Mit Bescheid vom 25. Mai 1987 erteilte der Landeshauptmann von Tirol gemäß den §§ 21, 22, 32, 99 Abs. 1 lit. c, 102, 111 und 112 WRG 1959 in Verbindung mit § 8 AVG der nun am Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof mitbeteiligten Partei die wasserrechtliche Bewilligung zum Bau und Betrieb einer Anlage zur Versickerung von Oberflächenwässern vom Parkplatz auf dem Grundstück KG W und wies die Einwendungen des Beschwerdeführers einschließlich seines Antrages auf Aussetzung des Verfahren... mehr lesen...
I. 1. Unter dem Datum 7. Mai 1990 erließ das Amt der Tiroler Landesregierung einen Bescheid, dessen Spruch: wie folgt lautet: "Das Amt der Tiroler Landesregierung als Agrarbehörde I. Instanz verweigert hiemit gem. § 38 Abs. 3 und 4 lit. b, d, Tiroler Flurverfassungslandesgesetz 1978, LGBl. Nr. 54/78, i. d.F. des Gesetzes LGBl. Nr. 18/1984, die Bewilligung zu der in der Legatserfüllungsurkunde vom 18.7.1989, errichtet von X in Innsbruck und N (der nunmehrigen Beschwerdeführeri... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid vom 6. Juni 1983 erteilte dem Abfallbeseitigungsverband L einerseits die Kärntner Landesregierung unter Spruchabschnitt I. gemäß den §§ 17 und 18 des Kärtner Abfallbeseitigungsgesetzes, LGBl. Nr. 19/1977, die Bewilligung zur Errichtung und zum Betrieb einer Abfallbeseitigungsanlage auf näher bezeichneten Grundstücken in der KG X und andererseits der Landeshauptmann von Kärnten unter Spruchabschnitt II. gemäß § 38 Abs. 1 WRG 1959 die Bewilligung für die a... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VwGG §34 Abs1;WRG 1959 §99 Abs1 lita;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Offenbare Unzuständigkeit des VwGH Nichterschöpfung des
Instanzenzuges Allgemein Allgemeine Verwaltungsverfahrensgesetze European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1991:1991070047.X01 Im RIS seit 12... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §8;VwGG §34 Abs1;WRG 1959 §102 Abs1 litb;
Rechtssatz: Parteistellung im Sinne des § 102 WRG ist nicht gegeben, wenn es an einer potentiellen Beeinträchtigung von relevanten Rechten des Betreffenden fehlt. Schlagworte Mangel der Berechtigung zur Erhebung der Beschwerde mangelnde subjektive Recht... mehr lesen...
Index: L66507 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Tirol10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren80/06 Bodenreform
Norm: AVG §68 Abs1;FlVfGG §34;FlVfLG Tir 1978 §38 Abs3;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Liegen in derselben Sache zwei rechtskräftige, einander widersprechende Bescheide vor, so derogiert der spätere dem früheren. In der solcherart herbeigeführten Beseitigung der seine... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer sind Erben nach ihrem am 31. Jänner 1979 verstorbenen Ehegatten bzw. Vater. Der Verstorbene übte als Gewerbetreibender den Beruf eines Schildermalers aus. Der Zweitbeschwerdeführer führte den Betrieb seines Vaters nach dessen Tod als Einzelunternehmer fort. Im Jahre 1982 fand für die Jahre 1977 bis 1979 eine Betriebsprüfung betreffend den Betrieb des Verstorbenen statt. Der Prüfer traf dabei unter anderem folgende Feststellungen: 1. Im Jahr 1978 seien ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer erzielt als Schildermaler Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Für die Jahre 1983 bis 1985 machte er Betriebsausgaben nach Durchschnittssätzen gemäß der Verordnung des Bundesministers für Finanzen vom 18. August 1976, BGBl. Nr. 475 geltend. Streit besteht im verwaltungsgerichtlichen Verfahren ausschließlich darüber, ob bei der in § 1 der zitierten Verordnung vorgesehenen Pauschalierung von Betriebsausgaben die dort angeführten Durchschnittssätze (Prozentsätze) auf di... mehr lesen...
Beachte Besprechung in: ÖStZB 1992/10; Rechtssatz: Keine Rechtsverletzungsmöglichkeit eines unbedingt erbserklärten Miterben durch einen Bescheid über Einkommensteuer und Gewerbesteuer des Erblassers, der nicht gegen diesen Miterben ergangen ist, sondern an einen anderen. Schlagworte Mangel der Berechtigung zur Erhebung der Beschwerde mangelnde subjektive Rechtsverletzung Mangel der Rechtsfähigkeit und Handlungsfähigkeit sowie der Ermächtigung des Einschreiters Mangel der Be... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §19;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/13/0032 E 2. Mai 1991 RS 2 Stammrechtssatz Keine Rechtsverletzungsmöglichkeit eines unbedingt erbserklärten Miterben durch einen Bescheid über Einkommensteuer und Gewerbesteuer des Erblassers, der nicht gegen diesen Miterben ergangen ist, sondern an einen anderen. ... mehr lesen...
