Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof25/01 Strafprozess40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §56;BDG 1979 §114 Abs1;B-VG Art131 Abs1;StPO 1975 §84;VwGG §34 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/12/13 90/09/0153 5 Stammrechtssatz Die Verfügung über die Unterbrechung eines Disziplinarverfahrens ist i... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist bei einer Kammer für Arbeiter und Angestellte als Leiter einer Außenstelle beschäftigt. Für das Jahr 1987 stellte er einen Antrag auf Eintragung eines steuerfreien Betrages auf der Lohnsteuerkarte wegen erhöhter Werbungskosten. Diese umfaßten - neben im verwaltungsgerichtlichen Verfahren nicht mehr strittigen Aufwendungen - 24.020 S für Fachzeitschriften und Zeitungen und 50.003,96 S für Fachbücher. Das Finanzamt berücksichtigte von den insgesamt geltend gemac... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wies die belangte Behörde die Berufungen der Beschwerdeführer ab und sprach aus, eine Veranlagung zur Umsatzsteuer sowie eine Feststellung von Einkünften habe in den Streitjahren zu unterbleiben, wobei sie zur Begründung: im wesentlichen ausführte, den Beschwerdeführern sei eine bestimmte Einkunftsquelle (Teil eines Gebäudes) NICHT zuzurechnen. In der Beschwerde wird sowohl inhaltliche Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bes... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Kommanditgesellschaft und deren Gesellschafter beantragten am 16. September 1991 die Wiederaufnahme des im Instanzenzug durch Bescheid der belangten Behörde im Jahre 1990 auf Grund einer Betriebsprüfung des Jahres 1989 erledigten Feststellungsverfahrens gemäß § 188 Abs. 1 lit. b BAO, in dem die Ergebnisverteilung zwischen den Gesellschaftern nicht strittig war, aus dem Grund des § 303 Abs. 1 lit. b BAO mit der Begründung: , die Urkunde über den Gesellschaftsvertra... mehr lesen...
Im Rubrum der vorliegenden Beschwerde ist ua folgendes ausgeführt: "BELANGTE BEHÖRDE: Finanzamt Feldbach zu Steuer Nr 410/4229 Bescheid vom 23.1.1989 BESCHEIDBESCHWERDE gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldbach zu Steuer Nr 410/4229" In der Beschwerde wird sodann ua ausgeführt, der Beschwerdeführer fühle sich durch den Bescheid des Finanzamtes Feldbach vom 23. Jänner 1989 über die Wiederaufnahme der Umsatz- und Einkommensteuerbescheide für die Jahre 198... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §188;BAO §198;BAO §288 Abs1 litc;BAO §93 Abs2;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Daß die Bf durch den
Spruch: des angefochtenen Bescheides nicht in ihren Rechten verletzt sein können, ergibt sich schon daraus, daß gegenüber den Bf weder eine Abgabe festgesetzt, noch Einkünfte festgestellt wurden, die mit bindender Wirkung Einkommens... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §119 Abs1;EStG 1972 §16 Abs1 Z7;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Es ist Sache des Abgabepflichtigen, der selbst um den Zusammenhang der Schriften mit seinem Beruf am besten Bescheid wissen muß, die Berufsbezogenheit für alle Schriften im einzelnen darzutun. Mangels einer solchen Offenlegung k... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Offenbare Unzuständigkeit des VwGH Nichterschöpfung des
Instanzenzuges Besondere Rechtsgebiete Finanzverwaltung European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1992:1991140269.X01 Im RIS seit 19.02.1992 mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof21/01 Handelsrecht32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §188 Abs1 litb;BAO §303 Abs1 litb;BAO §81 Abs1;HGB §161;HGB §170;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: In einem Wiederaufnahmsverfahren betreffend einheitliche und gesonderte Gewinnfeststellung gemäß § 188 Abs 1 lit b tritt vor dem VwGH als Bf nur die Kommanditgesellschaft auf und nicht die einzelnen Gesellschafter. ... mehr lesen...
Mit Formularanträgen jeweils vom 1. März 1990 begehrte die Beschwerdeführerin für den Liefertermin "März bis Mai 90" die Erteilung einer Einfuhrbewilligung gemäß §§ 3, 6 und 8 des Außenhandelsgesetzes 1984 für 10.000 kg Junghühnerbrust, 80.000 kg Junghühnerkeulen und 170.000 kg Junghühner, sämtliche gefroren und gewürzt. Diese Anträge wies die belangte Behörde mit dem angefochtenen Bescheid ab und führte begründend aus, daß der beantragte Import von 260 t, das seien etwa 25 % des für ... mehr lesen...
