Rechtssatz: Eine wenn auch formlose Zuschrift einer österreichischen Vertretungsbehörde im Ausland an einen Sichtvermerkswerber, wonach sie sich nicht veranlaßt sehe, bei ihr konkret beantragte Sichtvermerke auszustellen, bedeutet inhaltlich einen normativen Abspruch und ist somit als Bescheid iSd Art 131 Abs 1 Z 1 B-VG zu werten (Hinweis E 27.4.1983, 82/01/0184; E 21.10.1987, 87/01/0148). Schlagworte Bescheidcharakter Bescheidbegriff Offenbare Unzuständigkeit des VwGH Mangelnder Bes... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrPolG 1954 §6 Abs2;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Wurde ein dem gegen den Fremden erlassenen Aufenthaltsverbot entsprechender Rechtszustand hergestellt, so konnte der Fremde durch die mit dem angefochtenen Bescheid ausgesprochene Abweisung seines Antrages auf Aufschub der Vollstreckung nicht in dem diesbezüglichen subjektiven Recht verletzt worden ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrPolG 1954 §14 Abs1;FrPolG 1954 §2 Abs1;VStG §44a lita;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: In dem Umstand, daß dem Fremden im angefochtenen Bescheid nicht der gesamte allenfalls in Betracht kommende Tatzeitraum zur Last gelegt wurde, kann keine Rechtsverletzung erblickt werden (Hinweis E 15.4.1991, 91/19/0038). ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §56;PaßG 1969 §28;PaßG 1969 §37;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/06/20 91/19/0067 1 Stammrechtssatz Eine wenn auch formlose Zuschrift einer österreichischen Vertretungsbehörde im Ausland an einen Sichtvermerkswerber, wonach sie sich nicht veranlaßt sehe, bei ihr konkret beantragte Sichtver... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §59 Abs1;PaßG 1969 §25 Abs1;PaßG 1969 §25 Abs2;PaßG 1969 §25 Abs3;VwGG §34 Abs1; Beachte Die Beschwerdefälle 91/19/0154 und 91/19/0155 wurden am 20.6.1991
im gleichen Sinne entschieden;
Rechtssatz: Die Tatsache, daß die bel Beh ungeachtet des von ihr der Sache nach als erfüllt angesehenen Tatbestande... mehr lesen...
Die Bezirkshauptmannschaft Deutschlandsberg verhängte mit Straferkenntnis vom 27. Dezember 1989 über den Beschwerdeführer wegen der von ihm am 14. November 1988 begangenen Übertretungen des 1) § 7 Abs. 2 StVO, 2) § 4 Abs. 1 lit. a StVO und 3) § 4 Abs. 5 StVO und wegen der von ihm am 15. November 1988 begangenen Übertretung des 4) "§ 5/2 StVO iVm 99/2b StVO" Geldstrafen von zu 1) und 2) je S 5.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafen je 6 Tage und 6 Stunden), zu 3) S 3.000,-- (Ersatzfreiheitsstr... mehr lesen...
Die Landesgrundverkehrskommission beim Amt der Oberösterreichischen Landesregierung gemäß § 18 Abs. 2 des OÖ Grundverkehrsgesetzes 1975, LGBl. Nr. 53, ist eine sogenannte Kollegialbehörde mit richterlichem Einschlag im Sinne des Art. 133 Z. 4 B-VG, weil sich unter ihren Mitgliedern ein Richter befindet (§ 18 Abs. 4 lit. a leg. cit.), auch die übrigen Mitglieder in Ausübung ihres Amtes an keine Weisungen gebunden sind und ihre Bescheide nicht der Aufhebung oder Abänderung im Verwaltung... mehr lesen...
Die Landesgrundverkehrsbehörde beim Amt der Tiroler Landesregierung gemäß § 13 Abs. 4 des Tiroler Grundverkehrsgesetzes 1983, LGBl. Nr. 69, ist eine sogenannte Kollegialbehörde mit richterlichem Einschlag im Sinne des Art. 133 Z. 4 B-VG, weil sich unter ihren Mitgliedern ein Richter befindet (§ 13 Abs. 4 Z. 2 lit. b GVG 1983), auch die übrigen Mitglieder in Ausübung ihres Amtes an keine Weisungen gebunden sind (Art. 20 Abs. 2 B-VG und § 13 Abs. 9 erster Halbsatz GVG 1983) und ihre Bes... mehr lesen...
Index: L67007 Ausländergrunderwerb Grundverkehr Tirol10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Z4;GVG Tir 1983 §13 Abs4;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Die Bekämpfung von Bescheiden der Landesgrundverkehrsbehörde beim Amt der Tiroler Landesregierung - eine Kollegialbehörde mit richterlichem Einschlag iS des Art 133 Z 4 B-VG - vor dem Verwaltungsgerichtshof ist unzulässig, da se... mehr lesen...
