Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs2;AVG §68 Abs1;VwGG §34 Abs1;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Nur der
Spruch: , nicht aber auch die
Begründung: eines Bescheides erwächst in Rechtskraft, weshalb die Gerichte auch nur an den Spruchinhalt, nicht aber an die
Begründung: gebunden sind. Die Möglichkeit einer Rechtsverletzung durch Ausführungen in der
Begründung: eines Beschei... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §8;VwGG §34 Abs1;WRG 1959 §102 Abs1 litb;WRG 1959 §15 Abs1;
Rechtssatz: Bringt der Sohn des Berufungswerbers der Berufungsbehörde im Laufe des Berufungsverfahrens zur Kenntnis, daß sein Vater verstorben und er als alleiniger und bereits eingeantworteter Erbe in die Rechtsstellung seines Vaters eingetreten und nunmehr in... mehr lesen...
1.1. Die Beschwerdeführerin hat mit dem beim Verwaltungsgerichtshof am 24. September 1991 eingebrachten Schriftsatz gegen den oben zitierten Bescheid der Wiener Landesregierung die zur Zl. 91/08/0130 protokollierte Beschwerde erhoben (ÜBER DIE NOCH ZU ENTSCHEIDEN SEIN WIRD). 1.2. Gleichzeitig hat die Beschwerdeführerin denselben Bescheid auch vor dem Verfassungsgerichtshof mit Beschwerde bekämpft. Mit Beschluß vom 26. November 1991, B 1080/91-7, hat der Verfassungsgerichtshof die ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs3;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 90/19/0174 B 14. Mai 1990 RS 1 Stammrechtssatz Wurde gegen ein und denselben Bescheid Beschwerde sowohl beim VwGH als auch beim VfGH eingebracht, dann ist die vom VfGH gem Art 144 Abs 3 B-VG an den VwGH abgetretene Beschwerde mangels Berechtigung zu ihrer Erhebung infolge ... mehr lesen...
Nach Ausweis der vorgelegten Verwaltungsakten wurden von bzw. für die "S KG" (KG) - als deren persönlich haftender Gesellschafter scheint der Erstbeschwerdeführer, als deren Kommanditisten scheinen die Zweit- bis Viertbeschwerdeführer im Handelsregister (jetzt Firmenbuch) auf - an mehreren Stellen in Kufstein angebrachte Ankündigungsplakate (Hinweis auf eine Modeschau) von Organen der belangten Behörde am 6. Oktober 1989 entfernt. Mit Beschluß vom 11. Juni 1990, B 1401/89-13, lehn... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin hat gegen denselben Bescheid bereits eine Beschwerde eingebracht, die zur hg. Zl. 91/13/0253 protokolliert wurde und zufolge der mit hg. Beschluß vom heutigen Tage bewilligten Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Beschwerdefrist als wirksam erhoben anzusehen ist. Die mit dem Wiedereinsetzungsantrag überreichte neuerliche Beschwerde war gemäß § 34 Abs. 1 VwGG als unzulässig zurückzuweisen, weil mit der zuvor erhobenen Beschwerde das ... mehr lesen...
Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen vier gerichtliche Beschlüsse. Gemäß Art. 130 Abs. 1 lit.a iVm Art. 131 Abs. 1 B-VG erkennt der Verwaltungsgerichtshof nur über Beschwerden, womit die Rechtswidrigkeit von Bescheiden von Verwaltungsbehörden geltend gemacht wird. Die Überprüfung der Gesetzmäßigkeit gerichtlicher Entscheidungen hingegen steht dem Verwaltungsgerichtshof nicht zu (vgl. dazu die bei Dolp, Die Verwaltungsgerichtsbarkeit3, Seite 324 letzter Absatz referierte hg. J... mehr lesen...
