1.1. Mit Bescheid vom 6. Juni 1989 schrieb der Bürgermeister der Stadtgemeinde Neusiedl am See der sechstbeschwerdeführenden Partei einen vorläufigen Kanalanschlußbeitrag für das Grundstück GN nn1, KG X, in der Höhe von S 264.627, abzüglich "Kanalanschlußgebühr Altbau S 43.732,55, somit S 220.894,45" vor. Mit Schriftsatz vom 29. Juni 1989 erhob die sechstbeschwerdeführende Partei Berufung. 1.2. Gegen die Verletzung der Entscheidungspflicht des Gemeinderates hinsichtlich dieser... mehr lesen...
Auf Grund der Ergebnisse einer Lohnsteuerprüfung im Unternehmen der B. und M. GmbH erließ das Finanzamt für Körperschaften in Wiederaufnahme des Verfahrens für den Zeitraum vom 1. Jänner 1977 bis zum 31. Dezember 1982 Bescheide gemäß § 82 Abs. 1 zweiter Satz EStG 1972 für Lohnsteuer und betreffend Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen gegen die B. und M. GmbH in Liquidation. Auf Grund mehrerer, von wechselnden Vertretern des von den Bescheiden betroffenen Untern... mehr lesen...
1.1. Nach der Sachverhaltsdarstellung in der Säumnisbeschwerde (Punkt XIV) und den ihr angeschlossenen Beilagen wurde der sechstbeschwerdeführenden Partei mit Bescheid des Bürgermeisters der Stadtgemeinde Neusiedl am See vom 25. Jänner 1988 ein vorläufiger Kanalanschlußbeitrag in der Höhe von S 264.627,-- vorgeschrieben. Die Sechstbeschwerdeführerin erhob Berufung. Nach der Darstellung in der Säumnisbeschwerde sei die Berufung mit Schreiben des Bürgermeisters vom 8. März 1988, dem kei... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin hat am 2. März 1990 beim Verwaltungsgerichtshof eine unter der hg. Zl. 90/13/0055 protokollierte Säumnisbeschwerde eingebracht, weil die belangte Behörde über ihre Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 1987 nicht innerhalb von sechs Monaten entschieden hatte. Mit Verfügung vom 1. Juni 1990 wurde die belangte Behörde aufgefordert, den versäumten Bescheid innerhalb von drei Monate nachzuholen. Innerhalb erstreckter Frist legte die belangte Behörde dem Gericht... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und dem ihr in Ablichtung angeschlossenen, angefochtenen Bescheid geht der folgende entscheidungswesentliche Sachverhalt hervor: Mit Bescheid des Finanzreferenten der Landeshauptstadt Linz vom 4. Februar 1991 wurde die Berufung der Beschwerdeführerin gegen einen Bescheid des Magistrates der Landeshauptstadt Linz vom 3. Mai 1990 betreffend Festsetzung von Lustbarkeitsabgabe zurückgewiesen. Der dagegen von der Beschwerdeführerin erhobenen Vorstellung wurde mit Bes... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Hermagor vom 19. November 1990 betreffend die Feststellung des Eigenjagdgebietes der mitbeteiligten Partei aus Anlaß der Berufung dieser Partei gemäß § 66 Abs. 2 AVG behoben und die Angelegenheit zur Durchführung einer neuerlichen mündlichen Verhandlung und Erlassung eines Bescheides an die Bezirkshauptmannschaft Hermagor verwiesen. Dagegen richtet sich die vorliegende Beschwerde. Die belangte Behörde legte d... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof21/07 Sonstiges Handelsrecht
Norm: ALöschG 1934 §1;VwGG §27;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Die gegen die zum Zeitpunkt der Gebührenvorschreibung bereits gem § 1 ALöschG aufgelöste GmbH gerichtete Geltendmachung der Kanalgebührenforderung mit Bescheid des Bürgermeisters ist mangels rechtlicher Existenz des Abgabenschuldners und Bescheidadressaten ins Leere gegangen. Mangels rechtliche... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof21/07 Sonstiges Handelsrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ALöschG 1934 §1;AVG §9;VwGG §27;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Die namens einer GmbH, deren Rechtspersönlichkeit während des Berufungsverfahrens erloschen ist und die im Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung als Rechtsperson nicht mehr existent war, erhobene Säumnisbeschwerde ist mangels der Berechtigung zu ihrer Erhebung gemäß ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §224 Abs1;EStG 1972 §82;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Die verfahrensrechtliche Befugnis des Arbeitnehmers einer Bekämpfung des Haftungsbescheides gegen den Arbeitgeber durch diesen beizutreten, und sie sogar selbständig durch Beschwerde vor den Gerichtshöfen öffentlichen Rechts weiter zu v... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/01/0242 B 4. Oktober 1989 RS 2 Stammrechtssatz Ob eine Erledigung mittels automationsunterstützter Datenverarbeitung hergestellt wurde, ist nicht etwa nur aus der DVR-Nummer, sondern ua auch aus Art und Form, in der Schriftstücke ausgedruckt werden, zu erkennen. Ist es für den VwGH of... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1175;AVG §9;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GesBR) stellt weder eine natürliche noch nach der herrschenden Lehre (Hinweis Strasser in Rummel, Kommentar zum ABGB, 2, Seite 1995) eine juristische Person dar. Für die als beschwerdeführende Partei auftretende GesBR ... mehr lesen...
