Entscheidungen zu § 34 Abs. 1 VwGG

Die Beschwerdeführerin richtete am 9. Jänner 1991 an die Handelskammer Steiermark den Antrag auf bescheidmäßige Vorschreibung der Einverleibungsgebühr betreffend ihren neuen Standort G. Daraufhin erließ die Handelskammer Steiermark, Sektion Handel, einen mit 14. Jänner 1991 datierten Bescheid, dessen Spruch: wie folgt lautet: "Für das von der Firma NN Gesellschaft mbH & Co bei der Bezirkshauptmannschaft Weiz angemeldete gebundene Handelsgewerbe gemäß § 103 Abs. 1 lit. b Z. 25 G... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof50/05 Kammern der gewerblichen Wirtschaft
Norm: B-VG Art131 Abs1 Z1;HKG 1946 §57f Abs1;HKG 1946 §57g Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Ausf dazu, daß es im Beschwerdefall mangels eines bescheidmäßigen Ausspruches über Art und Ausmaß der Pflicht der Beschwerdeführerin zur Entrichtung einer Einverleibungsgebühr sowie infolge der durch die belBeh v... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer richtete in seinem auf § 73 AVG gestützten an die belangte Behörde gerichteten Antrag auf Übergang der Entscheidungspflicht in Angelegenheit bescheidmäßige Absprache über einen Reisekostenanspruch u.a. auch unter Berufung auf das Auskunftpflichtgesetz zwei Fragen an die belangte Behörde, die sich auf den von ihm geltend gemachten reisegebührenrechtlichen Anspruch beziehen. Mit der vorliegenden Säumnisbeschwerde gemäß Art. 132 B-VG und § 27 VwGG stellt der Besc... mehr lesen...

Der vorliegenden Beschwerde und dem angeschlossenen angefochtenen Bescheid läßt sich folgender Sachverhalt entnehmen: Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft St. Johann i.P. vom 29. Juli 1991 wurde der "Firma GF" vorgeworfen, sie habe am 7. April 1991 um 14.55 Uhr einen dem Kennzeichen nach bestimmten PKW auf der Tauernautobahn A 10 aus Richtung Salzburg kommend in Richtung Villach gelenkt und bei Straßenkilometer 42,0 bis 46,0 die auf Autobahnen erlaubte Höchstgeschwindigk... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof21/01 Handelsrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §9;HGB §17 Abs1;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/05/24 91/16/0014 3 Stammrechtssatz Die Firma eines Kaufmannes ist der Name, unter dem er im Handel seine Geschäfte betreibt und die Unterschrift abgibt (§ 17 Abs 1 HGB). Ein Name kann keine Rechte und keine Pflichten haben. Einer Firma, dh dem Namen, ... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof10/10 Auskunftspflicht14/01 Verwaltungsorganisation
Norm: AuskunftspflichtG 1987 §3;AuskunftspflichtG 1987 §4;BMG 1973 §3 Z5;B-VG Art132;VwGG §27;VwGG §34 Abs1; Beachte Besprechung in: JBl 2003, S 354 - 367; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0722/76 E 14. Oktober 1976 VwSlg 9151 A/1976 RS 3 Stammrechtssatz Nach Art 132 B-VG bzw ... mehr lesen...

Der Antragsteller hat am 18. April 1990 gegen den Bescheid der Finanzlandesdirektion Tirol vom 13. Februar 1990, 30.890-3/89, betreffend Einkommensteuer und Gewerbesteuer für die Jahre 1983 bis 1987 sowie Vorauszahlungen an Einkommensteuer und Gewerbesteuer für die Jahre 1988 und 1989, Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof erhoben, die unter 90/14/0082 protokolliert wurde. In der Beschwerde war der Tag der Zustellung des angefochtenen Bescheides mit "frühest am 6. März 1990" bezeic... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §26 Abs1 Z1;VwGG §28 Abs1 Z7;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Wird in einer Beschwerde der Zustelltag mit dem Beisatz "frühest" versehen, so hat dies zur Folge, daß die Beschwerde nur dann als rechtzeitig erhoben anzusehen ist, wenn die Beschwerdefrist, berechnet vom angegebenen frühestmöglichen Zustelltag an, gewahrt ist. European Case Law Identifie... mehr lesen...

Entsprechend dem Spruch: des Bescheides der belangten Behörde vom 20. August 1991 wurde die an diese Behörde gerichtete Beschwerde des Beschwerdeführers "wegen behaupteter Rechtswidrigkeit der Anhaltung in Schubhaft seit 28.7.1991" gemäß § 5a Abs. 6 des Fremdenpolizeigesetzes (BGBl. Nr. 75/1954, in der Fassung der Novelle BGBl. Nr. 21/1991, im folgenden kurz: FPG) in Verbindung mit § 67c Abs. 3 AVG als unbegründet abgewiesen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Besch... mehr lesen...

