Index: L55006 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz SteiermarkL55056 Nationalpark Biosphärenpark SteiermarkL81506 Umweltschutz SteiermarkL81516 Umweltanwalt Steiermark10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;NatSchG Stmk 1976 §13 Abs4;NatSchG Stmk 1976 §13 Abs5;UmweltschutzG Stmk 1988 §6 Abs2;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/02/18 90/10/0175 1 Stammrechtssatz ... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 13. Juni 1990, eingelangt beim Magistrat der Landeshauptstadt Salzburg am 29. Juni 1990, haben die Zweit- und Drittbeschwerdeführer unter Vorlage der erforderlichen Einreichunterlagen die Erteilung einer Ausnahmebewilligung nach § 19 Abs. 3 des Salzburger Raumordnungsgesetzes für die Errichtung eines KFZ-Zweirad-Verkaufs- und Werkstättengebäudes mit zugehörigen PKW- und Motorradabstellflächen auf den Grundstücken Nr. 1510 und 1507/1, beide KG X, beantragt. Dieses Ans... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;VwGG §34 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):91/06/0094
Rechtssatz: Werden Beteiligte dem Verfahren nicht beigezogen, so stellt dies gegenüber der Partei einen Verfahrensmangel dar; der Beteiligte kann durch die Entscheidung der Verwaltungssache in kein... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;VwGG §34 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):91/06/0094 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/10/0011 E 13. Februar 1984 RS 2 Stammrechtssatz Durch eine Bestimmung, welche nur ein Anhörungsrecht einräumt, wird der Anzuhörende wohl zum Beteiligten iSd § 8 AVG, nicht aber zur Pa... mehr lesen...
Mit den von den Beschwerdeführern als Bescheid bezeichneten Erledigungen des Bundesministers für Inneres wurden den Viertbis Sechstbeschwerdeführern "mitgeteilt, daß sie mit Wirksamkeit vom 14.5.1991 aus der Betreuung des Bundesministeriums für Inneres entlassen werden. Das bedeutet, daß Sie ihren Aufenthalt im Bundesgebiet ab diesem Zeitpunkt selbst finanzieren müssen." An die übrigen Beschwerdeführer erging in den Erledigungen nachstehender Text: "Ihrem Asylantrag wurde keine Folge ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerinnen waren je zur Hälfte Eigentümer der Liegenschaft EZ 556 KG Z, auf welcher sich ein Miethaus befindet, aus dem sie Einkünfte aus Vermietung erzielten. Mit Schenkungsvertrag vom 2. Dezember 1982 schenkte die Zweitbeschwerdeführerin der Erstbeschwerdeführerin ihren Hälfteanteil, behielt sich jedoch im gleichen Vertrag auf Lebenszeit das Fruchtgenußrecht an dem geschenkten Hälfteanteil vor. In dem für das Jahr 1987 ergangenen Bescheid des Finanzamtes nach § 18... mehr lesen...
Mit einem an Dr. Johann X gerichteten Bescheid vom 1. Oktober 1987 setzte das Finanzamt Vermögensteuer ab dem 1. Jänner 1986 fest. Über eine vom Bescheidadressaten erhobene Berufung entschied die belangte Behörde mit der an "Johann und Dr. Helene X" gerichteten Berufungsentscheidung vom 10. Jänner 1990, die am 23. Februar 1990 der bevollmächtigten Wirtschaftstreuhandgesellschaft zugestellt worden ist. Gegen diesen Bescheid wurde Beschwerde erhoben, wobei als Beschwerdeführer a... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §114;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/06/11 87/14/0133 2 Stammrechtssatz Aus einer - allenfalls rechtswidrigen - Vorgangsweise der Behörde gegenüber Dritten kann niemand für sich einen Anspruch auf vergleichbare Rechtswidrigkeit ableiten (Hinweis E 30.1.1990, 89/14/0264). ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §2 Abs1;AVG §56;BBetrG 1990 §1 Abs3;BBetrG 1990 §1 Abs5;FlKonv Art23;VwGG §34 Abs1; Beachte Die Beschwerdefälle 90/01/0067 bis 91/01/0075 wurden am gleichen Tag,sowie 92/01/0017 am 22.1.1992 im gleichen Sinn erledigt;
Rechtssatz: Bei einer Mitteilung des BMI an ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §9;BAO §19;BAO §79;BAO §93 Abs2;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Die Rechtsfähigkeit eines Abgabepflichtigen erlischt mit seinem Tode, sodaß er ab diesem Zeitpunkt nicht mehr als Träger von Rechten und Pflichten anzusehen ist (Hinweis B 11.4.1991, 91/13/0065). Die Erledigung der AbgBeh, welche an eine im... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Amstetten vom 19. Jänner 1990 wurden der Beschwerdeführerin in Ansehung der im Standort Parzelle Nr. 2491/1 und 2489/2, KG T, betriebenen Schottergrube gemäß § 79 GewO 1973 zusätzliche Auflagen vorgeschrieben. Über eine dagegen erhobene Berufung der Beschwerdeführerin erkannte der Landeshauptmann von Niederösterreich mit Bescheid vom 9. Mai 1990 wie folgt: "A) Zu Spruchteil I: Der Berufung wird gemäß § 66 Abs. 4 AVG 1950 nicht Folge gegeben. Der... mehr lesen...
