Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/16/0125 B 3. September 1987 RS 1 Stammrechtssatz Jede Beschwerde setzt eine bf Partei und deren "Beschwer" begrifflich voraus. Das Rechtsschutzbedürfnis der bf Partei besteht bei der Bescheidbeschwerde im objektiven Interesse der bf Partei an der Beseitigung des angefochtenen, sie beschwerenden Veraltungsaktes. Das objekti... mehr lesen...
Am 25. Jänner 1990 beantragten die erst- und zweitmitbeteiligten Parteien die Erteilung einer Widmungs- und einer Baubewilligung zur Errichtung eines Hotelneubaues samt Garagen und PKW-Abstellflächen auf dem Grundstück Nr. 772/18 der KG X. Der Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde hat über dieses Ansuchen für den 19. Februar 1990 eine Bauverhandlung und eine Widmungsverhandlung anberaumt, zu der auch der Beschwerdeführer als Nachbar unter Hinweis auf die Rechtsfolgen nicht rechtze... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL80006 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Stmk 1968 §2;BauO Stmk 1968 §3 Abs1;BauO Stmk 1968 §61 Abs2;BauRallg;ROG Stmk 1974 §23 Abs5 liti;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/12/06 90/06/0... mehr lesen...
Die Erstbeschwerdeführerin und ihr Sohn G R errichteten am 14. April 1989 einen Gesellschaftsvertrag zur Gründung der zweitbeschwerdeführenden KG. Das Finanzamt setzte daraufhin gegenüber der Erstbeschwerdeführerin Rechtsgebühr gemäß § 33 TP 16 Abs. 1 Z. 1 lit.b GebG fest. Obgleich der erstinstanzliche Bescheid ausdrücklich an die Erstbeschwerdeführerin adressiert war, wurde dagegen mit folgenden einleitenden Worten berufen: "GR KG ... durch Dr. H, öffentlicher Notar ... erhebt Be... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0047/79 E 28. Juni 1979 VwSlg 9895 A/1979 RS 1 Stammrechtssatz Zur Beschwerdeführung vor dem VwGH ist derjenige legitimiert, an den ein letztinstanzlicher Bescheid ergangen ist. Schlagworte Mangel der Berechtigung zur Erhebung der Beschwerde mangelnde subjektive Rechtsverletzung P... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs1;BAO §246 Abs1;BAO §97 Abs1;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/03/07 90/16/0043 1 Stammrechtssatz Berufungswerber kann nur der sein, dem der Bescheid wirksam bekanntgegeben wurde und für den der Bescheid auch inhaltlich bestimmt ist (Hinweis E 17.12.1970, 598/69; E ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof21/01 Handelsrecht32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;BAO §246 Abs1;BAO §278;BAO §289 Abs1;HGB §161;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Richtet sich ein erstinstanzlicher Bescheid gegen den Komplementär einer KG und damit an eine physische Person, so kann dagegen nicht von der KG berufen werden. Die Berufung ist ebenso z... mehr lesen...
Nach Durchführung einer Lohnsteuerprüfung erließ das Finanzamt an die P-GmbH einen Bescheid über Lohnsteuer, Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen und Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag. Über eine gegen diesen Bescheid eingebrachte Berufung entschied die belangte Behörde mit der an die P-GmbH gerichteten, am 8. Jänner 1990 zugestellten Berufungsentscheidung vom 27. Dezember 1989. Gegen diesen Bescheid erhob die M-GmbH als Rechtsnachfolgerin der P-GmbH Beschwerde. N... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof21/03 GesmbH-Recht32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht53 Wirtschaftsförderung
Norm: BAO §19 Abs1;BAO §289 Abs1;BAO §93 Abs2;BAO §97 Abs1;GmbHG §96;StruktVG 1969 Art1 §1 Abs5;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/17/0131 E 21. November 1986 RS 1(Hier: Nach dem Erlöschen der übertragenden GmbH an diese Gesellschaft gerichtete Erledigung der Finanzlandesdirektion als Berufungsbehör... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der ihr angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Melk vom 5. Februar 1991 wurde der mitbeteiligten Partei eine Ausnahmebewilligung von der Pflicht zur Ablieferung tierischer Abfälle an die beschwerdeführende Partei gemäß § 2 Abs. 4 der NÖ Tierkörperbeseitigungsverordnung (TKBV), LGBl. Nr. 6440/1-3, erteilt. Die beschwerdeführende Partei wurde am Verfahren nur in der Weise... mehr lesen...
