Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren93 Eisenbahn
Norm: AVG §8;EisenbahnG 1957 §34 Abs4;EisenbahnG 1957 §35 Abs2;EisenbahnG 1957 §35 Abs3;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Dem Eigentümer einer im § 34 Abs 4 EisenbahnG angeführten Liegenschaft steht kein aus dem Eisenbahngesetz ableitbares Recht zu, in seiner Aussicht nicht beeinträchtigt zu werden. Gleiches gilt für den Einwand der Partei, daß sic... mehr lesen...
Index: L82000 Bauordnung10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren93 Eisenbahn
Norm: AVG §8;BauRallg;EisenbahnG 1957 §35 Abs3;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Schiabfahrten sind nicht Gegenstand des Verfahrens über die Erteilung einer eisenbahnrechtlichen Baugenehmigung (hier: Errichtung einer Einseilumlaufbahn) und eine diesbezüglich gem § 35 Abs 3 EisenbahnG vorzunehmende Interessenabwägung setzt überdies ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren93 Eisenbahn
Norm: AVG §8;EisenbahnG 1957 §34 Abs4;EisenbahnG 1957 §35 Abs2;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Der Eigentümer eines im Bauverbotsbereich gelegenen Grundstückes, über dem sich Kabinen der zu errichtenden Einseilumlaufbahn befinden sollen, ist als Partei des eisenbahnrechtlichen Baugenehmigungsverfahrens im Sinne des § 34 Abs 4 EisenbahnG berechtig... mehr lesen...
Aus der nach Ablehnung der Behandlung durch den Verfassungsgerichtshof ergänzten Beschwerde ergibt sich folgender Sachverhalt: Die Liegenschaft EZ nn KG Ottakring ist seit jeher im Miteigentum mehrerer Personen gestanden, denen durch Benützungsregelung schon vor dem Erwerb eines Miteigentumsanteiles durch den Beschwerdeführer je das Recht auf Benützung bestimmter Teile dieser Liegenschaft eingeräumt worden war. Ebenfalls schon vor dem Anteilserwerb durch den Beschwerdeführer haben... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: BauO Wr §129 Abs10;BauRallg;B-VG Art7 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Mag die Beh auch verpflichtet gewesen sein, die Kons... mehr lesen...
Gemäß § 26 Abs. 1 VwGG beträgt die Frist zur Erhebung einer Beschwerde gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde sechs Wochen. Sie beginnt gemäß § 26 Abs. 1 Z. 1 leg. cit. in den Fällen des Art. 131 Abs. 1 Z. 1 B-VG dann, wenn der Bescheid dem Beschwerdeführer zugestellt wurde, mit dem Tag der Zustellung. Im vorliegenden Fall wurde der oben näher bezeichnete Bescheid nach den in der Beschwerde gemachten Angaben (§ 28 Abs. 1 Z. 7 VwGG) - von denen der Verwaltungsgerichtshof auszugehe... mehr lesen...
Nach dem Vorbringen der Beschwerde wurde der angefochtene Bescheid am 19. August 1991 (einem Montag) zugestellt. Die sechswöchige Beschwerdefrist im Sinne des § 26 Abs. 1 Z. 1 VwGG endete daher am Montag, dem 30. September 1991 (vgl. § 62 Abs. 1 VwGG in Verbindung mit § 32 Abs. 2 AVG). Die Postaufgabe der Beschwerde erfolgte jedoch erst am 2. Oktober 1991. Hinsichtlich der Rechtzeitigkeit der Beschwerdeerhebung darf sich der Verwaltungsgerichtshof allein auf die Angabe in der Besc... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z7;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1991:1991100204.X01 Im RIS seit 14.10.1991 mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §26 Abs1 Z1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1991:1991190295.X01 Im RIS seit 18.01.2002 mehr lesen...