I. 1. Mit Bescheid vom 6. Juni 1989 wies die Niederösterreichische Landesregierung (die belangte Behörde) aufgrund des Einspruches des nunmehrigen Beschwerdeführers gegen den Ausspruch der Hengstkörkommission vom 15. Februar 1989, wonach dessen Antrag auf Körung des Hengstes Winzer abgelehnt worden war, diesen Antrag (vom 20. September 1988) gemäß § 23 Abs. 2 und § 2 Abs. 3 lit.a des Niederösterreichischen Tierzuchtförderungsgesetzes 1975, LGBl. 6300-1, ab. Mit dem besagten Antrag... mehr lesen...
I 1. Mit der am 21. September 1990 abgeschlossenen Vereinbarung räumte die Agrargemeinschaft "F" der Bergbahn Aktiengesellschaft X auf zwei bestimmten agrargemeinschaftlichen Grundstücken eine inhaltlich näher umschriebene Dienstbarkeit zum Zweck der Errichtung und Benützung einer Schiabfahrt (eines Schiweges) ein. 2. Diese Vereinbarung wurde auf Antrag der Agrargemeinschaft am 11. Jänner 1991 von der Agrarbehörde erster Instanz gemäß § 40 Abs. 1 des Tiroler Flurverfassungslandesg... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof54/02 Außenhandelsgesetz
Norm: AußHG 1984 §8;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1991/12/13 91/18/0214 2 Stammrechtssatz Ist die Frist zur Durchführung von Einfuhranträgen gem § 8 AußHG bereits vor Einbringung der Beschwerde abgelaufen, dann ist die gegen die Abweisung dieser Anträge gerichtete Beschwerde mangels Rechtsverletzungsmöglichkeit zurückzuweisen. Die... mehr lesen...
Index: L66507 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Tirol10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren80/06 Bodenreform
Norm: AVG §8;FlVfGG §36;FlVfLG Tir 1978 §40 Abs1;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2589/80 E 20. Jänner 1981 VwSlg 10345 A/1981 RS 5 Stammrechtssatz Im Genehmigungsverfahren gem § 40 Abs 1 Tir FlVfLG 1978 kommt den Mitgliedern der Agrargemeinschaft ... mehr lesen...
Index: L63003 Rinderzucht Tierzucht Niederösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: TierzuchtförderungsG NÖ 1975 §19;TierzuchtförderungsG NÖ 1975 §21;TierzuchtförderungsG NÖ 1975 §29;TierzuchtförderungsG NÖ 1975 §8;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Da der Bf seine Anmeldung zur Körung ausdrücklich auf die "Decksaison 1989" beschränkte, konnte die von ihm begehrte behördliche Zulassung zum Decken im Hinbl... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/01/0040 B 8. April 1987 RS 1 Stammrechtssatz Ausschlaggebend für die Beurteilung der Beschwerdelegitimation ist - unabhängig von der Frage der Parteistellung im vorausgegangenen Verwaltungsverfahren -, ob der Bfr nach Lage des Falles durch den angefochtenen Bescheid - ohne Rücksicht auf dessen Gesetzmäßigkeit - in einem su... mehr lesen...
Die Österreichischen Bundesforste beantragten am 10. Mai 1988 bei der Bezirkshauptmannschaft Zell am See (im folgenden: Bezirkshauptmannschaft) die Erteilung der Rodungsbewilligung für einen Teil der Parzelle nn1 der KG M zum Zwecke der Erweiterung des bestehenden Schotterabbaues der Firma T & U-KG in H. Die zur Rodung beantragte Fläche ist mit Einforstungsrechten im Sinne des § 1 des Salzburger Einforstungsrechtegesetzes, LGBl. Nr. 74/1986, belastet. Zu den Einforstungsberechtigt... mehr lesen...
I. 1. Mit mündlich verkündetem Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Bregenz vom 15. Februar 1990 wurde der Beschwerdeführer einer Übertretung des § 68 Abs. 1 lit. c iVm § 27 Abs. 2 des Jagdgesetzes, Vlbger. LGBl. Nr. 32/1988, iVm § 21 der Jagdverordnung, Vlbger. LGBl. Nr. 39/1988, schuldig erkannt und hiefür gemäß § 68 Abs. 1 lit. c leg. cit. mit einer Geldstrafe in der Höhe von S 10.000,--, im Nichteinbringungsfall Ersatzfreiheitsstrafe in der Dauer von 14 Tagen bestraft, weil er als ... mehr lesen...
Im Zuge des gegen den Beschwerdeführer wegen des Finanzvergehens nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG geführten Finanzstrafverfahrens sprach der Spruchsenat am Sitze des Finanzamtes für den 1. Bezirk in Wien als Organ des Finanzamtes Baden mit Bescheid vom 3. Oktober 1990 unter Hinweis auf § 125 Abs. 1 FinStrG aus, die Voraussetzungen für ein Tätigwerden des Spruchsenates lägen nicht vor. In der Begründung: vertrat der Spruchsenat die Auffassung, der Beschwerdeführer habe als Geschäftsführe... mehr lesen...
