TE Vwgh Beschluss 1991/4/26 90/18/0256

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch die Vorsitzende Präsident Dr. Petrik und die Hofräte Dr. Pichler und Dr. Degischer als Richter, im Beisein der Schriftführerin Dr. Wildmann, in der Beschwerdesache des Franz und der Hilda N gegen den Beschluß des Bezirksgerichtes Raab vom 21. November 1990, Zl. E 845/90, betreffend eine Geldstrafe gemäß § 355 Abs. 1 der Exekutionsordnung, in nichtöffentlicher Sitzung den Beschluß gefaßt:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Gemäß Art. 131 Abs. 1 Z. 1 B-VG kann gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde wegen Rechtswidrigkeit Beschwerde erheben, wer durch den Bescheid in seinen Rechten verletzt zu sein behauptet, nach Erschöpfung des Instanzenzuges.

Da sich die vorliegende Beschwerde nicht gegen einen verwaltungsbehördlichen Bescheid, sondern gegen einen Gerichtsbeschluß richtet, war die Beschwerde wegen offenbarer Unzuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluß zurückzuweisen.