Die Beschwerdeführer stehen als Gendarmeriebeamte in öffentlich-rechtlichen Dientverhältnissen zum Bund. Dienstorte sind die Außenstellen der Verkehrsabteilung des Landesgendarmeriekommandos Steiermark. Die Beschwerdeführer sind der "Autobahngendarmerie" zugeteilt. Mit den gleichlautenden im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheiden wies die belangte Behörde die Berufungen der Beschwerdeführer gegen Bescheide des Landesgendarmeriekommandos Steiermark ab und stellte fest, daß di... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 20. Oktober 1987 wurde über den Beschwerdeführer gemäß § 3 Abs. 1, Abs. 2 lit. a und Abs. 3 in Verbindung mit § 4 des Fremdenpolizeigesetzes, BGBl. Nr. 75/1954, "in der geltenden Fassung" (somit in jener der Novelle BGBl. Nr. 555/1986) ein auf die Dauer von fünf Jahren befristetes Aufenthaltsverbot für das gesamte Bundesgebiet verhängt. In der Begründung: führte die belangte Behörde im wesentlichen aus, der Besch... mehr lesen...
I. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Vorarlberger Landesregierung (der belangten Behörde) vom 29. März 1989 wurde der Beschwerdeführer mehrerer Übertretungen des Bodenseefischereigesetzes, Vlbg. LGBl. Nr. 34/1976, schuldig erkannt und hiefür bestraft, weil er am 4. September 1988 auf dem Bodensee mit zwei verankerten, unplombierten Schwebnetzen mit einer Maschenweite von 39 mm, die auf der Linie Mehrerauer Kirche - Kaserne Lochau bzw. auf der Linie Mehrerauer Kirche - Le... mehr lesen...
I. Mit den oben unter 1) bis 3) zitierten Bescheiden wurde der Beschwerdeführer von der belangten Behörde im Instanzenzug jeweils schuldig erkannt, durch ein bestimmt bezeichnetes Verhalten im einzelnen angeführte Bestimmungen des Bodenseefischereigesetzes, VlbG. LGBl. Nr. 34/1976, in Verbindung mit bestimmten Normen der Verordnung über die Ausübung der Fischerei im Bodensee, Vlbg. LGBl. Nr. 32/1982, übertreten zu haben, und hiefür bestraft. Der Beschwerdeführer erhob zunächst gegen j... mehr lesen...
Mit Strafverfügung der Bundespolizeidirektion Wien vom 5. Jänner 1989 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe sich vom 28. Juni 1988 bis 27. Dezember 1988 im Gebiet der Republik Österreich unerlaubt, nämlich ohne den für diesen Zeitraum erforderlichen Sichtvermerk zu besitzen, aufgehalten und dadurch eine Verwaltungsübertretung nach § 14 Abs. 1 in Verbindung mit § 2 Abs. 1 des Fremdenpolizeigesetzes, BGBl. Nr. 75/1954, begangen. Gemäß § 14 Abs.1 leg. cit. wurde über ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: B-VG Art18 Abs2;FrPolG 1954 §3;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: In der Nichtanwendung oder nicht entsprechenden Anwendung einer bloßen Verwaltungsverordnung (hier: Durchführungserlaß des Bundesministers für Inneres vom 1.12.1987) kann keine Gesetzeswidrigkeit erblickt werden, ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrPolG 1954 §14 Abs1;FrPolG 1954 §2 Abs1;VStG §19;VwGG §34 Abs1;VwGG §42 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Einwendung der entschiedenen Sache European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1990:1990190142.X01 Im RIS seit 02.04.1990 mehr lesen...
Index: L65500 FischereiL65508 Fischerei Vorarlberg10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: BinnenfischereiG 1885;BodenseefischereiG Vlbg 1976;BodenseefischereiV Vlbg 1982;B-VG Art133 Z1 idF 1984/296;B-VG Art144 Abs1;B-VG Art144 Abs2 idF 1984/296;B-VG Art144 Abs3 idF 1984/296;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/15/0270 E 3. November 1986 VwSlg 6166 F/1986 RS 11 Stammrechtssatz ... mehr lesen...
