Über Aufforderung der Bezirkshauptmannschaft Mattersburg (im folgenden BH) beantragten die Beschwerdeführer die nachträgliche wasserrechtliche Bewilligung für zwei von ihnen auf ihrem Grundstück in der KG S errichteten Teiche. Diese Teiche mit einer Oberfläche von 400 bzw. 70 m2 und einer Tiefe von 3 bzw 1,6 m waren den Angaben der Beschwerdeführer zufolge "lediglich durch Erdverschiebungen im Gelände" zustande gekommen und werden durch einen durch das Grundstück der Beschwerdeführer ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer erklärte zur Einkommensteuer 1982 bis 1986 Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, aus Gewerbebetrieb (Kfz-Werkstätte und Autohandel, Gewinnermittlung gemäß § 4 Abs. 1 EStG 1972) sowie aus nichtselbständiger Arbeit (Pension). Die Einkünfte aus Gewerbebetrieb waren danach 1982 bis 1985 durchwegs negativ (jährlich mehr als S 1 Million), 1986 jedoch infolge eines erklärten Veräußerungsgewinns von S 3,784.400,-- positiv. In jedem Jahr wurden Sonderausgaben gemäß § 18... mehr lesen...
Mit der vorliegenden Beschwerde wird ein Erkenntnis des Landesagrarsenates beim Amt der Kärntner Landesregierung vom 16. Oktober 1989 angefochten, mit welchem im Instanzenzug auf Grund einer Minderheitsbeschwerde der am Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof mitbeteiligten Parteien der Vollversammlungsbeschluß der - körperschaftlich eingerichteten - Agrargemeinschaft "K" vom 22. Dezember 1988 behoben wurde; durch ihn hätte das Eigenjagdgebiet dieser Agrargemeinschaft für die nächste... mehr lesen...
Mit der vorliegenden Beschwerde wird ein Erkenntnis des Landesagrarsenates beim Amt der Kärntner Landesregierung vom 16. Oktober 1989 angefochten, mit welchem im Instanzenzug auf Grund einer Minderheitsbeschwerde der am Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof mitbeteiligten Parteien der Vollversammlungsbeschluß der - körperschaftlich eingerichteten - Agrargemeinschaft "ZW" vom 22. Dezember 1988 behoben wurde; durch ihn hätte das Eigenjagdgebiet dieser Agrargemeinschaft für die nächst... mehr lesen...
Rechtssatz: Im aufsichtsbehördlichen Verfahren über eine Minderheitsbeschwerde gegen den B (eines Organes) einer körperschaftlich eingerichteten Agrargemeinschaft ist neben den Vertretern der Minderheit nur die Agrargemeinschaft selbst und sind nicht die Angehörigen der Mehrheit Partei und daher in der Folge vor dem VwGH beschwerdelegitimiert. Es erfolgte daher die Zurückweisung der Beschwerde von Vertretern der Mehrheit gegen den im Instanzenzug ergangenen agrarbehördlichen Bescheid, mit ... mehr lesen...
Index: L66502 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Kärnten10/07 Verwaltungsgerichtshof80/06 Bodenreform
Norm: FlVfGG §36;FlVfLG Krnt 1979 §51 Abs2;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1990/02/27 90/07/0002 1 Stammrechtssatz Im aufsichtsbehördlichen Verfahren über eine Minderheitsbeschwerde gegen den B (eines Organes) einer körperschaftlich eingerichteten Agrargemeinschaf... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;VwGG §34 Abs1;VwGG §42 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg;
Rechtssatz: Hat die Beh in einem neuerlichen Abspruch in derselben Sache bloß die vorangegangene (vom Bf nicht bekämpfte und daher ihm gegenüber rechtskräftige) Entscheidung wiederholt, so wurde dieser durch diese inhaltliche Rech... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §250 Abs1;BAO §275;BAO §85 Abs2;VwGG §34 Abs1;VwGG §42 Abs1; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1990, 368;
Rechtssatz: Die Nichtbefolgung eines Mängelbehebungsauftrages gem § 275, § 250 Abs 1 lit c BAO hinsichtlich von Teilen einer Berufung hat den Eintritt der Fiktion der Berufungszurücknahme nicht zur Folge, we... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VwGG §34 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;WRG 1959 §111 Abs1;
Rechtssatz: Wird einem Bewilligungswerber im Wasserrechtsverfahren zwar die von ihm grundsätzlich angestrebte wasserrechtliche Bewilligung erteilt, geschieht dies aber nur unter das Projekt substantiell ändernden Nebenbestimmungen und hat der Bewilligungswerber sein Vorhaben bereits seinem Projekt e... mehr lesen...
