Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren93 Eisenbahn
Norm: AVG §13 Abs1;EisenbahnG 1957 §14 Abs1;EisenbahnG 1957 §17 Abs1;EisenbahnG 1957 §17 Abs3;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Die Erteilung einer eisenbahnrechtlichen Konzession ist ein antragsbedürftiger Verwaltungsakt. Bei Vorliegen der Voraussetzungen für die Erteilung der Konzession gem § 17 Abs 3 EisenbahnG steht dem Antragsteller ein subjek... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1991/02/27 89/03/0200 3 Stammrechtssatz Das Rechtsschutzbedürfnis ist Prozeßvoraussetzung auch für das verwaltungsgerichtliche Verfahren, was sich daraus ableiten läßt, daß das Verfahren nach Klaglosstellung einzustellen ist (Hinweis B 19.12.1990, 90/03/0274). Schl... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren92 Luftverkehr
Norm: AVG §56;B-VG Art131 Abs1 Z1;LuftfahrtG 1958 §9 Abs2;VwGG §34 Abs1;VwGG §42 Abs3;
Rechtssatz: Mangels gesetzlicher Ermächtigung kommt selbst bei Aufhebung des angefochtenen Bescheides eine rückwirkende Erteilung der angestrebten (hier: luftfahrtrechtlichen) Bewilligung nicht in Betracht. ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §289 Abs2;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Der Umstand, daß die Berufungsbehörde eine andere Entscheidungsgbegründung gebraucht hat als die seinerzeitige Entscheidung des Finanzamtes, begründet keine Rechtswidrigkeit. Schlagworte Mangel der Berechtigung zur Erhebung der Beschwerde mangelnde
subjektive Re... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §34;BAO §93 Abs2;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: In dem von ihm geltend gemachten Recht auf Anerkennung seiner Gemeinnützigkeit nach § 34 BAO kann der Beschwerdeführer nicht verletzt sein, wenn der
Spruch: des angefochtenen Bescheides über diese Frage keine Aussage trifft. Schlagworte Mangel der Berechti... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §93 Abs2;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/14/0041 B 16. März 1989 RS 1 Stammrechtssatz Nur wenn der
Spruch: des angefochtenen Bescheides Rechte der Partei verletzt, kann dies zur Aufhebung dieses Bescheides wegen Rechtswidrigkeit führen. Wird die ESt mit "Null" festgesetzt, kann die belangte Behörde auch da... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof23/01 Konkursordnung32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 impl;AVG §9 impl;BAO §77;BAO §78;BAO §80 Abs1;BAO §9 Abs1;KO §1;KO §6;KO §80;KO §81;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/14/0141 B 10. November 1987 RS 3 Stammrechtssatz Mit Konkurseröffnung geht die Wahrnehmung aller abgabenrechtlichen Belange von Personengese... mehr lesen...
Mit Bescheid des Militärkommandos Tirol vom 21. Juli 1988 wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 11. März 1988 auf "gänzliche Befreiung von der Ableistung meines ordentlichen Wehrdienstes" gemäß § 37 Abs. 2 lit. b des Wehrgesetzes 1978 abgewiesen. Der dagegen erhobenen Berufung des Beschwerdeführers wurde mit Bescheid des Bundesministers für Landesverteidigung vom 31. Oktober 1990 "stattgegeben und der angefochtene Bescheid behoben". Zugleich wurde der Beschwerdeführer auf seinen ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin hat unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes richtig erkannt, daß einer nach § 103 Abs. 2 KFG 1967 ergangenen Aufforderung keine Bescheidqualität zukommt (vgl. das Erkenntnis vom 24. Juni 1988, Zl. 88/11/0137), woraus sie mit Recht den Schluß ableitet, daß dagegen eine Beschwerde gemäß Art. 131 B-VG "nicht in Betracht kommt". Sie vertritt aber die Auffassung, daß sich die Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes "aus Art. 129 B-VG (arg... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §103 Abs2;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Die Beschwerde an den VwGH gegen eine Aufforderung zur Lenkerauskunft ist unzulässig. Erst im Zusammenhang mit einem allfälligen Strafverfahren wegen Übertretung nach § 103 Abs 2 KFG, welches ausreichende Möglichkeiten zur Abwehr der Folgen der Nichtbeachtung der Auskunftspflicht, insbesondere in Ansehung v... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art129a;B-VG Art130 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Die Zuständigkeit des VwGH ergibt sich aus der taxativen Aufzählung in Art 130 Abs 1 B-VG und nicht daraus, daß ein Verwaltungsakt gem Art 129 a B-VG nicht in die Zuständigkeit der unabhängigen Verwaltungssenate fällt. Schlagworte Offenbare Unzuständigkei... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof43/01 Wehrrecht allgemein
Norm: VwGG §34 Abs1;WehrG 1990 §36 Abs2 Z2;
Rechtssatz: Wurde der Wehrpflichtige auf Grund seines Antrages auf Befreiung von der Präsenzdienstpflicht befristet befreit, so liegt für den Zeitraum der Befreiung keine Rechtsverletzungsmöglichkeit vor. Diese kann nur durch die über diesen Zeitraum hinausgehende Abweisung seines Antrages gegeben sein. ... mehr lesen...
