Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art119a Abs5;B-VG Art131 Abs1 Z1;VwGG §34 Abs1;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1430/69 E VS 22. Oktober 1971 VwSlg 8091 A/1971 RS 1 Stammrechtssatz Der Vorstellungswerber hat ein mit einer Beschwerde nach Art 131 B-VG durchsetzbares subjektives Recht auf Beachtung der bindenden Wirkung der Rechtsansicht der Aufsicht... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Abteilungsinspektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist der Gendarmerieposten X, wohin er mit Wirkung vom 1. Oktober 1988 versetzt worden ist. Mit Erledigung des Landesgendarmeriekommandos für Niederöstereich vom 17. November 1988 wurde ausgesprochen: "In Stattgebung Ihres Ansuchens vom 4. Oktober 1988 wird Ihnen gemäß § 34 Abs. 1 und 4 der Reisegebührenvorschrift 1955, BGBl. Nr. 133, der Trennungszus... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/05 Reisegebührenvorschrift
Norm: AVG §38;AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;RGV 1955 §34 Abs1;RGV 1955 §34 Abs3;RGV 1955 §34 Abs4;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: In die bindende Wirkung eines rechtskräftigen Bescheides über die Gewährung eines Trennungszuschusses wird dann von der Berufungsbehörde rechtswidrig eingegriffen, wenn diese die Frage, ob die tatbestandsm... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Stadtgemeinde vom 6. März 1981 wurde festgestellt, daß sich die Grundparzellen n1, n2 und n3 der KG Gleisdorf - um diese Flächen handelt es sich im gegenständlichen Verfahren - im Verpflichtungsbereich nach § 5 des Kanalgesetzes 1955, LGBl. für die Steiermark Nr. 70, in der Fassung der Novelle LGBl. Nr. 165/1968 befinden und an die von der Mitbeteiligten errichtete öffentliche Kanalanlage angeschlossen werden müssen. Dieser Bescheid e... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Wird ein Antrag einer Partei wegen Vorliegens einer entschiedenen Sache abgewiesen statt gem § 68 Abs 1 AVG zurückgewiesen, so wird sie in keinem Recht verletzt. Schlagworte Einwendung der entschiedenen Sache
Inhalt der Berufungsentscheidung Voraussetzungen der meritori... mehr lesen...
Auf die Entscheidungsgründe: des hg. Erkenntnisses vom 24. Mai 1989, Zl. 88/03/0135, wird verwiesen. Mit dem im fortgesetzten Verfahren ergangenen Bescheid vom 22. Dezember 1989 erteilte der Landeshauptmann von Vorarlberg der beschwerdeführenden Partei unter anderem die von ihr beantragte eisenbahnrechtliche Baugenehmigung gemäß §§ 35 und 36 Abs. 1 und 2 des Eisenbahngesetzes (EG) 1957 i.V.m. § 127 Abs. 1 lit. b des Wasserrechtsgesetzes 1959 für den Bau des zweiten Streckengleises ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren93 Eisenbahn
Norm: ABGB §364a;AVG §8;EisenbahnG 1957 §34 Abs4;EisenbahnG 1957 §35 Abs2;EisenbahnG 1957 §35 Abs3;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Der Eigentümer einer betroffenen Liegenschaft kann als Partei (§ 34 Abs 4 EisenbahnG) im eisenbahnrechtlichen Baugenehmigungsverfa... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren93 Eisenbahn
Norm: AVG §63 Abs1;AVG §8;EisenbahnG 1957 §34 Abs4;VwGG §34 Abs1;VwGG §63 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Haben gegen eine mit Auflagen erteilte Genehmigung nur andere, nicht aber der Genehmigungswerber Beschwerde erhoben, und hat der VwGH in der Folge den Bescheid nur bezüglich der Genehmigung aufgehoben, so kann si... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 14. Mai 1990, Zl. IIIa1-10.888/24, erteilte der Landeshauptmann von Tirol der mitbeteiligten Partei die wasserrechtliche Bewilligung für die Errichtung und den Betrieb einer Klärschlammdeponie. Nach Spruchabschnitt VI dieses Bescheides wird die im Eigentum der Beschwerdeführerin liegende Teilfläche 5 aus Gp. 195/1 KG Y enteignet. Auf Grund der gegen diesen Bescheid seitens der Beschwerdeführerin erhobenen Berufung holte der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52 Abs2;AVG §56;AVG §63 Abs2;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Die Bestellung eines nichtamtlichen Sachverständigen ist diesem gegenüber verfahrensrechtlicher Bescheid, gegenüber der Partei aber nur nicht selbständig anfechtbare Verfahrensanordnung gem § 63 Abs 2 AVG. Schlagworte Bescheidcharakter Bescheidbegriff Bejahung d... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52 Abs2;AVG §56;AVG §63 Abs2;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/04/0277 B 17. Mai 1988 VwSlg 12729 A/1988 RS 1 Stammrechtssatz Die Bestellung eines nichtamtlichen Sachverständigen ist ein Bescheid, der nur über dessen verfahrensrechtliche Rechtsstellung abspricht, die verfahrensrechtliche Rechtsstellung der Parteien des Verwal... mehr lesen...
