Entscheidungen zu § 34 Abs. 1 VwGG

Verwaltungsgerichtshof

21.695 Dokumente

Entscheidungen 20.221-20.250 von 21.695

TE Vwgh Erkenntnis 1990/5/8 89/11/0188

Der am 19. Dezember 1963 geborene Beschwerdeführer leistete in der Zeit vom 3. Oktober 1983 bis 31. März 1984 den sechsmonatigen Grundwehrdienst. Nach der Aktenlage hat er bisher noch keine Truppenübung geleistet. Nachdem der Beschwerdeführer im Jahre 1986 zu einer Truppenübung (im November) einberufen worden war, wurde er über seinen Antrag mit Bescheid des Militärkommandos Salzburg vom 15. September 1986 gemäß § 37 Abs. 2 lit. b des Wehrgesetzes 1978 von der Verpflichtung zur Leistu... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 08.05.1990

TE Vwgh Beschluss 1990/5/8 90/08/0077

Aus der vorliegenden Beschwerde im Zusammenhang mit der in Ablichtung vorgelegten Bescheidausfertigung ist folgender entscheidungswesentlicher Sachverhalt zu entnehmen: Die beschwerdeführende Gebietskrankenkasse hat mit Bescheid vom 13. Oktober 1989 ausgesprochen, daß die von der Erstmitbeteiligten für den Zweitmitbeteiligten als Angestellter per 1. Oktober 1988 erstattete Versicherungsanmeldung abgelehnt und der vom Mitbeteiligten gleichzeitig gestellte Antrag auf Nachversicherun... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 08.05.1990

TE Vwgh Beschluss 1990/5/8 90/11/0026

Nachdem ein Antrag des Beschwerdeführers auf Befreiung von der Wehrpflicht von der Zivildienstoberkommission beim Bundesministerium für Inneres abgewiesen worden war, erließ die belangte Behörde den Einberufungsbefehl vom 12. Mai 1989, mit dem der Beschwerdeführer zur Ableistung des Grundwehrdienstes beginnend ab 3. Juli 1989 einberufen wurde. Der Beschwerdeführer erhob gegen diesen Bescheid zunächst Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof. Dieser lehnte deren Behandlung mit Beschluß v... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 08.05.1990

TE Vwgh Beschluss 1990/5/8 90/11/0005

Mit dem angefochtenen Bescheid (Einberufungsbefehl) wurde der Beschwerdeführer gemäß § 36 des Wehrgesetzes 1978 zur Ableistung einer Kaderübung vom 4. bis 20. Dezember 1989 einberufen; dieser Bescheid wurde dem Beschwerdeführer am 7. Oktober 1989 zugestellt. Mit Bescheid des Militärkommandos Tirol vom 17. Oktober 1989, dem Beschwerdeführer zugestellt am 20. Oktober 1989, wurde der Beschwerdeführer "gemäß § 37 Abs. 3 lit. b in Verbindung mit Abs. 2 lit. b und § 27 Abs. 3 Z. 4 des W... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 08.05.1990

RS VwGH Beschluss 1990/05/08 90/11/0005

Beachte Die Beschwerdefälle 90/11/0010, 90/11/0014 und 90/11/0015 wurden am 8. Mai 1990 im gleichen Sinne erledigt. Rechtssatz: War der Einberufungsbefehl gemäß § 37 Abs 7 WehrG schon zum Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung an den VfGH unwirksam, so ist die dem VwGH in der Folge abgetretene Beschwerde mangels Berechtigung zu ihrer Erhebung zurückzuweisen. Im RIS seit 05.07.2001 mehr lesen...

Rechtssatz | VwGH Beschluss | 08.05.1990

RS Vwgh 1990/5/8 90/08/0077

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §412 Abs2;AVG §56;VwGG §30 Abs2;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Ein Bescheid, mit dem die Nachversicherung abgelehnt oder die Versicherungspflicht verneint wird, ist, weil eine Änderung der Rechte und Pflichten der Partei nicht bewirkt wird, nicht vollstreckbar und damit einem Vollzug nicht zugänglich. Wi... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 08.05.1990

RS Vwgh 1990/5/8 89/11/0188

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren43/01 Wehrrecht allgemein
Norm: AVG §68 Abs1;VwGG §34 Abs1;WehrG 1978 §36;WehrG 1978 §37 Abs2 litb;
Rechtssatz: Richtet sich die Beschwerde gegen die Abweisung eines Antrages auf Befreiung von bestimmten mehrtägigen Truppenübungen, und wurde der Einberufungsbefehl für diese Truppenübungen von Amts wegen aufgehoben, so ist damit die Rechtsverletzungsmögli... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 08.05.1990

