Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 4. Jänner 1991 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als zur Vertretung nach außen Berufener der P.-Ges.m.b.H. zu verantworten, daß diese Gesellschaft als Arbeitgeber am 17. Oktober 1988 auf einer näher angeführten Baustelle in Wien den zum Schutz des Lebens und der Gesundheit von Arbeitnehmern erlassenen Gesetzen und Verordnungen insoferne zuwi... mehr lesen...
Index: L92105 Behindertenhilfe Rehabilitation Salzburg10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: BehindertenG Slbg 1981 §15 Abs2;BehindertenG Slbg 1981 §5 Abs2;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Gem § 5 Abs 2 Slbg BehindertenG besteht kein Rechtsanspruch auf eine bestimmte Maßnahme oder Art der Eingliederungshilfe und gem § 15 Abs 2 Slbg BehindertenG kein Rechtsanspruch auf die Leistung sozialer Dienste für Behinderte. ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Beschwerde gegen Schuldsprüche, hinsichtlich derer der erstinstanzlichen Bescheid nicht bekämpft wurde und die somit in Rechtskraft erwachsen sind, sind gem § 34 Abs 1 und 3 VwGG mangels Berechtigung zu ihrer Erhebung zurückzuweisen (Hinweis E 15.4.1991, 90/19/0583). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1... mehr lesen...
Der Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde richtete an die Beschwerdeführer einen mit 15. Juni 1987 datierten, mit "Abgabenbescheid" überschriebenen Bescheid, in dem es im wesentlichen heißt: "Den Gemeinderat der Gemeinde Predlitz-Turrach hat in seinen Sitzungen am 27. Februar 1976, am 29. September 1978 und am 12. September 1986 beschlossen, für die Wasserverbrauchsabgabe folgenden Tarif zu erlassen: ABGABENFESTSTELLUNG für das Haus X Nr. nn DER EINHEITSS... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art119a Abs5;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Richtet sich die Verwaltungsgerichtshofbeschwerde nur gegen jenen Teil der
Begründung: des aufhebenden Vorstellungsbescheides, der keine Bindungswirkung entfaltet, so fehlt es an der Möglichkeit, daß der Bf in seinen Rechten verletzt sein kann. Schlagworte Bindung an ... mehr lesen...
Nach dem Beschwerdevorbringen, dem darin bezogenen Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 19. August 1988, Zl. 87/12/0019, und den vom Beschwerdeführer vorgelegten Unterlagen ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: Der Beschwerdeführer beantragte mit einem an die rechtswissenschaftliche Fakultät der Universität Wien gerichteten, mit 23. Dezember 1984 datierten Schreiben die Verleihung der Lehrbefugnis für das Fach "Steuerrechtswissenschaft mit besonderer Berücksichtigung de... mehr lesen...
Nach dem Beschwerdevorbringen und den vom Beschwerdeführer vorgelegten Unterlagen ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: Der Beschwerdeführer beantragte mit Eingabe vom 8. April 1988 bei der rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Wien die Verleihung der Lehrbefugnis für das Fach "Experimentelle und angewandte Finanzrechtswissenschaft". Nach dem Inhalt des in Fotokopie vorgelegten, an die belangte Behörde gerichteten Schreibens vom 18. Oktober 1988 stellte der Beschwerdef... mehr lesen...
Nach dem Beschwerdevorbringen und den vom Beschwerdeführer vorgelegten Unterlagen hat die zuständige Habilitationskommission den vom Beschwerdeführer bei der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Wien eingebrachten Antrag vom 14. August 1989 auf Verleihung der Lehrbefugnis für das Fach "Experimentelles Steuerrecht" mit Bescheid vom 19. März 1990, Zl. 390/89, (wegen entschiedener Sache) zurückgewiesen. In seiner beim Dekanat der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Univers... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;B-VG Art132;VwGG §27;VwGG §34 Abs1;VwGG §42 Abs4; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):87/12/0184 E 21. Mai 1991 89/12/0178 E 21. Mai 1991 88/12/0141 E 21. Mai 1991 88/12/0064 E 21. Mai 1991 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1075/68 B 22. Jänner 1969 VwSlg 7492 ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren72/01 Hochschulorganisation
Norm: AVG §56;AVG §6 Abs1;AVG §66 Abs4;B-VG Art132;UOG 1975 §37 Abs1 idF 1990/364;UOG 1975 §7 Abs4;UOGNov 1990 Art3 Abs1;UOGNov 1990 Art3 Abs2;VwGG §27;VwGG §34 Abs1; Beachte Die Beschwerdefälle 87/12/0184,88/12/0141 und
89/12/0178,0179 wurden am 21.5.1991 im gleichem Sinne entschieden;
Serie (erledigt im gleichen Sinn... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §73 Abs2;B-VG Art132;VwGG §27;VwGG §34 Abs1; Beachte Serie führend: 91/12/0034 B 21. Mai 1991 VwSlg 13443 A/1991 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0934/73 B VS 15. Dezember 1977 VwSlg 9458 A/1977 RS 5 Stammrechtssatz Beschwerdeberechtigt gemäß Art 132 B-VG ist ein Antragsteller, der als Parte... mehr lesen...