Index: L10012 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt Kärnten10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §10 Abs2;GdO Allg Krnt 1982 §69 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Ob die Erhebung der Beschwerde und die Abgabe weiterer Erklärungen im verwaltungsgerichtlichen Verfahren durch den Bürgermeister als Vertreter der Gemeinde vom Gemeinderat genehmigt wurden oder nicht, kan... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art131 Abs1 Z1;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs1;VwGG §56; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1990/05/22 89/08/0143 1 Stammrechtssatz Bei einer Bescheidbeschwerde gem Art 131 Abs 1 Z 1 B-VG ist unter einer "Klaglosstellung" nach § 33 Abs 1 und § 56 erster Satz VwGG nur eine solche zu verstehen, die durch eine formelle Aufhebung des ... mehr lesen...
Mit Bescheid der belangten Behörde vom 24. September 1991 wurde dem Zweitbeschwerdeführer die Erteilung eines Sichtvermerkes unter Berufung auf § 25 Abs. 3 lit. e des Paßgesetzes 1969 (BGBl. Nr. 422, im folgenden kurz: PG) versagt. Gleichzeitig wurde ausgesprochen, daß der Genannte das österreichische Bundesgebiet innerhalb von zwei Wochen ab Erhalt dieses Bescheides zu verlassen habe. In der Begründung: wurde im wesentlichen ausgeführt, die Erstbeschwerdeführerin (die Gattin des B... mehr lesen...
Der als Beschwerde anzusehende Schriftsatz der Beschwerdeführer richtet sich gegen den in erster Instanz erlassenen Bescheid, mit dem den Beschwerdeführern eine Kostenvorauszahlung aufgetragen wurde. Gleichzeitig haben sie ohnehin das dafür vorgesehene Rechtsmittel der Berufung gegen diesen Bescheid erhoben. Gemäß Art. 131 Abs. 1 B-VG kann derjenige, der durch den Bescheid einer Verwaltungsbehörde in seinen Rechten verletzt zu sein behauptet, die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtsh... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art131 Abs1 Z1;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2862/51 B 5. Mai 1952 VwSlg 2524 A/19852 RS 1 Stammrechtssatz Das im Art 131 Abs 1 B-VG aufgestellte Erfordernis der Erschöpfung des administrativen Instanzenzuges hat zur Folge, dass immer nur Bescheide der nach der gesetzlichen Ordnung des Instanzenzuges im Einzelfall... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1990/04/24 89/04/0180 4 Stammrechtssatz Fehlt die Möglichkeit einer Rechtsverletzung in der Sphäre des Bf, so ermangelt ihm die Berechtigung zur Erhebung der Beschwerde weshalb nach § 34 VwGG ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen ist. Schlagworte Mangel der Berechtigung zu... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrPolG 1954 §11 Abs4;FrPolG 1954 §4;PaßG 1969 §28;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Die Beschwerde ist in Ansehung des Ausspruches im Bescheid der BH, daß der Fremde das Bundesgebiet innerhalb einer bestimmten Frist zu verlassen habe, unzulässig, weil der Instanzenzug nicht erschöpft ist; insbesondere greift die Vorschrift des § 28 PaßG, wonach gegen d... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Oberstabwachtmeister in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist das Panzerbataillon n1/Stabskompanie. Nach Lage der Akten des Verwaltungsverfahrens und dem (insoweit unbestritten gebliebenen) angefochtenen Bescheid der belangten Behörde wurde über den Beschwerdeführer mit der mündlich verkündeten Disziplinarverfügung des Kommandanten der Stabskompanie des Panzerbataillons n1 vom 6. Dezember 1990 die Disziplinarstraf... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er ist seit 1981 Direktor einer bundesstaatlichen Untersuchungsanstalt (im folgenden B). Nach Ausweis der Akten des Verwaltungsverfahrens hat die belangte Behörde gegenüber dem Beschwerdeführer folgende Erledigung erlassen: "1. Gemäß § 123 Abs. 1 erster Satz des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979, BGBl. Nr. 333, in der geltenden Fassung, in der Folge: BDG 1979, wird gegen Herrn Hofrat Dr. NN, Leit... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/07/0315 B 3. Februar 1987 RS 1 Stammrechtssatz Fehlt die Möglichkeit einer Rechtsverletzung in der Sphäre des Bf iSd Art 131 Abs 1 Z 1 B-VG, so ermangelt diesem die Beschwerdeberechtigung. Die Rechtsverletzungsmöglichkeit ist immer dann zu verneinen, wenn es für die Partei keinen Unterschied macht, ob ein Bes... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof25/01 Strafprozess40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §56;BDG 1979 §114 Abs1;B-VG Art131 Abs1;StPO 1975 §84;VwGG §34 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/12/13 90/09/0153 5 Stammrechtssatz Die Verfügung über die Unterbrechung eines Disziplinarverfahrens ist ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §123 Abs2;B-VG Art131 Abs1 Z1;VwGG §34 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/02/21 90/09/0196 1 Stammrechtssatz Da gegen den Beschluß auf Einleitung eines Disziplinarverfahrens gem § 123 Abs 2 letzter Satz BDG 1979 kein Rechtsmittel zulässig is... mehr lesen...
