Im Zuge der Kontrolle eines Fitnesstudios in X am 8. Juli 1988 durch ein Organ des Gendarmeriepostenkommandos Seekirchen am Wallersee wurden zwei Pokerautomaten "Jolly-Card" gemäß § 39 VStG 1950 vorläufig beschlagnahmt. Mit Eingabe vom 15. Juli 1988 stellte die Beschwerdeführerin sodann als Eigentümerin und Aufstellerin der beiden Geldspielautomaten den Antrag auf Ausfolgung der Automaten. In Beantwortung dieser Eingabe teilte die belangte Behörde mit Schreiben vom 9. August 1988 der ... mehr lesen...
In einem beim Verwaltungsgerichtshof am 11. Dezember 1990 eingelangten, mit 8. Dezember 1990 datierten und als Beschwerde bezeichneten Schriftsatz machte der Beschwerdeführer im wesentlichen Rechtswidrigkeiten im Zusammenhang mit einem Antrag bei der Stadt Wien auf Zuweisung einer Gemeindewohnung geltend. Gemäß Artikel 130 B-VG ist der Verwaltungsgerichtshof dazu berufen, über Beschwerden zu erkennen, mit denen Rechtswidrigkeit von letztinstanzlichen Bescheiden der Verwaltungsbeh... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;BAO §289 Abs2;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Es liegt keine Verletzung eines subjektiven öffentlichen Rechtes des Bf vor, wenn sich das Finanzamt bei seiner Entscheidung offensichtlich nur im Ausdruck vergriffen und in Wahrheit den Grundsatz "ne bis in idem" entsprechend eine zweite Sachentsch... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art130;B-VG Art17;VwGG §27;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Entscheidungen in Angelegenheiten, in denen öff Stellen im Rahmen der Privatwirtschaftsverwaltung tätig werden, unterliegen nicht der Kontrolle des VwGH (Hinweis E 4.10.1989, 89/01/0313). Schlagworte Offenbare Unzuständigkeit des VwGH Mangelnder Beschei... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art131a;VStG §39 Abs1;VStG §39 Abs2;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Wie bereits der Wortlaut des § 39 Abs 2 VStG zeigt, stellt die Beschlagnahme durch Organe der öffentlichen Aufsicht lediglich eine "vorläufige" Maßnahme dar. Da die Beschlagnahme selbst gemäß § 39 Abs 1 VStG von der zuständigen Behörde durch Be... mehr lesen...
Im Zug eines gegen einen Kunden der Beschwerdeführerin (in der Folge: Kunde), einer Kreditunternehmung im Sinn des Kreditwesengesetzes, am 14. November 1989 eingeleiteten verwaltungsbehördlichen Finanzstrafverfahrens verfügte das Finanzamt Spittal an der Drau mit Beschlagnahmeanordnung (Bescheid) vom 19. Jänner 1990, zugestellt am 23. Jänner 1990, ua die Abnahme der sich im Gewahrsame der Beschwerdeführerin befindlichen Tagesstrazzen sowie der entsprechenden Kontenentwicklungen für de... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 9. Juli 1990 behob der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten über Berufung der Beschwerdeführerin wie auch des Mitbeteiligten den Bescheid des Landeshauptmannes von Vorarlberg vom 2. November 1989 und den diesem zugrundeliegenden Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Bregenz vom 8. Juli 1988 im Grunde des § 353 GewO 1973 in Verbindung mit §§ 8 und 9 AVG 1950 sowie § 17 HGB. Zur Begründung: führte der Bundesminister aus, mit den... mehr lesen...
I. 1. Mit den Bescheiden des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft (der belangten Behörde) vom 13. April 1985 und vom 20. Februar 1986 war das Kraftwerk X der KELAG wasserrechtlich bewilligt worden. 2. Entsprechend dem Antrag der KELAG vom 8. Oktober 1990 bewilligte die belangte Behörde nach Durchführung einer Verhandlung an Ort und Stelle mit Bescheid vom 14. November 1990 gemäß den §§ 9, 23, 24, 100 Abs. 2 und 111 WRG 1959 idF BGBl. Nr. 252/1990 (WRG) die Inbetriebnahme ... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte dieses Beschwerdefalles wird auf das hg. Erkenntnis vom 19. September 1989, Zl. 89/04/0013, verwiesen. Mit diesem Erkenntnis ist der Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 15. April 1988, mit dem die Berufung des MN gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Steiermark vom 14. September 1987 als unzulässig zurückgewiesen wurde, wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben worden. Im fortgesetzten Verf... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG 1950 ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 25. Juni 1990 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 73 Abs. 1 KFG 1967 die ihm erteilte Lenkerberechtigung für Kraftfahrzeuge der Gruppe B entzogen und gemäß § 73 Abs. 2 leg. cit verfügt, daß dem Beschwerdeführer eine neue Lenkerberechtigung erst nach Ablauf von drei Jahren, gerechnet ab 11. November 1989 (dem Tag der vorläufigen Abnahme des Führerscheines) erteilt werden dürfe. ... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Graz, vom 16. August 1989 wurde den Ansuchen der Beschwerdeführerin um Konzessionen für das Gastgewerbe gemäß § 189 Abs. 1 Z. 2 bis 4 GewO 1973 in der Betriebsart "Pizzastand" an mehreren Standorten in Graz gemäß §§ 25 Abs. 1 Z. 1 und Abs. 2 und 193 Abs. 2 GewO 1973 sowie weiters in Verbindung mit §§ 9 Abs. 1 und 39 Abs. 5 leg. cit. keine Folge gegeben und die Erteilung der Konzessionen verweigert sowie der Antrag auf Erstreckung de... mehr lesen...
