Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: PaßG 1969 §40 Abs1;PaßG 1969 §40 Abs2;VStG §44a litc;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Durch die Anwendung der gegenüber § 40 Abs 1 PaßG milderen Strafnorm des § 40 Abs 2 PaßG wird der Fremde nicht in seinen Rechten verletzt. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1991:1991190038.X02 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrPolG 1954 §14 Abs1;FrPolG 1954 §2 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Ein Fremder, der wegen der Verwaltungsübertretung nach § 2 Abs 1 iVm § 14 Abs 1 FrPolG idF vor der Nov 1990/190 bestraft wurde, vermag mit dem Hinweis, daß er nicht auch "für die ersten drei Monate seines Aufenthaltes in Österreich" bestraft worden sei, keine Rechtsverletzung da... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Durch die bloße Zustellung eines Bescheides kann die Parteistellung und damit das Recht zur Einbringung der Berufung nicht begründet werden. Schlagworte Mangel der Berechtigung zur Erhebung der Beschwerde mangelnde subjektive Rechtsverletzung Parteienrechte und Beschwerdelegitimation Verw... mehr lesen...
Index: L65000 Jagd WildL65005 Jagd Wild Salzburg001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;JagdG Slbg 1977 §24;JagdRallg;VwGG §34 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/03/0208 B 20. September 1989 RS 2 Stammrechtssatz § 24 Slbg JagdG 1977, der die Nutzung und Verwaltung der Gemeinschaftsjagd durch die Jagdkommission und deren Vorsitzenden der Aufs... mehr lesen...
Mit Bescheid des Stadtsenates der Landeshauptstadt Graz vom 31. Juli 1990 war dem Beschwerdeführer als Eigentümer des Grundstückes Nr. 456, EZ 188, KG X, C-Gasse Nr. n7, gemäß § 70a Abs. 1 der Steiermärkischen Bauordnung 1968, in der Fassung LGBl. Nr. 14/1989, in Verbindung mit § 57 Abs. 1 lit. f leg. cit. sowie gemäß § 3 Abs.1 leg. cit. und § 6 Abs. 2, 3 und 4 des Grazer Altstadterhaltungsgesetzes 1980, LGBl. Nr. 33, folgender Auftrag erteilt worden: "1.) Die Arbeiten zur Absenkung d... mehr lesen...
Nach dem Beschwerdevorbringen und den mit der Beschwerde vorgelegten Urkunden hat I gegen den Einkommensteuerbescheid für das Jahr 1989 mit Schreiben vom 27. Juni 1990 Berufung erhoben. I ist am 5. November 1990 verstorben. In der von einem erbserklärten Erben verfaßten, am 18. März 1991 eingelangten Beschwerde, in der ausdrücklich die Verstorbene als Beschwerdeführerin angegeben ist, wird die Verletzung der Entscheidungspflicht in Ansehung der genannten Berufung geltend gemacht. ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §62 Abs1;AVG §8;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Die Zustellung eines Bescheides an eine "Nichtpartei" eines Verfahrens bewirkt nach der stRsp des VwGH nicht deren Parteistellung. Schlagworte Zeitpunkt der Bescheiderlassung Eintritt der Rechtswirkungen
Verfahrensrecht AVG
Parte... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §9;BAO §79;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Die Rechtsfähigkeit eines Bf erlischt mit seinem Tode, sodaß er ab diesem Zeitpunkt nicht mehr als Träger von Rechten und Pflichten anzusehen ist und damit auch nicht mehr Partei im verwaltungsgerichtlichen Verfahren sein kann (Hinweis B 25.1.1952, 1747/51, VwS... mehr lesen...