RS Vwgh 1990/5/8 90/11/0026

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Z1;B-VG Art144 Abs1;VwGG §34 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/18/0038 B 20. April 1989 RS 1 Stammrechtssatz Erklärt der Bf im Beschwerdepunkt einzig und allein, bestimmte Rechte eines Besch, wie sie verfassungsgesetzlich und völkerrechtlich durch Art 6 MRK gewährleistet seien, seien verletzt und wir... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 08.05.1990

RS Vwgh 1990/5/8 90/08/0077

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §412 Abs2;ASVG §415;AVG §63 Abs1;AVG §64 Abs2;B-VG Art103 Abs4;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Verfahrensrechtliche Bescheide, die mit einem Verfahren in einer bestimmten Angelegenheit in einem inneren Zusammenhang stehen, unterliegen hinsichtlich des Instanzenzuges de... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 08.05.1990

TE Vwgh Beschluss 1990/5/7 89/15/0156

Die vorliegende, am 18. Dezember 1989 zur Post gegebene Beschwerde richtet sich gegen den Bescheid der belangten Behörde vom 27. Oktober 1989, mit dem diese die Berufung der Beschwerdeführerin gegen zwei Bescheide des Finanzamtes betreffend die Festsetzung von Umsatzsteuervorauszahlungen für die Monate Jänner bis Dezember 1985 und Jänner bis Juli 1986 als unbegründet abwies. Die Bescheide des Finanzamtes betreffend die Festsetzung der Umsatzsteuer für die Jahre 1985 und 1986 wurde... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 07.05.1990

TE Vwgh Beschluss 1990/5/7 90/15/0006

Zu 1.: In einer Beschwerdeergänzung vom 20. März 1990 gaben die Beschwerdeführer auch die Bescheide des Finanzamtes Klagenfurt vom 5. April 1989 als Beschwerdegegenstand an. Da gegen diese Bescheide ein Rechtsmittel offenstand, mußte die Beschwerde, soweit sie sich gegen die Bescheide des Finanzamtes richtet, bereits mangels Erschöpfung des Instanzenzuges wegen offenbarer Unzuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes zurückgewiesen werden (siehe auch Dolp, Die Verwaltungsgerichtsbarkei... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 07.05.1990

RS Vwgh 1990/5/7 90/15/0006

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §34 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):90/15/0032 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/07/0270 E 26. Februar 1987 RS 1 Stammrechtssatz Das im Art 131 Abs 1 B-VG aufgestellte Erfordernis der Erschöpfung des administrativen Instanzenzuges hat zur Folge, dass immer nur der Bescheid, der von der nach der g... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 07.05.1990

RS Vwgh 1990/5/7 89/15/0156

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: BAO §289 Abs1;UStG 1972 §21 Abs3;UStG 1972 §21 Abs4;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Bescheide, mit welchen das Finanzamt gem § 21 Abs 3 UStG 1972 die Steuer festsetzt, wenn der Unternehmer die Einreichung der Voranmeldung unterläßt oder wenn sich die Voranmeldung als unvollständig oder die Selbstberechnung al... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 07.05.1990

TE Vwgh Beschluss 1990/5/4 90/09/0045

Der Bundesminister für Arbeit und Soziales hat mit Bescheid vom 8. März 1989 den Antrag des Beschwerdeführers vom 23. August 1988 auf Gewährung eines Ausgleiches gemäß § 76 des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957 abgewiesen. Dieser Bescheid wurde dem Beschwerdeführer, wie sich aus den vorgelegten Akten ergibt, am 10. Mai 1989 zugestellt. Gegen diesen Bescheid hat der Beschwerdeführer mit einer handschriftlichen Eingabe vom 14. März 1990 Beschwerde erhoben. Dieses Schreiben war... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 04.05.1990

RS Vwgh 1990/5/4 90/09/0045

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §26 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1990:1990090045.X01 Im RIS seit 04.05.1990 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 04.05.1990