Das mit der vorliegenden Beschwerde bekämpfte, an den Beschwerdeführer gerichtete Schreiben des Bundesministers für Inneres vom 27. November 1991 lautet wie folgt: "Ihrem Asylantrag wurde keine Folge gegeben. Sie werden daher gebeten dafür Verständnis zu zeigen, daß Ihr weiterer Aufenthalt in dem vom Bundesministerium für Inneres bereitgestellten Quartier nicht mehr möglich ist. Gemäß Bundesbetreuungsgesetz werden Sie daher mit Wirksamkeit vom 30.12.1991 aus der Bundesbetreuung entlas... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art130 Abs1 lita;B-VG Art131 Abs1;VwGG §34 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
91/01/0196
91/01/0197
91/01/0198
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Offenbare Unzuständigkeit des VwGH Gerichtliche oder
schiedsgerichtliche Entscheidungen ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §34 Abs1;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Die mit dem Wiedereinsetzungsantrag überreichte neuerliche Beschwerde ist gemäß § 34 Abs 1 VwGG als unzulässig zurückzuweisen, weil mit der zuvor erhobenen Beschwerde das Beschwerderecht verbraucht ist. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1992:1991130255.X01 Im RIS sei... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §2 Abs1;AVG §56;BBetrG 1991 §1 Abs3;FlKonv Art23;VwGG §34 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):92/01/0017 B 22. Jänner 1992 91/01/0214 E 22. Jänner 1992
Rechtssatz: Gemäß § 1 Abs 3 BundesbetreuungG BGBl 1991/405 besteht - anders als im Fall des E 6.1... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof21/01 Handelsrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §9;HGB §161 Abs2;HGB §164;VwGG §34 Abs1;VwRallg; Beachte Besprechung in AnwBl Nr 6/1992, S 502-503
Rechtssatz: Der im Handelsregister (jetzt Firmenbuch) als persönlich haftender Gesellschafter eingetragene ErstBf der KG ist zwar befugt, für die KG Beschwerde beim VwG... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 9. Februar 1987 bestimmte der im Devolutionsweg zuständig gewordene Landeshauptmann von Oberösterreich gemäß den §§ 34 Abs. 1, 99 und 105 WRG 1959 auf Antrag der nun am Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof mitbeteiligten Partei zum Schutz von deren Hauswasserversorgung ein in zwei Zonen unterteiltes Schutzgebiet und traf hiezu eine Reihe von Anordnungen, wobei die "Parteieneinwendungen" - darunter jene der beschwerdeführenden Partei - gegen die Errichtung dieses S... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 27. November 1984 beantragte die mitbeteiligte Gemeinde, vertreten durch den Vizebürgermeister, die Erteilung der straßenrechtlichen Baubewilligung für die Verbreiterung und Umlegung der G. Gemeindestraße. Nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung an Ort und Stelle erteilte der Bürgermeister die beantragte Bewilligung zum Umbau (zur Verlegung) der G.Gemeindestraße im unmittelbaren Einmündungsbereich in die I. Landesstraße unter Vorschreibung näher bezeichneter... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der ihr angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich folgender Sachverhalt: Der im Jahr 1957 geborene Beschwerdeführer ist seit 1987 selbständiger Zahnarzt in M. Er hat Grundwehrdienst in der Dauer von vier Monaten bis zu seiner vorzeitigen Entlassung im Jahr 1983 sowie in der Dauer der restlichen zwei Monate im Jahr 1990 geleistet. Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 3... mehr lesen...
Mit Erkenntnis vom 29. Oktober 1991, Zl. 91/05/0128, hat der Verwaltungsgerichtshof die Beschwerde des nunmehrigen Einschreiters gegen den Bescheid der Niederösterreichischen Landesregierung vom 23. April 1991, Zl. R/1-89148, betreffend Einwendungen gegen ein Bauvorhaben, als unbegründet abgewiesen. Mit der vorliegenden Eingabe bringt der Beschwerdeführer zum Ausdruck, daß er die Rechtsansicht des Verwaltungsgerichtshofes nicht zu teilen vermöge. Überdies wird ausgeführt, daß eine... mehr lesen...
