Die im Sinn des § 131a B-VG gegen faktische Amtshandlungen erhobene Beschwerde ist am 26. Juni 1991 beim Verwaltungsgerichtshof eingebracht worden. Das Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 wurde mit Bundesverfassungsgesetz vom 29. November 1988, BGBl Nr 685, insofern abgeändert, als mit Wirkung ab 1. Jänner 1991 Beschwerden an den Verwaltungsgerichtshof gegen faktische Amtshandlungen (Ausübung unmittelbarer behördlicher Befehls- und Zwangsgewalt) nicht mehr zulässig si... mehr lesen...
Gegen den Beschwerdeführer wurde ein Finanzstrafverfahren wegen des Verdachtes der vorsätzlichen Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 1 und 3 lit.a FinStrG eingeleitet. Gegen diese Einleitung erhob der Beschwerdeführer Beschwerde nach § 152 FinStrG. Gleichzeitig stellte er den Antrag, diesem Rechtsmittel aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde diesem Antrag keine Folge gegeben. Gemäß § 152 Abs. 2 FinStrG kommt einer Beschwerde eine aufschiebende Wi... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: FinStrG §152 Abs2;VwGG §30 Abs2;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/16/0214 B 23. Februar 1989 RS 1 Stammrechtssatz Die Verweigerung der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung kann nicht selbständig, sondern nur mit dem gegen den die Sache erledigenden Bescheid zulässigen Rechtsmittel bekämpft werden. ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art131a;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Offenbare Unzuständigkeit des VwGH Faktische Amtshandlungen siehe
Art 129a Abs1 Z2 ( früher Art 131a B-VG) European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1991:1991140124.X01 Im RIS seit 05.07.2001 mehr lesen...
Der Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde erließ den mit 1. Februar 1990 datierten Bescheid, dessen Spruch: wie folgt lautet: "Abwassereinleitung der Firma D & Co. GesmbH., B, im Jahre 1989: 323.072 m3. 300.000 m3 a S 9.-- = S 2.700.000,-- 23.072 m3 a S 5,715 = " 131.856,48 abzüglich Teilzahlungen 1989 ohne MWSt. = " 1.453.824,-- Restzahlung S 1.378.032,48 + 10 Prozent MWSt. ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 26. Juli 1989 schrieb der Magistrat der Stadt Wien, MA 4/7, unter anderem dem Beschwerdeführer Vergnügungssteuer im Betrag von S 960.000,-- zuzüglich Verspätungs- und Säumniszuschlag vor. Dieser Bescheid wurde dem Beschwerdeführer laut dem im Akt erliegenden Rückschein unter der im Bescheid genannten Anschrift XY zu Handen seiner Mutter Hedwig L zugestellt. In der dagegen erhobenen Berufung bezeichnete der Beschwerdeführer seine Anschrift gleichlautend wie oben. ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs3;VwGG §26 Abs1 Z1;VwGG §34 Abs1;VwGG §34 Abs3;
Rechtssatz: Der Abtretungsbeschluß des VfGH betreffend eine Beschwerde stellt keinen den VwGH bindenden Ausspruch über die Rechtzeitigkeit dieser Beschwerde dar (Hinweis E 21.2.1985, 82/16/0155; B 31.1.1986, 85/17/0113). Wurde die in § 82 Abs 1 VfGG zur Erhebung der Verfassu... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;B-VG Art119a Abs5;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1990/03/29 89/17/0237 1 Stammrechtssatz Eine Bindung an die einem kassatorischen aufsichtsbehördlichen Vorstellungsbescheid beigegebene
Begründung: besteht nur insoweit, als letztere für die Aufhebung des mit Vorstellung bekäm... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft vom 8. Februar 1991 wurde gemäß § 5 des Forstgesetzes 1975 von Amts wegen festgestellt, daß es sich bei der näher bezeichneten, ca. 4.000 m2 umfassenden Teilfläche der Grundstücke Nr. 737 und 738, KG Sch, nicht um Wald im Sinne des Forstgesetzes 1975 handle. Nach der Begründung: wurde für die genannten Grundstücke mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck vom 8. März 1919 eine Rodungsb... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §19 Abs2;ForstG 1975 §5 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Dem Eigentümer eines 60 bis 80 m entfernten Waldgrundstückes steht ein "Recht auf Feststellung" gem § 5 des ForstG 1975 in bezug auf die gegenständliche Fläche nicht zu, da er nicht zu den in § 19 Abs 2 leg cit taxativ angeführten Berechtigten zählt, denen das Gesetz durch Zuerkennung der A... mehr lesen...