1.0. Aus der Beschwerde und dem angefochtenen Bescheid ergibt sich nachstehender Sachverhalt: 1.1. Mit Bescheid vom 10. April 1990 schrieb der Bürgermeister der Gemeinde X der mitbeteiligten Partei "und Mitbesitzern" für 1990 einen Fremdenvehrkehrs-Interessentenbeitrag in der Höhe von S 12.000,-- vor. Die Mitbeteiligte erhob Berufung. 1.2. Mit Bescheid vom 20. Juli 1990 gab die Oberösterreichische Landesregierung dieser Berufung gemäß §§ 1 und 7 des O.ö. Fremdenverkehrsges... mehr lesen...
Mit Bescheid des Militärkommandos Wien vom 28. Februar 1990 wurde der (im Jahre 1968 geborene) Beschwerdeführer gemäß § 29 Abs. 7 und 8 in Verbindung mit § 29 Abs. 1 lit. a des Wehrgesetzes 1978 "ausgewählt und verpflichtet, bis zur Vollendung Ihres 50. Lebensjahres Kaderübungen bis zum Gesamtausmaß von 60 Tagen zu leisten". Mit dem angefochtenen Bescheid wurde die dagegen erhobene Berufung abgewiesen und der erstinstanzliche Bescheid bestätigt. Mit Beschluß vom 24. September ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art131 Abs1 Z1;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0671/80 B VS 2. Juli 1981 VwSlg 10511 A/1981 RS 1 Stammrechtssatz Beschwerde nach Art 131 Abs 1 Z 1 B-VG kann nur unter Berufung auf eine eigene, gegen den Staat - als Träger der Hoheitsgewalt - gerichtete, Interessensphäre des Bfrs erhoben werden. ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof43/01 Wehrrecht allgemein
Norm: VwGG §34 Abs1;WehrG 1990 §29 Abs7;WehrG 1990 §29 Abs8;WehrG 1990 §36 Abs3 Z2;
Rechtssatz: Die Verpflichtung der Militärbehörde zur Berücksichtigung der jeweiligen territorialen Bedürfnisse gem § 29 Abs 7 WehrG 1990 besteht ebenso wie die Pflicht zur angemessenen Rücksichtnahme auf persönliche Verhältnisse nur im öffentlichen Interesse einer optimal... mehr lesen...
Index: L37304 Aufenthaltsabgabe Fremdenverkehrsabgabe NächtigungsabgabeOrtsabgabe Gästeabgabe OberösterreichL74004 Fremdenverkehr Tourismus Oberösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art131 Abs1 Z1;FremdenverkehrsG OÖ 1965 §3;TourismusG OÖ 1990 §4;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Nach dem OÖ TourismusG 1990, LGBl Nr 89/81, konstitutierten Tourismusverbänden (ebenso vorher ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art131 Abs1 Z1;B-VG Art131 Abs1 Z2;B-VG Art131 Abs1 Z3;B-VG Art131 Abs2;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Fehlt es an der Behauptung, in der eigenen Interessenssphäre verletzt zu sein, oder überhaupt an der Möglichkeit einer derartigen Verletzung, dann bedarf es zur Beschwerdeerhebung, außer in den bundesverfassungsgesetzlich vorgesehenen... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof43/01 Wehrrecht allgemein
Norm: VwGG §34 Abs1;WehrG 1990 §29 Abs3;
Rechtssatz: Wurde ein Wehrpflichtiger im Tagesbefehl, in dem er zur vorbereitenden Kaderausbildung eingeteilt wurde, fälschlicherweise als einer, der eine freiwillige Meldung hiefür abgegeben hat, bezeichnet, so wird er dadurch nicht in subjektiven Rechten verletzt. European Case Law Identi... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof43/01 Wehrrecht allgemein
Norm: ADV §12;ADV §7;VwGG §34 Abs1;WehrG 1990 §29 Abs3;WehrG 1990 §29 Abs7;
Rechtssatz: Die Einteilung zur vorbereitenden Kaderausbildung ist eine Maßnahme im Rahmen des militärischen Dienstbetriebes und wird durch militärische Befehle verfügt. Den betroffenen Wehrpflichtigen stehen dagegen nur die in der ADV in Ansehung von Befehlen eingeräumten Rechtsb... mehr lesen...
Bezüglich des Sachverhaltes wird, um Wiederholungen zu vermeiden, auf den Beschluß des Verwaltungsgerichtshofes vom heutigen Tage, Zl. 90/16/0005, verwiesen, mit welchem die Beschwerde des N gegen den obbezeichneten Bescheid der belangten Behörde vom 31. Oktober 1989 gemäß § 34 Abs 1 und 3 VwGG als unzulässig zurückgewiesen wurde. Wie in der Begründung: dieses Beschlusses näher dargestellt wurde, hatte der Geschäftsführer der beschwerdeführenden Partei am 1. August 1989 "als ausgewiese... mehr lesen...