TE Vwgh Beschluss 1990/4/26 90/06/0044

Die Beschwerde richtet sich gegen eine Erledigung, die folgenden Wortlaut hat: "Sehr geehrte Damen und HerrenÜ Mit dem Ihnen zugegangenen und in der Beilage nochmals zur Kenntnis gebrachten Bescheid vom 17.1.1990, GZ A 17-K-4.487/1989-4, A 17-K-1.949/1987-14, A 17-K-4.813/1989-3, wurde Herr JK als Parteienvertreter nicht zugelassen, sodaß Ihre Anbringen auf Grund des Fehlens Ihrer Unterschriften bzw der Unterschrift eines geeigneten bevollmächtigten Vertreters mit einem Fo... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 26.04.1990

RS Vwgh 1990/4/26 90/06/0044

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs2;AVG §13 Abs3;AVG §56;AVG §63 Abs2;AVG §66 Abs4;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Eine Verfahrensanordnung im Sinne des § 13 Abs 3 AVG ist selbständig nicht anfechtbar - sie regelt nur den Gang des Verwaltungsverfahrens (Hinweis E 27.11.1978, 2852/78, VwSlg 9702 A/1978). Schlagworte Beschränkungen der Abänderungsbefu... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 26.04.1990

TE Vwgh Beschluss 1990/4/25 89/01/0453

Die Beschwerdeführerinnen erhoben auf Art. 132 B-VG gestützte Beschwerden, weil über ihre am 5. April 1989 eingebrachten Berufungen gegen zwei Bescheide der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich vom 14. März 1989 nicht innerhalb von sechs Monaten entschieden worden sei. Mit hg. Verfügungen vom 4. Jänner 1990 (eingelangt bei der belangten Behörde am 5. Februar 1990) wurde die belangte Behörde aufgefordert, den versäumten Bescheid binnen drei Monaten nachzuholen. Mit ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 25.04.1990

RS Vwgh 1990/4/25 89/01/0453

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):89/01/0454 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/03/0225 B 13. April 1988 RS 5 Stammrechtssatz Der VwGH hat ein bei ihm anhängiges Verfahren wegen Gegenstandslosigkeit einzustellen, wenn einerseits die Voraussetzungen für eine Sachentscheidung nicht v... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 25.04.1990

TE Vwgh Erkenntnis 1990/4/24 88/08/0268

Mit den Schreiben vom 6. Dezember 1984 und 18. Dezember 1984 teilte die mitbeteiligte Sozialversicherungsanstalt der Bauern dem in der BRD wohnhaften Beschwerdeführer unter Anführung der gesetzlichen Bestimmungen mit, daß er als Pächter eines genau bezeichneten Fischereirechtes in der Unfallversicherung der Bauern versicherungspflichtig sei und für den Zeitraum ab 1. Jänner 1979 Beiträge in einer bestimmten Höhe zu entrichten habe. Mit Schreiben vom 17. Dezember 1984 erwiderte der... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 24.04.1990

TE Vwgh Beschluss 1990/4/24 89/04/0180

Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Graz Umgebung vom 22. September 1978 wurde der Beschwerdeführerin für ihre Betriebsanlage (Zellstoffabrik) gemäß § 79 GewO 1973 eine Reihe zusätzlicher Auflagen vorgeschrieben. Der Landeshauptmann von Steiermark änderte diesen Bescheid aufgrund der dagegen erhobenen Berufungen mit Bescheid vom 20. Juli 1979 teilweise ab. Aufgrund der auch gegen diesen Bescheid erhobenen Berufungen verfügte der Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie mit... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 24.04.1990

TE Vwgh Erkenntnis 1990/4/24 89/07/0162

Mit Übergabsvertrag vom 10. Juli 1984 hat der Beschwerdeführer von J verschiedene Grundstücke und Grundstücksanteile in Oberösterreich erworben. Mit Bescheid vom 19. April 1985 hat die Agrarbezirksbehörde Gmunden (ABB) gemäß § 4 Abs. 4 des oberösterreichischen Gesetzes über das landwirtschaftliche Siedlungswesen, LGBl. Nr. 29/1970 i.d.g.F. (LSG), festgestellt, daß dieser Vertrag unter zwei auflösenden Bedingungen unmittelbar der Zielsetzung des § 1 Abs. 2 LSG entspreche und einen Vorg... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 24.04.1990