Mit im Instanzenzug ergangenem Bescheid vom 17. November 1989 erteilte der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten der mitbeteiligten Partei gemäß § 74 Abs. 2, §§ 77, 81 und 333 GewO 1973 in Verbindung mit §§ 4, 5 und 6 des Luftreinhaltegesetzes für Kesselanlagen, § 49 Forstgesetz 1975 und der Luftreinhalteverordnung für Kellelanlagen 1989 sowie § 21 Dampfkesselverordnung und § 27 Abs. 2 Arbeitnehmerschutzgesetz die Genehmigung zur Änderung ihrer Betriebsanlage in Wien 9, S... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 30. Oktober 1990 wurde "der C-Gesellschaft mbH ... hinsichtlich des Betriebes der Holzwarenerzeugungsbetriebsanlage in N" gemäß § 79 GewO 1973 eine Reihe von Auflagen vorgeschrieben. Gegen diesen Bescheid wurde folgende (auszugsweise wiedergegebene) Berufung erhoben: "BERUFUNGSWERBER: C in N vertreten durch: Dr. A Rechtsanwalt in R wegen: Vorschreibung zusätzlicher Auflagen ge... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Ergibt sich aus dem
Spruch: des angefochtenen Bescheides im Zusammenhalt mit seiner
Begründung: eindeutig der Bescheidwille der belangten Behörde, die vorliegende Prozeßhandlung (Berufung) nicht der GmbH, sondern deren Vertreter im eigenen Namen zuzurechnen, und wird die Berufung aus diesem Grund zurückgewiese... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Zweifel an der Person des Einschreiters müssen sich aus dem Inhalt des Schriftsatzes selbst ergeben, nicht im Hinblick auf daraus nicht erkennbare frühere Verfahrenshandlungen. Schlagworte Mangel der Berechtigung zur Erhebung der Beschwerde mangelnde
subjektive Rechtsverletzung Grun... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AVG §8;B-VG Art131 Abs1 Z1;GewO 1973 §77 Abs2 idF 1988/398;LRG-K 1988 §4 Abs3;LRG-K 1988 §4 Abs7 Z2;LRG-K 1988 §5 Abs2;VwGG §34 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
90/04/0003
90/04/0004
90/04/0005
90/04/0010
90/04/0007
90/04/0008
90/04/0009
9... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof21/01 Handelsrecht40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §59 Abs1;AVG §9;GewO 1973 §353;HGB §17;VwGG §34 Abs1;ZustG §13 Abs1;ZustG §4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/01/29 90/04/0292 1 Stammrechtssatz Mit der Firma einer juristischen Person wird - im Gegensatz zu jener eines Einzelkaufmannes, welche nur Kennzeichen des Unternehmens ist, dessen Rec... mehr lesen...
Nach den Behauptungen im Verbesserungsschriftsatz vom 16. Juli 1991, auf die sich der Verwaltungsgerichtshof bei Prüfung der Rechtzeitigkeit der Beschwerdeerhebung stützen darf, ohne sie anhand der Akten des Verwaltungsverfahrens überprüfen zu müssen (vgl. hiezu unter anderem die hg. Beschlüsse vom 21. Mai 1969, Slg. Nr. 7572/A, und zuletzt etwa vom 23. Mai 1990, Zlen. 90/17/0104 und 0178-0180), wurde der angefochtene Bescheid dem Beschwerdeführer am 18. April 1991 zugestellt. Die im ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §33 Abs3;AVG §6 Abs1;VwGG §24 Abs1;VwGG §26 Abs1;VwGG §34 Abs1;VwGG §62 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1991/09/18 91/03/0095 1 Stammrechtssatz Wird ein an die Frist gebundener Schriftsatz nicht unmittelbar beim VwGH, sondern bei einer anderen Stelle eingebracht und von dieser an den VwGH w... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §26 Abs1;VwGG §28 Abs1 Z7;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1718/67 B 21. Mai 1969 VwSlg 7572 A/1969 RS 1 Stammrechtssatz Der VwGH darf sich zur Feststellung der Rechtzeitigkeit der Beschwerdeerhebung allein auf die Angabe in der Beschwerde über den Tag der Zustellung des angefochtenen Bescheides stützen. Eine amtswegige Überprüfung der diesbezüglichen A... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §6 Abs1;VwGG §26 Abs1 Z1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Im vorliegenden Fall war die Beschwerde an den "Verwaltungsgerichtshof oder Verfassungsgerichtshof" gerichtet und adressiert. Wenn der Bf eine solche Formulierung wählte, hat er es der Post - die insofern seinen "verlängerten Arm" darstellte - überlassen, an welchen der beiden Gerichtshöfe si... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Assistenzprofessor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist die Klinik X. Aus den vorgelegten Verwaltungsakten geht hervor, daß gegen den Beschwerdeführer mehrere Anzeigen betreffend seine Tätigkeit im Allgemeinen Krankenhaus erstattet wurden, welche die Einschaltung der Staatsanwaltschaft sowie die vorläufige Suspendierung des Beschwerdeführers mit Bescheid des Rektors der Universität Wien vom 4. Mai 1990 zur... mehr lesen...
