Die Beschwerdeführerin steht als Hauptschuloberlehrerin in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Niederösterreich. Sie bewarb sich mit Eingabe vom 22. Mai 1989 beim Landesschulrat für Niederösterreich um eine schulfeste Leiterstelle der Hauptschule II in K. Mit Bescheid der Niederösterreichischen Landeslehrerkommission für allgemeinbildende Pflichtschulen vom 28. März 1990 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin vom 11. Dezember 1989 um Erlassung eines Bescheides als ... mehr lesen...
Der angefochtene Bescheid wurde dem Beschwerdeführer am 17. August 1990 zugestellt. Die sechswöchige Beschwerdefrist gemäß § 26 Abs. 1 VwGG endete daher am Freitag, dem 28. September 1990. Am 8. Oktober 1990 langte beim Verwaltungsgerichtshof die vom Beschwerdeführer und einem ungarischen Rechtsanwalt unterfertigte, mit 31. August 1990 datierte Beschwerde gegen den angefochtenen Bescheid ein. Die Beschwerde war an die belangte Behörde übersandt und von dieser an den Verwaltungsger... mehr lesen...
Der angefochtene Bescheid wurde dem Beschwerdeführer am 23. August 1990 zugestellt. Die sechswöchige Beschwerdefrist gemäß § 26 Abs. 1 VwGG endete daher am Donnerstag, dem 4. Oktober 1990. Am 8. Oktober 1990 langte beim Verwaltungsgerichtshof die vom Beschwerdeführer und einem ungarischen Rechtsanwalt unterfertigte, mit 31. August 1990 datierte Beschwerde gegen den angefochtenen Bescheid ein. Die Beschwerde war an die belangte Behörde übersandt und von dieser an den Verwaltungsger... mehr lesen...
Der angefochtene Bescheid wurde dem Beschwerdeführer am 19. Juli 1990 zugestellt. Die sechswöchige Beschwerdefrist gemäß § 26 Abs. 1 VwGG endete daher am Donnerstag, dem 30. August 1990. Am 8. Oktober 1990 langte beim Verwaltungsgerichtshof die vom Beschwerdeführer und einem ungarischen Rechtsanwalt unterfertigte, mit 31. August 1990 datierte Beschwerde gegen den angefochtenen Bescheid ein. Die Beschwerde war an die belangte Behörde übersandt und von dieser an den Verwaltungsgeric... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Baden vom 8. November 1990 wurde der Beschwerdeführerin gemäß § 2 Abs. 1 Fremdenpolizeigesetz eine befristete Aufenthaltsberechtigung für das ganze Bundesgebiet "erteilt". In der Begründung: dieses Bescheides vertrat die erstinstanzliche Behörde die Auffassung, der Beschwerdeführerin, die einen Asylantrag gestellt habe, komme gemäß § 5 Abs. 3 Asylgesetz die vorläufige Aufenthaltsberechtigung im Sinne des § 5 Abs. 1 leg. cit. nicht zu, weshalb sic... mehr lesen...
Mit dem in Beschwerde gezogenen Bescheid wies der Gemeinderat der Marktgemeinde Schottwien die Berufung der Beschwerdeführer gegen einen erstinstanzlichen Bescheid, mit dem die Anzahl der Müllbehälter neu festgesetzt worden war, gemäß § 66 Abs. 4 AVG als unbegründet ab. Die Beschwerde betrifft damit eine Angelegenheit, die gemäß Art. 118 Abs. 2 B-VG in Verbindung mit § 4 des Niederösterreichischen Abfallwirtschaftsgesetzes, LGBl. Nr. 8240-0, in den eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde... mehr lesen...
Der angefochtene Bescheid wurde dem Beschwerdeführer am 17. August 1990 zugestellt. Die sechswöchige Beschwerdefrist gemäß § 26 Abs. 1 VwGG endete daher am Freitag, dem 28. September 1990. Am 8. Oktober 1990 langte beim Verwaltungsgerichtshof die vom Beschwerdeführer und einem ungarischen Rechtsanwalt unterfertigte, mit 31. August 1990 datierte Beschwerde gegen den angefochtenen Bescheid ein. Die Beschwerde war an die belangte Behörde übersandt und von dieser (mit Postaufgabe 5. O... mehr lesen...
