Index: L65000 Jagd WildL65002 Jagd Wild Kärnten10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;JagdG Krnt 1978 §10 Abs1 lita;JagdG Krnt 1978 §6 Abs3;JagdRallg;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Die Beschwerdelegitimation ergibt sich im konkreten Fall daraus, daß der Bf durch eine unrichtige Anwendung des § 6 Abs 3 Krnt JagdG 1978 im Recht auf Anschluß von nicht zu einem Jagdgebiet gehörenden jagdlich n... mehr lesen...
Nach den Beschwerdebehauptungen, auf die sich der Verwaltungsgerichtshof bei Prüfung der Rechtzeitigkeit der Beschwerdeerhebung stützen darf, ohne sie anhand der Akten des Verwaltungsverfahrens überprüfen zu müssen (vgl. hiezu u.a. den hg. Beschluß vom 19. September 1989, Zl. 89/14/0190), wurde der angefochtene Bescheid der Beschwerdeführerin zu Handen ihres steuerlichen Vertreters am Donnerstag, dem 5. September 1991 zugestellt. Dies stimmt auch mit dem Eingangsvermerk auf der Ablich... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §26 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1991:1991130216.X01 Im RIS seit 21.11.1991 mehr lesen...
Im erstinstanzlichen Verfahren wurde der Beschwerdeführer am 18. April 1989 vom Ergebnis der Beweisaufnahme verständigt (Zustellung am 20. April 1989). Er gab hiezu innerhalb der mit zwei Wochen bestimmten Frist keine Stellungnahme ab, worauf am 7. Juni 1989 ein Straferkenntnis erging. Dieses wurde dem Beschwerdeführer am 15. Juni 1989 durch Hinterlegung zugestellt und von ihm am 19. Juni 1989 beim Postamt behoben. Am 28. Juni 1989 gab der nunmehr anwaltlich vertretene Beschwerdeführe... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;B-VG Art131 Abs1 Z1;VwGG §34 Abs1;VwGG §42 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
91/02/0099 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0598/49 B 21. April 1949 786 A/1949 RS 1 Stammrechtssatz Eine Rechtsverletzung iS des Art 131 A... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte des vorliegenden Beschwerdefalles ist auf das den Verfahrensparteien bekannte Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 5. Juli 1988, Zl. 88/07/0049, hinzuweisen. Mit diesem Erkenntnis wurde der Bescheid der belangten Behörde vom 27. Jänner 1988 wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben, mit welchem die belangte Behörde die erstinstanzliche Abweisung des Antrages des Beschwerdeführers, ihn mit der Gp. X in der KG G zwangsweise ... mehr lesen...
Mit den angefochtenen Bescheiden wurde die Beschwerdeführerin gemäß § 31 Abs. 3 WRG 1959 verpflichtet, die für die Durchführung von Sofortmaßnahmen aufgelaufenen Kosten in der Höhe von S 826.500,-- (vgl. Bescheid der belangten Behörde vom 24. Juli 1991) sowie von S 165.830,24 (vgl. angefochtenen Bescheid vom 2. September 1991) zu ersetzen. Die Rechtsmittelbelehrungen in den angefochtenen Bescheiden lauten jeweils: "Gegen diesen Bescheid ist ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulä... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VwGG §34 Abs1;WRG 1959 §117 Abs1;WRG 1959 §117 Abs4;WRG 1959 §31 Abs3; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
91/07/0133
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1991:1991070124.X01 Im RIS seit 12.11.2001 mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VwGG §34 Abs1;WRG 1959 §81 Abs2;WRG 1959 §83 Abs1;
Rechtssatz: Eine Partei, die einen Antrag um nachträgliche Aufnahme in eine Wassergenossenschaft gestellt hat, kann nicht die unterlassene Zustellung des Bescheides betreffend die Auflösung der Wassergenosenschaft an Dritte als eine Verletzung ihrer eigenen subjektiven Rechte geltend machen. ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Staatsanwalt in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist die Staatsanwaltschaft Wien. Mit Schreiben vom 18. September 1989 richtete er an die Oberstaatsanwaltschaft Wien nachstehendes Ersuchen: "Ich bin beim Oberlandesgericht Wien in die Liste der 'Verteidiger in Strafsachen' eingetragen und beabsichtige, Herrn Dr. R in der für 27.10.1989 wegen § 107 Abs. 1 StGB anberaumten Hauptverhandlung zu verteidigen. ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Oberrat in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist das Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten. Mit rechtskräftigem Bescheid des Bundesministers für Handel, Gewerbe und Industrie vom 11. Mai 1984 wurde ausgesprochen, daß die dem Beschwerdeführer zufolge § 16 des Gehaltsgesetzes 1956 (GG) gebührende Überstundenvergütung gemäß § 15 Abs. 2 des zitierten Gesetzes mit Wirksamkeit vom 1. Oktober 1983 pauscha... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Hofrat in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist die Finanzlandesdirektion für Oberösterreich. Nach dem Beschwerdevorbringen bewarb sich der Beschwerdeführer am 8. April 1991 um die mit 1. Juli 1991 nachzubesetzende Funktion eines Vorstandes des Finanzamtes Steyr und in gleichlautenden Bewerbungen auch um die Funktion des Vorstandes des Finanzamtes Gmunden und des Finanzamtes Linz. Mit den angefochtenen Erl... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Soweit sich eine Beschwerde gegen den den erstinstanzlichen Bescheid bestätigenden und damit dessen
Spruch: übernehmenden Ausspruch des Bescheides richtet, besteht Beschwerdeberechtigung des Beschwerdeführers. Schlagworte Mangel der Berechtigung zur Erhebung der Beschwerde mangelnde
... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §15 Abs6;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2660/79 E 2. Juni 1980 VwSlg 10153 A/1980 RS 1 Stammrechtssatz Das Gesetz räumt dem Beamten ein subjektives Recht auf die Pauschalierung von Nebengebühren nicht ein. Er hat auch keinen Anspruch darauf, daß eine einmal vorgenommene Pauschalierung beibehalten wird. Es muß der Dienstbehörde ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz64/03 Landeslehrer
Norm: AVG §56;AVG §59 Abs1;AVG §63 Abs1;AVG §8;BDG 1979 §206 Abs1;BDG 1979 §206 Abs6;LDG 1962 §21;LDG 1984 §24;VwGG §34 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
91/12/0229
91/12/0230 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/02/22 90/12/0286 1
(hier: Bewerbung ... mehr lesen...
Die Behörde erster Instanz (der Bürgermeister der Gemeinde S) hat mit "Ladung und Kundmachung" vom 6. November 1987 "über Ansuchen" von Franz B. für die Grundstücke Nr. n1 und n2, KG. S, gemäß den "Bestimmungen der Bauordnung für das Land Steiermark vom 25. Oktober 1968, LGBl. Nr. 145/1986, in der derzeit geltenden Fassung" eine Widmungs- und Bauverhandlung bezüglich Ausbau der Gaststätte, Erweiterung des Parkplatzes und Errichtung eines Gastgartens und im Anschluß daran "gemäß den Be... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin betreibt zwei Privatkindergärten in Wien. Sie stellte mit Schriftsatz vom 16. Oktober 1990 an die "Landesregierung von Wien" den Antrag, ihr eine Subvention für den Personalaufwand in den beiden Privatkindergärten zu gewähren. Sie begründete im wesentlichen das Ansuchen damit, daß die Weiterführung der Kindergärten finanziell nicht ausreichend abgesichert sei. Es liege nicht im Interesse der Öffentlichkeit, daß in Wien nicht mehr Privatkindergärten, sondern auss... mehr lesen...
Index: L50609 Hort Kindergarten Wien001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: KindertagesheimG Wr;VwGG §27;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Das Gesetz vom 16.6.1967 betreffend Regelung des Kindertagsheimwesens, LGBl 32, enthält über die Gewährung von Subventionen für Privatkindergärten keine Bestimmungen. Gesetzliche Regelungen aus anderen Bundesländern können nicht analog angewendet werd... mehr lesen...
Index: L10016 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt SteiermarkL70706 Theater Veranstaltung SteiermarkL70716 Spielapparate Steiermark10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §19;AVG §42;AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;B-VG Art119a Abs5;GdO Stmk 1967 §94 Abs5;VeranstaltungsG Stmk 1969 §1;VeranstaltungsG Stmk 1969 §21;VeranstaltungsG Stmk 1969 §36;VwGG §34 Abs1;VwGG §41 Abs1; ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer gemäß § 31 Abs. 3 WRG 1959 verpflichtet, die für die Durchführung von Sanierungsmaßnahmen aufgelaufenen Kosten in der Höhe von S 138.471,60 zu ersetzen. Diese Sanierungsmaßnahmen durch eine Firma S Gesellschaft m.b.H. seien notwendig geworden, weil der Beschwerdeführer ihm unmittelbar aufgetragene Maßnahmen zur Gewässerreinhaltung nicht durchgeführt habe. Die Rechtsmittelbelehrung im angefochtenen Bescheid lautet: "Gege... mehr lesen...