1.1. Mit Bescheiden vom 12. Februar 1987, 16. Feburar 1988 und 2. März 1989 (berichtigt mit Bescheid vom 10. März 1989) setzte die belangte Behörde gemäß § 73 Abs. 4 ASVG über Antrag des Hauptverbandes der Österreichischen Sozialversicherungsträger die Aufteilung der Beiträge in der Krankenversicherung der Pensionisten (Rentner) auf die Krankenversicherungsträger jeweils für das Kalenderjahr 1985, 1986, und 1987 nach einem bestimmten Schlüssel fest. Dieser Schlüssel betrug für die Bes... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 15. Juni 1990 wurde (in Bestätigung des Bescheides der Bezirkshauptmannschaft Linz-Land vom 22. August 1989) dem Beschwerdeführer die Lenkerberechtigung für Kraftfahrzeuge der Gruppe B gemäß § 73 Abs. 1 KFG 1967 entzogen und gemäß Abs. 2 dieses Paragraphen ausgesprochen, daß dem Beschwerdeführer "bis zur Wiedererlangung der geistigen und körperlichen Eignung" keine neue Lenkerberechtigung erteilt ... mehr lesen...
Der im Jahre 1963 geborene Beschwerdeführer wurde mit Einberufungsbefehl des Militärkommandos Tirol vom 24. Juli 1989 zu einer Kaderübung für die Zeit vom 2. bis 20. Oktober 1989 einberufen. Am 1. August 1989 stellte der Beschwerdeführer den Antrag, ihn von der Verpflichtung zur Leistung dieser Kaderübung zu befreien, weil er im Betrieb seines Vaters unabkömmlich sei. Dieser Antrag wurde mit Bescheid des Militärkommandos Tirol vom 6. September 1989 abgewiesen, weil wirtschaftliche... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 10. März 1989 wurde dem Beschwerdeführer die Lenkerberechtigung entzogen. Mit Eingabe vom 20. August 1990 stellte der Beschwerdeführer bei der Bundespolizeidirektion Wien den Antrag auf Wiederaufnahme des durch den genannten Bescheid abgeschlossenen Entziehungsverfahrens. Der Antrag wurde mit Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 24. September 1990 gemäß § 69 Abs. 2 AVG 1950 zurückgewiesen. Di... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KDV 1967 §30 Abs1 idF 1988/455;KFG 1967 §73 Abs1;KFG 1967 §73 Abs2;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Bei der Entziehung der Lenkerberechtigung hat die Behörde dadurch, daß sie ungeachtet dessen, daß die nötige Bereitschaft zur Verkehrsanpassung nur die geistige Eignung zum Lenken von Kfz betrifft, ausgesprochen hat, dem Lenker dürfe (auch) bis zur Wiedererlan... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art18 Abs2;VwGG §34 Abs1;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/03/19 90/08/0139 2 Stammrechtssatz Die Bezeichnung eines Verwaltungsaktes als "Bescheid" ist für seine Beurteilung als Verordnung oder als Bescheid nicht ausschlaggebend (Hinweis: VfGH E 29.2.198... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §69 Abs4;AVG §70 Abs3;KFG 1967 §123 Abs1;KFG 1967 §73 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Hat der Landeshauptmann gemäß § 69 Abs 4 AVG über den Antrag auf Wiederaufnahme des mit seinem (Berufungs)Bescheid abgeschlossenen Verfahrens betreffend Entziehung der Lenkerberechtigung des Beschwerdeführers in erster Instanz entschieden... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren43/01 Wehrrecht allgemein
Norm: AVG §68 Abs1;VwGG §34 Abs1;WehrG 1978 §37 Abs2 litb;WehrG 1978 §37 Abs3 litb;
Rechtssatz: Bezog sich der Antrag auf Befreiung von der Wehrpflicht auf eine bestimmte Kaderübung, so wird dadurch, daß der Einberufungsbefehl für diese Kaderübung von Amts wegen behoben wurde, wegen der Bindungswirkung des angefochtenen, die Bef... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §73 Abs4;AVG §8;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/03/19 90/08/0139 10 Stammrechtssatz Der einzelne Krankenversicherungsträger hat einen Rechtsanspruch auf gesetzmäßige Verteilung der Krankenversicherungsbeiträge iSd § 73 Abs 4 ASVG bzw das Recht, eine Verletzung dieser Recht... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;VwGG §34 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/03/19 90/08/0139 9 Stammrechtssatz Für den Träger des Interesses, das für die Schaffung einer
Norm: maßgebend war, streitet im Rechtsstaat eine Vermutung für seine Befugnis zur Rechtsverfolgung (Hinweis E 14.10.1976, 722/76, VwSlg 9151 A/1976).... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;B-VG Art18 Abs2;VwGG §34 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/03/19 90/08/0139 6 Stammrechtssatz Im Hinblick auf den in den Verwaltungsverfahrensgesetzen institutionalisierten, mit einer Reihe von Rechtsschutzgarantien für die Partei ausgestatteten Re... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;B-VG Art18 Abs2;VwGG §34 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/03/19 90/08/0139 3 Stammrechtssatz Die Abgrenzung zwischen Bescheid und Verordnung ist grundsätzlich danach vorzunehmen, ob sich der Verwaltungsakt an "individuell bestimmte Personen" richt... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bundesministers für Justiz vom 26. November 1990 wurde der Antrag des Beschwerdeführers, ihm gemäß § 282 des Außerstreitgesetzes "ein amtliches Zeugnis über den Inhalt der Geschäftsordnung des Obersten Gerichtshofes in der derzeit geltenden Fassung in der Art und Weise auszustellen, daß ihm eine vollständige Fotokopie dieser Rechtsvorschrift, versehen mit einer amtlichen Bestätigungsklausel und dem Amtssiegel des Bundesministeriums für Justiz, zur Verfügung gestellt w... mehr lesen...
