RS Vwgh 1991/10/11 90/18/0052

Durch die Entscheidung des Leiters eines landesgerichtlichen Gefangenenhauses und in zweiter Instanz des Präsidenten des zuständigen Landesgerichtes, dem Ansuchen eines Untersuchungshäftlings um Genehmigung des Ankaufes und Betriebes eines Klein-Farb-TV-Gerätes in der U-Haft nicht stattzugeben, kann weder ein Schaden an Personen noch sonst ein vermögenswerter Schaden eingetreten sein. Daher scheiden Ansprüche des Strafgefangenen aus dem AHG aus diesem Anlaß aus; ein allfälliges durch Amtshaftungsansprüche begründetes Rechtsschutzinteresse des im Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung

bereits in Strafhaft befindlichen Bf liegt somit nicht vor.