Der angefochtene Bescheid wurde dem Beschwerdeführer (zu Handen seines Vertreters) am 25. März 1991 zugestellt. Die sechswöchige Beschwerdefrist gemäß § 26 Abs. 1 VwGG endete daher am Montag, dem 6. Mai 1991. An diesem Tag wurde die - an den Verwaltungsgerichtshof gerichtete - Beschwerde zur Post gegeben. Die Sendung war allerdings an den Verfassungsgerichtshof adressiert, der sie nach dem Einlangen am 7. Mai 1991 an den Verwaltungsgerichtshof weiterleitete. Die Beschwerde ist ver... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht41/07 Grenzüberwachung
Norm: AVG §6 Abs1;GrKontrG 1969;VwGG §26 Abs1;VwGG §34 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1991/09/23 90/19/0496 1 Stammrechtssatz Die Beschwerdefrist ist versäumt, wenn die fälschlich an die belangte Behörde gerichtete Beschwerde von der belangten Behörd... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrPolG 1954 §11 Abs2 idF 1990/190;FrPolG 1954 §11 Abs3;FrPolG 1954 §2 Abs1 idF 1990/190;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Der Instanzenzug in Angelegenheiten einer befristeten Aufenthaltsberechtigung endet nicht bei der Sicherheitsdirektion, sondern ist erst durch die Anrufung des BMI (Generaldirektion für die öffentliche Sicherheit) erschöpft. ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §6 Abs1;FrPolG 1954 §5;VwGG §26 Abs1;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Wurde die Beschwerde an den (unzuständigen) VfGH adressiert und von diesem nach Ablauf der Beschwerdefrist an den VwGH weitergeleitet, so ist die Beschwerde verspätet. Schlagworte Verhältn... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrPolG 1954 §11 Abs2 idF 1990/190;FrPolG 1954 §11 Abs3;FrPolG 1954 §11 Abs4;FrPolG 1954 §2 Abs1 Z2;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Bescheide, mit denen eine Aufenthaltsberechtigung "erteilt" wird, gehören weder zu jenen Bescheiden, gegen die gemäß § 11 Abs 4 FrPolG eine Berufung nicht zulässig ist, noch zu jenen, gegen die gemäß § 11 Abs 2 und § 11 A... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht41/07 Grenzüberwachung
Norm: AVG §6 Abs1;GrKontrG 1969;VwGG §26 Abs1;VwGG §34 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1991/09/23 90/19/0496 1 Stammrechtssatz Die Beschwerdefrist ist versäumt, wenn die fälschlich an die belangte Behörde gerichtete Beschwerde von der belangten Behörd... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §73 Abs1;AVG §8;B-VG Art132;VwGG §27;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Es besteht auch im Streit um Parteistellung und Antragsbefugnis ein Anspruch auf Erlassung eines Bescheides, insoweit diese zur Entscheidung stehen. Insoweit kommt dem Antragsteller Parteistellung zu und dementsprechend trifft die Behör... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §6 Abs1;FrPolG 1954 §3;VwGG §26 Abs1;VwGG §34 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1991/09/23 90/19/0496 1 Stammrechtssatz Die Beschwerdefrist ist versäumt, wenn die fälschlich an die belangte Behörde gerichtete Beschwerde von der belangten Behörde erst nach Ablauf de... mehr lesen...
Rechtssatz: Die Beschwerdefrist ist versäumt, wenn die fälschlich an die belangte Behörde gerichtete Beschwerde von der belangten Behörde erst nach Ablauf der Beschwerdefrist dem VwGH übermittelt wurde. Schlagworte Verhältnis zu anderen Materien und Normen VwGG Beschwerdeerhebung an VwGH Weiterleitung an die zuständige Behörde auf Gefahr des Einschreiters Im RIS seit 11.07.2001 mehr lesen...
Index: L65000 Jagd WildL65006 Jagd Wild Steiermark10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;JagdG Stmk 1986 §24 Abs1;JagdG Stmk 1986 §24 Abs3;JagdG Stmk 1986 §24 Abs5;JagdRallg;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Nach der stRsp des VwGH steht Grundeigentümern im Gemeindejagdgebiet, die rechtzeitig Einwendungen gegen einen gemäß § 24 Abs 1 Stmk JagdG 1986 gefaßten Gemeinderatsbeschluß erhoben haben... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs1;AVG §59 Abs1;VwGG §34 Abs1; Beachte Am 23.9.91 wurden die Beschwerdefälle 90/19/560 - 565 miterledigt.
Rechtssatz: Das Fehlen der Bezeichnung als Bescheid ist für den Bescheidcharakter einer Erledigung dann unerheblich, wenn sich aus dem
Spruch: eindeutig ergibt, daß die Behörde normativ, also entweder rechtsges... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren64/03 Landeslehrer
Norm: AVG §56;AVG §73 Abs1;B-VG Art132;LDG 1984 §24 Abs1;VwGG §27;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Im Verfahren um die Verleihung einer schulfesten Stelle ist nur ein Bescheid über die Verleihung der schulfesten Stelle zu erlassen. Auf eine abgesonderte bescheidmäßige Erledigung anderer Bewerber um die sc... mehr lesen...
Index: L81503 Umweltschutz NiederösterreichL81513 Umweltanwalt NiederösterreichL81515 Umweltanwalt Salzburg10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;B-VG Art131 Abs1 Z1;UmweltanwaltschaftsG Slbg §2 Abs1;UmweltanwaltschaftsG Slbg §3;UmweltanwaltschaftsG Slbg §4;UmweltschutzG NÖ 1984 §11 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Ein Rechtsanspruch oder ein rechtli... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §73 Abs2;B-VG Art132;VwGG §27;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0934/73 B VS 15. Dezember 1977 VwSlg 9458 A/1977 RS 5 Stammrechtssatz Beschwerdeberechtigt gemäß Art 132 B-VG ist ein Antragsteller, der als Partei im Verwaltungsverfahren berechtigt war, die Entscheidungspflicht der belangten Beh... mehr lesen...
