Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs2a litb;StVO 1960 §5 Abs4 lita idF 1991/207;StVO 1960 §5 Abs4 litb idF 1991/207;VwGG §34 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z2;
Rechtssatz: Hat der Besch keine Zweifel am Messungsergebnis nach § 5 Abs 2 a lit b StVO geäußert, war die Anwendung der verfassungswidrigen Bestimmungen des § 5 Abs 4 a und § 5 Abs 4 b StVO idF vor der durch das Erk d V... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)93 Eisenbahn
Norm: ABGB §364a;EisenbahnG 1957 §35 Abs2;EisenbahnG 1957 §35 Abs3;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Einwendungen, die keine Verletzung subjektiv öffentlicher Rechte zum Gegenstand haben, sondern ihrem Inhalte nach als zivilrechtliche Ansprüche zu qualifizieren sind, hat die Behörde gem § 35 Abs 2 EisenbahnG auf den Zivilrecht... mehr lesen...
Mit dem u.a. über Berufungen der nunmehrigen Beschwerdeführer unter Bezugnahme auf § 66 Abs. 4 AVG 1950 im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 3. Oktober 1990 wurde der Bescheid des Landeshauptmannes von Niederösterreich vom 13. Jänner 1989 und der diesem zugrundeliegende Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Baden vom 21. November 1988 im Grunde des § 356 Abs. 3 GewO 1973 in der Fassung des Bundesgesetzes Nr. 399/1988 behoben. Zu... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und aus dem ihr in Ablichtung angeschlossenen angefochtenen Bescheid geht der folgende entscheidungswesentliche Sachverhalt hervor: Die Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung hat mit Bescheid vom 13. Februar 1990 über Ansuchen der mitbeteiligten Partei gemäß § 354 GewO 1973 die gewerbebehördliche Genehmigung für die Durchführung eines Versuchsbetriebes vom 10. Februar 1990 bis 30. April 1990 im Zusammenhang mit dem gewerbebehördlichen Genehmigungsverfahren für... mehr lesen...
Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen den seitens des Beschwerdeführers der O.ö. Landesregierung als bescheiderlassende Behörde zugerechneten Bescheid vom 17. Dezember 1990, Zl. Ge-7512/12-1990/Sch/Th. Die auf Grund eines Mängelbehebungsauftrages gemäß § 34 Abs. 2 VwGG (§ 28 Abs. 5 VwGG) in Kopie vorgelegte Bescheidausfertigung, auf deren erster Seite der Kopfaufdruck "Amt der O.Ö. Landesregierung" aufscheint, weist in der vor dem Spruch: enthaltenen Darlegung die Anführung auf... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin wurde von der Bezirkshauptmannschaft Bregenz mit Schreiben vom 3. Oktober 1989 aufgefordert, hinsichtlich ihrer Betriebsanlage am Standort X, A-Straße 31 (Gastgewerbe in der Betriebsart einer Bar), ein Ansuchen auf Erteilung der gewerbebehördlichen Betriebsanlagengenehmigung einzubringen. Die Beschwerdeführerin beantragte daraufhin mit Schriftsatz vom 30. Oktober 1989 "die Einleitung eines Feststellungsverfahrens nach § 385 GewO". Daraufhin richtete die Bezirksh... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und aus dem ihr in Ablichtung angeschlossenen angefochtenen Bescheid geht der folgende entscheidungswesentliche Sachverhalt hervor: Die Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung hat mit Bescheid vom 13. November 1989 über Ansuchen der mitbeteiligten Partei gemäß § 354 GewO 1973 die gewerbebehördliche Genehmigung für die Durchführung eines Versuchsbetriebes bis 10. Februar 1990 im Zusammenhang mit dem gewerbebehördlichen Genehmigungsverfahren für die Wiedererricht... mehr lesen...
Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Beschwerden wegen Versäumung der Einbringungsfrist ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluß zurückzuweisen. Im vorliegenden Fall wurde der angefochtene Bescheid dem Vertreter der Beschwerdeführer am 27. Dezember 1990 zugestellt. Die mit 26. Februar 1991 datierte und am gleichen Tag zur Post gegebene Beschwerde wurde nach Ablauf der sechswöchigen Frist zur Erhebung einer Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof (§ 26 Abs. 1 VwGG) erho... mehr lesen...