Index: L67004 Ausländergrunderwerb Grundverkehr Oberösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Z4;GVG OÖ 1975 §18 Abs2;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Die Bekämpfung von Bescheiden der Landesgrundverkehrskommission beim Amt der Oberösterreichischen Landesregierung - eine Kollegialbehörde mit richterlichem Einschlag iS des Art 133 Z 4 B-VG - vor dem Verwaltungsgerichtsh... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;VStG §24;VwGG §34 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Hat die bel Beh, obwohl das erstinstanzliche Straferkenntnis nur hinsichtlich der Höhe der verhängten Strafe bekämpft wurde, den in Rechtskraft erwachsenen Schuldspruch in Ansehung der verletzten Verwaltungsvorschrift abgeändert, stellt dies zwar eine Rechtswidrigk... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte ist auf die Erkenntnisse des Verwaltungsgerichtshofes vom 26. März 1985, Zlen. 84/05/0178, 0179, sowie vom 20. September 1988, Zl. 88/05/0091, zu verweisen. Mit dem erstgenannten Erkenntnis hatte der Verwaltungsgerichtshof den damals angefochtenen Bescheid der O.ö. Landesregierung wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes mit der Begründung: aufgehoben, daß den beschwerdeführenden Nachbarn ein subjektiv-öffentliches Recht darauf zustehe, daß Anlagen zur Beseitigung von N... mehr lesen...
Die Vorgeschichte ist dem hg. Erkenntnis vom 25. September 1990, Zl. 89/08/0270-0274, zu entnehmen. Danach hatte der Bundesminister für Arbeit und Soziales mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 7. August 1989 die Versicherungspflicht mehrerer bei der Erstbeschwerdeführerin beschäftigten Personen, darunter auch des Zweitbeschwerdeführers zur Erstbeschwerdeführerin als Dienstgeber in näher bezeichneten Zeiträumen festgestellt. Mit dem erwähnten Erkenntnis des Verwaltungsgerich... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 1. Juni 1989 stellten die Beschwerdeführer bei der mitbeteiligten Gemeinde den Antrag auf Einleitung eines Feststellungsverfahrens nach § 3 des OÖ. Landes-Straßenverwaltungsgesetzes 1975 (LStVG). Die Beschwerdeführer führten insbesondere aus, daß das Grundstück Nr. N1, KG X, welches im Eigentum der Ehegatten E und F stünde, von ihnen als Weganrainer in langjähriger Übung seit mindestens 30 Jahren ohne Einschränkung und unabhängig vom Willen des Grundeigentümers und dri... mehr lesen...
Mit dem in Beschwerde gezogenen Bescheid gab die O.ö. Landesregierung dem Antrag des Beschwerdeführers auf Aufhebung des rechtskräftigen Bescheides des Gemeinderates der Stadtgemeinde Braunau am Inn vom 8. Oktober 1987 keine Folge. Die belangte Behörde begründete ihre Entscheidung im wesentlichen damit, daß nach § 103 Abs. 1 der O.ö. Gemeindeordnung 1979 rechtskräftige Bescheide der Gemeindeorgane, die den Wirkungsbereich der Gemeinde überschreiten oder Gesetze oder Verordnungen verle... mehr lesen...
In einer Aufsichtsbeschwerde vom 22. Oktober 1990 stellte der Beschwerdeführer an die Wiener Landesregierung gemäß § 29 des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes (WGG) eine Reihe von Anträgen. Da über diese Anträge bisher nicht entschieden worden ist, erhob der Beschwerdeführer nunmehr Säumnisbeschwerde an den Verwaltungsgerichtshof. Eine zulässige Säumnisbeschwerde nach Art. 132 B-VG und § 27 VwGG setzt voraus, daß dem Beschwerdeführer ein Rechtsanspruch auf Erledigung der Verwaltung... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs1;AVG §8;VwGG §34 Abs1;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
90/05/0199
90/05/0200
90/05/0202
Rechtssatz: Eine Antragstellung begründet kein rechtliches Interesse und sohin auch keine Parteistellung im Verfahren (Hinweis B 28.3.1969, 1069... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren98/04 Wohnungsgemeinnützigkeit
Norm: AVG §8;B-VG Art132;VwGG §27;VwGG §34 Abs1;VwRallg;WGG 1979 §29;
Rechtssatz: Hinsichtlich von Anträgen auf Durchführung einer aufsichtsbehördlichen Prüfung nach § 29 WGG kommt einem Antragsteller Parteistellung nicht zu, sodaß auch ein Rechtsanspruch a... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §4 Abs2;VwGG §34 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
90/08/0210 E 18. Juni 1991
90/08/0211 E 18. Juni 1991
90/08/0212 E 18. Juni 1991
90/08/0213 E 18. Juni 1991
90/08/0214 E 18. Juni 1991
90/08/0215 E 18. Juni 1991
90/08/0216 E 18. Juni 1991
90/08/0217 E 18. Juni 1991
90/08/0218 E 18. Juni 1991
90/08/0219 E 18. Juni 1991
90/08/0220 E 18. Jun... mehr lesen...
Index: L10014 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht GemeindehaushaltOberösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs7;B-VG Art119a Abs5;B-VG Art131 Abs1 Z1;GdO OÖ 1979 §103 Abs1;GdO OÖ 1979 §98 Abs2;VwGG §34 Abs1;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1991/01/22 90/05/0240 1 Stammrechtssatz Auf die Ausübung des Aufsichtsrechtes n... mehr lesen...
