Index: L55006 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz SteiermarkL55056 Nationalpark Biosphärenpark SteiermarkL81506 Umweltschutz SteiermarkL81516 Umweltanwalt Steiermark10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;NatSchG Stmk 1976 §21 Abs3 idF 1985/079;NatSchG Stmk 1976 §6 Abs3 litc idF 1985/079;NatSchG Stmk 1976 §6 Abs3 lite idF 1985/079;NatSchG Stmk 1976 §6 Abs4 lita idF 1985/079;NatSchG Stmk 1976 §6 Abs7 idF 1985/079;UmweltschutzG Stm... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1990/03/19 89/10/0246 1 Stammrechtssatz Ausschlaggebend für die Beurteilung der Beschwerdelegitimation ist, ob der Bf nach Lage des Falles durch den bekämpften Bescheid - ohne Rücksicht auf seine Gesetzmäßigkeit - in einem subjektiven Recht verletzt sein kann (Hinweis B 16.6.1948, 887/47, VwSlg 453 A/1948). ... mehr lesen...
Index: L55002 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz KärntenL55052 Nationalpark Biosphärenpark KärntenL55302 Geländefahrzeuge Motorschlitten Kärnten10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1;NationalparkG Krnt 1983 §13;NatSchG Krnt 1986 §49 Abs1;NatSchG Krnt 1986 §49 Abs5;VwGG §13 Abs1 Z1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Abweichende Vorjudikatur bzgl der Zuständigkeit des VwGH im Hinblick auf ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin erhob innerhalb offener Frist Berufung gegen die vom Finanzamt erlassenen Einkommensteuerbescheide für 1985 und 1986 und behauptete zum einen "die Verfassungswidrigkeit des Einkommensteuergesetzes 1972 im vollen Umfang" und zum anderen "insbesondere die Verfassungswidrigkeit von § 27 EStG". Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde die Berufung als unbegründet ab. Gegen diesen Bescheid erhob die Beschwerdeführerin zur Zl. B 1349/88... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs3;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Eine Zuständigkeit des VwGH kommt zu einer Sachentscheidung - auch über eine ihm gem Art 144 Abs 3 B-VG abgetretene - Beschwerde dann nicht in Betracht, wenn sich der Bf auch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren ausschließlich auf die Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte be... mehr lesen...
Zwischen den Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens besteht über folgenden entscheidungswesentlichen Sachverhalt kein Streit: Über die J. GmbH) wurde am 26. Mai 1987 zu 4 Sa 19/87 des Handelsgerichtes Wien das Ausgleichsverfahren eröffnet; der Ausgleichsantrag wurde am 20. Juli 1987 vom Geschäftsführer A wieder zurückgezogen; daraufhin erfolgte mit Beschluß des Handelsgerichtes Wien vom 27. August 1987 (GZ 4 S 135/87) die Eröffnung des Anschlußkonkurses. Gesellschafter der J... mehr lesen...
Der Bürgermeister der Landeshauptstadt Graz gab mit Bescheid vom 18. Jänner 1988 dem Antrag der mitbeteiligten Partei auf Rückersatz der Kosten, die ihr durch die Behandlung der Claudia B., einer Schweizer Staatsangehörigen, in ihrem Unfallkrankenhaus in Graz entstanden waren, gemäß § 42 des Steiermärkischen Sozialhilfegesetzes, LGBl. Nr. 1/1977, (SHG) keine Folge. Die mitbeteiligte Partei erhob gegen diesen Bescheid Berufung. Mit Bescheid der Steiermärkischen Landesregierung vom 3. O... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Niederösterreich vom 17. Jänner 1989, womit die Versicherungspflicht des Beschwerdeführers in der Pensionsversicherung nach dem BSVG ab 1. Jänner 1988 in Bestätigung des Bescheides der mitbeteiligten Partei vom 26. Mai 1988 festgestellt worden ist, keine Folge gegeben. In der dagegen gerichteten Beschwerde macht der Beschwerdeführer gelten... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Salzburg vom 13. Juli 1989 wurde dem Beschwerdeführer die Lenkerberechtigung für die Gruppen A und B entzogen. Dagegen richtet sich die am 16. November 1989 eingelangte Beschwerde. Der Beschwerdeführer ist am 30. Dezember 1989 verstorben. Bei der Lenkerberechtigung nach dem Kraftfahrgesetz 1967 handelt es sich um ein höchstpersönliches Recht, in Ansehung dessen nach dem Tod des Besitzers keinerlei subjektive Rec... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Baden vom 6. Juli 1989 wurde der Beschwerdeführer unter Bezugnahme auf § 75 Abs. 2 KFG 1967 aufgefordert, "sich bis spätestens 20.8.1989 vom Amtsarzt der Bezirkshauptmannschaft Baden untersuchen zu lassen, damit ein Gutachten über Ihre Eignung zum Lenken von Kraftfahrzeugen der Gruppe B erstellt werden kann". Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Niederösterreich vom 19. September 1989 wurde gemäß § 66 Abs. 4 AVG 1950 der dagegen erhobenen Beru... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art131 Abs1 Z1;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0671/80 B VS 2. Juli 1981 VwSlg 10511 A/1981 RS 1 Stammrechtssatz Beschwerde nach Art 131 Abs 1 Z 1 B-VG kann nur unter Berufung auf eine eigene, gegen den Staat - als Träger der Hoheitsgewalt - gerichtete, Interessensphäre des Bfrs erhoben werden. ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof22/01 Jurisdiktionsnorm40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §67;AVG §1;JN §1;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Für Haftungen außerhalb der Bestimmungen des § 67 ASVG steht nicht der Verwaltungsrechtsweg offen; die Inanspruchnahme derartiger Haftungen hat im Wege der ordentlichen Gerichte zu erfolgen. ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §8;KFG 1967 §64 Abs1;KFG 1967 §73 Abs1;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Bei der Lenkerberechtigung nach dem KFG handelt es sich um ein höchstpersönliches Recht, in Ansehung dessen nach dem Tod des Besitzers keinerlei subjektive Rechte und demnach auch keine Rechtsverletzungsmö... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §56;AVG §64 Abs2;KFG 1967 §75 Abs2;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Ein Berufungsbescheid, mit dem ein nach dem ersten Satz des § 75 Abs 2 KFG ergangener Aufforderungsbescheid unverändert bestätigt wurde, obwohl der Berufung die aufschiebende Wirkung nicht gem § 64 Abs 2 AVG aberkannt worden war und die von der Erstbehörde geset... mehr lesen...
