Entscheidungen zu § 34 Abs. 1 VwGG

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs3;VwGG §34 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):91/06/0115 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 90/19/0174 B 14. Mai 1990 RS 1 Stammrechtssatz Wurde gegen ein und denselben Bescheid Beschwerde sowohl beim VwGH als auch beim VfGH eingebracht, dann ist die vom Vf... mehr lesen...

Index: L37157 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragTirolL82000 BauordnungL82007 Bauordnung Tirol10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §42 Abs1;AVG §8;BauO Tir 1978 §30 Abs2;BauO Tir 1978 §30 Abs4;BauRallg;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Eine dem Gesetz entsprechende Einwendung liegt nur dann vor, wenn der Nachbar die Verletzung eines subjektiven Rechts geltend macht (Hinw... mehr lesen...

Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: BauO Stmk 1968 §3 Abs3;BauRallg;VwGG §34 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):90/06/0095
Rechtssatz: Dadurch, daß in einer Widmungsbewilligung nicht alle erforderlichen Festsetzungen getrof... mehr lesen...

Mit dem rechtskräftigen Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Lienz vom 9. März 1989 waren über den Beschwerdeführer wegen zweier Übertretungen des KFG Geldstrafen von je S 3.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafen je drei Tage) und wegen einer Übertretung der StVO eine Geldstrafe von S 11.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe elf Tage) verhängt worden. Ferner war dem Beschwerdeführer ein Betrag von S 1.700,-- als Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens und ein Betrag von S 3.079,-- als Ersatz ... mehr lesen...

1. Die beschwerdeführende Aktiengesellschaft machte in einer im Jänner dieses Jahres eingebrachten Beschwerde eine Verletzung der Entscheidungspflicht durch die belangte Behörde geltend. Sie habe am 27. März 1987 gegen Abgabenbescheide betreffend Körperschaftsteuer für 1980 sowie Körperschaft- und Gewerbesteuer für 1982 bis 1984 Berufung eingelegt. Mittels Eingabe vom 20. Dezember 1989 habe sie das Berufungsbegehren in zwei Punkten nicht mehr aufrechterhalten. Ausdrücklich sei jedoch ... mehr lesen...

Mit Kundmachung vom 23. November 1988 wurde vom Bundesministerium für Landesverteidigung die beabsichtigte Erweiterung des Militärflugplatzes Zeltweg bekanntgemacht und hierüber das Verfahren gemäß den §§ 82 und 83 des Luftfahrtgesetzes, BGBl. Nr. 253/1957 (LFG), eingeleitet. In der Kundmachung wurde unter anderem mitgeteilt, daß eine Änderung der Sicherheitszone des Militärflugplatzes Zeltweg (Verordnung des Bundesministers für Landesverteidigung vom 12. Juli 1962) nicht vorgesehen i... mehr lesen...

Die Beschwerdeführerin erhob gegen denselben Bescheid eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof (Zl. 89/03/0228) und eine Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof (Zl. B 999/89). Der Verfassungsgerichtshof lehnte mit Beschluß vom 14. März 1991, Zl. B 999/89-11, die Behandlung der an ihn gerichteten Beschwerde ab und trat sie dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung ab. Vor dem Verwaltungsgerichtshof kann der Bescheid einer Verwaltungsbehörde nur mit einer einzigen Besch... mehr lesen...

Die Beschwerdeführerin erhob gegen denselben Bescheid eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof (Zl. 89/03/0229) und eine Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof (Zl. B 1002/89). Der Verfassungsgerichtshof lehnte mit Beschluß vom 11. Juni 1991, B 1002/89-11, die Behandlung der an ihn gerichteten Beschwerde ab und trat sie dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung ab. Vor dem Verwaltungsgerichtshof kann der Bescheid einer Verwaltungsbehörde nur mit einer einzigen Beschwe... mehr lesen...