Index: L10013 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht GemeindehaushaltNiederösterreichL37133 Abfallabgabe Müllabgabe Sonderabfallabgabe SondermüllabgabeMüllabfuhrabgabe NiederösterreichL82403 Abfall Müll Sonderabfall Sondermüll Niederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: AWG NÖ 1987 §4;B-VG Art118 Abs2;B-VG Art119a Abs5;GdO NÖ 1973 §32 Abs2;GdO NÖ 1973 §61 Abs1;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz ... mehr lesen...
Am 3. März 1988 (bei der mitbeteiligten Gemeinde eingelangt am 7. März 1988) beantragte eine (im Antrag so bezeichnete) "Wohnungseigentumsgemeinschaft M" die Erteilung einer Baubewilligung für ein Mehrfamilienwohnhaus mit 11 Wohnungen und 11 Tiefgaragenplätzen auf der Grundparzelle 1246/1 der KG B unter Beischluß der erforderlichen Pläne und Unterlagen. Bei der am 6. April 1988 durchgeführten mündlichen Bauverhandlung erhoben die Beschwerdeführer, die unter Hinweis auf die Präklusions... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Partei beantragte mit einem am 30. Dezember 1988 beim Magistrat Graz eingelangten Ansuchen die Erteilung der Widmungsbewilligung bzw. Widmungsänderungsbewilligung für die Grundstücke Nr. 2132, 2133, 2131, 2873/2, EZ 754, Nr. 2129, 2130, EZ 753, Nr. 2134/1, 2135/1, EZ 755, Nr. 2368/1, 2369/1, 2369/2, EZ 1132, Nr. 2370, 2371, EZ 859, Nr. 2127/1, 2128/1, EZ 752, und von Teilen der Grundstücke Nr. 2875, 2874/2, EZ 754, alle KG Geidorf, zwecks Errichtung eines Institutsge... mehr lesen...
Aus der vorliegenden Beschwerde und der ihr beigeschlossenen Ablichtung des angefochtenen Bescheides ergibt sich folgender Sachverhalt: Die (gegen den angefochtenen Bescheid gesondert beschwerdeführende) Gemeinde Reith bei Seefeld hat auf einer in ihrem Eigentum stehenden Wegparzelle, über welche auch die Zufahrt zum Hotel der Beschwerdeführerin erfolgt, eine Einbindung in eine im Eigentum der mitbeteiligten Gemeinde stehende öffentliche Straße hergestellt. Ob für diese Einbindung... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer erhoben gegen die obgenannten Bescheide mit dem am 29. Oktober 1990 beim Verwaltungsgerichtshof eingelangten und zu den Zlen. 90/06/0172 und 90/06/0174 protokollierten Schriftsatz Beschwerde gemäß Art. 131 B-VG. Über diese Beschwerde wird noch zu entscheiden sein. Dieselben Bescheide bekämpften die Beschwerdeführer auch vor dem Verfassungsgerichtshof. Mit Beschluß vom 11. Juni 1991, B 1210, 1211/90-11, lehnte der Verfassungsgerichtshof die Behandlung der Beschwerd... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 23. Mai 1991 wies der Gemeinderat der Stadt Leoben den Antrag der Beschwerdeführerin auf Übergang der Entscheidungspflicht im Verfahren auf Feststellung des Gemeingebrauches am N-Weg als unzulässig zurück. Dabei wurde der Hinweis angebracht, daß gegen den Bescheid gemäß § 61a AVG innerhalb von sechs Wochen Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof erhoben werden könne. Die Beschwerde ist wegen offenbarer Unzuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes unzulässig. In... mehr lesen...
Index: L85007 Straßen Tirol10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;LStG Tir 1989 §5 Abs1;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/01/17 89/03/0319 2 Stammrechtssatz Maßgebend für die Parteistellung in einem Verwaltungsverfahren ist, daß die Sachentscheidung in die Rechtssphäre des Betreffenden überhaupt bestimmend eingreift und weiters, daß darin eine unmittelbare, ni... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §61a;AVG §71 Abs1;VwGG §34 Abs1;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Eine unrichtige Rechtsbelehrung dahingehend, daß auf eine Möglichkeit einer Beschwerde beim VwGH hingewiesen wird, obwohl der administrative Instanzenzug mit der Anrufung der den Hinweis erteilenden Behörde noch nicht erschöpft ist, läßt die unmittelbare Anrufung des VwGH nicht zu, son... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;B-VG Art119a Abs5;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1990/03/29 89/17/0237 1 Stammrechtssatz Eine Bindung an die einem kassatorischen aufsichtsbehördlichen Vorstellungsbescheid beigegebene
Begründung: besteht nur insoweit, als letztere für die Aufhebung des mit Vorstellung bekämp... mehr lesen...