Index: L65500 FischereiL65508 Fischerei Vorarlberg10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: BinnenfischereiG 1885;BodenseefischereiG Vlbg 1976;BodenseefischereiV Vlbg 1982;B-VG Art133 Z1 idF 1984/296;B-VG Art144 Abs1;B-VG Art144 Abs2 idF 1984/296;B-VG Art144 Abs3 idF 1984/296;VwGG §34 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):90/19/0025 90/19/0024 Hinweis... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §34 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):90/12/0014 - 90/12/0089 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1818/68 B 14. Februar 1969 VwSlg 3861 F/1969 RS 1 Stammrechtssatz Beschwerden, in denen das Begehren, den angefochtenen Bescheid wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufzuheben, lediglich auf die Behauptung ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §34 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):90/12/0014 - 90/12/0089 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/17/0182 B 25. Jänner 1985 RS 1 Stammrechtssatz Die Entscheidung über Beschwerden, in denen die Beschwerdeführerin ausschließlich Rechtswidrigkeit wegen Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes und we... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 21. März 1988 teilte der Milchwirtschaftsfonds dem Beschwerdeführer mit, das Fondsbüro habe den Antrag des Beschwerdeführers vom 12. Oktober 1987 auf Herausnahme seines Landwirtschaftsbetriebes aus dem Einzugsgebiet der Sennereigenossenschaft F und Umgebung und Eingliederung in das Einzugsgebiet der Bundesanstalt für alpenländische Milchwirtschaft, R, der Verwaltungskommission des Milchwirtschaftsfonds in ihrer Sitzung vom 16. März 1988 vorgelegt. Die Verwaltungskomm... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und dem ihr angeschlossenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid geht folgender Sachverhalt hervor: Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde vom 3. Jänner 1989 wurde der Beschwerdeführerin gemäß § 4 Abs. 2 NÖ Ankündigungsabgabegesetz 1979 für Ankündigungen, die per Post "An einen Haushalt" zugestellt wurden, eine Ankündigungsabgabe in der Höhe von S 68,-- vorgeschrieben. Mit Bescheid des Gemeinderates der mitbeteiligten G... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs1 Z1;B-VG Art144 Abs1;VwGG §34 Abs1; Beachte Siehe jedoch:E VfGH 14.12.1994, K I-1/94-11; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/17/0061 B 4. Oktober 1985 RS 1 Stammrechtssatz Über Beschwerden zu erkennen, in denen der Bf ausschließlich behauptet, wegen Anwendung einer gesetzwidrigen Verordnung, eines verfass... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;B-VG Art119a Abs5;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Eine Bindung an die einem kassatorischen aufsichtsbehördlichen Vorstellungsbescheid beigegebene
Begründung: besteht nur insoweit, als letztere für die Aufhebung des mit Vorstellung bekämpften gemeindebehördlichen Bescheides tragend ist, wobei es einer aus... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs1;VwGG §34 Abs1; Beachte Siehe jedoch:E VfGH 14.12.1994, K I-1/94-11; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/17/0093 B 29. Juni 1984 RS 2 Stammrechtssatz Eine Beschwerde ist mangels Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes zurückzuweisen, wenn eine Verletzung einfachgesetzlich gewährleisteter Rechte ausschl... mehr lesen...
1.1. Mit Bescheid vom 26. Jänner 1981 erließ die Versicherungsanstalt des österreichischen Notariates auf Grund der §§ 9, 10, 14 und 15 des Notarversicherungsgesetzes 1972 - NVG 1972, BGBl. Nr. 66, gegenüber dem Erstbeschwerdeführer einen Beitragsabrechnungsbescheid, der betreffend den am 31. Oktober 1980 aus dem Dienstverhältnis ausgeschiedenen Zweitbeschwerdeführer für das Jahr 1980 eine Beitragsverpflichtung in der Höhe von S 140.156,17 auswies. Der genannte Betrag gründete sich au... mehr lesen...
Der mitbeteiligten Partei des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens wurde mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft X vom 4. Mai 1984 die gewerbebehördliche Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer geordneten Mülldeponie samt Nebeneinrichtungen am Standort Y nach Maßgabe der vorgelegten Plan- und Beschreibungsunterlagen sowie des in der Begründung: des Bescheides aufscheinenden Befundes und unter Einhaltung einer Reihe von Auflagen erteilt. Zur
Begründung: wurde im wesentlichen ausg... mehr lesen...
Mit Bescheid der Lehrlingsstelle der Kammer der gewerblichen Wirtschaft für Steiermark vom 12. Jänner 1989 wurde die Eintragung des zwischen dem "Lehrberechtigten A und dem Lehrling X" abgeschlossenen Lehrvertrages im Lehrberuf "Tischler" für eine Lehrzeit vom 1. September 1988 bis 31. August 1991 gemäß § 20 Abs. 3 Berufsausbildungsgesetz verweigert und gleichzeitig ausgesprochen, daß die vom Lehrling bereits zurückgelegte Zeit vom 1. September 1988 bis zur Rechtskraft des Bescheides ... mehr lesen...