Mit Bescheid vom 11. Februar 1989 gab der Leiter des landesgerichtlichen Gefangenenhauses Eisenstadt dem Ansuchen des Beschwerdeführers, ihm die Genehmigung zum Ankauf und Betrieb eines Klein-Farb-TV-Gerätes zu erteilen, nicht statt. Der gegen diese Entscheidung vom Beschwerdeführer erhobenen Beschwerde gab der Präsident des Landesgerichtes Eisenstadt mit dem angefochtenen Bescheid keine Folge, weil nach dem Strafvollzugsgesetz kein Rechtsanspruch auf Benützung eines eigenen Fernsehge... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof10/13 Amtshaftung Organhaftpflicht Polizeibefugnis-Entschädigung25/02 Strafvollzug
Norm: AHG 1949;StVG §186 Abs3;StVG §33 Abs2;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Durch die Entscheidung des Leiters eines landesgerichtlichen Gefangenenhauses und in zweiter Instanz des Präsidenten des zuständigen Landesgerichtes, dem Ansuchen eines Untersuchungshäftlings um Genehmigung des Ankaufes und Betr... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/01/0040 B 8. April 1987 RS 1 Stammrechtssatz Ausschlaggebend für die Beurteilung der Beschwerdelegitimation ist - unabhängig von der Frage der Parteistellung im vorausgegangenen Verwaltungsverfahren -, ob der Bfr nach Lage des Falles durch den angefochtenen Bescheid - ohne Rücksicht auf dessen Gesetzmäßigkeit - in einem su... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof25/02 Strafvollzug
Norm: StVG §184;StVG §186 Abs3;StVG §186 Abs4;StVG §24;StVG §33 Abs2;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Das StVG differenziert zwischen Untersuchungshäftlingen und Strafgefangenen. So gilt zB nach § 184 StVG zusätzlich der Grundsatz, daß Untersuchungshäftlinge "mit möglichster Schonung ihrer Person zu behandeln" sind; § 186 Abs 3 StVG ordnet ausdrücklich an, daß den Un... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Partei stellte mit Schriftsatz vom 24. Jänner 1983 den Antrag, zur Durchführung des Ausbaues der L 129, Petzen Straße, im Bauabschnitt "Gonowetz-Petzenkönig" eine Reihe von Grundflächen unter anderem der Beschwerdeführerin zu enteignen. In der Begründung: dieses Antrages wird im wesentlichen ausgeführt, um den bestehenden Straßenverlauf grundbücherlich durchführen zu können, sei es notwendig gewesen, eine katastrale Vermessung vorzunehmen, weil die Petzen Straße seit ... mehr lesen...
Nach einer am 9. Mai 1989 an Ort und Stelle durchgeführten mündlichen Verhandlung stellte der Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde mit Bescheid vom 8. Juni 1989 gemäß § 3 des Steiermärkischen Landes-Straßenverwaltungsgesetzes 1964 fest, daß der "Z-Weg" in der Katastralgemeinde St, und zwar abzweigend von der Landesstraße nn1 das Grundstück Nr. nn/1 der KG St, dann der in der Natur ersichtliche, aber nicht grundbücherlich ausgeschiedene Weg über Grundstück Nr. n1 der KG St, die üb... mehr lesen...
Aus der Beschwerde, aus dem ihr in Ablichtung angeschlossenen angefochtenen Bescheid und aus einem ergänzenden Schriftsatz der beschwerdeführenden Partei geht der folgende entscheidungswesentliche Sachverhalt hervor: Mit Bescheiden des Magistrates der Stadt Graz - Steueramt vom 14. April, 21. Mai, 17. Juli und 12. August 1987 wurden gegenüber der als "Firma X-Kino" bezeichneten Beschwerdeführerin Lustbarkeitsabgaben und Säumniszuschläge für den Zeitraum von Jänner bis Juli 1987 festge... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid versagte die Gemeindevertretung der Markgemeinde Abtenau den Beschwerdeführern eine Einzelbewilligung gemäß § 19 Abs. 3 des Salzburger Raumordnungsgesetzes (ROG) für die Errichtung zweier Einfamilienwohnhäusern auf den Grundparzellen 204/4 und 204/5, KG X. Der Bescheid enthielt die Rechtsmittelbelehrung, daß zwar kein ordentliches Rechtsmittel mehr zulässig sei, jedoch innerhalb von zwei Wochen eine mit einem begründeten Antrag versehene Vorstellung erho... mehr lesen...
Index: L10015 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt Salzburg10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art119a Abs5;GdO Slbg 1976 §63;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Zur Erschöpfung des administrativen Instanzenzuges gehört auch die Erhebung der Vorstellung an die Aufsichtsbehörde nach Art 119a Abs 5 B-VG bzw des § 63 Slbg GdO 1976 in Angelegenheiten des eigenen Wirkungsber... mehr lesen...
Index: L10016 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt Steiermark10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;B-VG Art83 Abs2;GdO Stmk 1967 §56;MRK Art6 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Der Umstand, daß Mitglieder des Kollegialorganes Gemeinderat nicht an der Beratung und Abstimmung über eine Berufung teilgenommen haben, berühr... mehr lesen...
Index: L85002 Straßen Kärnten001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof20/13 Sonstiges allgemeines Privatrecht
Norm: EisbEG 1954;LStG Krnt 1978 §38 Abs3;LStG Krnt 1978 §38 Abs5;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Der Gesetzgeber des Krnt LStG 1978 hat, wie in allen modernen Enteignungsgesetzen üblich, hinsichtlich der Entschädigung eine sukzessive Zuständigkeit zwischen Verwaltungsbehörden und Geri... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1175;AVG §9;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts stellt weder eine natürliche noch nach der herrschenden Lehre (Hinweis Strasser in Rummel, Kommentar zum ABGB, zweiter Band, S 1995) eine juristische Person dar. Für die als beschwerdeführende Partei auftretende Gesells... mehr lesen...