TE Vwgh Beschluss 1990/4/24 90/04/0052

Nach der im Akt erliegenden Bescheidkopie im Zusammenhalt mit dem Beschwerdevorbringen erging an einen Bescheidadressaten mit der Bezeichnung "X Gesellschaft m.b.H., Tankstelle, W, GP. 28, KG Y, Bez. Z, Stmk." der Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 4. Jänner 1990, mit dem spruchgemäß eine Berufung der genannten Gesellschaft gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Steiermark vom 3. Mai 1988 "gemäß § 83 GewO 1973 i.d.g.F. in Verbindung mit Art. VI... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 24.04.1990

TE Vwgh Beschluss 1990/4/24 89/08/0022

1.1. Mit Bescheid vom 31. Oktober 1988 verpflichtete die beschwerdeführende Wiener Gebietskrankenkasse den Mitbeteiligten gemäß § 67 Abs. 10 ASVG zur Entrichtung von Beiträgen in der Höhe von S 243.506,09. Gegen diesen Bescheid hat der Mitbeteiligte Einspruch erhoben und gleichzeitig den Antrag gestellt, diesem aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. 1.2. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde diesem Antrag stattgegeben und dem Einspruch gegen den Bescheid der Beschwerdeführerin die... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 24.04.1990

TE Vwgh Beschluss 1990/4/24 90/07/0046

Mit der vorliegenden Beschwerde wurde ein im Instanzenzug ergangener Bescheid des Landesagrarsenates beim Amt der Kärntner Landesregierung vor dem Verfassungsgerichtshof - bei dem die Beschwerde am 6. Juli 1989 einlangte - bekämpft. Mit Beschluß vom 26. Februar 1990, B 767/89, lehnte dieser die Behandlung der Beschwerde ab und trat sie gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG dem Verwaltungsgerichtshof ab. Beim Verwaltungsgerichtshof hatten die Beschwerdeführer bereits unmittelbar gegen denselben B... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 24.04.1990

TE Vwgh Beschluss 1990/4/24 90/14/0074

Die Beschwerde wurde dem Verwaltungsgerichtshof vom Verfassungsgerichtshof nach Ablehnung der Behandlung mit Beschluß vom 7. März 1990, B 1553/89-4, gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG abgetreten. In diesem Beschluß wies der Verfassungsgerichtshof darauf hin, daß er die Beschwerde auf ihre Prozeßvoraussetzungen hin nicht näher untersucht hat. Zu 1. Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes wurde durch Art. 131a B-VG nur eine Lücke im Rechtsschutzsystem geschlossen, nicht aber ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 24.04.1990

RS Vwgh 1990/4/24 89/04/0180

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Fehlt die Möglichkeit einer Rechtsverletzung in der Sphäre des Bf, so ermangelt ihm die Berechtigung zur Erhebung der Beschwerde weshalb nach § 34 VwGG ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen ist. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1990:1989040180.X04 Im RIS seit 11.07.2001 ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 24.04.1990

RS Vwgh 1990/4/24 89/07/0162

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren80/01 Land- und forstwirtschaftliches Organisationsrecht
Norm: AgrBehG 1950 §7 Abs1;AgrBehG 1950 §7 Abs2;AVG §72 Abs4;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Unter den Fällen, in denen gem § 7 Abs 2 AgrBehG die Berufung an den ObAS zulässig ist, scheinen Angelegenheiten des landwirtschaftlichen Siedlungswesens nicht auf. In diesen Fällen ist daher der ObAS nicht als ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 24.04.1990

RS Vwgh 1990/4/24 90/07/0046

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs2;VwGG §34 Abs1;VwGG §34 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2254/51 B 23. Oktober 1951 VwSlg 2283 A/1951 RS 1 Stammrechtssatz Wurde ein Verfahren vor dem VwGH über die Beschwerde gegen einen Bescheid wegen Nichtbefolgung eines Verbesserungsauftrages (§ 34 Abs 2 VwGG) eingestellt und hat der VfGH später eine bei ihm ge... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 24.04.1990

RS Vwgh 1990/4/24 90/04/0052

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §56;GewO 1973 §83;VwGG §34 Abs1;VwGG §34 Abs2;VwRallg; Beachte Besprechung AnwBl 11/1990 S 645;
Rechtssatz: Im angefochtenen Bescheid wird als Bescheidadressatin ausdrücklich die A - Gesellschaft m.b.H. bezeichnet und auch spruchgemäß über eine Berufung dieser Gesellschaft erka... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 24.04.1990

Entscheidungen 20.221-20.250 von 21.695

Sofortabfrage ohne Anmeldung!

Jetzt Abfrage starten