Das Finanzamt setzte gegenüber dem Beschwerdeführer die Kraftfahrzeugsteuer für den Steuerzeitraum 1987/1988 im Betrag von S 1.080,-- sowie eine Erhöhung von S 90,-- fest. Der gegen diesen Bescheid erhobenen Berufung des Beschwerdeführers gab die belangte Behörde mit ihrem Bescheid vom 10. Jänner 1991, Zl. GA 11 - 83/61/91, nicht Folge; diese Berufungsentscheidung wurde dem Beschwerdeführer - dessen eigenen Angaben zufolge - am 17. Jänner 1991 zugestellt. Mit der oben erwähnten Be... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §212a;VwGG §34 Abs1; Beachte Siehe jedoch:
91/14/0164 E 10. Dezember 1991 RS 1;
93/17/0055 E 24. September 1993 RS 1;
Rechtssatz: Ein Bescheid, der eine beantragte Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO verweigert, kann ab dem Zeitpunkt, zu dem über die Berufung, von deren Erledigung die Höhe der Abgabe, ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Ausschlaggebend für die Beurteilung der Beschwerdelegitimation ist - unabhängig von der Frage der Parteistellung im vorausgegangenen Verwaltungsverfahren -, ob der Bf nach Lage des Falles durch den angefochtenen Bescheid - ohne Rücksichtauf dessen Gesetzmäßigkeit - in einem subjektiven Recht überhaupt verletzt sein kann (Hinweis B 4.7.1968, 1792... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/07/0315 B 3. Februar 1987 RS 1 Stammrechtssatz Fehlt die Möglichkeit einer Rechtsverletzung in der Sphäre des Bf iSd Art 131 Abs 1 Z 1 B-VG, so ermangelt diesem die Beschwerdeberechtigung. Die Rechtsverletzungsmöglichkeit ist immer dann zu verneinen, wenn es für die Partei keinen Unterschied macht, ob ein Bes... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §212;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1990/03/05 89/15/0129 1 Stammrechtssatz Der AbgPfl hat die Gewährung von Zahlungserleichterungen bis zur Entscheidung über seine Berufungen gegen die Abgabenbescheide beantragt. Da im Zeitpunkt der Erhebung der Beschwerden die Frist, für die die Zahlungserleichteru... mehr lesen...
Am 8. August 1983 sicherte die Landesregierung auf Grund ihres Beschlusses vom 27. November 1981 der Beschwerdeführerin als Förderungswerberin zu, auf Grund des Wohnbauförderungsgesetzes 1968, BGBl. Nr. 280/1967 in der geltenden Fassung zur Errichtung von acht Eigentumswohnungen mit einer Nutzfläche von insgesamt 680,49 m2 ein Darlehen und Annuitätenzuschüsse zu gewähren. Am 17. Juni 1985 ging beim Magistrat S - Baubehörde die von der Beschwerdeführerin mit 5. Dezember 1984 datier... mehr lesen...
Index: L37215 Grundsteuer Salzburg10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: GrStBefrG Slbg 1987;VwGG §34 Abs1; Beachte Besprechung in:ÖStZB 1992, 152;
Rechtssatz: Der Beschwerdeführer ist nicht in seinen Rechten verletzt, wenn die Behörde ihrer Entscheidung betreffend die Wirkamkeitsvoraussetzung eines Antrages (hier: auf Grundsteuerbefreiung) diese Voraussetzungen regelnde Vorschriften eines zwar nicht i... mehr lesen...
1. Mit BESCHEID VOM 10. JÄNNER 1986 schrieb der Magistrat der beschwerdeführenden Stadtgemeinde der Mitbeteiligten für den Zeitraum vom 1. Jänner 1980 bis 31. Dezember 1984 eine Getränkesteuernachforderung und einen Säumniszuschlag zur Zahlung vor. Hinsichtlich der Berechnung des Nachforderungsbetrages wurde auf den beiliegenden Bericht des Abgabenprüfers verwiesen, der eine Aufgliederung hinsichtlich der auf die einzelnen Jahre 1980 bis 1984 entfallenden Beträge enthält. Mit BESC... mehr lesen...
Index: L37014 Getränkeabgabe Speiseeissteuer Oberösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;B-VG Art119a Abs5;GdGetränkesteuerG OÖ;VwGG §34 Abs1; Beachte Besprechung in:
ÖStZ 1992, 204; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1990/03/29 89/17/0237 1 Stammrechtssatz Eine Bindung an die einem kassatorischen aufsichtsbehördl... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art119a Abs5;VwGG §34 Abs1;VwRallg; Beachte Besprechung in:
ÖStZ 1992, 204; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1990/02/09 90/17/0035 2 Stammrechtssatz Eine Rechtsvoraussetzung für eine Aufhebung und damit einen Teil der hiefür tragenden
Begründung: stellen einen Aufhebungsgrund nic... mehr lesen...
Nach Durchführung eines Ermittlungsverfahrens erteilte der Wiener Magistrat mit Bescheid vom 9. April 1987 der Mitbeteiligten des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens die baubehördliche Bewilligung für die Errichtung einer Tankstelle samt Nebenräumen auf der Liegenschaft Wien nn., X-Straße 135 - 137, unter gleichzeitiger Vorschreibung einer Reihe von Auflagen. Die Einwendungen der Rechtsvorgängerin der Beschwerdeführer und anderer Nachbarn wegen einer befürchteten Lärm- und Geruchsbelä... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 28. Juni 1988 ersuchte die Rechtsvorgängerin der mitbeteiligten Partei beim Wiener Magistrat um die Erteilung der Baubewilligung für die Errichtung eines Wohnhauses mit insgesamt neun Wohnungen und einer Tiefgarage auf den Grundstücken nn/3 und nn/13, KG X. Zu der für 12. September 1988 anberaumten mündlichen Verhandlung wurden Nachbarn, darunter die Beschwerdeführerin als Eigentümerin der östlich angrenzenden Liegenschaft, unter Hinweis auf die Rechtsfolgen nach § 42 ... mehr lesen...