Mit Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 4. März 1991 wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 26. Juni 1990 auf Ausstellung eines Reisepasses gemäß § 18 Abs. 1 lit. c Paßgesetz 1969 abgewiesen. Gegen diesen Bescheid brachte der Beschwerdeführer sowohl eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof (protokolliert zur Zl. 91/19/0178) als auch eine Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof ein. Mit Beschluß vom 25. November 1991, B 338/91, lehnte der Verfassungsgerichtshof die B... mehr lesen...

Mit Beschluß des Verwaltungsgerichtshofes vom 30. September 1991, Zlen. 90/19/0574, 91/19/0108, wurde dem Antrag des Beschwerdeführers auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Erhebung der Beschwerde gegen den Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 18. September 1990, Zl. 518.122/11-III/12/90, nicht stattgegeben und die Beschwerde gegen diesen Bescheid zurückgewiesen. Dagegen richtet sich die Eingabe des Beschwerdeführers vom 12. Dezember 1991... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs3;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 90/19/0174 B 14. Mai 1990 RS 1 Stammrechtssatz Wurde gegen ein und denselben Bescheid Beschwerde sowohl beim VwGH als auch beim VfGH eingebracht, dann ist die vom VfGH gem Art 144 Abs 3 B-VG an den VwGH abgetretene Beschwerde mangels Berechtigung zu ihrer Erhebung infolge ... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0914/67 B 14. September 1967 RS 2 Stammrechtssatz In den das verwaltungsgerichtliche Verfahren regelnden Rechtsvorschriften ist ein Rechtsmittel oder ein Rechtsbehelf gegen Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofes nicht vorgesehen. Schlagworte Offenbare Unzuständigkeit des VwGH... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §67c Abs3;FrPolG 1954 §5a Abs6;FrPolG 1954 §5a;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §34 Abs1;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Weder aus § 5a Abs 6 letzter Satz FrPolG noch aus § 67c Abs 3 AVG ist zu entnehmen, daß der unabhängige Verwaltungssenat in Erledigung einer an ihn nach § 5a FrPolG gerichteten Beschwerde zur Aufhebung der Schubh... mehr lesen...

Mit Bescheid vom 9. Dezember 1985 traf der Landeshauptmann von Tirol folgenden Abspruch: "Der Landeshauptmann von Tirol als Bundesstraßenbehörde stellt über Antrag der Bundeshochbauverwaltung I (Abteilung VId2) gemäß § 3 Bundesstraßengesetz 1971 fest: Das Bauvorhaben ""Neubau der Straßenmeisterei Kufstein"" auf Gst. Nr. nn1 KG M gilt unter der Voraussetzung der projektsgemäßen Ausführung gemäß den der Behörde zur Beurteilung vorliegenden Unterlagen als Bestandteil der Inntal A... mehr lesen...

Nach den Beschwerdebehauptungen, auf die sich der Verwaltungsgerichtshof bei Prüfung der Rechtzeitigkeit der Beschwerdeerhebung stützen darf, ohne sie anhand der Akten des Verwaltungsverfahrens überprüfen zu müssen (vgl. hiezu u.a. die hg. Beschlüsse vom 21. Mai 1969, Slg. Nr. 7572/A, vom 4. September 1986, Zl. 86/16/0164, und vom 14. Juli 1989, Zl. 89/17/0122), wurde der angefochtene Bescheid der beschwerdeführenden Gemeinde am 16. Oktober 1991 zugestellt. Die im § 26 Abs. 1 Z. 1... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art131 Abs1 Z1;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0671/80 B VS 2. Juli 1981 VwSlg 10511 A/1981 RS 1 Stammrechtssatz Beschwerde nach Art 131 Abs 1 Z 1 B-VG kann nur unter Berufung auf eine eigene, gegen den Staat - als Träger der Hoheitsgewalt - gerichtete, Interessensphäre des Bfrs erhoben werden. ... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art131 Abs1 Z1;B-VG Art131 Abs1 Z2;B-VG Art131 Abs1 Z3;B-VG Art131 Abs2;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1991/03/08 90/17/0391 2 Stammrechtssatz Fehlt es an der Behauptung, in der eigenen Interessenssphäre verletzt zu sein, oder überhaupt an der Möglichkeit einer derartigen Verletzung, dann bedarf es zur Besch... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §26 Abs1 Z1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1991:1991170194.X01 Im RIS seit 20.12.1991 mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0887/47 B VS 16. Juni 1948 VwSlg 453 A/1948 RS 2 Stammrechtssatz Die Beschwerde ist nach § 34 Abs 1 leg cit wegen Mangels der Beschwerdeberechtigung immer dann zurückzuweisen, wenn der Gerichtshof zur Erkenntnis gelangt, daß der Bf durch den angefochtenen Bescheid unabhängig von der Frage seiner Gesetzmäßigkeit in einem Recht... mehr lesen...