Der Verfassungsgerichtshof hat mit Beschluß vom 10. Juni 1991, Zl. B 260/91-3, die Behandlung der bei ihm erhobenen Beschwerde abgelehnt und sie dem Verwaltungsgerichtshof zur weiteren Entscheidung abgetreten. Dieser Beschluß langte beim Verwaltungsgerichtshof am 26. Juli 1991 ein. Am 28. Juni 1991 langte beim Verfassungsgerichtshof eine Eingabe der Beschwerdeführerin vom 27. Juni 1991 ein, in der sie unter Hinweis auf den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Tamsweg vom 21. März 1991,... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer strebt mit seiner Verwaltungsgerichtshofbeschwerde die Aufhebung des Bescheides der belangten Behörde vom 10. Jänner 1991 insoweit an, als darin festgestellt wurde, daß er gemäß § 7 Abs. 2 Asylgesetz nicht zum Aufenthalt im Bundesgebiet berechtigt ist. Den vorgelegten Verwaltungsakten ist dazu unter anderem folgender Sachverhalt zu entnehmen: Mit dem Beschwerdeführer wurde am 10. Juli 1991 beim Fremdenpolizeilichen Büro der Bundespolizeidirektion Wien folg... mehr lesen...

Nach dem Inhalt der Verwaltungsstrafakten wurde der angefochtene Bescheid dem Beschwerdeführer zu Handen seines Vertreters im Verwaltungsstrafverfahren (Rechtsanwalt Dr. G) durch die belangte Behörde am 18. September 1990 zugestellt. Am 12. Oktober 1990 erfolgte eine abermalige Zustellung des angefochtenen Bescheides an Dr. G durch die erstinstanzliche Behörde. Am 1.(?) Oktober 1990 langte in der Vereinigten Einlaufstelle des Landes- und Bezirksgerichtes Innsbruck ein Antrag des Besch... mehr lesen...

Mit der vorliegenden als "Einspruch" bezeichneten Beschwerde wendet sich die Beschwerdeführerin gegen den Berufungsbescheid der belangten Behörde vom 24. September 1990, mit dem ein Straferkenntnis des Magistratischen Bezirksamtes für den 23. Bezirk vom 24. Juli 1989 bestätigt worden ist. Wie aus dem vom Verfassungsgerichtshof eingeholten Akt B 1219/90 hervorgeht, hat die Beschwerdeführerin diesen Bescheid mit einer dort am 31. Oktober 1990 überreichten Eingabe bekämpft, wobei sie... mehr lesen...

Aus den vorgelegten Akten des Verwaltungsverfahrens ergibt sich, daß der angefochtene Bescheid dem Beschwerdeführer am 8. März 1991 durch Hinterlegung beim Postamt zugestellt worden ist (§§ 17 und 21 Zustellgesetz). Die gemäß § 26 Abs. 1 VwGG sechs Wochen betragende Frist zur Erhebung der Beschwerde gegen den angefochtenen Bescheid endete somit am 19. April 1991. Die erst am 2. Mai 1991 zur Post gegebene Beschwerde gegen den angefochtenen Bescheid ist somit verspätet eingebracht. ... mehr lesen...

