Der Beschwerdeführer stellte in seiner Eingabe vom 24. Mai 1989 den Antrag, ihn von der Präsenzdienstpflicht zu befreien und bis zur Entscheidung hierüber nicht zum Grundwehrdienst einzuberufen. Der Antrag wurde mit Bescheid des Militärkommandos Wien vom 9. August 1989 abgewiesen. Der Beschwerdeführer erhob dagegen Berufung, in welcher er sein im Antrag vom 24. Mai 1989 gestelltes Begehren wiederholte. Mit Bescheid des Bundesministers für Landesverteidigung vom 4. März 1991 wurde unte... mehr lesen...
Mit dem Bescheid (Einberufungsbefehl) des Militärkommandos Tirol vom 10. Juni 1991 wurde der Beschwerdeführer gemäß § 35 des Wehrgesetzes 1990 (WG) zur Ableistung des Grundwehrdienstes im Bundesheer ab 1. Oktober 1991 einberufen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof erwogen hat: Zunächst rügt der Beschwerdeführer den Umstand, daß dem angefochtenen Bescheid nicht zu entnehmen sei, "welche Verwendung der Beschwerdefüh... mehr lesen...
Mit dem in Beschwerde gezogenen Bescheid hat die Bauoberbehörde für Wien einen erstinstanzlichen Bescheid auf Grund einer Berufung des Beschwerdeführers gemäß § 66 Abs. 4 AVG zur Gänze aufgehoben. In einem solchen Fall ist eine Rechtsverletzung durch den angefochtenen Bescheid für den Beschwerdeführer auch dann nicht gegeben, wenn die für die Aufhebung angeführten Gründe: nicht zutreffen sollten, wurde doch der erstinstanzliche Bescheid, der in seine Rechte eingriff, zur Gänze beseitig... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren43/01 Wehrrecht allgemein
Norm: AVG §56;AVG §59 Abs1;VwGG §34 Abs1;WehrG 1990 §35;WehrG 1990 §47 Abs2;
Rechtssatz: Wesentlicher Bestandteil des Spruches des Einberufungsbefehles ist der Ort, an dem der Präsenzdienst anzutreten ist, und der Zeitpunkt des Beginnes, nicht aber die Angabe der Art und des Ortes der Verwendung nach Beendigung der Grundausbildu... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren43/01 Wehrrecht allgemein44 Zivildienst
Norm: AVG §8;VwGG §34 Abs1;WehrG 1990 §36 Abs2 Z2;ZDG 1986 §2;
Rechtssatz: Ein Befreiungsantrag nach § 36 Abs 2 Z 2 WehrG 1990 setzt voraus, daß es sich beim Antragsteller um einen Wehrpflichtigen handelt. Derartige Anträge anderer Personen (zB nach § 2 ZDG von der Wehrpflicht befreiter Personen) sind a limine zurü... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Inhalt der Berufungsentscheidung Kassation European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1991:1991050192.X01 Im RIS seit 29.10.1991 Zuletzt aktualisiert am 31.12.2008 mehr lesen...
Index: L66507 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Tirol10/07 Verwaltungsgerichtshof80/06 Bodenreform
Norm: FlVfGG §4 Abs2;FlVfGG §4 Abs5;FlVfLG Tir 1978 §20 Abs1;FlVfLG Tir 1978 §20 Abs8;VwGG §34 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
88/07/0046
Rechtssatz: Wird eine Partei insgesamt teilweise qualitativ besser, teilweise q... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurden gemäß § 6 Abs. 3 in Verbindung mit § 9 des Kärntner Jagdgesetzes 1978, LGBl. Nr. 76 (in der Fassung vor der Novelle LGBl. Nr. 104/1991), (JG) die in der Marktgemeinde E, KG B, liegenden nach Feststellung der angrenzenden, bestimmt bezeichneten Eigenjagdgebiete verbliebenen, nicht zu einem anderen Jagdgebiet gehörenden Grundstücke im Ausmaß von 406,0026 ha für die Dauer von zehn Jahren, und zwar vom 1. Jänner 1991 bis 31. Dezember 2000, als Gemeind... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Vorarlberg vom 17. Jänner 1990 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen türkischen Staatsangehörigen, ein bis zum 31. Dezember 1999 befristetes Aufenthaltsverbot für das ganze Bundesgebiet erlassen. In dem an die Bezirkshauptmannschaft Feldkirch gerichteten Schreiben vom 24. Jänner 1990 führte der Beschwerdeführer nach Schilderung seiner persönlichen Verhältnisse aus, er habe zur teilweisen Fina... mehr lesen...