Das Gesetz räumt eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof gegen den durch den Berichter des Verwaltungsgerichtshofes gefaßten Beschluß auf Abweisung eines Antrages um Bewilligung der Verfahrenshilfe nicht ein. Die Beschwerde war daher gemäß § 34 Abs 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung als unzulässig zurückzuweisen (vgl den hg Beschluß vom 22. Jänner 1987, Zl 87/16/0004). Schlagworte Offenbare Unzuständigkeit des VwGH Abänd... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art131 Abs1 Z1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Bei der Beurteilung der zu prüfenden Beschwerdeberechtigung kommt es lediglich darauf an, ob der Beschwerdeführer nach der Lage des Falles in einem Recht verletzt sein konnte und nicht etwa darauf, ob ihm in den vorangegangenen Verwaltungsverfahren die Stellung einer Partei eingeräumt bzw e... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof21/01 Handelsrecht40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §59 Abs1;AVG §9;GewO 1973 §353;HGB §17;VwGG §34 Abs1;ZustG §13 Abs1;ZustG §4;
Rechtssatz: Mit der Firma einer juristischen Person wird - im Gegensatz zu jener eines Einzelkaufmannes, welche nur Kennzeichen des Unternehmens ist, dessen Rechtsträger der Kaufmann als physische Person ist - das betreffende mit... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Die Unmöglichkeit einer Rechtsverletzung bleibt auch dann erhalten, wenn einem Bf im Verwaltungsverfahren zu Unrecht Parteistellung zuerkannt worden sein sollte (Hinweis B VS 2.7.1981, 671, 672/80, VwSlg 10511 A/1981). Schlagworte Parteibegriff - Parteienrechte Allgemein diverse Interesse... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §73 Abs1;KFG 1967 §74 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Wenn eine vorübergehende Entziehung nach § 74 Abs 1 KFG den Lenker auf Grund des Erlöschens der nur befristet erteilten Lenkerberechtigung gleichfalls nicht der Notwendigkeit enthebt, einen Antrag auf neuerliche Erteilung zu stellen, ist er jedenfalls durch den auf § 73 Abs 1 KFG beruhenden... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §63 Abs4;AVG §66 Abs4;GewO 1973 §189 Abs1;GewO 1973 §193 Abs2;GewO 1973 §25 Abs1 Z1;GewO 1973 §25 Abs2;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Im Falle einer eingeschränkten Berufung können durch die Abweisung einer tatsächlich gar nicht erhobenen Berufung subjektive Rechte nicht berührt werden (hier: Gastgewerbekonzession an mehreren S... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §34 Abs1;VwGG §61 Abs1;
Rechtssatz: Es besteht kein Recht auf Beschwerde an den VwGH gegen den durch den Berichter des VwGH gefaßten Beschluß auf Abweisung eines Antrages um Bewilligung der Verfahrenshilfe; eine solche Beschwerde ist gemäß § 34 Abs 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung als unzulässig zurückzuweisen (Hinweis B 22.Jänner 1987, 87/1... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;FinStrG §152 Abs1;FinStrG §89 Abs1;FinStrG §89 Abs5;VStG §39;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Wenn nur Beweismittel beschlagnahmt werden, die ohne weitere Untersuchung unter Siegel zu nehmen und ohne Verzug dem Vorsitzenden des Spruchsenates vorzulegen sind, und es daher gar nicht möglich ist, die be... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz81/02 Sonstiges Wasserrecht
Norm: AVG §8;DrauÜbk Jugoslawien;VwGG §34 Abs1;WRG 1959 §100;WRG 1959 §111;WRG 1959 §23;WRG 1959 §24;WRG 1959 §9;
Rechtssatz: Ausschlaggebend für die Beurteilung der Beschwerdelegitimation ist es, ob der Bf nach Lage des Falles durch den bekämpften Bescheid - ohne Rücksicht auf dessen Gesetzmäßigkeit - ... mehr lesen...