Index: L46109 Tierhaltung Wien10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: TierschutzG Wr 1987;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1991:1991010057.X01 Im RIS seit 18.09.1991 mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1991:1991030231.X01 Im RIS seit 18.09.1991 mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §26 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1991:1991010065.X01 Im RIS seit 18.09.1991 mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §256 Abs1;BAO §311;B-VG Art132;VwGG §27;VwGG §34 Abs1;VwGG §36 Abs2;
Rechtssatz: Macht ein Steuerpflichtiger eine Verletzung der Entscheidungspflicht ausdrücklich nur insoweit geltend, als er das Berufungsbegehren nicht zurückgenommen hat und holt die Berufungsbehörde den versäumten Besc... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):91/03/0122 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1991/02/27 89/03/0200 3 Stammrechtssatz Das Rechtsschutzbedürfnis ist Prozeßvoraussetzung auch für das verwaltungsgerichtliche Verfahren, was sich daraus ableiten läßt, daß das Verfahren nach Klaglo... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;AsylG 1968 §3;AsylG 1968 §7 Abs2;FlKonv Art1 AbschnC;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Für den Asylwerber ist die Beschwer weggefallen, wenn er sich nach seiner eigenen Erklärung wieder freiwillig in sein Heimatland zurückbegeben will und dieses Vorhaben offensichtlich verwirklicht (hier wurde der Asylwerber... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1991:1991030180.X01 Im RIS seit 18.09.1991 mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §33 Abs3;AVG §6 Abs1;VwGG §24 Abs1;VwGG §26 Abs1;VwGG §34 Abs1;VwGG §62 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Wird ein an die Frist gebundener Schriftsatz nicht unmittelbar beim VwGH, sondern bei einer anderen Stelle eingebracht und von dieser an den VwGH weitergeleitet, dann ist die Frist im Grunde des § 33 Abs 3 AVG in Ver... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71;VwGG §28 Abs1 Z5;VwGG §28 Abs1 Z6;VwGG §34 Abs1;VwGG §34 Abs2;
Rechtssatz: Die Behandlung der Beschwerde ist im konkreten Fall zu einer meritorischen Erledigung vor dem VwGH nicht geeignet, da ua ein bestimmtes Begehren an den VwGH und die Anführung von Gründen fehlt. Ein Mängelbehebungsauftrag kommt aber nicht in Frage, da der angefochten... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren92 Luftverkehr
Norm: AVG §8;LuftfahrtG 1958 §82 Abs3;LuftfahrtG 1958 §83 Abs1;LuftfahrtG 1958 §83 Abs2;VwGG §34 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):89/03/0229 E 18. September 1991 91/03/0232 E 16. Oktober 1991 91/03/0230 E 30. Oktober 1991 91/03/0229 E 30. Oktober 1991
Rechtssatz: Für die Parteistellung des dinglich Berechtigt... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren92 Luftverkehr
Norm: AVG §8;LuftfahrtG 1958 §82 Abs3;VwGG §34 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):89/03/0229 E 18. September 1991 91/03/0232 E 16. Oktober 1991 91/03/0230 E 30. Oktober 1991 91/03/0229 E 30. Oktober 1991
Rechtssatz: § 82 Abs 3 LuftfahrtG räumt nur den an den im Bereich der vorgesehenen Sicherheitszone gelegenen... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren92 Luftverkehr
Norm: AVG §8;LuftfahrtG 1958 §82 Abs3;VwGG §34 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):89/03/0229 E 18. September 1991 91/03/0232 E 16. Oktober 1991 91/03/0230 E 30. Oktober 1991 91/03/0229 E 30. Oktober 1991
Rechtssatz: Die eine unbillige Härte darstellenden Beeinträchtigungen bilden den Gegenstand der darüber zu f... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art131 Abs1 Z1;VwGG §34 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):91/03/0122 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/02/27 89/03/0200 1 Stammrechtssatz Macht es für die Rechtsstellung des Bf keinen Unterschied, ob der Bescheid aufgehoben wird oder nicht, so mangelt e... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art131 Abs1 Z1;VwGG §34 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):91/03/0122 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/07/0235 B 30. Oktober 1984 VwSlg 11568 A/1984 RS 1 Stammrechtssatz Erachtet sich der Bf in seinem Recht auf Erteilung einer Einfuhrbewilligung für einen Zeitra... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren92 Luftverkehr
Norm: AVG §8;LuftfahrtG 1958 §82 Abs3;VwGG §34 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):89/03/0229 E 18. September 1991 91/03/0232 E 16. Oktober 1991 91/03/0230 E 30. Oktober 1991 91/03/0229 E 30. Oktober 1991
Rechtssatz: Die Frage, ob die durch die Erweiterung eines Militärflugplatzes bewirkten Immissionen im Einzel... mehr lesen...

Der Mitbeteiligte stellte am 14. Dezember 1988 (bei der Beschwerdeführerin eingelangt am 20. Dezember 1988) den Antrag "auf Nachkauf von Schulersatzzeiten im Ausmaß von zwei Jahren (Mittelschule) und vier Jahren (48 Monate Hochschulzeiten)". Er ersuche um Zusendung eines Zahlscheines und um den entsprechenden Bescheid, wobei der Beginn der Möglichkeit des Nachkaufes von Schulersatzzeiten bescheidmäßig ab Antragstellung, sohin ab 1988 möglich sein solle. Im Zuge des daraufhin eingeleit... mehr lesen...

1.1. Der Sachwalter der Beschwerdeführerin beantragte am 10. April 1990 (Einlangen bei der Bezirkshauptmannschaft) für die Beschwerdeführerin die Gewährung von Hilfe zur Sicherung des Lebensbedarfes nach dem Kärntner Sozialhilfegesetz 1981 (in der Folge: K-SHG), LGBl. Nr. 30/1981. Nach der Begründung: dieses Antrages sei die am 11. April 1959 geborene Beschwerdeführerin seit dem Jahre 1983 geschieden und seither aufgrund ihres "seelischen Gesundheitszustandes" keiner versicherungspflic... mehr lesen...