Mit dem in Beschwerde gezogenen Teil des im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheides wurde ausgesprochen, daß hinsichtlich des vom Beschwerdeführer (als Jagdausübungsberechtigten im Eigenjagdgebiet "XY") beantragten Anschlusses der Grundstücke der beiden Sondergemeindejagdgebiete "YZ" und "RZ" im Ausmaß von 295,9594 ha "nach Vorliegen der Entscheidung des Amtes der Kärntner Landesregierung über die Feststellung dieser beiden Gemeindejagdgebiete ein gesonderter Bescheid" ergehe... mehr lesen...
Index: L65002 Jagd Wild Kärnten10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;JagdG Krnt 1978 §10 Abs1 lita;JagdG Krnt 1978 §6 Abs3;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Die belBeh bestreitet die Legitimation des Bf zur Erhebung der Beschwerde, weil mit dem angefochtenen Bescheid keine Flächen, die als Eigenjagdgebiet des Bf anerkannt worden seien, als zum Gemeindejagdgebiet gehörend bezeichnet worden se... mehr lesen...
Index: L65002 Jagd Wild Kärnten10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: JagdG Krnt 1978 §10;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1991:1991190120.X01 Im RIS seit 28.10.1991 Zuletzt aktualisiert am 31.12.2008 mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrPolG 1954 §11 Abs4;FrPolG 1954 §6;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Der in § 11 Abs 4 FrPolG enthaltene Rechtsmittelausschluß bezieht sich im gegebenen Zusammenhang nur auf die Abweisung eines Antrages auf Bewilligung eines Vollstreckungsaufschubes. Eine abweisende Entscheidung in diesem Sinne enthält der vorlie... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschuldigte Dr. F.H. schuldig erkannt, er habe am 11. Mai 1989 gegen 24.00 Uhr an einem näher bezeichneten Ort im Gemeindegebiet Gaaden einen Pkw gelenkt, obwohl er sich in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand befunden habe. Er habe hiedurch eine Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs. 1 StVO begangen. Es wurde eine Geldstrafe (Ersatzfreiheitsstrafe) verhängt. Gegen diesen Bescheid erhob der Verurteilte Beschwer... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §14 Abs2;VStG §64 Abs5;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs1;VwGG §63 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/18/0122 E 15. Dezember 1989 RS 1 Stammrechtssatz Ist im Zeitpunkt des Todes des Bf eine verhängte Geldstrafe noch nicht bezahlt, so ist eine gegen den verurteilenden Bescheid erhobene Beschwerde daher im allgemeinen als gegenstandslos im Sinn... mehr lesen...
1.1. Mit rechtskräftigem Bescheid vom 24. Oktober 1983 erteilte der Bundesminister für Gesundheit und Umweltschutz der mitbeteiligten Partei die Konzession zur Errichtung und zum Betrieb einer neuen öffentlichen Apotheke in S. Mit Bescheid vom 2. Dezember 1983 verlieh der Bundesminister für Gesundheit und Umweltschutz dem Beschwerdeführer die Bewilligung zur Haltung einer ärztlichen Hausapotheke in K. Die Wegstrecke zwischen dem Berufssitz des Beschwerdeführers und der Betriebsstä... mehr lesen...
Mit Einberufungsbefehl des Militärkommandos Wien vom 3. Juli 1991 war der Beschwerdeführer gemäß § 35 des Wehrgesetzes 1990 zur Ableistung des Grundwehrdienstes vom 1. Oktober 1991 an einberufen worden. Mit Bescheid des Militärkommandos Wien vom 14. August 1991 wurde der Einberufungsbefehl vom 3. Juli 1991 dahingehend abgeändert, daß der Beschwerdeführer vom 1. Oktober 1991 an den RESTLICHEN Grundwehrdienst zu leisten habe. Als Rechtsgrundlage wurde diesbezüglich § 68 Abs. 2 AVG a... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Vorarlberg vom 13. Juli 1988 wurde dem Beschwerdeführer die Lenkerberechtigung entzogen. Mit Eingabe vom 31. Jänner 1990 stellte der Beschwerdeführer den Antrag auf Wiederaufnahme des durch den genannten Bescheid abgeschlossenen Entziehungsverfahrens. Der Antrag wurde mit Bescheid des Landeshauptmannes von Vorarlberg vom 28. Mai 1990 gemäß § 69 AVG 1950 abgewiesen. Die gegen diesen Bescheid erhobene, vom Verfass... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der an den Landeshauptmann von Tirol gerichtete Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Entziehung der Lenkerberechtigung des Beschwerdeführers gemäß § 69 Abs. 4 AVG als unbegründet abgewiesen. Der Verwaltungsgerichtshof hat in seinem Beschluß vom 17. April 1985, Zl. 84/11/0326, ausgesprochen, daß gegen einen Bescheid eines Landeshauptmannes, mit dem ein an diese Behörde gerichteter Wiederaufnahmsantrag abgewiesen wird, gemäß § 70 A... mehr lesen...