Index: L85004 Straßen Oberösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §73 Abs2;AVG §8;B-VG Art130 Abs1;B-VG Art132;LStVwG OÖ 1975 §4;VwGG §27;VwGG §34 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
90/05/0199
90/05/0200
90/05/0202
Rechtssatz: Personen, die eine Straße aus dem Grunde des Geme... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO OÖ 1976 §46 Abs3;BauO OÖ 1976 §50;BauRallg;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/05/15 90/05/0068 5 Stammrech... mehr lesen...
Im Herbst 1979 schloß die N LuftfahrtgesmbH, im folgenden als "XLG" bezeichnet, mit einer Vielzahl von Personen Gesellschaftsverträge ab, mit denen jeweils unechte stille Gesellschaften begründet wurden. Der jeweilige stille Gesellschafter beteiligte sich am Gewerbebetrieb der XLG, soweit dieser eine von ihr GEGEN ENDE DES JAHRES 1979 käuflich erworbene Passagiermaschine der Type F betraf. Die Gesellschaftsverträge sahen neben den Rechten und Pflichten der einzelnen stillen Gesellscha... mehr lesen...
Im Frühjahr 1979 schloß die N LuftfahrtgesmbH ("XLG"), mit einer Vielzahl von Personen Gesellschaftsverträge ab, mit denen jeweils unechte stille Gesellschaften begründet wurden. Weitere unechte stille Gesellschafter nahm die XLG im Jahre 1980 auf. Der jeweilige stille Gesellschafter beteiligte sich am Gewerbebetrieb der XLG, soweit dieser eine von ihr ZU BEGINN DES JAHRES 1979 käuflich erworbene Passagiermaschine der Type F betraf. Die Gesellschaftsverträge sahen neben den Rechten un... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer begehrte am 11. April 1989, die Frist zur Einbringung einer Berufung gegen die Jahre 1983 bis 1986 betreffende Abgabenbescheide zu verlängern. Das Finanzamt gab diesem Ansuchen bescheidmäßig statt und verlängerte die Rechtsmittelfrist bis 31. Juli 1989. Mit einem am 1. August 1989 zur Post gegebenen Schriftsatz ersuchte der Beschwerdeführer um eine weitere Verlängerung der Rechtsmittelfrist bis 31. Dezember 1989. Dieses Ansuchen wies das Finanzamt mit Bescheid... mehr lesen...
Beachte Besprechung in: ÖStZB 1992, 394; Rechtssatz: Die Umwandlung einer GmbH in eine AG bewirkt nicht, daß an die Stelle der bisherigen Rechtsperson eine andere tritt, vielmehr besteht die bisherige Gesellschaft in einer anderen Gesellschaftsform weiter, sodaß die Identität der Gesellschaft erhalten bleibt. Da in der Rechtsperson keine Änderung eintritt, bleibt auch der Adressat eines Bescheides ungeachtet seiner verschiedenen Benennung gleich (Hinweis E 28.3.1990, 89/03/0275). ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §93 Abs4;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Erklärt ein Bescheid zu Unrecht ein Rechtsmittel für unzulässig, so wird gemäß § 93 Abs 4 BAO die Rechtsmittelfrist nicht in Lauf gesetzt. Damit ist auch nach Ablauf der gesetzlichen Rechtsmittelfrist die Einbringung eines Rechtsmittels an die Berufungsbehörde zulässig. Der Verwaltungsger... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof21/02 Aktienrecht32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AktG 1965 §245 Abs1;AktG 1965 §250;AVG §9;BAO §79;BAO §93 Abs2;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/06/12 90/13/0027 1 Stammrechtssatz Die Umwandlung einer GmbH in eine AG bewirkt nicht, daß an die Stelle der bisherigen Rechtsperson eine andere tritt, vielmehr b... mehr lesen...
Im Zusammenlegungsverfahren M hat die Niederösterreichische Agrarbezirksbehörde (ABB) durch Auflage zur allgemeinen Einsicht in der Zeit vom 19. August bis 2. September 1985 den Zusammenlegungsplan (Bescheid vom 31. Juli 1985) erlassen. Der dagegen vom Beschwerdeführer erhobenen Berufung hat der Landesagrarsenat beim Amt der Niederösterreichischen Landesregierung mit Erkenntnis vom 2. Dezember 1986 nicht Folge gegeben und den Zusammenlegungsplan in Ansehung der Abfindung des Besch... mehr lesen...
Auf Grund der Ergebnisse einer bei der Beschwerdeführerin gemäß § 86 EStG durchgeführten Prüfung setzte das Finanzamt mit Bescheid vom 12. April 1989 die im Spruch: dieses Beschlusses genannten Abgaben fest. Im
Spruch: des eben erwähnten Bescheides ist als Adressat der Magistrat Villach, Rathausplatz 1, 9500 Villach, angeführt. Dieser Bescheid wurde dem Magistrat Villach zugestellt. Gegen diesen Bescheid erhob der Magistrat Villach, ID - Wirtschaftsverwaltung, Berufung, wobei diese ... mehr lesen...