1.1. Mit Schreiben vom 21. November 1988 stellte der Beschwerdeführer bei der belangten Behörde den Antrag auf Abänderung der Grenzziehung des Naturschutzgebietes "Hammerauer-Moor" und Entlassung des Grundstückes n1 KG A bzw. durch Verordnung das Gebiet des "Hammerauer-Moores" unter Herausnahme der Parzelle n1 zum Naturschutzgebiet zu erklären. Die belangte Behörde übermittelte daraufhin dem Beschwerdeführer in einem formlosen Schreiben vom 28. September 1989 die fachliche Stellungnah... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wies der Landesschulrat für Tirol ein Ansuchen des Beschwerdeführers, eines Schülers des Fremdenverkehrskollegs in A, um Befreiung von der Teilnahme am Pflichtgegenstand "Rechnungswesen (einschließlich Datenverarbeitung)" aufgrund näher bezeichneter Zeugnisse gemäß § 11 Abs. 7 des Schulunterrichtsgesetzes (SchUG), BGBl. Nr. 472/1986, ab. Gemäß Art. 131 Abs. 1 Z. 1 B-VG kann - nach Erschöpfung des Instanzenzuges - gegen den Bescheid einer Verwaltungsb... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde dem Antrag der Beschwerdeführerin vom 4. Oktober 1989 auf Erteilung eines Sichtvermerkes gemäß § 25 des Paßgesetzes 1969 nicht Folge gegeben. Dagegen richtet sich die vorliegende, am 8. Mai 1990 erhobene Beschwerde. Wie sich aus einer vom ausgewiesenen Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin bestätigten Mitteilung der belangten Behörde in der von ihr am 13. Juli 1990 erstatteten Gegenschrift ergibt, ist die Beschwerdeführerin am 28. Mai 1990 verstor... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art18 Abs2;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Auf die Erlassung einer Verordnung steht grundsätzlich niemandem ein (etwa vor den Gerichtshöfen des öff Rechts) durchsetzbarer Rechtsanspruch zu. Schlagworte Offenbare Unzuständigkeit des VwGH Mangelnder Bescheidcharakter Verordn... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: PaßG 1969 §25;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs1; Beachte Besprechung AnwBl 1991/7, 485;
Rechtssatz: Da mit dem Tod die Rechtspersönlichkeit erlischt und weil es sich bei der Erteilung eines Sichtvermerkes um ein höchstpersönliches Recht handelt, der Anspruch auf eine solche Berechtigung auf Rechtsnachfolger nicht überzugehen vermag, is... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren70/06 Schulunterricht
Norm: AVG §63 Abs1;B-VG Art81a;SchUG 1986 §11 Abs7;SchUG 1986 §71 Abs8;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: In den Angelegenheiten der Befreiung von der Teilnahme an einzelnen Pflichtgegenständen (gem § 11 Abs 7 SchUG) führt der Instanzenzug bis zum zuständigen BM. Schlagworte Ins... mehr lesen...
Index: L55005 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Salzburg001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §73 Abs2;B-VG Art132;B-VG Art18 Abs2;NatSchG Slbg 1977 §15;NatSchG Slbg 1977 §16;NatSchG Slbg 1977 §17;NatSchV Hammerauermoor 1983;VwGG §27;VwGG §34 Abs1;VwGG §42 Abs5;VwRallg;
Rechtssatz: Da die Erklärung von Teilen eine... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §8;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Die von einem Ast im Zusammenhang mit der von ihm beantragten Abänderung einer NatSchV gestellten Anträge auf Einholung eines weiteren Sachverständigengutachtens, Vornahme eines Ortsaugenscheines und Einvernahme einer Zeugin können nicht losgelöst von diesem Verfahren (das kein Verwaltungsverfahren ist) ge... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der beschwerdeführenden Stadtgemeinde vom 28. April 1981 wurde der mitbeteiligten Partei die baubehördliche Bewilligung zur Errichtung einer Produktionshalle und einer Werkstätte (jeweils Erweiterung der bestehenden Anlage) auf den Grundstücken Nrn. n/1, n/2, EZ. nn1, nn2 KG. Fürstenfeld, unter bestimmten Auflagen erteilt. Mit Schreiben vom 26. Jänner 1987 forderte der Stadtamtsdirektor der beschwerdeführenden Stadtgemeinde die mitbeteiligte Partei unte... mehr lesen...
1.1. Mit Schreiben der Monopolverwaltungsstelle der Austria Tabakwerke Aktiengesellschaft, vorm. Österreichische Tabakregie (im folgenden: ATWAG) vom 28. Februar 1990 wurde der Beschwerdeführer davon in Kenntnis gesetzt, daß die Besetzungskommission, welche gemäß § 28 des Tabakmonopolgesetzes 1968 - TabMG 1968, BGBl. Nr. 38, zu bestimmen habe, wer als Tabakverschleißer zu bestellen sei, in ihrer Sitzung vom 20. Februar 1990 das Ansuchen des Beschwerdeführers um Verleihung der öffentli... mehr lesen...