Die 1955 geborene Beschwerdeführerin steht als Hauptschullehrer seit 1. Juni 1978 in einem provisorischen öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Niederösterreich. Sie wurde zuletzt der X-Hauptschule in St. Pölten zur Dienstleistung zugewiesen. Mit Schreiben vom 10. Mai 1982 beantragte die Beschwerdeführerin ihre Definitivstellung. Darüber wurde jedoch zunächst nicht entschieden. Nach Krankenständen der Beschwerdeführerin wegen manisch-depressiver Zustände, die schon zuvo... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Hauptschuloberlehrer in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Tirol. Er bewarb sich um die von der belangten Behörde gemäß § 26 des Landeslehrer-Dienstrechtsgesetzes 1984, BGBl. Nr. 202, ausgeschriebene Stelle eines Leiters der Hauptschule N/L. Das Kollegium des Bezirkschulrates L beschloß in seiner Sitzung vom 4. Dezember 1990 in bezug auf die vier eingereichten Bewerbungen einen Besetzungsvorschlag, in den es den Beschwerdeführer aber ... mehr lesen...
Mit der vorliegenden Beschwerde gemäß Artikel 132 B-VG in Verbindung mit § 27 VwGG macht der Beschwerdeführer geltend, er habe mit Schreiben vom 16. August 1990 die Anweisung der mit Bescheid der belangten Behörde vom 19. Juni 1990 zuerkannten Pflegedienstzulage beantragt. Mit Schreiben vom 21. August 1990 habe ihm die belangte Behörde daraufhin mitgeteilt, daß eine Anweisung deshalb nicht erfolgt sei, da ein Schreibfehler unterlaufen wäre. Der Beschwerdeführer beantragt, der Verwaltu... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren64/03 Landeslehrer
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;LDG 1962 §11;LDG 1984 §10 impl;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Daß die belBeh im Beschwerdefall ungeachtet der für die Feststellung des Eintrittes der Definitivstellung am Stichtag maßgeblichen Rechtslage (§ 11 LDG 1970) § 10 LDG 1984 angewendet hat, vermag den Beamten in seinen Rechten nicht zu verletzen, da § 10... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren64/03 Landeslehrer
Norm: AVG §8;LDG 1984 §26 Abs1;LDG 1984 §26 Abs8;LDG 1984 §8 Abs2;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Dem Bewerber um eine schulfeste Leiterstelle kommt in diesem Verfahren keine Parteistellung und keine Berechtigung zur Beschwerdeerhebung gegen die Abweisung seines Ansuchens zu (Hinweis B 12.12.1988, 88/12/0215). Schlagwort... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art137;VwGG §27;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1019/70 B 23. November 1970 RS 1 Stammrechtssatz Da ein Antrag auf Flüssigmachung (Liquidierung) von Bezügen einen vermögensrechtlichen Anspruch darstellt, ist zu dessen Entscheidung der VfGH gem Art 137 B-VG zuständig (Hinweis B 28.2.1967, 1375/65, B 30.5.1968, 0046/6... mehr lesen...
I. 1. Mit Eingabe an die Österreichische Botschaft in Ankara (die belangte Behörde) vom 23. Jänner 1991 hatte die nunmehrige Beschwerdeführerin den Antrag gestellt, "mir die Aufenthaltsberechtigung für Österreich in der Weise zu erteilen, daß ich berechtigt bin, mich in Österreich niederzulassen und aufzuhalten, und zwar durch die Erteilung eines befristeten Wiedereinreise-Sichtvermerkes (Vorschlag: 1 Jahr)". Begründend war dazu ausgeführt worden, ihr Ehemann sei seit vielen Jahren in... mehr lesen...
Mit Eingabe an die Österreichische Botschaft in Ankara (die belangte Behörde) vom 23. Jänner 1991 stellte die nunmehrige Beschwerdeführerin, eine türkische Staatsangehörige, einen Antrag auf Erteilung eines "befristeten Wiedereinreise-Sichtvermerkes (Vorschlag: 2 Jahre)". Begründend führte die Beschwerdeführerin an, sie sei seit 24. Juli 1990 mit Selim C verheiratet. Dieser sei seit vielen Jahren in Österreich aufenthaltsberechtigt und beschäftigt. Sämtliche Voraussetzungen für die Fa... mehr lesen...
I. 1. Zur Vorgeschichte wird auf das hg. Erkenntnis vom 2. Juli 1990, Zl. 90/19/0205, verwiesen. Mit diesem war der damals angefochtene Bescheid des Landeshauptmannes von Salzburg (der belangten Behörde) vom 10. Jänner 1990 im Umfang des Straf- und des Kostenausspruches wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben, im übrigen aber, d.h. hinsichtlich des Schuldspruches, die Beschwerde als unbegründet abgewiesen worden. Der aufhebende Ausspruch des Erkenntnisses wurde damit begründ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §56;PaßG 1969 §28;PaßG 1969 §37;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/06/20 91/19/0067 1 Stammrechtssatz Eine wenn auch formlose Zuschrift einer österreichischen Vertretungsbehörde im Ausland an einen Sichtvermerkswerber, wonach sie sich nicht veranlaßt sehe, bei ihr konkret beantragte Sichtve... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;AVG §68 Abs2;VStG §44a lita;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/02/21 89/03/0113 1 Stammrechtssatz Hat der VwGH den Bescheid der belBeh nur in Ansehung der Aussprüche über die verhängten Strafen und über die Kosten des erstbehördlichen Strafverfahrens und des Berufungsverfahrens aufgehoben, hat si... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §56;PaßG 1969 §28;PaßG 1969 §37;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/06/20 91/19/0067 1 Stammrechtssatz Eine wenn auch formlose Zuschrift einer österreichischen Vertretungsbehörde im Ausland an einen Sichtvermerkswerber, wonach sie sich nicht veranlaßt sehe, bei ihr konkret beantragte Sichtve... mehr lesen...