Mit Ansuchen vom 9. Dezember 1986 beantragte Christian K als Gesamtrechtsnachfolger nach seinem am 5. November 1982 verstorbenen Vater Anton K, die Abgabenbehörde möge seit dem Tode seines Vaters unberichtigt aushaftende und fällige Abgabenschuldigkeiten zumindest teilweise durch Abschreibung gemäß § 236 Abs 1 BAO nachsehen. Mit Bescheid vom 20. März 1987 wies das Finanzamt Oberwart diesen Antrag ab. Der dagegen erhobenen Berufung des Christian K gab die belangte Behörde mit dem a... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht53 Wirtschaftsförderung
Norm: BAO §236 Abs1;StruktVG 1969 §8;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Zur Beschwerdeführung an den VwGH ist nur derjenige legitimiert, an den der letztinstanzliche Bescheid ergangen ist. Daß derjenige, dessen Berufung gegen den Bescheid, mit dem sein Antrag auf Abgabennachsicht abgewiesen wurde, von der belBeh nicht ... mehr lesen...
1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 14. Februar 1989 hat die belangte Behörde durch ihren gemäß § 56 Abs. 3 in Verbindung mit § 59 AlVG zuständigen Unterausschuß des Verwaltungsausschusses - eine Berufung des Beschwerdeführers abweisend - entschieden, daß der Antrag des Beschwerdeführers vom 9. SEPTEMBER 1988 auf Gewährung von Notstandshilfe abgewiesen werde. Mit dem ebenfalls im Zuge eines Berufungsverfahrens ergangenen Bescheid vom 2. Mai 1990 hat die belangte Behörde... mehr lesen...
Im Beschwerdefall ist von folgendem unbestrittenen Sachverhalt auszugehen: Die beiden Beschwerdeführer sind zwei von insgesamt 35 Bauern, denen auf Grund vorliegender Regulierungsurkunden aus dem vorigen Jahrhundert gemeinsam Weiderechte (insgesamt 52 Rindergräser und Heugroßrechte) auf bestimmten im Eigentum der mitbeteiligten Partei (ÖBF) stehenden Grundstücken zustehen. Die Berechtigten sind in keiner rechtsfähigen Gemeinschaft organisiert. Unter Anschluß einer Liste von 31 dar... mehr lesen...
Dem Präsidenten der Finanzlandesdirektion (in der Folge: Präsident) steht in enumerativ vom Gesetzgeber bezeichneten Fällen das Recht der Amtsbeschwerde zur Durchsetzung der Rechtsordnung gegenüber rechtswidrigen Bescheiden von Verwaltungsorganen zu. Wie der Verwaltungsgerichtshof im Erkenntnis vom 15. November 1990, Zl 90/16/0056, ausgeführt hat, ist die Tätigkeit des Vorsitzenden eines bei einer Finanzlandesdirektion nach § 65 Abs 2 FinStrG errichteten Berufungssenates (in der F... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer hat in seiner am 28. Mai 1990 zur Post gegebenen Beschwerde als Tag der Zustellung des angefochtenen Bescheides den 17. April 1990 bezeichnet. Die Beschwerde schien daher innerhalb der sechswöchigen Beschwerdefrist und damit rechtzeitig erhoben, sodaß der Verwaltungsgerichtshof mit Verfügung vom 16. Juli 1991 das Vorverfahren eingeleitet hat. Den in der Folge vorgelegten Verwaltungsakten und dem darin befindlichen Zustellnachweis ist jedoch zu entnehmen, daß d... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin hat in ihrer am 28. Mai 1990 zur Post gegebenen Beschwerde als Tag der Zustellung des angefochtenen Bescheides den 17. April 1990 bezeichnet. Die Beschwerde schien daher innerhalb der sechswöchigen Beschwerdefrist und damit rechtzeitig erhoben, sodaß der Verwaltungsgerichtshof mit Verfügung vom 16. Juli 1991 das Vorverfahren eingeleitet hat. In ihrer Äußerung vom 3. September 1991 hat jedoch die belangte Behörde darauf hingewiesen, daß die Zustellung des angefoc... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: B-VG Art131 Abs2;FinStrG §169 Abs2;FinStrG §85 Abs7;FinStrG §87 Abs2 idF 1975/335;FinStrG §89 Abs6;FinStrG §93 Abs7;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Da dem Gesetzgeber sowohl bei der Stammfassung des § 169 FinStrG als auch bei der Novelle des Jahres 1985 bewußt sein mußte, daß auch dem Vorsitzende... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs2;AVG §68 Abs7;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/11/0154 B 21. November 1989 RS 1 Stammrechtssatz Gegen einen auf § 68 Abs 2 AVG gestützten ausschließlich begünstigenden Bescheid ist die Beschwerde unzulässig. Schlagworte Verwaltungsgerichtsbarkeit Bescheidcharakter vo... mehr lesen...