Der vorliegende Beschwerdefall gleicht in allen wesentlichen Punkten jenem, der dem hg. Beschluß vom heutigen Tag, Zl. 92/18/0025, zugrunde lag. Es genügt daher, gemäß § 43 Abs. 2 und 8 VwGG auf diese Entscheidung zu verweisen. Wie in jenem Fall war auch die vorliegende Beschwerde mangels Berechtigung zu ihrer Erhebung gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluß zurückzuweisen. W i e n , am 17. Februar 1992 E... mehr lesen...
Der vorliegende Beschwerdefall gleicht in allen wesentlichen Punkten jenem, der dem hg. Beschluß vom heutigen Tag, Zl. 92/18/0025, zugrunde lag. Es genügt daher, gemäß § 43 Abs. 2 und 8 VwGG auf diese Entscheidung zu verweisen. Wie in jenem Fall war auch die vorliegende Beschwerde mangels Berechtigung zu ihrer Erhebung gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluß zurückzuweisen. W i e n , am 17. Februar 1992 E... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug bzw. Devolutionsweg ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 4. April 1989 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen indischen Staatsangehörigen, ein unbefristes Aufenthaltsverbot erlassen. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Antrag vom 13. April 1989 auf Wiederaufnahme des mit dem Bescheid vom 4. April 1989 abgeschlossenen Verfahrens abgewiesen. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer die mit 9. September 1991 datierte und am 16. Sep... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres (der belangten Behörde) vom 6. September 1991 wurde gemäß § 5 Abs. 2 Fremdenpolizeigesetz die Ausdehnung der über den Beschwerdeführer, einen indischen Staatsangehörigen, verhängten Schubhaft bis zur Höchstdauer von insgesamt drei Monaten, nämlich bis längstens 23. Mai 1991, für zulässig erklärt. Dagegen richtet sich die vorliegende Beschwerde. Aus dem Inhalt dieser Beschwerde und den mit ihr vorgelegten Beila... mehr lesen...
Der vorliegende Beschwerdefall gleicht in allen wesentlichen Punkten jenem, der dem hg. Beschluß vom heutigen Tag, Zl. 92/18/0025, zugrunde lag. Es genügt daher, gemäß § 43 Abs. 2 und 8 VwGG auf diese Entscheidung zu verweisen. Wie in jenem Fall war auch die vorliegende Beschwerde mangels Berechtigung zu ihrer Erhebung gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluß zurückzuweisen. W i e n , am 17. Februar 1992 E... mehr lesen...
Der vorliegende Beschwerdefall gleicht in allen wesentlichen Punkten jenem, der dem hg. Beschluß vom heutigen Tag, Zl. 92/18/0025, zugrunde lag. Es genügt daher, gemäß § 43 Abs. 2 und 8 VwGG auf diese Entscheidung zu verweisen. Wie in jenem Fall war auch die vorliegende Beschwerde mangels Berechtigung zu ihrer Erhebung gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluß zurückzuweisen. W i e n , am 17. Februar 1992 E... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs3;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 90/19/0174 B 14. Mai 1990 RS 1 Stammrechtssatz Wurde gegen ein und denselben Bescheid Beschwerde sowohl beim VwGH als auch beim VfGH eingebracht, dann ist die vom VfGH gem Art 144 Abs 3 B-VG an den VwGH abgetretene Beschwerde mangels Berechtigung zu ihrer Erhebung infolge ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: FinStrG §156;FinStrG §161 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Liegt das Rechtsschutzziel eines Beschuldigten im Finanzstrafverfahren in der Beseitigung eines Bescheidausspruches der Finanzstrafbehörde erster Instanz und wird dieser Bescheidausspruch aus Anlaß der Administrativbeschwerde (bei deren gleichzeitiger Zurückweisung als u... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Z1;B-VG Art139 Abs1;B-VG Art140 Abs1;B-VG Art144 Abs1;B-VG Art144 Abs3;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §28 Abs1 Z5;VwGG §34 Abs1;VwGG §42 Abs1; Beachte siehe jedoch: E VfGH 14.12.1994, K I-1/94-11;
Rechtssatz: Wiederholt der Bf nach einem Ablehnungsbeschluß des VfGH und antragsgemäßer Abtretung der Beschwerde an den Vw... mehr lesen...
Index: L66105 Einforstung Wald- und Weideservituten FelddienstbarkeitSalzburg001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: AVG §8;EinforstungsrechteG Slbg 1986 §1;ForstG 1975 §19 Abs9;VwGG §34 Abs1;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):91/10/0141
Rechtssatz: Die Einräumung der Parteiste... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrPolG 1954 §5a Abs6;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/01/0040 B 8. April 1987 RS 1 Stammrechtssatz Ausschlaggebend für die Beurteilung der Beschwerdelegitimation ist - unabhängig von der Frage der Parteistellung im vorausgegangenen Verwaltungsverfahren -, ob der Bfr nach Lage des Falles durch den angefochtenen Bescheid - ohne R... mehr lesen...
