RS Vwgh 1990/9/7 90/18/0100

Bei einer an die Verfahrensparteien ergangenen "Mitteilung" des Inhaltes, die Landesregierung habe im Rahmen des Verfahrens über die spitalsbehördliche Bewilligung eines Zahnambulatoriums eines Trägers der Krankenversicherung gemäß § 8 Abs 3 des Spitalgesetzes (jetzt: § 9 des SpitalG LGBl. Nr. 1/1979) das Vorliegen eines Bedarfes nach einem derartigen Ambulatorium durch Sitzungsbeschluß festgestellt, handelt es sich um einen vor dem VwGH anfechtbaren Bescheid. Bleibt dieser (gesonderte) bescheidmäßige Anspruch unbekämpft, so kann in der Beschwerde gegen den folgenden "Errichtungsbewilligungsbescheid" die Bedarfsfrage nicht mehr aufgerollt werden.