Index: L85004 Straßen Oberösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;B-VG Art133 Abs1 Z1;B-VG Art139 Abs1;LStVwG OÖ 1975 §57 Abs1;TrassenV Aistersheim Gehberg 1984;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Der betroffene Liegenschaftseigentümer hat im Verfahren über die Festsetzung der Trasse keine Parteistellung; es ve... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Offenbare Unzuständigkeit des VwGH Abänderung von Bescheiden sowie
Entscheidungen des VwGH European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1992:1991050227.X01 Im RIS seit 21.01.1992 mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;B-VG Art131 Abs1 Z1;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1990/02/02 89/07/0189 2 Stammrechtssatz Bloß wirtschaftliche Interessen berechtigen nicht zur Beschwerdeführung vor dem VwGH. (Hinweis auf E 12.7.1948, 126/48, VwSlg 495 A/1948). Schla... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0453/63 E 30. Jänner 1964 RS 1 Stammrechtssatz Bei der Beurteilung der Beschwerdeberechtigung kommt es lediglich darauf an, ob der Bf nach der Lage des Falles in einem Rechte verletzt sein konnte, und nicht darauf, ob ihm in einem vorangegangenen Verwaltungsverfahren allenfalls die Stellung einer Partei eingeräumt und der ang... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0458/48 B 1. Februar 1949 VwSlg 669 A/1949 RS 1 Stammrechtssatz Fehlt die Möglichkeit einer Rechtsverletzung in der Sphäre des Beschwerdeführers, so ermangelt diesem die Beschwerdeberechtigung. Schlagworte Mangel der Berechtigung zur Erhebung der Beschwerde mangelnde subjekt... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof43/01 Wehrrecht allgemein
Norm: B-VG Art130 Abs2;VwGG §34 Abs1;WehrG 1990 §36 Abs2 Z1;WehrG 1990 §36 Abs2 Z2;
Rechtssatz: Die Wahrnehmung öffentlicher Interessen an der Befreiung von der Präsenzdienstpflicht (hier öffentliche Versorgung der Umgebung des Ortes, in dem der Wehrpflichtige seine Ordination betreibt) obliegt der Behörde gem § 36 Ab... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;VwGG §34 Abs1;VwGG §34 Abs3;VwGG §42 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1990/06/28 90/06/0075 6 Stammrechtssatz Dadurch, daß die Berufungsbehörde die Berufung des Bf, anstatt sie zurückzuweisen, abgewiesen hat, konnte die vom Gesetz nicht als Partei anerkannte Person in keinem Recht verletzt werden, weshalb die... mehr lesen...
Index: L85004 Straßen Oberösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art131 Abs1 Z1;B-VG Art133 Z1;B-VG Art139 Abs1;LStVwG OÖ 1975 §57 Abs1;TrassenV Aistersheim Gehberg 1984;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Die im Kern des Rechtsschutzbedürfnisses eines betroffenen Liegenschaftseigentümers stehende Einwendung, die vom Straßenbauträger bes... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Innsbruck vom 7. Mai 1991 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen jugoslawischen Staatsangehörigen, gemäß § 5 Abs. 1 des Fremdenpolizeigesetzes, BGBl. Nr. 75/1954 in der Fassung BGBl. Nr. 190/1990, ab Beendigung der Gerichtshaft "mit sofortiger Wirkung die vorläufige Verwahrung (Schubhaft) zur Erlassung eines Aufenthaltsverbotes - zur Sicherung der Abschiebung -" angeordnet. Einer allfälligen Berufung wurde gemäß § 64 Abs. 2 AVG die aufschiebend... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 15. November 1991 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin, für die Zeit vom 1. September bis 31. Dezember 1991 eine Verlängerung der wöchentlichen Arbeitszeit zu bewilligen, gemäß § 7 Abs. 5 des Arbeitszeitgesetzes abgewiesen. Die dagegen an den Verwaltungsgerichtshof gerichtete Beschwerde ist nicht zulässig: Gemäß § 7 Abs. 5 des Arbeitszeitgesetzes kann das Arbeitsinspektorat bei Nachweis eines dringenden Bedürfnis... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §64 Abs2;FrPolG 1954 §3 Abs1 idF 1987/575;FrPolG 1954 §5 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Mit der erfolgten Abschiebung des Fremden aus dem Bundesgebiet ist der Zweck des Schubhaftbescheides verwirklicht. Eine Verletzung subjektiver Rechte des Fremden kann daher nach dessen Abschiebung weder durch den Schubhaftbesche... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/01/0040 B 8. April 1987 RS 1 Stammrechtssatz Ausschlaggebend für die Beurteilung der Beschwerdelegitimation ist - unabhängig von der Frage der Parteistellung im vorausgegangenen Verwaltungsverfahren -, ob der Bfr nach Lage des Falles durch den angefochtenen Bescheid - ohne Rücksicht auf dessen Gesetzmäßigkeit - in einem su... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art131 Abs1 Z1;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Dafür, daß es für die Beurteilung der Frage, ob der Bf durch den angefochtenen Bescheid in dem behaupteten Recht verletzt sein kann, (auch) auf den Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung ankommt, spricht nicht nur der Wortlaut des Art 131 Abs 1... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: AVG §42 Abs3;AVG §56;AZG §7 Abs5;B-VG Art131 Abs1 Z1;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Ist der für die Erteilung einer Bewilligung (hier: gem § 7 Abs 5 AZG) beantragte Zeitraum im Zeitpunkt der Beschwerdeeinbringung beim VwGH bereits abgelaufen, so mangelt es an einer Rechtsve... mehr lesen...