Mit Erledigung des Arbeitsamtes Persönliche Dienste - Gastgewerbe vom 30. November 1990 wurde der am selben Tag von der Beschwerdeführerin gestellte Antrag auf Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung für AC als Bedienerin abgelehnt. Die Beschwerdeführerin erhob dagegen Berufung und machte u. a. geltend, der "Bescheid" des Arbeitsamtes leide formal an einem Mangel, weil er entgegen § 18 Abs. 4 AVG keine leserliche Beifügung des Namen desjenigen, der die Erledigung genehmigt habe,... mehr lesen...
Mit Verordnung vom 14. Juni 1985, BGBl. Nr. 260, hat der Bundesminister für Bauten und Technik auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286 (BStG 1971) in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 63/1983, den Straßenverlauf eines Abschnittes der B 60 Leitha Straße im Bereich der Stadtgemeinde Ebenfurth wie folgt bestimmt: "Die neu herzustellende Straßentrasse zweigt bei km 11,31 nach Westen ab, überführt anschließend die Bahnlinie der ÖBB Meidling-Wr. Neu... mehr lesen...
Der im Jahre 1932 geborene Beschwerdeführer steht als Oberrat in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist die Gebietsbauleitung X des Forsttechnischen Dienstes für Wildbach- und Lawinenverbauung. 1. Nach Ausweis der Akten des Verwaltungsverfahrens hatte die belangte Behörde am 6. Juni 1991 beschlossen, gegen den Beschwerdeführer gemäß § 123 Abs. 1 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979, BGBl. Nr. 333 (BDG 1979) ein Disziplinarverfahren ei... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §123 Abs2;B-VG Art131 Abs1 Z1;VwGG §34 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/02/21 90/09/0196 1 Stammrechtssatz Da gegen den Beschluß auf Einleitung eines Disziplinarverfahrens gem § 123 Abs 2 letzter Satz BDG 1979 kein Rechtsmittel zulässig is... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4;AVG §56;AVG §58 Abs3;AVG §62 Abs2;B-VG Art130 Abs1;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0679/50 B 18. Februar 1952 VwSlg 2454 A/1952 RS 1 Stammrechtssatz Einem behördlichen Schriftstück ohne Unterschrift oder Beglaubigung fehlt von vornherein der Bescheidcharakter. Dieser Mangel kann auc... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §123 Abs2;B-VG Art131 Abs1 Z1;VwGG §34 Abs1;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
91/09/0139 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/02/21 90/09/0196 1 Stammrechtssatz Da gegen den Beschluß a... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren96/01 Bundesstraßengesetz
Norm: AVG §52;BStG 1971 §20 Abs2;BStG 1971 §20 Abs3;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Die im § 20 Abs 2 BStG vorgesehene Schätzung durch Sachverständige bezieht sich ausschließlich auf die Bestimmung der Höhe der Entschädigung. Der Enteignungsgegner hat es daher gem § 20 Abs 3 BStG in der Hand, du... mehr lesen...
Im Zusammenlegungsverfahren N erließ das Amt der Tiroler Landesregierung als Agrarbehörde erster Instanz im fortgesetzten Verfahren gemäß § 23 des Tiroler Flurverfassungslandesgesetzes 1978, LGBl. Nr. 54, in der Fassung LGBl. Nr. 18/1984 (TFLG), durch Auflage zur allgemeinen Einsicht in der Zeit vom 10. bis 24. Juni 1985 den den ursprünglich bereits 1974 erlassenen nunmehr ergänzenden Zusammenlegungsplan (Bescheid vom 20. Mai 1985), wobei gleichzeitig Berufungen gegen diesen Bescheid ... mehr lesen...