1. Die Zurückweisung betrifft jene als Beschwerdeführer auftretenden Parteien, die nicht Partei des Abgabenverfahrens waren und daher auch keinen Vorlageantrag gegen die Berufungsvorentscheidung des Bürgermeisters gestellt haben. 2. Die belangte Behörde hat den versäumten Bescheid nach Beschwerdeeinbringung durch Erlassung des Bescheides vom 27. Mai 1991, Zl. 150-2/1991 (150-9/1989), nachgeholt. Die Erst- und Zweitbeschwerdeführer erachten sich als klaglosgestellt. Das Beschwe... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §34 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
91/17/0079 B 5. Juli 1991
91/17/0080 B 5. Juli 1991
91/17/0081 B 5. Juli 1991
91/17/0083 B 5. Juli 1991
91/17/0084 B 5. Juli 1991
91/17/0085 B 5. Juli 1991
91/17/0087 B 5. Juli 1991
91/17/0088 B 5. Juli 1991
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:A... mehr lesen...
Der Landeshauptmann von Wien wies mit Bescheid vom 7. Mai 1991 das Ansuchen des Beschwerdeführers um Erteilung der Bewilligung für je einen Außenabflug mit zwei dem Kennzeichen nach bestimmten Heißluftballons am 11. und 12. Mai 1991 in Wien 3, Scharzenbergplatz 9, auf der Wiese südlich des Parkplatzes des Hotel Schwarzenberg, gemäß § 9 Abs. 2 des Luftfahrtgesetzes, BGBl. Nr. 253/1957 (LFG), ab. Gegen diesen Bescheid richtet sich die am 19. Juni 1991 zur Post gegebene und am 20. Juni 1... mehr lesen...
Der beschwerdeführende Verein legte für das Streitjahr 1986 eine Einnahmen-Ausgaben-Rechnung vor, aus der sich ein Verlust von S 397,-- ergab. Es handle sich um einen unentbehrlichen Hilfsbetrieb gemäß § 45 Abs. 2 BAO. Das Finanzamt erließ Körperschaft- und Gewerbesteuerbescheide, in denen es die Einkünfte aus Gewerbebetrieb bzw. den Gewerbeertrag mit S 397,-- auswies und die Körperschaft- und Gewerbesteuer jeweils mit Null festsetzte. Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochte... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Antrag der Beschwerdeführerin vom 20. Juni 1986 auf Erteilung der eisenbahrechtlichen Konzession für eine Hauptseilbahn "Seegrube-Lift" von der Stütze III der Nordkettenbahn zur Station Seegrube abgewiesen und die eisenbahnrechtliche Konzession für diese als Doppelsesselbahn projektierte Hauptseilbahn nicht erteilt. Zur Begründung: wurde ausgeführt, Zweck der geplanten Doppelsesselbahn sei die Ermöglichung und Intensivierung des Skisportes i... mehr lesen...
Die beschwerdeführende GmbH wurde mit Gesellschaftsvertrag vom 20. Mai 1987 errichtet und ist durch Eintragung in das Handelsregister am 22. September 1987 entstanden. Sie beantragte für das zweite Kalendervierteljahr 1987 Investitionsprämie für die Anschaffung verschiedener Arbeitsgeräte und Arbeitsmaschinen im Betrag von S 113.200,--. Das Finanzamt versagte die Investitionsprämie mit der Begründung: , es seien nicht einzelne Wirtschaftsgüter, sondern es sei ein Betrieb erworben wo... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid vom 19. Februar 1991 versagte die belangte Behörde der Beschwerdeführerin die Entrichtung eines Abgabenrückstandes in Raten. Mit Beschluß des zuständigen Kreisgerichtes vom 25. Februar 1991 wurde über das Vermögen der Beschwerdeführerin der Konkurs eröffnet. Am 28. Februar 1991 gab die Beschwerdeführerin einen mit 25. Februar 1991 datierten Verfahrenshilfeantrag im Hinblick auf die Einbringung einer Verwaltungsgerichtshofbeschw... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art131 Abs1 Z1;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1991/02/27 89/03/0200 2 Stammrechtssatz Bei der Frage der Rechtsverletzungsmöglichkeit kommt es (auch) auf den Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung an. Schlagworte Mangel der Berechtigung zur Erhebung der Beschwerde mang... mehr lesen...