Mit im Verwaltungsrechtszug ergangenem Bescheid vom 27. Jänner 1989 erteilte der Bundesminister der mitbeteiligten Partei gemäß § 81 GewO 1973 in Verbindung mit § 27 Abs. 2 Arbeitnehmerschutzgesetz die gewerbebehördliche Genehmigung für die Änderung der mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Völkermark vom 27. Mai 1970 gewerbebehördlich genehmigten Betriebsanlage (Fleischhauerei) im Standort Y unter Zugrundelegung näher bezeichneter Unterlagen unter Vorschreibung einer Reihe von Aufl... mehr lesen...
In der vorliegenden, auf Art. 132 B-VG gestützten Beschwerde wird vorgebracht, die Beschwerdeführer hätten gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Braunau am Inn vom 29. Dezember 1988 - mit dem nach der der Beschwerde angeschlossenen Bescheidkopie X gemäß §§ 74 und 77 GewO 1973 in Verbindung mit § 27 Arbeitnehmerschutzgesetz, BGBl. Nr. 234/1972, die Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer Betriebsanlage für die Ausübung des Handels mit Kraftfahrzeugen und Kraftfahrz... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §359a;VwGG §27 Abs2;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Offenbare Unzuständigkeit des VwGH Diverses European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1990:1990040026.X01 Im RIS seit 27.03.1990 mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof23/01 Konkursordnung40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung50/04 Berufsausbildung
Norm: AVG §8;AVG §9;BAG 1969 §2 Abs1;BAG 1969 §2 Abs4;GewO 1973 §41 Abs1 Z4;KO §80;KO §81;KO §83;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Der Masseverwalter ist als gemäß § 41 Abs 1 Z 4 GewO 1973 Fortbetriebsberechtigter Gewerbetreibender im Sinne des § 2 Abs 4 BAG 1969 (Hinweis E 11.5.1977, 399/76 1 VwSlg... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §8;GewO 1973 §356 Abs3;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 3150/78 E 29. November 1979 VwSlg 9979 A/1979 RS 2
(hier: ohne Zusatz innerhalb der Anführungszeichen) Stammrechtssatz Der Nachbar kann nur insoweit in seinen Rechten verletzt worden sein, als er durch seine - hier auf Lärm und Erschütterung bezogenen - ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §356 Abs3;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Wurden vom Nachbarn keine Einwendungen iSd § 356 Abs 3 GewO 1973 erhoben, so ist seine Beschwerde gegen die Betriebsanlagengenhmigung zurückzuweisen. Schlagworte Mangel der Berechtigung zur Erhebung der Beschwerde mangelnde
subjektive Rechtsverletzung Besondere Rechtsgebiete Gewerb... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/17/0176 B 14. Dezember 1984 RS 2 Stammrechtssatz Nach der ständigen Rechtsprechung des VwGH ist eine auf Art 131 Abs 1 Z 1 B-VG gestützte Beschwerde nur dann zulässig, wenn zumindest die Möglichkeit besteht, dass der Beschwerdeführer durch den angefochtenen Bescheid in einem gesetzlich normierten subjektiven Recht verletzt... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ASVG §60;NVG 1972 §10;NVG 1972 §12;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Im Hinblick auf die Einbehaltungsberechtigung des Dienstgebers, der die auf den Notariatskandidaten fallenden Beiträge schuldet, und die prozessuale Lage des Notariatskandidaten im Fall eines Streites mit seinem Dienstgeber über Gr... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ASVG §410 Abs1 Z7;ASVG §58 Abs2;ASVG §60;NVG 1972 §10;NVG 1972 §12;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Im Hinblick auf die bindende Wirkung der Beitragsbemessung für die Feststellung der Leistungsbemessungsgrundlagen ist ein rechtliches Interesse des Dienstnehmers im Beitragsgrundlagenverfahren anzuer... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte wird auf die hg. Erkenntnisse vom 22. September 1988, Zlen. 88/06/0034, AW 88/06/0008, und 88/06/0035, AW 88/06/0009, sowie auf das Erkenntnis vom 15. Dezember 1988, Zlen. 88/06/0001, AW 88/06/0001, verwiesen. Am 12. Mai 1980 war öffentlich kundgemacht worden, der Gemeinderat der mitbeteiligten Gemeinde habe in seiner Sitzung vom 8. Mai 1980 einstimmig beschlossen, daß gemäß § 37 Abs. 2 lit. a des Tiroler Straßengesetzes u.a. für die schon seit längerer Zeit bestehen... mehr lesen...
Index: L85007 Straßen Tirol10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: LStG Tir 1951 §55 Abs5;LStG Tir 1989 §83 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Durch die Regelung des § 55 Abs 5 Tir LStG 1951 wird die sukzessive Zuständigkeit der Gerichte durch deren Anrufung nach Erlassung des Bescheides der Verwaltungsbehörde normiert, wodurch dieser außer Kraft tritt. Derartige Bescheide können weder im ordentlichen Verwaltungsweg noch ... mehr lesen...