Index: L64403 Tiermaterialien Tierkörperverwertung Niederösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;TierkörperbeseitigungsV NÖ 1987 §2 Abs4;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Die Niederösterreichische Tierkörperverwertungsgesellschaft mbH hat in einem Verfahren nach § 2 Abs 4 TierkörperbeseitungsV NÖ 1987 Parteistellung (Hinweis E 11.10.1984, 82/08/0242). Schlagworte ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs3;AVG §62 Abs3;VVG §3 Abs2;VwGG §34 Abs1;VwRallg;ZustG §6; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1991/12/10 91/04/0280 1 Stammrechtssatz Weder aus § 18 Abs 3 AVG noch aus § 6 ZustG ergibt sich ein Anspruch auf Zustellung einer neuerlichen Ausfertigung einer Erledigung (einschließlich des Rechtes auf Anbr... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §62 Abs1;AVG §8;VwGG §34 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/04/11 90/06/0223 1 Stammrechtssatz Die Zustellung eines Bescheides an eine "Nichtpartei" eines Verfahrens bewirkt nach der stRsp des VwGH nicht deren Parteistellung. Schlagworte ... mehr lesen...
Die Bezirkshauptmannschaft erteilte der beschwerdeführenden Partei mit Bescheid vom 28. März 1990 die Rodungsbewilligung für ein Areal im Gesamtausmaß von 48.310 m2. Die Rodungsfläche ist mit Einforstungsrechten im Sinne des Salzburger Einforstungsrechtegesetzes, LGBl. Nr. 74/1986, belastet. Auf Grund einer von den mitbeteiligten Parteien des Verwaltungsgerichtshofverfahrens erhobenen Berufung behob der Landeshauptmann von Salzburg den erstinstanzlichen Bescheid und verwies die Angele... mehr lesen...
Index: L66105 Einforstung Wald- und Weideservituten FelddienstbarkeitSalzburg10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: ABGB §477 Z4;AVG §8;EinforstungsrechteG Slbg 1986;ForstG 1975 §19 Abs5 litb;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Einforstungsrechte haben insofern eine doppelte Rechtsnatur, als der Titel, die
Begründung: und die Beendigung de... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof14/01 Verwaltungsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren56/04 Sonstige öffentliche Wirtschaft
Norm: AVG §10 Abs1;Österreichische BundesforsteG 1977 §5 Abs6;ProkG 1945 §1;VwGG §24 Abs2;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: § 5 Abs 6 BundesforsteG ermächtigt das einzelne Vorstandsmitglied zur Vertretung der Österreichischen Bundesforste auch vor dem VwGH (Hinweis E 22.6.1981, 81/07/0046, 81/07... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 16. August 1990 schrieb der Magistrat der Stadt Wien, MA 4, unter anderem dem Beschwerdeführer als Aufsteller und Eigentümer "gemäß § 6 Abs. 4 des Vergnügungssteuergesetzes 1987 (VGSG) in der geltenden Fassung für das Halten eines Warengewinnautomats der Type 'Talismat' mit der Möglichkeit der Erzielung eines Gewinnes in Geldeswert" in einem näher bezeichneten Gastgewerbebetrieb für die Zeit von Juni 1990 bis Juli 1990 eine Vergnügungssteuer im Betrag von S 28.000,-- ... mehr lesen...
In den gegen die beiden Beschwerdeführer geführten Strafverfahren unter anderem wegen Übertretung des Glücksspielgesetzes wurden die Beschwerdeführer mit Schreiben der Bezirkshauptmannschaft Kitzbühel je vom 4. April 1989 zur Rechtfertigung aufgefordert. In ihrem Namen erstattete Mag. D, der sich durch schriftliche Vollmachten vom 11. bzw. 10. April 1989 auswies, je eine Äußerung. Laut Vollmachtsurkunden war der Genannte unter anderem ermächtigt, die Beschwerdeführer vor Gerichts-, Ve... mehr lesen...
Die vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheide wurden der beschwerdeführenden Partei nach ihrem Vorbringen in der Beschwerde am 6. November 1991 (einem Mittwoch) zugestellt. Die vorliegende Beschwerde wurde laut Auskunft des Aufgabepostamtes am 19. Dezember 1991 (einem Donnerstag) an den Verwaltungsgerichtshof zur Post gegeben. Außerdem wurde am gleichen Tag die Beschwerde unmittelbar beim Verwaltungsgerichtshof eingebracht. Die sechswöchige Beschwerdefrist hat gemäß §... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof34 Monopole40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §10 Abs2;GSpG 1989;VwGG §34 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
91/17/0102
Rechtssatz: Enthält ein angefochtener Bescheid in seinem
Spruch: auch die Entscheidung darüber, daß die Berufung nicht dem Beschwerdeführer, sondern einem RA zuzurechnen ist, der ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §26 Abs1;VwGG §34 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
91/17/0211
91/17/0212
91/17/0213
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1992:1991170210.X01 Im RIS seit 03.04.2001 mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren96/01 Bundesstraßengesetz
Norm: AVG §52;BStG 1971 §20 Abs2;BStG 1971 §20 Abs3;VwGG §34 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/10/30 87/17/0174 1 Stammrechtssatz Die im § 20 Abs 2 BStG vorgesehene Schätzung durch Sachverständige bezieht sich ausschließlich auf die Bestimmung der Höhe der Entschädigung. De... mehr lesen...
