Entscheidungen zu § 34 Abs. 1 VwGG

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §33 Abs1;VwGG §26 Abs1 Z1;VwGG §34 Abs1; Beachte Der Beschwerdefall 90/14/0111 wurde am 8.10.1991 im gleichen Sinne erledigt.
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1991:1990140110.X01 Im RIS seit 08.10.1991 mehr lesen...

Index: L66105 Einforstung Wald- und Weideservituten FelddienstbarkeitSalzburg10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;EinforstungsrechteG Slbg 1986 §24 Abs2 Z2;EinforstungsrechteG Slbg 1986 §50 Abs5;EinforstungsrechteG Slbg 1986 §50 Abs6;EinforstungsrechteG Slbg 1986 §53 Abs2;VwGG §34 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):91/07/0068 ... mehr lesen...

Mit Bescheid vom 16. April 1991 wurde der von der Beschwerdeführerin vorgelegte Rechnungsabschluß über die Gebarung der allgemeinen öffentlichen Krankenanstalt Amstetten für das Jahr 1990 gemäß § 25 Abs. 4 und 5 des Niederösterreichischen Krankenanstaltengesetzes 1974, LGBl. Nr. 9440-7 (NÖ KAG), mit der Maßgabe genehmigt, daß der Betrag von S 1,538.309,38 aus dem allgemeinen Teil des Rechnungsabschlusses in den besonderen Teil des Rechnungsabschlusses verwiesen wurde. Es ergab sic... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 21. Dezember 1990, wies der Bundesminister für Justiz das Ansuchen des zur Zeit in der Strafvollzugsanstalt Stein eine mehr als dreijährige Freiheitsstrafe verbüßenden Beschwerdeführers vom 10. Mai 1990, nach Bedarf zu Projekts- bzw. Bauverhandlungen ausgeführt zu werden, ab. Gegen diesen Rechtsmittelbescheid erhob der Beschwerdeführer getrennte Beschwerden sowohl beim Verwaltungsgerichtshof als auch beim Verfassungsgerichtshof. ... mehr lesen...

In einem als Beschwerde bezeichneten Schriftsatz vom 16. Mai 1991 wendet sich die Beschwerdeführerin an den Verwaltungsgerichtshof mit dem Vorbringen, sie sei gezwungen, sich wegen der Vorgangweise des Landesgerichtes Linz und des Oberlandesgerichtes Linz in den Verfahren AZ 3 Cg 56/90, 3 Cg 238/88 an den Verwaltungsgerichtshof zu wenden. Der Verwaltungsgerichtshof veranlaßte eine Rechtsbelehrung der Beschwerdeführerin durch den Präsidenten des Landesgerichtes Linz dahin, daß der ... mehr lesen...

Index: L10013 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht GemeindehaushaltNiederösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: GdO NÖ 1973 §37 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: In Anbetracht der Bestimmung des § 37 Abs 1 NÖ GdO, wonach der Bürgermeister die Gemeinde nach außen vertritt, besteht zur Zurückweisung der Beschwerde einer Gemeinde als Rechtsträger einer Krankenanstalt kein Anlaß (Hinweis E VS 29.5.1980, 2671/78, VwSlg... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1991:1991180104.X01 Im RIS seit 04.10.1991 mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Offenbare Unzuständigkeit des VwGH Gerichtliche oder schiedsgerichtliche Entscheidungen European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1991:1991180156.X01 Im RIS seit 04.10.1991 mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bereitstellungsbescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 31. August 1990 wurde ein näher bezeichneter, für die Beschwerdeführerin zugelassener PKW gemäß § 12 des Militärleistungsgesetzes, BGBl. Nr. 174/1968, angefordert. Der Leistungsgegenstand sei dem angegebenen Leistungsempfänger samt Zubehör und Ersatzteilen betriebsbereit mit Zulassungsschein unter Vorweis dieses Bescheides zu übergeben oder übergeben zu lassen. Sofern es notwendig sei, habe d... mehr lesen...