Die Erledigung des Landeshauptmannes von Steiermark vom 13. März 1991 hat folgenden Wortlaut: "In Beantwortung ihres Antrages vom 31.1.1991 auf Entscheidung über die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird auf den ha. Bescheid 5-212 Sche 42/1-90 vom 17.9.1990 verwiesen, in welchem sowohl über die verspätet eingebrachte Berufung als auch über die Wiedereinsetzung abgesprochen wurde, was aus der Zitierung des § 71 Abs. 1 lit. a und Abs. 2 AVG 1950 im Spruch: des genannten Bescheid... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art131 Abs1 Z1;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1991/01/29 90/04/0269 1 Stammrechtssatz Bei der Beurteilung der zu prüfenden Beschwerdeberechtigung kommt es lediglich darauf an, ob der Beschwerdeführer nach der Lage des Falles in einem Recht verletzt sein konnte und nicht etwa darauf, ob ihm in den vorangegang... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §26 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1991:1991050056.X01 Im RIS seit 23.04.1991 mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;B-VG Art130 Abs1;B-VG Art132;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 83/01/0311 B 11. Juli 1984 RS 2 Stammrechtssatz Nach ständiger Rechtsprechung des VwGH liegt ein Bescheid nur vor, wenn in einer Angelegenheit der obrigkeitlichen Verwaltung der Wille der Behörde darauf gerichtet ist, in förmli... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §66 Abs4;GewO 1973 §356 Abs3;GewO 1973 §74;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Durch eine ersatzlose Behebung vorinstanzlicher Genehmigungsbescheide nach § 66 Abs 4 AVG in einem hinsichtlich seiner Antragsgrundlagen von früheren Verfahren abweichenden Verfahren können Bf in ihren als Nachbarn einer gewerblichen Betriebsanlage zusteh... mehr lesen...
Beachte Der Beschwerdefall 90/04/0322 wurde am 23.4.1991 im gleichen Sinn erledigt. Rechtssatz: Die Schaffung von subjektiven Rechten, die die Parteistellung begründen (wozu auch die Schaffung von Legalparteien zählt), ist eine Angelegenheit des materiellen Rechts und hat durch den nach den Kompetenzvorschriften der Verfassung zur Regelung der Sachmaterie zuständigen Gesetzgeber zu erfolgen. Schlagworte Mangel der Berechtigung zur Erhebung der Beschwerde mangelnde subjektive... mehr lesen...
Beachte Der Beschwerdefall 90/04/0322 wurde am 23.4.1991 im gleichen Sinn erledigt. Rechtssatz: Im Rahmen der gegebenen verfassungsrechtlichen Schranken kann der Materiengesetzgeber anordnen, in welchem Verfahren einer bestimmten Partei bestimmte Rechte einzuräumen sind; die Durchsetzung eines anders gearteten rechtspolitischen Anliegens ist nicht Aufgabe des Verwaltungsgerichtshofes und zwar selbst dann nicht, wenn die positive Rechtslage als rechtspolitsch verfehlt oder doch unb... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs1;B-VG Art130 Abs1;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0934/73 B VS 15. Dezember 1977 VwSlg 9458 A/1977 RS 1 Stammrechtssatz Enthält eine an eine bestimmte Person gerichtete Erledigung die Bezeichnung der Behörde, den
Spruch: und die Unterschrift oder auch die Beglaubigung, dann is... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs1;B-VG Art130 Abs1;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0934/73 B VS 15. Dezember 1977 VwSlg 9458 A/1977 RS 1 Stammrechtssatz Enthält eine an eine bestimmte Person gerichtete Erledigung die Bezeichnung der Behörde, den
Spruch: und die Unterschrift oder auch die Beglaubigung, dann is... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z2;VwGG §34 Abs1;VwGG §34 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/18/0068 B 27. Mai 1988 VwSlg 12735 A/1988 RS 2 Stammrechtssatz Der Bestimmung des § 28 Abs 1 Z 2 VwGG kommt insofern besondere Bedeutung zu, als damit zwischen dem Beschwerdeführer und der von ihm als Prozessgegner bezeichneten belangten Behörde ein Prozeßrechtsverhältnis begründet wird, ohne... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid gab die belangte Behörde der Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich vom 10. September 1990, Zl. FrA-R 664/90, mit dem festgestellt worden war, daß der Beschwerdeführer nicht Flüchtling im Sinne des Asylgesetz, BGBl. Nr. 126/1968, und im Sinne der Konvention über die Rechtstellung der Flüchtlinge, BGBl. Nr. 55/1955, in der Fassung BGBl. Nr. 796/1974, sei, nicht statt. Mit der vorl... mehr lesen...
Die Grundverkehrs-Landeskommission beim Amt der Niederösterreichischen Landesregierung nach § 7 des NÖ Grundverkehrsgesetzes 1989 ist als eine sogenannte Kollegialbehörde mit richterlichem Einschlag im Sinne des Art. 20 Abs. 2 B-VG eingerichtet. Gegen ihre Entscheidungen ist eine Berufung nicht zulässig; ihre Entscheidungen unterliegen nicht der Aufhebung oder Abänderung im Verwaltungswege (§ 14 Abs. 4 NÖ-GVG 1989). Die Anrufung des Verwaltungsgerichtshofes ist nicht für zulässig erkl... mehr lesen...