Index: L37157 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragTirolL82000 BauordnungL82007 Bauordnung Tirol001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof96/01 Bundesstraßengesetz
Norm: BauO Tir 1978 §1 Abs3 litd;BauO Tir 1978 §50 Abs2;BauRallg;BStG 1971 §3;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Die Begriffsbestimmung des § 3 BStG 1971 kennt als "Bestandteile der Bundesstraße" nicht nur Verkehrsf... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer beantragte mit Schriftsatz vom 25. Mai 1990 von der belangten Behörde Auskunft, ob bei ihr oder bei der Sicherheits- bzw. Bundespolizeidirektion über ihn eine staatspolizeiliche Vormerkung bestehe. Mit Schreiben der belangten Behörde vom 24. Juli 1990 wurde dem Beschwerdeführer mitgeteilt, "daß die Aufzeichnungen in den Evidenzen der Bundespolizeidirektion, die für die von Ihnen angegebene Postanschrift zuständig ist, nachstehende staatspolizeiliche Vormerkungen b... mehr lesen...

Auf Grund des Beschwerdevorbringens, das durch eine Ausfertigung des angefochtenen Bescheides bestätigt wird, steht folgender Sachverhalt fest: Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde die Vorstellung des Gemeindebeamten F E vom 13. August 1990 gegen den Bescheid des Gemeinderates der Gemeinde M vom 25. Juli 1990, Zl. 011/11-1990/Bu, gemäß § 102 Abs. 5 der OÖ Gemeindeordnung 1990, LGBl. Nr. 91, in Verbindung mit § 73 Abs. 1 AVG als unbegründet ab. Begründend wird i... mehr lesen...

Mit Beschluß vom 30. Oktober 1991, Zlen. 91/12/0178, 0179, wies der Verwaltungsgerichtshof zwei gegen die auch nunmehr belangte Behörde gerichtete Säumnisbeschwerden des Beschwerdeführers betreffend die behauptete Verletzung der Entscheidungspflicht über die Devolutionsanträge des Beschwerdeführers vom 30. Dezember 1987 und 18. Oktober 1988 mit der Begründung: zurück, daß die in § 27 VwGG als Zulässigkeitsvoraussetzung einer Säumnisbeschwerde normierte sechsmonatige Frist im Zeitpunkt ... mehr lesen...

Dem Beschwerdevorbringen zufolge hat die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Steiermark mit Bescheid vom 22. August 1989 die Bildung des Vereines "XY" untersagt. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer am 7. September 1989 Berufung an den Bundesminister für Inneres. Da die angerufene Behörde innerhalb von sechs Monaten keine Entscheidung getroffen hatte, erhob der Beschwerdeführer die vorliegende, auf Art. 132 B-VG gestützte Beschwerde wegen Verletzung der Entscheidungspf... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §27;VwGG §34 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 91/12/0276
Rechtssatz: Da der VwGH mit seinem Beschluß vom 30.10.1991, 91/12/0178, 0179, die auf die Rechtsauffassung des Bf gestützten Säumnisbeschwerden, es sei die sechsmonatige Frist des § 27 VwGG bereits abgelaufen, mit der im Beschluß näher dargel... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art132;VwGG §27; Beachte Besprechung in:JBl 2003, S 354-367; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/01/0316 B 21. Dezember 1988 RS 1 Stammrechtssatz Ein Auskunftssuchender kann bei Nichterteilung der Auskunft nicht Säumnisbeschwerde nach Art 132 B-VG und § 27 VwGG erheben (Hinweis E 14.10.1976, 722/76, VwSlg 9151 A/197... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;B-VG Art137;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Über Ansprüche auf Liquidierung vermeintlich oder tatsächlich durch Bescheid zugesprochener Geldbezüge ist nicht durch Bescheid abzusprechen. Zur Geltendmachung solcher Ansprüche steht dem Beamten ausschließlich das Mittel der Klage nach Art 137 B-VG beim Verfassun... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof10/10 Grundrechte
Norm: B-VG Art132;B-VG Art133 Z1;B-VG Art144 Abs1;StGG Art12;VwGG §27;VwGG §34 Abs1; Beachte Abgegangen hievon mit verstärktem Senat (demonstrative Auflistung):96/01/0258 B VS 29. April 1997 VwSlg 14670 A/1997 RS 1; (RIS: abwh) Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1990/10/17 90/01/0174 2 Stammrechtssatz Da,... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof10/10 Grundrechte10/11 Vereinsrecht Versammlungsrecht
Norm: B-VG Art132;B-VG Art133 Z1;B-VG Art144 Abs1;StGG Art12;VereinsG 1951;VwGG §27;VwGG §34 Abs1; Beachte Abgegangen hievon mit verstärktem Senat (demonstrative Auflistung):96/01/0258 B VS 29. April 1997 VwSlg 14670 A/1997 RS 1; (RIS: abwh)
Rechtssatz: Die Unzuständigkeit d... mehr lesen...