Mit der im Instanzenzug ergangenen Erledigung vom 3. Mai 1991 wurde der Beschwerdeführer wegen Übertretung nach § 102 Abs. 1 KFG 1967 mit einer Geldstrafe von S 300,-- (Ersatzarreststrafe 18 Stunden) sowie wegen Übertretungen nach § 7 Abs. 2 und § 20 Abs. 2 StVO 1960 mit Geldstrafen von je S 500,-- (Ersatzarreststrafe je 24 Stunden) bestraft. Gegen diese Erledigung richtet sich die vorliegende, wegen Rechtswidrigkeit des Inhalts und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvo... mehr lesen...
Dem durch umfangreiche, jeweils mit Beilagen versehenen Eingaben (und zwar datiert mit 24. Februar 1990, 17. März 1990, 5. und 25. April 1990, 16. und 31. Mai 1990 sowie ohne Datum versehen, hg. am 3. Mai 1990 eingelangt, weiters datiert mit 1., 2., 7., 8. und 12. Juli 1990, 14. August 1990, September 1990 und am 21. September 1990 eingelangt, weiters datiert mit 7. und 24. Oktober 1990, 20. November 1990, weiters vom 18. Jänner 1991, 12., 24. und 25. Februar 1991 und 16. April 1991, ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §34 Abs1; Beachte Die Beschwerdefälle 91/18/0117 bis 91/18/0147 wurden am 28.6.91 im
gleichen Sinn entschieden;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Offenbare Unzuständigkeit des VwGH Gerichtliche oder
schiedsgerichtliche Entscheidungen European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1991:1990180054.X01 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §34 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):91/18/0173 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 81/02/0330 B 11. Dezember 1981 RS 1 Stammrechtssatz Einem behördlichen Schriftstück ohne Unterschrift oder Beglaubigung mangelt der Charakter eines Bescheides, eine dagegen erhobene Beschwerde ist daher zurückzuweisen. ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/02 Ämter der Landesregierungen10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AdLRegOrgG 1925;AVG §1;AVG §18 Abs4;AVG §56;B-VG Art106;VStG §46 Abs2;VwGG §34 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):91/18/0173
Rechtssatz: Die im
Kopf: einer Erledigung verwendete Bezeichnung "Amt der ... LReg" sag... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag der Gemeinde A, auf Grund des rechtskräftigen Baubewilligungsbescheides des Gemeindevorstandes vom 25. Oktober 1983, Zl. 612/1 die dauernde und lastenfreie Enteignung der für die Verbreiterung der B-Straße beanspruchten Grundflächen (50 m2 aus GP 181 und 65 m2 aus GP 53 KG A) auszusprechen mit der Begründung: zurück, daß die Baubewilligung auf Grund der Bestimmung des § 83 in Verbindung mit § 44 Abs. 5 des Tiroler Stra... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art131 Abs1 Z1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Mangel der Berechtigung zur Erhebung der Beschwerde mangelnde
subjektive Rechtsverletzung Grundsätzliches zur Parteistellung vor
dem VwGH Allgemein European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1991:1991060091.X01 ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer stand als Berufsschuloberlehrer in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Oberösterreich. Er unterrichtete bis zu seiner Suspendierung an der Berufsschule R. Mit Bescheid des Landesschulrates für Oberösterreich vom 18. Jänner 1990 wurde der Beschwerdeführer gemäß § 80 Abs. 1 des Landeslehrer-Dienstrechtsgesetzes - LDG 1984, BGBl. Nr. 302/1984, mit sofortiger Wirksamkeit vorläufig vom Dienst suspendiert, weil er in Verletzung seiner Dienstpflichten ... mehr lesen...