Zufolge der mit der Beschwerde vorgelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides wurde mit diesem der Berufung des Beschwerdeführers - eines türkischen Staatsangehörigen - gegen den seinen Antrag auf Feststellung der Flüchtlingseigenschaft abweisenden Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Vorarlberg Folge gegeben und gleichzeitig festgestellt, daß der Beschwerdeführer Flüchtling im Sinne des Asylgesetzes und demgemäß zum Aufenthalt im Bundesgebiet berechtigt sei. ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1968 §1;VwGG §34 Abs1;VwGG §42 Abs1;
Rechtssatz: Abweisung nicht Zurückweisung einer Beschwerde gegen einen dem Berufungsbegehren des Bf vollinhaltlich Rechnung tragenden Bescheid über die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1991:1991010039.X01 ... mehr lesen...
Index: L67003 Ausländergrunderwerb Grundverkehr Niederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Z4;B-VG Art20 Abs2;GVG NÖ 1989 §14 Abs4;GVG NÖ 1989 §7;VwGG §27;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1991/02/20 91/02/0011 1 Stammrechtssatz Die Grundverkehrs-Landeskommission beim Amt der Niederösterreichischen Landesregierung nach § 7 des NÖ GVG 198... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4;AVG §56;AVG §58 Abs3;AVG §62 Abs2;B-VG Art130 Abs1;VwGG §34 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
91/01/0031
91/01/0008 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0679/50 B 18. Februar 1952 VwSlg 2454 A/1952 RS 1 Stammrechtssatz Einem behördlichen Schriftstück ohne Unterschrift ode... mehr lesen...
1. Die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse hat nach einer vom 19. Jänner bis 25. Februar 1988 durchgeführten Beitragsprüfung mit Bescheid vom 16. November 1988 den Beschwerdeführer verpflichtet, als Dienstgeber im Sinne des § 35 Abs. 1 ASVG die unter Zugrundelegung der kollektivvertraglichen Ansprüche und unter Bedachtnahme auf die Bestimmungen der §§ 42 Abs. 3, 44 Abs. 1, 49 Abs. 1 und 2 und 54 Abs. 1 ASVG für die in näher bestimmten Berechnungsblättern genannten Dienstnehmer und die d... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §113;AVG §62 Abs4;AVG §66 Abs4;VwGG §34 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):90/08/0157
Rechtssatz: Durch eine - wenn auch rechtswidrige - Herabsetzung eines rechtskräftigen Beitragszuschlages mittels Berichtigungsbescheides kann der B... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;VwGG §34 Abs1;VwGG §42 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):90/08/0157
Rechtssatz: Die Beschwerde ist gem § 42 Abs 1 VwGG abzuweisen, wenn die bel Beh dadurch, daß sie den Einspruch des Bf (hier: gegen den Berichtigungsbescheid) nicht mangels Rechtsverletzungsmöglichkei... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte wird auf das hg. Erkenntnis vom 18. April 1989, Zl. 87/11/0231, verwiesen, womit der Bescheid der belangten Behörde vom 20. August 1987, mit dem die gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Kufstein vom 31. März 1987 (Zl. Ie-194-1193/87) vom Beschwerdeführer erhobene Berufung als unzulässig zurückgewiesen worden war, wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben wurde. Der Spruch: des genannten Bescheides der Bezirkshauptmannschaft Kufstein lautet: "Die Bezir... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der von den Beschwerdeführern als Eigentümer von im Gebiet der Gemeinschaftsjagd N, Jagdgebiet II, gelegenen Liegenschaften gemäß § 28 Abs. 3 des Salzburger Jagdgesetzes 1977, LGBl. Nr. 94 (JG), gestellte Antrag auf Unwirksamerklärung der Verpachtung der Gemeinschaftsjagd N im Wege des freien Übereinkommens abgewiesen. In der Begründung: wurde ausgeführt, daß von der Jagdkommission der Gemeinde N eine Teilung des Gemeinsch... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer wegen der Übertretungen nach 1. § 23 Abs. 1 Paßgesetz 1969 in der Fassung vor der Novelle BGBl. Nr. 190/1990 (PG) in Verbindung mit Punkt 1 des Sichtvermerksabkommens BGBl. Nr. 194/1955 und 2. § 2 Abs. 1 in Verbindung mit § 14 Abs. 1 Fremdenpolizeigesetz in der Fassung vor der Novelle BGBl. Nr. 190/1990 (FPG) bestraft, weil er 1. am 25. August 1989 in der Absicht nach Österreich eingereist sei, dort e... mehr lesen...
