Entscheidungen zu § 34 Abs. 1 VwGG

Der Beschwerdeführer erklärte im Streitjahr sowohl Einkünfte aus Gewerbebetrieb in der Höche von S 803.890,-- als auch solche aus nichtselbständiger Arbeit in der Höhe von S 19.059,--. Laut dem der Erklärung beigelegten Lohnzettel wurde keine Lohnsteuer einbehalten. Strittig ist sohin, ob bei der Veranlagung der Arbeitnehmerabsetzbetrag nach § 33 Abs 5 EStG idF BGBl Nr 531/84 zumindest im Verhältnis zur Gesamtsteuerbelastung von der sich nach § 33 Abs 1 leg cit ergebenden Steuer a... mehr lesen...

In der gegen das Finanzamt Linz als Abgabenbehörde erster Instanz erhobenen Beschwerde bringt die Beschwerdeführerin vor, durch die bisher unterlassene Veranlagung zu den im Spruch: dieses Beschlusses genannten Abgaben innerhalb von sechs Monaten seit Abgabe der diesbezüglichen Erklärungen sei sie in ihrem Recht auf Sachentscheidungen verletzt worden und stellt unter Hinweis auf die Ausführungen im hg Erkenntnis vom 21. Feber 1990, Zl 84/13/0218, den Antrag, der Verwaltungsgerichtshof ... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §114;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Aus einer - allenfalls rechtswidrigen - Vorgangsweise der Behörde gegenüber Dritten kann niemand für sich einen Anspruch auf vergleichbare Rechtswidrigkeit ableiten (Hinweis E 30.1.1990, 89/14/0264). Schlagworte Mangel der Berechtigung zur Erhebung der Beschwerde man... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §311 Abs2;B-VG Art132;VwGG §27;VwGG §34 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 91/14/0101 91/14/0102 91/14/0103
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1991:199114... mehr lesen...

Index: L66503 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Niederösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof80/06 Bodenreform
Norm: FlVfGG §4 Abs2;FlVfGG §4 Abs5;FlVfLG NÖ 1975 §17 Abs1;FlVfLG NÖ 1975 §17 Abs8;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Das Gebot der Zuteilung von Grundstücken tunlichst gleicher Beschaffenheit begründet keinen Anspruch der Parteien des Zusammenlegungsverfahrens auf Zuteilung bestimmte... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §9;BAO §79;BAO §93 Abs2;VwGG §34 Abs1; Beachte Abgegangen hievon mit verstärktem Senat (demonstrative Auflistung): 91/15/0085 E VS 25. Mai 1992 VwSlg 6675 F/1992 RS 1; (RIS: abwh)
Rechtssatz: Ist ein Abgabenbescheid an den Magistrat einer Stadt mit eigenem Statut adressiert,... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlichen-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Burgenland. Seine Dienststelle ist das Allgemeine öffentliche Landeskrankenhaus B, in dem er (jedenfalls) bis 2. April 1991 Leiter der Abteilung Gynäkologie und Geburtshilfe war. Mit der vorliegenden Beschwerde wendet er sich gegen das nicht als Bescheid gekennzeichnete Schreiben der belangten Behörde vom 2. April 1991 an den ärztlichen Leiter des a.ö. Landeskrankenhauses B, von dem ihm über Wei... mehr lesen...

1.0. Zur Vermeidung von Wiederholungen wird hinsichtlich der näheren Darstellung des Sachverhaltes auf die Entscheidungsgründe: der Erkenntnisse des Verwaltungsgerichtshofes vom 2. Juli 1971, Zl. 535/71, und vom 10. Juni 1991, Zl. 89/10/0078, verwiesen. 1.1. Mit Bescheid vom 2. Juni 1975 wurde dem Beschwerdeführer von der Bezirkshauptmannschaft Braunau am Inn unter Berufung auf die §§ 13 und 17 des Oberösterreichischen Naturschutzgesetzes 1964 die Verpflichtung auferlegt, das auf d... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Der Bf erklärt zwar den angefochtenen Bescheid seinem gesamten Inhalt nach anzufechten, läßt es aber hinsichtlich des stattgebenden Teiles an einer
Begründung: fehlen. Da der Bf durch diesen (ihn begünstigenden) trennbaren Teilabspruch nach Auffassung des Gerichtshofes in seinen Rechten nicht verletzt werden kann, war die Beschwer... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §58 Abs1;BDG 1979 §40 Abs2;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 82/12/0029 B 29. März 1982 RS 1 Stammrechtssatz Für die Anordnung einer Verwendungsänderung kommt je nach den Gegebenheiten des Falles entweder das rechtstechnische Mittel des Bescheides oder jenes der Weisung in Betracht. Die Verwendungs... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs1;BDG 1979 §38 Abs5;BDG 1979 §40 Abs2;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Vertritt ein Beamter die Auffassung, daß die durch eine nicht als Bescheid bezeichnete Weisung angeordnete Verwendungsänderung einer Versetzung gleichzuhalten sei und darum mit Bescheid zu verfügen gewesen wäre, so ist ihm die Möglic... mehr lesen...

Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft S vom 10. Oktober 1989 wurde der Mitbeteiligte des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens (mP) als verantwortliches Organ der Baufirma H KG für schuldig erkannt, er habe 1. in der Zeit vom 6. März 1989 bis zum 3. April 1989 an einer Großbaustelle in P 14 namentlich genannte Polen bei Bauarbeiten beschäftigt, obwohl für diese Personen weder eine Beschäftigungsbewilligung erteilt noch ein Befreiungsschein ausgestellt worden sei (Verwaltungsübe... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §18 Abs1;AuslBG §2 Abs2;AuslBG §28a idF 1990/450;AuslBG §3 Abs1;B-VG Art131 Abs2;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Die Beschwerdelegitimation des Landesarbeitsamtes nach § 28a AuslBG idF 1990/450 ist nur im Bereich des Verwaltungsstrafverfahrens nach dem AuslBG gegeben und erstreckt s... mehr lesen...

Mit Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich vom 17. Mai 1989 wurde gemäß § 24 Vereinsgesetz der Verein "S" (der Erstbeschwerdeführer) mit dem Sitz in E aufgelöst. Dieser Bescheid wurde am 22. Mai 1989 dem Obmann des genannten Vereines (dem Drittbeschwerdeführer) zugestellt. Mit Eingabe vom 15. Juni 1989 stellte der erstbeschwerdeführende Verein den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, begehrte diesem Antrag aufschiebende Wirkung zuzuerkennen un... mehr lesen...

Mit Schreiben vom 2. März 1990 begehrte der Beschwerdeführer bei der belangten Behörde, ihm "Einsicht" in einen über ihn bei der Staatspolizei angelegten Akt zu gewähren. Diesen Antrag wiederholte der Beschwerdeführer in seinem Schriftsatz vom 15. März 1990. Mit Schriftsatz vom 3. Juli 1990 brachte der Beschwerdeführer vor, er habe mit Schreiben vom 2. März 1990 gebeten, ihm in den über ihn "bei der Staatspolizei bestehenden Akt Einsicht zu gewähren bzw. sinngemäß mir die Auskunft dar... mehr lesen...

Mit dem unmittelbar beim Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid stellte die belangte Behörde einerseits fest, daß der Beschwerdeführer einen Asylantrag im Sinn des § 2 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 7. März 1968, BGBl. Nr. 126 in den Fassungen der BGBl. Nr. 796/1974 und 190/1990, über die Aufenthaltsberechtigung von Flüchtlingen im Sinne der Konvention über die Rechtstellung der Flüchtlinge BGBl. Nr. 55/1955 (AsylG) gestellt hat, und sprach andererseits aus, daß ihm gemäß § 5 Ab... mehr lesen...

Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid gab die belangte Behörde der Beschwerde gegen den Ausschluß aus der "FF XY" mit der Begründung: nicht statt, der Beschwerdeführer sei mit Beschluß des Feuerwehrkommandos vom 17. August 1988 gemäß § 22 Abs. 2 lit. a der Oberösterreichischen Feuerpolizeiordnung ausgeschlossen worden, weil die Freiwillige Feuerwehr XY "viele Mitglieder verlieren würde". Dies sei berechtigt, weil glaubhaft bekannt geworden sei, daß beim Beschwer... mehr lesen...

Die mitbeteiligte Partei beantragte mit Eingabe vom 31. Jänner 1990 bei der Bezirkshauptmannschaft Mürzzuschlag die Durchführung des Endlaufes zur österreichischen Trecker-Treck-Meisterschaft am 30. September 1990 in F auf dem Ackergrundstück des Landwirtes Karl S nach dem Geländefahrzeugegesetz zu bewilligen. Mit Bescheid vom 28. August 1990 erteilte die Bezirkshauptmannschaft Mürzzuschlag der mitbeteiligten Partei die Bewilligung für die beantragte Veranstaltung für den 16. Septembe... mehr lesen...

Auf Antrag der mitbeteiligten Partei hat die belangte Behörde den zwischen der Fachgruppe Wien für die Beförderungsgewerbe mit Personenkraftwagen und der mitbeteiligten Partei abgeschlossenen und beim Einigungsamt "hinterlegten Kollektivvertrag für Arbeitnehmer (ausgenommen Angestellte im Sinne des § 1 Angestelltengesetz), die bei Taxiunternehmen beschäftigt sind, die der Fachgruppe Wien für die Beförderungsgewerbe mit Personenkraftwagen angehören", nach durchgeführten Verfahren "mit ... mehr lesen...