Mit dem in Beschwerde gezogenen Schreiben vom 8. November 1990 teilte die Wiener Landesregierung dem Beschwerdeführer mit, daß seine Aufsichtsbeschwerde gegen die E-Gemeinnützige Siedlungs- und Baugesellschaft m.b.H. beim Amt der Wiener Landesregierung eingelangt sei. Nach einem Hinweis darauf, daß dem Beschwerdeführer im aufsichtsbehördlichen Verfahren Parteistellung nicht zukomme, wurde festgehalten, daß die Beschwerde geprüft werde und, wenn erforderlich, entsprechende aufsichtsbeh... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung WienL82259 Garagen Wien10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Wr §134 Abs3;BauRallg;GaragenG Wr 1957 §6 Abs1;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/04/04 90/05/0190 ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof19/07 Diplomatischer und konsularischer Verkehr40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;VwGG §34 Abs1;VwRallg;WrDiplKonv Art3;
Rechtssatz: Art 3 Wr Übk über diplomatische Beziehungen bedeutet keine Beschränkung des Vertretungsrechtes in dem Sinn, daß (hier) die BRD als Bfin nach deutschem Recht durch die Botschaft im Verwaltungsverfahren nicht ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren98/04 Wohnungsgemeinnützigkeit
Norm: AVG §56;AVG §8;VwGG §34 Abs1;WGG 1979 §29;
Rechtssatz: Das im § 29 WGG genannte Prüfungsrecht räumt einem Anzeiger keine Parteistellung ein. eine Mitteilung über das Fehlen der Parteistellung und die beabsichtigten Schritte zur Prüfung einer Anzeige gem § 29 WGG ist kein Bescheid. Schlagworte ... mehr lesen...
Rechtssatz: Aus § 6 Abs 1 Wr GaragenG erwächst dem Nachbarn ein subjektiv öffentliches Recht. Im RIS seit 11.07.2001 mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Wr §134 Abs3;BauO Wr §6 Abs8;BauRallg;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Auf die Einhaltung des § 6 Abs 8 Wr BauO steht dem Nachb... mehr lesen...
1.1. Mit Bescheid vom 12. September 1988 erteilte der Landeshauptmann von Oberösterreich dem Mitbeteiligten gemäß § 29 Abs. 1 des Apothekengesetzes, RGBl. Nr. 5/1907 idF BGBl. Nr. 502/1984 (im folgenden: ApG), die Bewilligung zur Haltung einer ärztlichen Hausapotheke in F. Die Beschwerdeführer erhoben als Eigentümer und Pächter der öffentlichen Apotheke "X" (einer Realapotheke) in Y in Oberösterreich Berufung. 1.2. Mit Bescheid vom 13. Juni 1989 wies der Bundesminister für Ges... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren82/04 Apotheken Arzneimittel
Norm: ApG 1907 §48 Abs2;ApG 1907 §53;AVG §8;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Dem Miteigentümer als "Inhaber" der Realapotheke iSd § 53 ApG iVm § 48 Abs 2 ApG kommt Beschwerdelegitimation zu (Hinweis E 4.7.1989, 86/08/0218; E 2.6.1960, 478/55), auch der Pächter dieser Apotheke ist beschwerdelegitimiert. Europ... mehr lesen...
Die belangte Behörde legte dem Verwaltungsgerichtshof nur Teile der das vorliegende Verwaltungsverfahren betreffenden Verwaltungsakten vor, sodaß die dem Verwaltungsgerichtshof vorliegende Aktenlage kein vollständiges Bild des Verwaltungsgeschehens bildet. Der Verwaltungsgerichtshof geht daher bei seiner vorliegenden Entscheidung zufolge § 38 Abs. 2 VwGG hinsichtlich jenes Verwaltungsgeschehens, das nicht durch die ihm vorliegenden Akten dokumentiert ist, von den Behauptungen des Besc... mehr lesen...
Mit Strafverfügung der Bundespolizeidirektion Wien - Bezirkspolizeikommissariat Landstraße - vom 15. Juli 1986 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 17. Juni 1986 um 17.10 Uhr in Schwechat, Brauhausstraße, als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten Pkws, 1) den gesetzlich vorgeschriebenen Sicherheitsgurt auf der Fahrt nicht angelegt gehabt, 2) es unterlassen, unverzüglich die Ausstellung eines neuen Führerscheines zu beantragen, obwohl das Lichtbild den Besitze... mehr lesen...