Bei der Prüfung der Rechtzeitigkeit der Beschwerde kann der Verwaltungsgerichtshof von den Beschwerdeangaben gemäß § 28 Abs. 1 Z. 7 VwGG ausgehen. Nach diesen wurde der angefochtene Bescheid am 29. Juli 1991 zugestellt. Damit hat die sechswöchige Beschwerdefrist gemäß § 26 Abs. 1 Z. 1 VwGG zu laufen begonnen. Sie endete daher mit Ablauf des 9. September 1991. Die mit 12. September 1991 datierte und am selben Tag beim Postamt 5024 Salzburg nachweislich aufgegebene Beschwerde, die a... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z7;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1991:1991140192.X01 Im RIS seit 01.10.1991 mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof43/01 Wehrrecht allgemein
Norm: MLG 1968 §5;MLG 1968 §6;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: § 5 MLG begründet, anders als sein § 6, keinen Rechtsanspruch der durch die Anforderung betroffenen Personen auf Leistungsfreiheit. Bei der hier vorgesehenen Interessenabwägung steht die Wahrung militärischer Rücksichten, sohin die Zweckmäßigkeit der getroffenen Anordnung, im Vordergrund. Durch das... mehr lesen...

1. Der angefochtene Bescheid wurde dem Beschwerdeführer nach seinen Behauptungen am 4. Oktober 1990 zugestellt. Die sechswöchige Beschwerdefrist gemäß § 26 Abs. 1 VwGG endete daher am Donnerstag, dem 15. November 1990. Mit Schreiben vom 4. Dezember 1990 übersandte das Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten die vom Beschwerdeführer verfaßte Beschwerde, die dieser mit Schreiben vom 10. November 1990 an das österreichische Konsulat in Curitiba (in Brasilien) übersandt hatte... mehr lesen...

I 1. Mit Eingabe an das Österreichische Generalkonsulat in Istanbul (die belangte Behörde) vom 22. Februar 1991 hatte der nunmehrige Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger, "um die Ausstellung eines befristeten Wiedereinreise-Sichtvermerkes (Vorschlag: 1 Jahr) ersucht". In diesem Antrag war - unter Vorlage eines an die Bezirkshauptmannschaft Feldkirch gerichteten Sichtvermerks-Antrages des Beschwerdeführers vom 19. Oktober 1990 und des daraufhin an ihn ergangenen Antwortsc... mehr lesen...

1.) Der angefochtene Bescheid wurde dem Beschwerdeführer am 19. Juli 1990 zugestellt. Die sechswöchige Beschwerdefrist gemäß § 26 Abs. 1 VwGG endete daher am Donnerstag, dem 30. August 1990. Am 8. Oktober 1990 langte beim Verwaltungsgerichtshof die vom Beschwerdeführer und einem ungarischen Rechtsanwalt unterfertigte, mit 16. August 1990 datierte Beschwerde gegen den angefochtenen Bescheid ein. Die Beschwerde war an die belangte Behörde übersandt und von dieser (mit Postaufgabe 5. Okt... mehr lesen...

1. Mit Eingabe an die österreichische Botschaft in Ankara (die belangte Behörde) vom 26. März 1991 hatte die nunmehrige Beschwerdeführerin, eine türkische Staatsangehörige, "die Erteilung eines befristeten Wiedereinreise-Sichtvermerkes (Vorschlag: 2 Jahre)" beantragt. Begründend war dazu ausgeführt worden: Der Ehemann der Beschwerdeführerin - sie seien seit August 1990 verheiratet - sei seit 1987 in Österreich aufenthaltsberechtigt und beschäftigt. Bei der Bezirkshauptmannschaft Dornb... mehr lesen...

1.) Der angefochtene Bescheid wurde dem Beschwerdeführer am 19. Juli 1990 zugestellt. Die sechswöchige Beschwerdefrist gemäß § 26 Abs. 1 VwGG endete daher am Donnerstag, dem 30. August 1990. Am 8. Oktober 1990 langte beim Verwaltungsgerichtshof die vom Beschwerdeführer und einem ungarischen Rechtsanwalt unterfertigte, mit 16. August 1990 datierte Beschwerde gegen den angefochtenen Bescheid ein. Die Beschwerde war an die belangte Behörde übersandt und von dieser (mit Postaufgabe 5.... mehr lesen...