Die am 9. August 1915 geborene R bezog nach ihrem im Zweiten Weltkrieg gefallenen Ehemann auf Grund der einschlägigen Bestimmungen des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957 (KOVG 1957) eine Witwenrente mit Zusatzrente. Mit Notariatsakt vom 26. Juli 1989 übergab R ihr Haus in A, X-Gasse 11, an ihren Enkelsohn, wobei sie sich dafür das freie Wohnrecht mit Heizung und Beleuchtung ausbedungen hatte. Eine Abschrift dieses Notariatsaktes sandte R an das Landesinvalidenamt für Wien, Nieder... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer hatte gegen den im Spruch: genannten Bescheid eine Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof eingebracht, die bei diesem Gerichtshofe am 25. April 1991 eingelangt war und unter Zahl 91/09/0092 hier protokolliert wurde. In diesem Verfahren war der Beschwerdeführer durch Dr. A, Rechtsanwalt in K, Z-Platz 7, vertreten. Mit der eben genannten Beschwerde ist das Beschwerderecht des Beschwerdeführers erschöpft, so daß die beim Verwaltungsgerichtshof am 26. April 1991 eingel... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof67 Versorgungsrecht
Norm: KOVG 1957 §54;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Bei der Abschreibung einer Forderung wegen Uneinbringlichkeit handelt es sich nur um einen internen Buchungsvorang, der als solcher - was den Bestand der Forderung betrifft - nach außen rechtlich keine Wirkung entfaltet. Schlagworte Mangel der Berechtigung zur Erhebung der B... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0069/49 B 7. Juli 1950 VwSlg 1603 A/1950 RS 3 Stammrechtssatz Werden gegen einen Bescheid zwei verschiedene Beschwerden eingebracht, so ist die spätere Beschwerde zurückzuweisen. Schlagworte Mangel der Berechtigung zur Erhebung der Beschwerde mangelnde subjektive Rechtsverle... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof63/02 Gehaltsgesetz64/03 Landeslehrer
Norm: GehG 1956 §13 Abs1;LDG 1984 §106 Abs1 Z1;LDG 1984 §18;LDG 1984 §87 Abs2;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: AusfzF, ob und inwieweit Rechte des Bfs - dieser ist mittlerweile gem § 18 LDG 1984 entlassen - durch den angefochtenen Bescheid (betreffend Suspendierung und Bezugskürzung) dessenungeachtet verletzt werden konnten. ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/16/0125 B 3. September 1987 RS 1 Stammrechtssatz Jede Beschwerde setzt eine bf Partei und deren "Beschwer" begrifflich voraus. Das Rechtsschutzbedürfnis der bf Partei besteht bei der Bescheidbeschwerde im objektiven Interesse der bf Partei an der Beseitigung des angefochtenen, sie beschwerenden Veraltungsaktes. Das objekti... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §235 Abs1;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Durch die vom LIA verfügten - und der beschwerdeführenden Partei im verwaltungsgerichtlichen Verfahren nachweislich zur Kenntnis gebrachten - Abschreibung der Forderung wegen Uneinbringlichkeit iVm der Erklärung der belangten Behörde in der (der beschwerdeführenden Partei z... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte dieses Beschwerdefalles wird auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 11. Juni 1986, Zl. 85/11/0300, Slg. Nr. 12.168/A, verwiesen. Der Verwaltungsgerichtshof hat mit diesem Erkenntnis einen im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Salzburg, mit dem ein Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung der Lenkerberechtigung wegen Fehlens der gesundheitlichen Eignung infolge eines Anfallsleidens abgewiesen worden war, wegen Rechtswidrigkeit in... mehr lesen...
Nach dem Beschwerdevorbringen im Zusammenhalt mit der vorgelegten Bescheidkopie wies der Landeshauptmann von Kärnten mit Bescheid vom 26. März 1991 die von der Beschwerdeführerin in ihrer Stellung als Nachbar der Steinbruchbetriebsanlage auf den Grundstücken Nr. 772/1, 775, 848, 849, 852/2, 852/1, 1040/1, 847, 852/3 und 864, KG K, der mitbeteiligten Partei gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Villach vom 11. Jänner 1991, Zl. 30.067/2/90-4, erhobene Berufung gemäß § 66 Abs. 4 ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 8. September 1987 erteilte die Bezirkshauptmannschaft St. Veit an der Glan (BH) der nun am Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof mitbeteiligten Partei gemäß den §§ 9, 12, 98 und 111 WRG 1959 unter einer Reihe von Vorschreibungen die wasserrechtliche Bewilligung, nach Maßgabe der vorgelegten Projektsunterlagen im Bereich näher bezeichneter Grundstücke zwei Fischteichanlagen in der Größe von ca. 2 ha und einen weiteren Teich mit einer Wasserfläche von rund 1 ha zu er... mehr lesen...