Aus dem Beschwerdevorbringen in Verbindung mit dem vorgelegten angefochtenen Bescheid ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Mödling vom 17. Mai 1990 wurde die Beschwerdeführerin als Wasserberechtigte am Großen Gemeindesee gemäß § 31 WRG 1959 verpflichtet, die im Zuge der durch die Bezirkshauptmannschaft anläßlich des Versinkens eines Schwimmbaggers am 26. April 1984 zur Vermeidung einer weiteren Gewässerverunreinigung angeordneten Sofortmaßnahm... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für öffentliche Wirtschaft und Verkehr vom 20. September 1991 wurde der Beschwerdeführer gemäß § 75 Abs. 2 KFG 1967 aufgefordert, binnen sechs Wochen ab Erlassung dieses Bescheides "einen psychiatrischen Befund mit der speziellen Fragestellung des Alkoholmißbrauches" beizubringen. In der Begründung: dieses Bescheides wird unter anderem ausgeführt, der Beschwerdeführer habe die Befolgung dieses Auftrages dadurch vorweggenom... mehr lesen...
I Mit dem angefochtenen Bescheid wurde die beschwerdeführende Partei mit neun anderen Verfahrensparteien gemäß §§ 98 und 31 Abs. 3 WRG 1959 verpflichtet, für den ab 29. April 1991 durchgeführten Einsatz zur Beseitigung der Gefahr einer Gewässerverunreinigung durch ausgetretenes bzw. austretendes Mineralölprodukt im "Bruckbergkanal" zur ungeteilten Hand Kosten in der Höhe von S 490.494,92 zu ersetzen. Die Rechtsmittelbelehrung in diesem Bescheid lautet dahin, daß gegen ihn "gemäß §... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VwGG §34 Abs1;WRG 1959 §117 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1991/11/12 91/07/0081 8 Stammrechtssatz Die durch § 117 Abs 4 WRG eröffnete Möglichkeit der Anrufung der ordentlichen Gerichte schließt die Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes aus (Hinweis E 19.3.1990, 89/10/0181). Schlagworte ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VwGG §34 Abs1;WRG 1959 §117 Abs1 idF 1988/693;WRG 1959 §117 Abs4;WRG 1959 §31 Abs3;WRGNov 1988;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1991:1991070101.X01 Im RIS seit 12.11.2001 mehr lesen...
Beachte Besprechung in Ecolex 1992/4, 286; Rechtssatz: Die durch § 117 Abs 4 WRG eröffnete Möglichkeit der Anrufung der ordentlichen Gerichte schließt die Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes aus (Hinweis E 19.3.1990, 89/10/0181). Schlagworte Offenbare Unzuständigkeit des VwGH Gerichtliche oder schiedsgerichtliche Entscheidungen Im RIS seit 12.11.2001 mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §75 Abs2;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1990/06/26 89/11/0256 3 Stammrechtssatz Eine Verletzung von Rechten durch den den Aufforderungsbescheid gem § 75 Abs 2 KFG der Erstbehörde bestätigenden Berufungsbescheid ist ausgeschlossen, wenn der Beschwerdeführer bereits vor Erlassung des Berufungsbescheides der Aufforderung,... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde spruchgemäß der Berufung der Beschwerdeführer gegen den Bescheid des im Devolutionswege zuständig gewordenen Landeshauptmannes von Niederösterreich vom 20. Februar 1990 keine Folge gegeben und ihr Antrag vom 15. Juni 1988 auf Abstellung einer Waldverwüstung gemäß § 16 Abs. 3 des Forstgesetzes 1975 abgewiesen. Begründet wurde dies damit, daß die behauptete Waldverwüstung infolge Überflutung bzw. Versumpfung eines ihnen gehörigen Waldgrundstückes die... mehr lesen...
Der Mitbeteiligte begehrte mit Eingabe vom 2. Jänner 1991 eine Bewilligung zum Sammeln von Schmetterlingen und ihren Entwicklungsstadien. Die daraus resultierenden Erkenntnisse würden in der ZOODAT gespeichert. Der Antrag wurde von einem Sachverständigen der Österreichischen Akademie der Wissenschaften, Arbeitsgruppe für Ökologie und Naturschutz, befürwortet. Die Zuführung der Daten in das Projekt ZOODAT werde es in Hinkunft ermöglichen, diese Daten im Rahmen der Faunistik der Steierm... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art131 Abs1 Z1;B-VG Art144 Abs3;VwGG §34 Abs1;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Tritt der VfGH eine Beschwerde gem Art 144 Abs 3 B-VG an den VwGH ab, hat auch in einem solchen Fall der VwGH das Vorliegen der Prozeßvoraussetzungen selbständig zu prüfen (Hinweis B 16.3.1987, 85/15/0293, 5.5.1987, 85/04/0150). Schlagworte... mehr lesen...