I 1. Mit Eingabe an die österreichische Botschaft in Ankara (die belangte Behörde) vom 10. Dezember 1990 hatte der nunmehrige Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger, "die Erteilung eines vorerst bis 30. Oktober 1991 befristeten Wiedereinreise-Sichtvermerkes" beantragt. Begründend war dazu ausgeführt worden: Die Ehefrau des Beschwerdeführers - sie hätten am 3. August 1990 geheiratet - sei seit 1973 ständig in Österreich aufenthaltsberechtigt. Sie sei in diesem Land aufge... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §56;PaßG 1969 §28;PaßG 1969 §37;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/06/20 91/19/0067 1 Stammrechtssatz Eine wenn auch formlose Zuschrift einer österreichischen Vertretungsbehörde im Ausland an einen Sichtvermerkswerber, wonach sie sich nicht veranlaßt sehe, bei ihr konkret beantragte Sichtve... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §56;PaßG 1969 §28;PaßG 1969 §37;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/06/20 91/19/0067 1 Stammrechtssatz Eine wenn auch formlose Zuschrift einer österreichischen Vertretungsbehörde im Ausland an einen Sichtvermerkswerber, wonach sie sich nicht veranlaßt sehe, bei ihr konkret beantragte Sichtve... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §6 Abs1;VwGG §26 Abs1;VwGG §34 Abs1;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 91/19/0108 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1991/09/23 90/19/0496 1 Stammrechtssatz Die Beschwerdefrist ist versäumt, wenn die fälschlich an die belangte Behörde g... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §56;B-VG Art131 Abs1 Z1;PaßG 1969 §28;PaßG 1969 §37;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Die angefochtene Erledigung (hier: einer Mitteilung angefügte Erklärung, daß kein Sichtvermerk erteilt werden kann) ist als eine die Zuständigkeit der Beh zur Erteilung des beantragten Sichtvermerkes v... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §6 Abs1;VwGG §26 Abs1;VwGG §34 Abs1;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 91/19/0072 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1991/09/23 90/19/0496 1 Stammrechtssatz Die Beschwerdefrist ist versäumt, wenn die fälschlich an die belangte Behörde g... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §6 Abs1;VwGG §26 Abs1;VwGG §34 Abs1;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):91/19/0071 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1991/09/23 90/19/0496 1 Stammrechtssatz Die Beschwerdefrist ist versäumt, wenn die fälschlich an die belangte Behörde ge... mehr lesen...

Mit Schreiben vom 17. Oktober 1990, eingelangt beim Magistrat der Landeshauptstadt Graz am 19. Oktober 1990, beantragte der Erstbeschwerdeführer die Erteilung der Widmungsbewilligung für die Liegenschaft in Graz. Dieses Ansuchen war mit keinen Unterlagen belegt. Mit Schreiben vom 25. Oktober 1990 wurde dem Erstbeschwerdeführer mitgeteilt, seinem Ansuchen um Widmungsbewilligung seien die im § 2 Abs. 2 der Steiermärkischen Bauordnung 1968 angeführten Beilagen nicht angeschlossen gewesen... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer steht als Oberkontrollor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist die Wirtschaftsabteilung der Verwaltung der Hochschule für Musik und darstellende Kunst "Mozarteum" in Salzburg. Nach Ausweis der Akten des Verwaltungsverfahrens hatte die belangte Behörde am 10. April 1991 beschlossen, gegen den Beschwerdeführer gemäß § 123 Abs. 1 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979, BGBl. Nr. 333 (BDG 1979) ein Disziplinarverfahren ei... mehr lesen...

Aus der von der beschwerdeführenden Partei vorgelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides der belangten Behörde ergibt sich in Verbindung mit den Beschwerdeausführungen Folgendes: Mit dem angefochtenen Bescheid wurde die Berufung des Beschwerdeführers vom 3. Mai 1991 gegen den Bescheid des Landesarbeitsamtes Niederösterreich vom 23. April 1991 wegen Ablehnung des Antrages auf Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung für eine namentlich genannte ausländische Arbeitskraft ge... mehr lesen...

Die Vorgeschichte des vorliegenden Antrages auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand kann zur Vermeidung von Wiederholungen dem hg. Beschluß vom 6. Juni 1991, Zl. 91/09/0048, entnommen werden. Mit diesem Beschluß hatte der Verwaltungsgerichtshof das Verfahren der beschwerdeführenden Stadtgemeinde Kapfenberg gegen den Bescheid der Disziplinaroberkommission für öffentlich-rechtliche Bedienstete der steirischen Gemeinden vom 11. Feber 1991 gemäß §§ 34 Abs. 2 und 33 Abs. 1 VwGG eingestel... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §123 Abs2;B-VG Art131 Abs1 Z1;VwGG §34 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/02/21 90/09/0196 1 Stammrechtssatz Da gegen den Beschluß auf Einleitung eines Disziplinarverfahrens gem § 123 Abs 2 letzter Satz BDG 1979 kein Rechtsmittel zulässig is... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 90/19/0233 E 15. April 1991 RS 2 Stammrechtssatz Durch die bloße Zustellung eines Bescheides kann die Parteistellung und damit das Recht zur Einbringung der Berufung nicht begründet werden. Schlagworte Mangel der Berechtigung zur Erhebung der Besch... mehr lesen...