Aus den vorgelegten Verwaltungsakten ergibt sich im wesentlichen folgendes: Eine - in der Folge als Verkäuferin bezeichnete - Gesellschaft m.b.H. hatte als Eigentümerin eines bestimmten inländischen Grundstückes am 17. März 1989 mit dem Beschwerdeführer einen (als "Vorvertrag" bezeichneten) Kaufvertrag geschlossen, auf Grund dessen dem Beschwerdeführer ein bestimmbarer Grundstücksanteil (verbunden mit einer bestimmten Eigentumswohnung in dem von der Verkäuferin zu errichtenden Wohnhau... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs1;BAO §246 Abs1;BAO §97 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Berufungswerber kann nur der sein, dem der Bescheid wirksam bekanntgegeben wurde und für den der Bescheid auch inhaltlich bestimmt ist (Hinweis E 17.12.1970, 598/69; E 5.4.1971, 1536/69). Schlagworte Mangel der... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/06 Verkehrsteuern
Norm: BAO §246 Abs1;BAO §248;BAO §257 Abs1;GrEStG 1987 §9 Z4;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: So wie - von Ausnahmen abgesehen - gemäß § 246 und § 248 BAO zur Einbringung einer Berufung nur derjenige berechtigt ist, an den der Bescheid ergangen ist, und Personen, die nach Abgabenvorschriften für die den Gegenstand eines... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte des Beschwerdefalles wird sowohl auf den hg Beschluß vom 29. Jänner 1991, Z 90/14/0118, als auch auf das hg Erkenntnis vom selben Tag, Zl 90/14/0112, verwiesen. Die in diesen Entscheidungen aufscheinenden Kurzbezeichnungen werden weiterhin verwendet. Nachdem das Finanzamt Spittal an der Drau die vom Vorsitzenden übergegebenen Tagesstrazzen ausgewertet und den Schluß gezogen hatte, daß am 12. September 1983 von einem der Nummer nach bestimmten Sparbuch (in der Folge S... mehr lesen...
1. Die mitbeteiligte Partei hat aufgrund der vom 14. September 1987 bis 17. März 1988 beim Beschwerdeführer durchgeführten Beitragsprüfung mit Bescheid vom 25. März 1988 festgestellt, daß zahlreiche beim Beschwerdeführer beschäftigte Fußballspieler mit zum Teil zu niedrigem Entgelt, zum Teil nicht für die richtigen Zeiträume, sowie daß mehrere Fußballspieler und weitere, in diesem Bescheid näher bezeichnete Personen trotz Bestandes der Vollversicherungspflicht überhaupt nicht zur Sozi... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte verweist der Verwaltungsgerichtshof auf seinen Beschluß vom 13. November 1990, Zl. 90/08/0169, 0170, aus dem sich folgendes ergibt: Die Antragstellerin stellte mit Bescheid vom 14. Juni 1989 zu Spruchpunkt I. fest, daß die in diesem Bescheid genannten Personen in den dort ausgewiesenen Zeiträumen aufgrund ihrer Beschäftigung in einem die Pflichtversicherung nach § 4 Abs. 1 Z. 1 in Verbindung mit Abs. 2 ASVG begründenden Beschäftigungsverhältnis gestanden sind. Der vo... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §62 Abs4;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Der berichtigte Bescheid kommt im Umfang der Berichtigung als Beschwerdegegenstand nicht in Betracht (Hinweis B 13.11.1990, 90/08/0169, 0170). Schlagworte Offenbare Unzuständigkeit des VwGH Nichterschöpfung des Instanzenzuges Allgemein Allgemeine Verwaltungsverfahrensgesetze ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs3;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Eine Abtretung der Beschwerde an den VfGH für den Fall ihrer Abweisung durch den VwGH ist im B-VG nicht vorgesehen. Schlagworte Offenbare Unzuständigkeit des VwGH Angelegenheiten die zur Zuständigkeit des VfGH gehören (B-VG Art133 Z1) Verletzung verfassungsgesetzlich ... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 22. Juni 1989 beantragten die Beschwerdeführer beim Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde die Erteilung der Bewilligung gemäß § 42 der Tiroler Bauordnung für die vorübergehende Benützung fremder Grundstücke während der Bauausführung ihrer Wohnanlage. Begründet wurde dieser Antrag damit, daß zur Verhinderung einer Hangrutschung die Spritzbetonwand mit erforderlichen Ankern gesichert werden müsse, wobei die Grundparzellen Nr. nn/2 (Gemeindeweg) und n1, n2 und n3, säm... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Zell am See vom 11. September 1987 war dem Dipl. Ing. Hans W die Bauplatzerklärung für das Grundstück Nr. nnn/2 KG S versagt worden. Der gegen diesen Bescheid eingebrachten Berufung gab die Salzburger Landesregierung mit Bescheid vom 23. November 1988 keine Folge. Auf Grund der dagegen von Dipl. Ing. W. eingebrachten Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof hat dieser mit seinem Erkenntnis vom 15. Juni 1989, Zl. 89/06/0003, den Berufungsbescheid... mehr lesen...