Gemäß § 26 Abs. 1 VwGG beträgt die Frist zur Erhebung einer Beschwerde gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde sechs Wochen; sie beginnt, wenn der Bescheid dem Beschwerdeführer zugestellt wurde, mit dem Tag der Zustellung (Ziffer 1). Wie sich aus der gegen denselben Bescheid erhobenen Beschwerde des Beschwerdeführers vom 27. Juni 1989 an den Verfassungsgerichtshof (Zl. B 738/89) ergibt, ist die Zustellung dieses Bescheides spätestens am 27. Juni 1989 erfolgt (vgl. dazu auch de... mehr lesen...
Index: L92059 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe Wien10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: SHG Wr 1973;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1990:1990190006.X01 Im RIS seit 13.07.2001 mehr lesen...
Mit dem unter Berufung auf § 9 des Pflanzenschutzgesetzes, BGBl. Nr. 124/1948, in Verbindung mit § 17 der Pflanzeneinfuhrverordnung, BGBl. Nr. 236/1954 in der geltenden Fassung, sowie § 57 AVG 1950 ergangenen Bescheid des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft vom 2. Februar 1989 wurde dem Beschwerdeführer die Entrichtung einer Kontrollgebühr in der Höhe von S 2.894,40 vorgeschrieben. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer rechtzeitig die Vorstellung. Innerhalb der Fr... mehr lesen...
Nach dem Inhalt der vom Beschwerdeführer vorgelegten Urkunden verpflichtete das Exekutionsgericht Wien mit Beschluß vom 17. Oktober 1989, Zl. 1 E 12.333/89-3 über Antrag der betreibenden Partei Republik Österreich den Beschwerdeführer als Verpflichteten zur Ablegung des Offenbarungseides und beraumte die Tagsatzung zur Vorlage des Vermögensverzeichnisses und zur Leistung des Offenbarungseides für den 21. November 1989, 9.30 Uhr an. Am 10. Jänner 1990 erging zur Zl. 1 E 12.333/89 des E... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §57 Abs3 ;AVG §73 Abs2;VwGG §27;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Der VwGH ist nicht dafür zuständig, im Säumnisbeschwerdeverfahren Bestätigungen iSd § 57 Abs 3 AVG auszustellen. Schlagworte Verletzung der Entscheidungspflicht Diverses Zurückweisung - Einstellung European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof23/04 Exekutionsordnung
Norm: B-VG Art129;B-VG Art130 Abs1;EO;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Dem VwGH fehlt es an einer Zuständigkeit zur Prüfung von Akten der Gerichtsbarkeit. Der VwGH ist daher zur Prüfung der Gesetzmäßigkeit einer Aufforderung zur Ablegung des Offenbarungseides und der darin angedrohten Zwangsmaßnahmen nicht zuständig. ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §57 Abs2;AVG §73 Abs2;VwGG §27;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Eine Säumnisbeschwerde wegen Nichterledigung einer Vorstellung gegen einen Mandatsbescheid ist unzulässig, wenn dieser Mandatsbescheid gem § 57 Abs 2 AVG außer Kraft getreten ist, weil das Ermittlungsverfahren nicht innerhalb von zwei Wochen nach Einlangen der Vorstellung eingeleitet wo... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §57 Abs2;AVG §73 Abs2;VwGG §27;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Bei dem im § 57 Abs 2 AVG vorgesehenen Rechtsmittel der Vorstellung besteht im Gegensatz zu dem Rechtsmittel der Berufung keine Verpflichtung der Beh, binnen einer bestimmten Frist zu entscheiden, es wäre denn, die Beh leitet binnen zwei Wochen nach Einlangen der Vorstellung das Ermittl... mehr lesen...
Gemäß § 26 Abs. 1 VwGG beträgt die Frist zur Erhebung einer Beschwerde gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde gemäß Art. 131 B-VG sechs Wochen und beginnt in den Fällen des Art. 131 Abs. 1 Z. 1 B-VG, wenn der Bescheid dem Beschwerdeführer zugestellt wurde, mit dem Tag der Zustellung. Wie den nach Einleitung des Vorverfahrens von der belangten Behörde vorgelegten Verwaltungsstrafakten eindeutig zu entnehmen ist, wurde der angefochtene Bescheid dem Beschwerdeführer am 29. Augus... mehr lesen...
Der Landeshauptmann von Wien hat mit Bescheid vom 4. Juli 1989 den Antrag der Beschwerdeführerin auf Gewährung einer Haftentschädigung für die Haft der Mutter Anna M in Minsk gemäß § 68 Abs. 1 AVG 1950 wegen entschiedener Sache zurückgewiesen. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid vom 21. September 1989 hat die belangte Behörde der dagegen von der Beschwerdeführerin erhobenen Berufung keine Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wurde der Beschwerdeführerin nach deren eigenen Angab... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §26 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1990:1990090017.X01 Im RIS seit 22.02.1990 mehr lesen...