Mit hg. Beschluß vom 25. Februar 1991, VH 91/01/0009, wurde dem Beschwerdeführer antragsgemäß Verfahrenshilfe durch Beigebung eines Rechtsanwaltes und die einstweilige Befreiung von der Entrichtung der Stempelgebühren gewährt. Der Ausschuß der Rechtsanwaltskammer für Wien bestellte am 4. März 1991 den nunmehrigen Rechtsvertreter des Beschwerdeführers, dem nachweislich am 7. März 1991 der Bescheid über seine Bestellung zugestellt worden ist. Die gemäß § 26 Abs. 1 VwGG sechs Wochen betr... mehr lesen...

Über die Beschwerdeführerin wurde wegen Abstellens ihres Kraftfahrzeuges auf einer öffentlichen Verkehrsfläche ohne entsprechende Begutachtungsplakette mit Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Wien, Bezirkspolizeikommissariat Landstraße vom 2. Mai 1990, Zl. Cst. 2585-Ls/90 eine Geldstrafe von S 800,-- , bei Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe von 48 Stunden und ein erstinstanzlicher Strafkostenbeitrag von S 80,-- vorgeschrieben. Auf Grund ihrer dagegen rechtzeitig eing... mehr lesen...

Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen den Bescheid des Ausschusses der Rechtsanwaltskammer für Kärnten vom 15. März 1989, mit dem der Vorstellung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid des Ausschusses der Rechtsanwaltskammer für Kärnten vom 15. Februar 1989, betreffend die Zurückweisung des Antrages des Beschwerdeführers auf Enthebung bzw. Umbestellung des zu Zl. 27Cg10/86, des Landesgerichtes Klagenfurt zu dessen Verfahrenshelfer bestellten Rechtsanwalts Dr. G, keine Folge ... mehr lesen...

Der mit der vorliegenden Beschwerde angefochtene Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 9. Jänner 1991, Zl. VerkR-9947/7-1990-II/Fra/Aum, ist bereits Gegenstand der vom Beschwerdeführer zur hg. Zl. 91/18/0101 erhobenen Beschwerde. Mit dieser Beschwerde ist das dem Beschwerdeführer gemäß Art. 131 Abs. 1 Z. 1 B-VG zustehende Beschwerderecht konsumiert, sodaß die vorliegende Beschwerde mangels Berechtigung zu ihrer Erhebung gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §26 Abs1;VwGG §26 Abs3;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1991:1991010055.X01 Im RIS seit 05.06.1991 mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof22/02 Zivilprozessordnung27/01 Rechtsanwälte
Norm: RAO 1868 §45 Abs4;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs1;VwGG §61 Abs1;ZPO §68 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Mangel der Berechtigung zur Erhebung der Beschwerde mangelnde subjektive Rechtsverletzung Tod des Beschwerdeführers European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1991:19901801... mehr lesen...

Index: L55306 Geländefahrzeuge Motorschlitten SteiermarkL81506 Umweltschutz SteiermarkL81516 Umweltanwalt Steiermark10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: GeländefahrzeugeG Stmk;UmweltschutzG Stmk 1988;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Mangel der Berechtigung zur Erhebung der Beschwerde mangelnde subjektive Rechtsverletzung Grundsätzliches zur Parteistellung vor dem VwGH A... mehr lesen...

Index: L44004 Feuerwehr OberösterreichL44104 Feuerpolizei Kehrordnung Oberösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;FPolO OÖ 1951 §22 Abs2 lita;FPolO OÖ 1951 §75 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Der Ausschluß eines Mitgliedes aus der Freiwilligen Feuerwehr betrifft dessen Rechtssphäre und ist bescheidmäßig auszusprechen (Hinweis E VfGH 15.3.1991, G 131/90-11). ... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art131 Abs1;VwGG §34 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 90/18/0277
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Offenbare Unzuständigkeit des VwGH Nichterschöpfung des Instanzenzuges Allgemein Allgemeine Verwaltungsverfahrensgesetze Eur... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art132;VwGG §27; Beachte Besprechung in:JBl 2003, 354-367; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/01/0316 B 21. Dezember 1988 RS 1 Stammrechtssatz Ein Auskunftssuchender kann bei Nichterteilung der Auskunft nicht Säumnisbeschwerde nach Art 132 B-VG und § 27 VwGG erheben (Hinweis E 14.10.1976, 722/76, VwSlg 9151 A/1976)... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1991:1991180151.X01 Im RIS seit 05.06.1991 mehr lesen...