Mit dem, der angefochtenen Erledigung zugrundeliegenden Antrag des Beschwerdeführers auf Gewährung einer Wohnbeihilfe hat sich der Verwaltungsgerichtshof schon in seinen Erkenntnissen vom 14. November 1989, Zl. 89/05/0076, und vom 5. Februar 1991, Zl. 90/05/0124, auseinandergesetzt. Mit dem erstgenannten Erkenntnis hat der Verwaltungsgerichtshof den damals angefochtenen Bescheid der O.ö. Landesregierung vom 9. März 1989 wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschrif... mehr lesen...
Mit im wesentlichen gleichlautenden Schreiben vom 28. August 1991 erhoben die zur wasserrechtlichen Bewilligungsverhandlung vom 21. August 1991 der belangten Behörde betreffend "Donaukraftwerk Freudenau, Detailprojekt Hauptbauwerk und Rechter Donaudamm, erste Ausbauphase" nicht geladenen Beschwerdeführer diverse Einwendungen und Forderungen. Je mit (nicht als Bescheid bezeichneter) Erledigung vom 11. September 1991 beantwortete die belangte Behörde diese Schreiben wie folgt: "... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Werden von der Behörde in einer Erledigung, die keinen als "
Spruch: " eindeutig erkennbaren rechtsgestaltenden Abspruch über den Antrag des Bf enthält, Verfahrensvorgänge mitgeteilt und näher erläutert und ist aus diesen Äußerungen nicht für jedermann zweifelsfrei zu erkennen, daß darin verbindlich - u... mehr lesen...
Index: L83004 Wohnbauförderung Oberösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art140 Abs1;B-VG Art7 Abs1;VwGG §34 Abs1;VwRallg;WFG OÖ 1990 §22;WFG OÖ 1990 §6;
Rechtssatz: Die österreichische Rechtsordnung sichert dem Bürger keinen Rechtsanspruch darauf, daß bisher im Rahmen des öffentlichen Rechts getroffene Förderungsregelungen auch künfti... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Nach der Rechtsprechung des VwGH ist dann, wenn eine an eine bestimmte Person gerichtete Erledigung die Bezeichnung der Behörde, den
Spruch: und die Unterschrift oder auch die Beglaubigung enthält, das Fehlen der ausdrücklichen Bezeichnung als Bescheid für den Bescheidcharakter der Erledigung unerhebl... mehr lesen...
Index: L83004 Wohnbauförderung Oberösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;VwGG §34 Abs1;VwGG §41 Abs1;WFG OÖ 1990 §22;WFG OÖ 1990 §6;
Rechtssatz: Durch das WFG 1990 wurde die Gewährung einer Wohnbeihilfe aus der Hoheitsverwaltung und damit auch aus der Kontrolle durch den VwGH herausgenommen. Daher ist die Erledigung der belangten Behörde, mit der sie einen zumutbaren Wohnun... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurden die in der Gemeinde H, KG C, liegenden, nach Feststellung des angrenzenden Eigenjagdgebietes "T" verbleibenden, nicht zu einem anderen Jagdgebiet gehörenden Grundstücke im Ausmaß von 135,1808 ha gemäß § 6 Abs. 3 in Verbindung mit § 9 des Kärntner Jagdgesetzes 1978, LGBl. Nr. 76, (JG) für die Dauer von zehn Jahren, und zwar vom 1. Jänner 1991 bis 31. Dezember 2000, als Gemeindejagdgebiet "X-Y" festgestellt. In der Begründung: stützte sich die belang... mehr lesen...