Die zweitmitbeteiligte Partei beantragte am 19. August 1987 bei der mitbeteiligten Gemeinde die Erteilung einer Ausnahmebewilligung gemäß § 19 Abs. 3 des Salzburger Raumordnungsgesetzes 1977 (ROG), LGBl. Nr. 26, in der Fassung LGBl. Nr. 57/1987, für eine bereits errichtete Asphaltmischanlage auf Teilflächen der Grundparzellen n/1 und n/2 der Katastralgemeinde W, von der im Flächenwidmungsplan festgelegten Widmung als "Grünland". Dieses Ansuchen hat die Gemeindevertretung der mitbeteil... mehr lesen...
Der Spruch: des sowohl an den Milchhof G, registrierte Genossenschaft m.b.H. in G, als auch an die Beschwerdeführerin erlassenen Bescheides des Geschäftsführers des Milchwirtschaftsfonds vom 24. Jänner 1989 lautet wie folgt: " Bescheid Gemäß § 71 Abs. 7 Marktordnungsgesetz (MOG, BGBl. Nr. 210/1985 i.d.F. BGBl. Nr. 138/1987) in Verbindung mit §§ 16 Abs. 4 und 6, 71 Abs. 6 sowie 79 MOG wird die Beitragsschuld für die Abhofpauschale für die in der Zeit vom 1.... mehr lesen...
Aus der vorliegenden Beschwerde und dem ihr beigeschlossenen angefochtenen Bescheid ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde wurde dem Zweitmitbeteiligten für die Grundparzelle 132/5 der KG X eine Baubewilligung erteilt. Bei dieser Grundparzelle handelt es sich um ein im Zuge eines Zusammenlegungsverfahrens nach dem Tiroler Flurverfassungslandesgesetz neu gebildetes Abfindungsgrundstück, das dem Eigentümer der Grundparzelle 659/2 z... mehr lesen...
Vorliegende Beschwerde "gemäß Art. 131/131a B-VG" richtet sich gegen den "Bescheid GZ MA 4/5-PA-104315/0/3 vom 24.4.90 von der MA 6 - Rechnungsamt - Aufforderung zum Antritt der Ersatzfreiheitsstrafe". Der Beschwerdeführer erachtet sich "durch diesen Akt unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt" in seinen Rechten verletzt. Die Beschwerde erweist sich als unzulässig. Mit der vorliegenden Beschwerde bekämpft der Beschwerdeführer die von ihm als Bescheid qualifizie... mehr lesen...
Index: L81515 Umweltanwalt Salzburg10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;B-VG Art131 Abs1 Z1;B-VG Art131 Abs2;B-VG Art18 Abs1;UmweltanwaltschaftsG Slbg §3;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Weder aus § 3 Slbg UmweltanwaltschaftsG noch aus anderen Bestimmungen dieses Gesetzes kann entnommen werden, daß der Slbg Landesumweltanwaltschaft subjektive Rechte iSd... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/02 Novellen zum B-VG10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §67a Abs1 Z2;B-VG Art129a Abs1 Z2 idF 1988/685;B-VG Art130 Abs1 idF 1988/685;B-VGNov 1988;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Durch die B-VGNov 1988 wurde der Art 131a B-VG aufgehoben; Art 130 Abs1 B-VG idF 1988/685 sieht keine Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes für Beschwerden, mit de... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art130 Abs1 lita idF 1988/685;VStG §53b Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Die Aufforderung zum Strafantritt stellt eine Voraussetzung für den Vollzug einer Freiheitsstrafe, nicht aber eine Vollstreckungsverfügung iS von § 1 bis § 7 VVG dar. Sie ist somit keine endgültige, die Sache erledigende und damit Besc... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof55 Wirtschaftslenkung
Norm: MOG 1985 §13 Abs2 Z1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Eine Verletzung im Recht "auf Eigenverbrauch gemäß § 13 Abs 2 Z 1 MOG" kann nicht vorliegen, wenn die belBeh mit dem angefochtenen Bescheid die Berufung des Bf gegen den Bescheid der Behörde erster Rechtsstufe zurückgewiesen, also keine meritorische Entscheidung getroffen hat. Schlagwo... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;VwGG §34 Abs1;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2220/49 B 31. März 1951 RS 4 Stammrechtssatz Wird eine Berufung abgewiesen statt als unzulässig zurückgewiesen, so wird der Beschwerdeführer dadurch nicht schlechter gestellt als durch deren Zurückweisung und konnte daher durch die Abweisung in seinen Recht... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 28. Juli 1975 ersuchten die Beteiligten des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens beim Stadtamt S um die Erteilung der Baubewilligung für die Aufstockung und den Anbau eines Gebäudes auf den Grundstücken Nr. 20 und 21 der KG S. Zu der für 5. August 1975 anberaumten mündlichen Verhandlung wurde auch der Erstbeschwerdeführer als Nachbar unter Hinweis auf die Rechtsfolgen nach § 42 AVG geladen. In der Verhandlung wurde das Projekt kurz dahin beschrieben, daß in der Straßenf... mehr lesen...