Auf das hg. Vorerkenntnis vom 21. September 1988, Zl. 88/03/0042, wird hingewiesen. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid wurde die Berufung hinsichtlich der Punkte 2.) bis 4.) - neuerlich - gemäß § 66 Abs. 4 AVG 1950 in Verbindung mit § 24 VStG 1950 abgewiesen. Ferner wurde ausgesprochen, daß das erstbehördliche Straferkenntnis hinsichtlich des Punktes 1.) dahin gehend abgeändert werde, "daß unter Anwendung des § 99 Abs. 4 lit. i leg.cit. eine Geldstrafe von S 700,-- (32 Stunden Ers... mehr lesen...
Mit den Straferkenntnissen der Erstbehörde a) vom 11. Mai 1988, b) vom 4. Mai 1988, c) vom 4. Mai 1988 und d) vom 11. Mai 1988 wurde der Beschwerdeführer jeweils schuldig erkannt, er habe als satzungsgemäß zur Vertretung nach außen berufenes Organ (Geschäftsführer) einer bestimmten Gesellschaft mbH als Zulassungsbesitzer jeweils einem bestimmten Lenker einen Kraftwagenzug, Zugfahrzeug ..., Anhänger ..., und zwar a) mit einem tatsächlichen Gesamtgewicht des Zugfahrzeuges von 20.280 kg ... mehr lesen...
Der vorliegenden Beschwerde und den Ausfertigungen der mit ihr angefochtenen Bescheide ist folgender Sachverhalt zu entnehmen: Mit Strafverfügung der Bundespolizeidirektion Villach vom 5. Jänner 1989 wurde der Beschwerdeführer wegen der Verwaltungsübertretung nach § 18 Abs. 1 StVO bestraft. Mit der am 22. Februar 1989 zur Post gegebenen Eingabe beantragte der Beschwerdeführer die Bewilligung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Einspruchsfrist. Ihm se... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §51 Abs4;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Durch die Abweisung des Ansuchens um Nachsicht oder Milderung der verhängten Strafe gem § 51 Abs 4 VStG kann der Bf in keinem subjektiven Recht verletzt worden sein. Schlagworte Mangel der Berechtigung zur Erhebung der Beschwerde mangelnde
subjektive Rechtsverletzung Parteienrechte... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1990:1990030032.X01 Im RIS seit 21.02.1990 mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;AVG §68 Abs2;VStG §44a lita;VStG §44a Z1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Hat der VwGH den Bescheid der belBeh nur in Ansehung der Aussprüche über die verhängten Strafen und über die Kosten des erstbehördlichen Strafverfahrens und des Berufungsverfahrens aufgehoben, hat sich die belBeh bei Erlassung des Ersatzbescheides in Beac... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der vorgelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides sowie dem hg. Beschwerdeakt Zl. 89/05/0065 ergibt sich der nachstehende Sachverhalt: Mit Schreiben der Bezirkshauptmannschaft Baden vom 2. Oktober 1989 wurde dem Beschwerdeführer die Ersatzvornahme angedroht, da er mit Bescheid der Stadtgemeinde Bad Vöslau vom 4. Jänner 1983 verpflichtet worden sei, die auf der Parzelle Nr. nn1/nn EZ nn2 des Grundbuches über die Katastralgemeinde Bad Vöslau, errichtet... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Stadtgemeinde vom 21. September 1987 wurden dem Beschwerdeführer als Eigentümer des Gebäudes Grein, A 1, Aufträge gemäß den §§ 2 und 3 der Oberösterreichischen Feuerpolizeiordnung erteilt. Der dagegen erhobenen Berufung wurde mit der dem Beschwerdeführer am 7. Juli 1988 durch Hinterlegung zugestellten Erledigung des Gemeinderates der mitbeteiligten Gemeinde vom 1. Juni 1988 teilweise Folge gegeben. Gegen diese Erledigung erhob der Bes... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4;AVG §56;AVG §58 Abs3;AVG §62 Abs2;B-VG Art130 Abs1;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0679/50 B 18. Februar 1952 VwSlg 2454 A/1952 RS 1 Stammrechtssatz Einem behördlichen Schriftstück ohne Unterschrift oder Beglaubigung fehlt von vornherein der Bescheidcharakter. Dieser Mangel kann auc... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;VVG §10;VVG §4 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Die Aufhebung der Androhung der Ersatzvornahme ist kein Bescheid. Weder im VVG noch ganz allgemein im Verwaltungsverfahren findet sich die Zuständigkeit einer Behörde, eine nicht als Bescheid anzusehende Erledigung in der Folge durch Bescheid aufzuheben (Hinweis E 28.4.1987, 86/05... mehr lesen...
