentums an einem näher bezeichneten Grundstück den Bestimmungen des Niederösterreichischen Grundverkehrsgesetzes 1989, LGBl. Nr. 6800-0 entspricht; der Beschwerdeführer wurde verpflichtet, innerhalb von 4 Wochen nach Zustellung dieses Bescheides eine Verwaltungsabgabe in der Höhe von S 2.000,-- zu entrichten. Gegen d... mehr lesen...

Index: L67003 Ausländergrunderwerb Grundverkehr Niederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Z4;B-VG Art20 Abs2;GVG NÖ 1989 §14 Abs4;GVG NÖ 1989 §7;VwGG §27;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Die Grundverkehrs-Landeskommission beim Amt der Niederösterreichischen Landesregierung nach § 7 des NÖ GVG 1989 ist als eine sogenannte Kollegialbehörde mit richterlichem Einschl... mehr lesen...

Mit Bescheid vom 25. Oktober 1988 untersagte der Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde dem Beschwerdeführer die Ausführung des Bauvorhabens "Versetzen des bestehenden Zaunes von der südöstlichen Grenze der Parzelle Nr. nn um ca. 1,5 Meter". In der Begründung: wurde ausgeführt, daß das vom Beschwerdeführer angezeigte Bauvorhaben betreffend eine Einfriedung auf einer öffentlichen Verkehrsfläche bewilligungspflichtig sei, weshalb die bewilligungslose Ausführung zu untersagen sei. ... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer leistete vom 2. Juli 1990 an den Grundwehrdienst. Mit dem im Instenzenzug ergangenen Bescheid vom 21. August 1990 wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 2. Juli 1990 auf vorzeitige Entlassung aus dem Präsenzdienst wegen besonders rücksichtswürdiger wirtschaftlicher Interessen gemäß § 39 Abs. 5 Z. 2 des Wehrgesetzes 1990 abgewiesen. Dagegen richtet sich die am 8. Oktober 1990 erhobene (zur Post gegebene) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof. Nach Abschluß d... mehr lesen...