Mit der vorliegenden, ausdrücklich gegen den Magistrat der Stadt Wien (Magistratsabteilung 12) erhobenen "Klageschrift" begehrt die sich darin ausdrücklich als "Klägerin" bezeichnende Notburga B. (im folgenden Beschwerdeführerin) von dem ausdrücklich als "Beklagte" bezeichneten Magistrat der Stadt Wien (im folgenden belangte Behörde genannt) an zu wenig ausbezahlter Sozialhilfe den Betrag von S 64.924,--. Zur Begründung: führt sie aus, es seien ihr erstens unter anderem für die Monate ... mehr lesen...
1. Am 13. Dezember 1990 beantragte der Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger (eingelangt bei der belangten Behörde am 14. Dezember 1990) die Erlassung eines Aufteilungsschlüssels hinsichtlich der Beiträge zur Krankenversicherung der Pensionisten für das Jahr 1989 gemäß § 73 Abs. 4 ASVG, worin für die Beschwerdeführerin ein Anteil am Beitragsaufkommen von 3,12972 v.H. vorgesehen war. In der Begründung: dieses Antrages heißt es u.a., daß der Sektionsausschuß "Allgem... mehr lesen...
In dem im Instanzenzug ergangenen, nunmehr angefochtenen Bescheid wird der Adressat als FN, Inh der Fa N-KG, bezeichnet und ua über die im Spruch: dieses Beschlusses angeführten Abgabenarten abgesprochen. Im Rubrum der Beschwerde wird die prot Fa Industrieholz N-KG, S-Straße 23, vertreten durch den persönlich haftenden Gesellschafter FN, als beschwerdeführende Partei bezeichnet. Neben einer Abschrift des angefochtenen Bescheides ist der Beschwerde ein Handelsregisterauszug beigesch... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 16. Februar 1990 erteilte der Bürgermeister der Gemeinde B C und D eine baubehördliche Bewilligung. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer als Nachbar rechtzeitig Berufung und beantragte die ersatzlose Aufhebung der Baubewilligung. Da die belangte Behörde über diese Berufung innerhalb von sechs Monaten keine Entscheidung traf, erhob der Beschwerdeführer am 18. Dezember 1990 Säumnisbeschwerde an den Verwaltungsgerichtshof. Mit Verfügung vom 12. Jänner 199... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art130 Abs1;VwGG §26 Abs2;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/10/11 90/06/0058 4 Stammrechtssatz In einem Mehrparteienverfahren steht die Tatsache, daß der angefochtene Bescheid dem Bf noch nicht zugestellt wurde, der Beschwerdeerhebung nicht entgegen, wenn der Bescheid durch Zustellung oder Verkündung an zu... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §21;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1991:1991140075.X01 Im RIS seit 14.05.1991 mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Zu einer unmittelbaren Verpflichtung der bel Beh (Magistrat der Stadt Wien) bzw des Landes Wien als zur Erbringung von Sozialhilfeleistungen nach dem Wiener Sozialhilfegesetz, LGBl 1973/11 berufener Sozialhilfeträger ist der VwGH nicht zuständig. Schlagworte Offenbare Unzuständigkeit des VwGH Angelegenheiten in wel... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Eine bisher unerledigte Berufung gegen einen nicht mehr rechtswirksamen Bescheid ist mangels Rechtsverletzungsmöglichkeit zurückzuweisen. Schlagworte Inhalt der Berufungsentscheidung Voraussetzungen der meritorischen
Erledigung Zurückweisung (siehe auch §63 Abs1, 3 und ... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §62 Abs1;AVG §8;BauO NÖ 1976 §112;BauO NÖ 1976 §113;BauRallg;VwGG §26 Abs2;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Mit ihrem Antrag auf Erlass... mehr lesen...
