RS Vwgh 1991/9/23 91/19/0128

Bescheide, mit denen eine Aufenthaltsberechtigung "erteilt" wird, gehören weder zu jenen Bescheiden, gegen die gemäß § 11 Abs 4 FrPolG eine Berufung nicht zulässig ist, noch zu jenen, gegen die gemäß § 11 Abs 2 und § 11 Abs 3 FrPolG nur die Berufung an den LH bzw an die Sicherheitsdirektionen, nicht jedoch eine weitere Berufung gegen deren Entscheidung zulässig ist. Gegen einen Bescheid, mit dem eine Aufenthaltsberechtigung "erteilt" wird, kann die Berufung an den BMI (Generaldirektion für die öffentliche Sicherheit) ergriffen werden.