RS Vwgh 1991/6/20 91/19/0135

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Veröffentlicht am 20.06.1991
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Index

10/07 Verwaltungsgerichtshof
41/02 Passrecht Fremdenrecht

Norm

FrPolG 1954 §6 Abs2;
VwGG §34 Abs1;

Rechtssatz

Wurde ein dem gegen den Fremden erlassenen Aufenthaltsverbot entsprechender Rechtszustand hergestellt, so konnte der Fremde durch die mit dem angefochtenen Bescheid ausgesprochene Abweisung seines Antrages auf Aufschub der Vollstreckung nicht in dem diesbezüglichen subjektiven Recht verletzt worden sein (Hinweis B 18.6.1990, 90/19/0175).

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1991:1991190135.X01

Im RIS seit

20.06.1991
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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