Index: L37039 Lustbarkeitsabgabe Vergnügungssteuer Wien10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;AVG §66 Abs4;VergnügungssteuerG Wr 1987 §6 Abs4;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Hat die AbgBeh im
Spruch: ihres Bescheides zum Ausdruck gebracht, daß der erste Fall des § 6 Abs 4 Wr VergnügungssteuerG 1987 vorliege und hat sie in der
Begründung: dieses Bescheides zu erkennen gegebe... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde ein Antrag des Beschwerdeführers auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Erhebung des Einspruches gegen eine Strafverfügung (betreffend Übertretung des § 103 Abs. 2 KFG) abgewiesen. Hiegegen richtet sich die vorliegende Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof erwogen hat: Gemäß § 71 Abs. 1 lit. a AVG in der für den Beschwerdefall maßgeblichen Fassung vor der Novelle BGB... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;AVG §71 Abs1 lita;VwGG §34 Abs1;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Der Bf ist dadurch, daß im
Spruch: des den Wiedereinsetzungsantrag abweisenden Bescheides nicht zugleich über den verspätet eingebrachten Einspruch abgesprochen wurde, in seinen Rechten nicht verletzt worden. Schlagworte Trennbarkeit gesonderter Abspru... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 16. Oktober 1986 stellte der Beschwerdeführer den Antrag, "für sein Lokal ... eine Sperrstundenverlängerung bis drei Uhr zu erteilen, für den Zeitraum vom 1.11.1986 bis zum 31.10.1988". Mit dem - mit 29. Oktober 1986 datierten - Bescheid des Stadrates der Stadtgemeinde Dornbirn wurde dem Beschwerdeführer in teilweiser Stattgebung seines Antrages "eine Sperrstundenverlängerung auf die Dauer von zwei Monaten, das ist für die Monate November und Dezember 1986, bis jew... mehr lesen...
Aus dem Vorbringen in der Beschwerde im Zusammenhalt mit dem Inhalt des angefochtenen Bescheides ergibt sich folgender Sachverhalt: Die Beschwerdeführer erhoben gegen einen Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 13. November 1990 verspätet Berufung und stellten sodann bei der Bezirkshauptmannschaft Freistadt einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand unter gleichzeitiger Nachholung der ursprünglich verspäteten Berufung. Dieser Antrag wurde mit Bescheid d... mehr lesen...
I. 1. Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Salzburg (LH) vom 12. Juli 1989 war unter Bezugnahme auf die §§ 99 Abs. 1 lit. c und h, 15, 22, 32 Abs. 2, 60 ff, 72, 105, 111, 112 und 117 WRG 1959 der am verwaltungsgerichtlichen Verfahren mitbeteiligten Partei (mP) auf deren Ansuchen unter Spruchpunkt I die wasserrechtliche Bewilligung "zur Erweiterung der mit Bescheid des Landeshauptmannes von Salzburg vom 21.8.1974, Zl. I-12.117/38-1974, in der Fassung des Bescheides vom 2.10.1984,... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VwGG §34 Abs1;WRG 1959 §105;
Rechtssatz: Die Wahrung der im § 105 WRG verankerten öffentlichen Interessen ist ausschließlich der Wasserrechtsbehörde überantwortet. Ein subjektiv öffentliches Recht darauf, daß die Beh dieser ihr obliegenden Verpflichtung nachkomme, besteht nicht. Schlagworte Mangel der Berechtigung zur Erheb... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0242/46 B 2. Dezember 1948 VwSlg 612 A/1948 RS 1 Stammrechtssatz Die gesetzlichen Bestimmungen über die Verwaltungsgerichtsbarkeit gewährleisten der Partei nicht den Anspruch auf verwaltungsgerichtliche Feststellung der Gesetzmäßigkeit von Verwaltungsbescheiden an sich, sondern auf die Aufhebung gesetzwidriger Bescheide, die ... mehr lesen...