Nach den Beschwerdebehauptungen, auf die sich der Verwaltungsgerichtshof bei Prüfung der Rechtzeitigkeit der Beschwerdeerhebung stützen darf, ohne sie an Hand der Akten des Verwaltungsverfahrens überprüfen zu müssen (vgl hiezu ua den hg Beschluß vom 19. September 1989, Zlen 89/14/0190, AW 89/14/0032), wurde der angefochtene Bescheid dem Beschwerdeführer am 9. August 1991 zugestellt. Dies stimmt auch mit dem Eingangsvermerk auf der Fotokopie der mit der Beschwerde vorgelegten Bescheida... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §69 Abs4;AVG §70 Abs3;KFG 1967 §123 Abs1;KFG 1967 §73 Abs1;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1991/04/30 90/11/0208 1 Stammrechtssatz Hat der Landeshauptmann gemäß § 69 Abs 4 AVG über den Antrag auf Wiederaufnahme des mit seinem (Berufungs)Bescheid abgeschlossenen Verfahrens betreffend Entziehung der L... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren82/04 Apotheken Arzneimittel
Norm: ApG 1907 §29 Abs4;ApG 1907 §29 Abs5;ApG 1907 §48 Abs2;ApG 1907 §51 Abs3;AVG §8;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Nach der Rechtslage vor dem 1. Jänner 1985 kommt dem hausapothekenführenden Arzt Parteistellung im Konzessionsverfahren betreffend eine neue öffentliche Apotheke nicht zu (Hinweis E 24.9.1982, 82/08/0139,0140 = ZfVB... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren82/04 Apotheken Arzneimittel
Norm: ApG 1907 §19 Abs1;ApG 1907 §29 Abs4 idF 1984/502;ApG 1907 §29 Abs5 idF 1984/502;ApG 1907 §51 Abs3;AVG §8;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Im Apothekenrücknahmeverfahren nach § 19 Abs 1 Z 1 ApG wegen Verzögerung der Betriebseröffnung hat der hausapothekenführende Arzt weder Parteistellung... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §70 Abs3;KFG 1967 §123 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Gegen einen Bescheid eines Landeshauptmannes, mit dem ein an diese Behörde gerichteter Wiederaufnahmsantrag abgewiesen wird, ist gemäß § 70 Abs 3 AVG in Verbindung mit § 123 Abs 1 KFG die Berufung an den Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr zulässig. I... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren43/01 Wehrrecht allgemein
Norm: AVG §68 Abs2;VwGG §34 Abs1;WehrG 1990 §39 Abs9; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
91/11/0131
Rechtssatz: Wird durch die Änderung gem § 68 Abs 2 AVG nur ausdrücklich klargestellt, was sich bereits unmittelbar aus dem Gesetz ergibt, so wird damit eine Änderung d... mehr lesen...
Rechtssatz: Kein RS. Im RIS seit 22.10.1991 mehr lesen...
Die mitbeteiligte Partei des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens beantragte beim Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr die Erteilung der eisenbahnrechtlichen Baugenehmigung für den generellen Umbau der Kitzbüheler Hornbahn, I. und II. Teilstrecke, von Kitzbühel über die Pletzeralm zum Alpenhaus (beide Teilstrecken sollen als Einseilumlaufbahnen mit geschlossenen Fahrbetriebsmitteln für je sechs Personen ausgeführt werden) und die Erteilung der dazu erforderlichen Rodun... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren93 Eisenbahn
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;EisenbahnG 1957 §35 Abs2;EisenbahnG 1957 §35 Abs3;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: In Hinsicht auf die keine subjektiven-öffentlichen Rechte zum Inhalt habenden Einwendungen der Partei ist die Beh auch nicht gehalten, dem Bauwerber eine Änderung des Längenschnittes und die Vorlage der derzeit gültigen Bestandspläne aufzu... mehr lesen...
Index: L82000 Bauordnung001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof93 Eisenbahn
Norm: BauRallg;EisenbahnG 1957 §19 Abs2;EisenbahnG 1957 §35 Abs2;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Schadenersatzansprüche aus dem Haftungstatbestand des § 19 Abs 2 EisenbahnG sind privatrechtlicher Natur (Hinweis E 29.4.1987, 86/03/0050, VwSlg 12460 A/1987). European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren93 Eisenbahn
Norm: AVG §8;EisenbahnG 1957 §34 Abs4;EisenbahnG 1957 §35 Abs2;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Einen Rechtsanspruch auf größtmögliche Schonung seiner Rechte hat der Eigentümner einer Liegenschaft nur, wenn sich der Eingriff auf Rechte, die ihm nach dem EisenbahnG zustehen, bezieht. European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