Gegen den Beschwerdeführer, einen jugoslawischen Staatsangehörigen, wurde mit Bescheid der belangten Behörde vom 25. Jänner 1980 ein unbefristetes Aufenthaltsverbot für das gesamte Bundesgebiet erlassen. Dies deshalb, weil der Beschwerdeführer mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Graz am 24. Jänner 1980 wegen Vergehens der versuchten Nötigung, der Freiheitsentziehung und der Körperverletzung zu einer bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe von acht Monaten verurteilt worden wa... mehr lesen...
I. Mit Bescheid der Hengstenkörkommission für das Burgenland vom 6. Februar 1990 wurde ausgesprochen, daß "der Hengst A, Besitzer Ing. Kurt N, X, Hauptstraße 2, gemäß § 12 Abs. 1 lit. a Burgenländisches Tierzuchtförderungsgesetz für die Deckperiode 1987 als gekört gilt". In der Begründung: dieses Bescheides wurde ausgeführt, daß der dem Beschwerdeführer gehörende Hengst erstmals für die Decksaison 1978 die Deckerlaubnis gemäß § 12 Abs. 1 lit. c leg. cit. erhalten habe. Diese Deckerlaub... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer erhob eine Säumnisbeschwerde an den Verwaltungsgerichtshof gegen das Kreisgericht Krems als Vollzugsgericht, weil er entgegen der Vorschrift des § 46 StGB nicht aus der Strafhaft bedingt entlassen werde; trotz mehrmaliger Interventionen und einer schriftlichen Eingabe sei ihm kein diesbezüglicher Beschluß zugestellt worden. Da gemäß § 16 Abs. 2 Z. 12 StVG über die bedingte Entlassung das Vollzugsgericht zu entscheiden hat, ist der Verwaltungsgerichtshof zufolg... mehr lesen...
Laut Mitteilung des Bezirksgerichtes Korneuburg vom 11. Februar 1991 wurde der Beschwerdeführer mit dg. Beschluß vom 26. November 1980 rechtskräftig beschränkt entmündigt und wird "auch derzeit besachwaltert (hg. AZ SW 46/84). Zum Sachwalter für alle Angelegenheiten ist Dr. SW ... bestellt." Der Beschwerdeführer "darf jedoch über sein gesamtes, nicht unbeträchtliches Pensionseinkommen frei verfügen". In der an den Verwaltungsgerichtshof gerichteten Beschwerde vom 6. Dezember 1990 ... mehr lesen...
Mit an einen namentlich genannten Beamten des Bundesministeriums für Justiz gerichtetem Schriftsatz vom 22. Mai 1990 führte der Beschwerdeführer unter Darlegung von verschiedene Häftlinge betreffende Vorfällen Beschwerde über seiner Meinung nach gesetz- und menschenrechtswidrigen Strafvollzug in der Strafvollzugsanstalt Stein. Der Bundesminister für Justiz wertete diese Eingabe als Aufsichtsbeschwerde im Sinne des § 122 StVG und stellte nach Durchführung eines Ermittlungsverfahren... mehr lesen...
Gemäß Art. 131 Abs. 1 Z. 1 B-VG kann gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde wegen Rechtswidrigkeit Beschwerde erheben, wer durch den Bescheid in seinen Rechten verletzt zu sein behauptet, nach Erschöpfung des Instanzenzuges. Da sich die vorliegende Beschwerde nicht gegen einen verwaltungsbehördlichen Bescheid, sondern gegen einen Gerichtsbeschluß richtet, war die Beschwerde wegen offenbarer Unzuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verf... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer führt aus, daß er in den Jahren 1986 und 1987 zu Unrecht drei Monate in Untersuchungshaft verbringen mußte und nach Freispuch in dieser Sache in einer später anhängigen Strafsache diese drei Monate Untersuchungshaft in die neu verhängte Haftstrafe nicht miteingerechnet worden seien. Auch sei ihm keine finanzielle Abgeltung für die zu Unrecht verhängte Untersuchungshaft zuteil geworden. Die Beschwerde ist unzulässig. Gemäß Art. 130 Abs. 1 B-VG erkennt der V... mehr lesen...