Index: L92056 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe Steiermark10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art131 Abs1 Z1;SHG Stmk 1977 §1;SHG Stmk 1977 §19;SHG Stmk 1977 §33;SHG Stmk 1977 §4;SHG Stmk 1977 §7;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Nach dem stmk SHG erfolgt die Gewährung von Hilfe zur Sicherung des Lebensbedarfes durch die bescheidmäßige Entscheidung der staatlichen Behörde einerse... mehr lesen...
Index: L92056 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe Steiermark10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art118 Abs4;B-VG Art131 Abs1 Z1;B-VG Art23;SHG Stmk 1977 §33;SHG Stmk 1977 §42;SHG Stmk 1977 §46 Abs1;SHG Stmk 1977 §48;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Wird ein Rechtsträger (Art 23 B-VG und § 1 AHG; Hinweis Antoniolli-Koja, Allg Verwaltungsrecht, 2. Auflage, S 305) - so wie hier die S... mehr lesen...
In einer an die belangte Behörde gerichteten Sachverhaltsdarstellung vom 24. September 1984 zeigten die Beschwerdeführer u.a. an, daß die Z-AG im Zusammenwirken mit dem Verein "Forschungsgemeinschaft B" im Sommer des Jahres 1984 gesetzwidrig im Augebiet im Bereich der Stauzone des Kraftwerkes M ein Schau- und Zuchtgehege errichtet habe, in welchem zehn Kormorane ausgesetzt worden seien. Bei festgestellten Verletzungen des Gesetzes seien die Verantwortlichen, nämlich Dipl. Ing. E und D... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer hat gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien vom 31. Mai 1989, Zl. SD 265/89, die zur hg. Zl. 89/01/0298 protokollierte Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof erhoben; das Verfahren über diese Beschwerde wurde mit hg. Erkenntnis vom 20. September 1989 abgeschlossen. Der Verfassungsgerichtshof hat mit Beschluß vom 27. November 1989, Zl. B 872/89, die Behandlung der gegen diesen Bescheid bei ihm erhobenen Beschwerde abgelehnt und die... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs2;AVG §68 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Da nur der
Spruch: , nicht aber auch die
Begründung: eines Bescheides in Rechtskraft erwächst, kann ein Ausspruch in der
Begründung: die Rechte der Partei nicht verletzen und deshalb auch kein Recht zur Beschwerde an den VwGH begründen (Hinweis E 1.3.1950, 2477/49 VwSlG 1281/A). ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: kein RS Schlagworte Einwendung der entschiedenen Sache European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1990:1990190173.X01 Im RIS seit 12.03.1990 mehr lesen...
Der Verfassungsgerichtshof hat mit Beschluß vom 13. Juni 1989, B 216/89-3, die Behandlung der Beschwerde des Rechtsanwaltes Dr. K als Masseverwalter im Konkurs über das Vermögen der N-GmbH & CO KG (AZ. 21 S 36/88 des - in der Folge als LG bezeichneten - Landesgerichtes für ZRS Graz) gegen den Bescheid des Präsidenten des LG vom 4. Jänner 1989, Zl. Jv 2099-33/88, betreffend Gerichtsgebühren, abgelehnt und sie dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetreten. In dieser - v... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Setzt der Kostenbeamte des BG sowohl gegenüber einer GmbH, die Komplementärin einer KG ist, als auch gegenüber der genannten KG, die im Rahmen eines über das Vermögen der KG und der GmbH eröffneten Ausgleichsverfahrens aufgelaufenen Gerichtsgebühren fest, bringt in der Folge lediglich die GmbH, nicht jedoch die KG gegen den Zahlungsauftrag des Ko... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Mödling vom 21. April 1988 wurde die Beschwerdeführerin gemäß dem ersten Satz des § 75 Abs. 2 KFG 1967 aufgefordert, "bis spätestens 25. Mai 1988 einen Befund des Kuratoriums für Verkehrssicherheit, verkehrspsychologisches Institut, ...., vorzulegen, damit der Amtsarzt ein ärztliches Gutachten über Ihre gesundheitliche Eignung zum Lenken von Kraftfahrzeugen der Gruppe B erstellen kann". Gegen diesen Bescheid erhob die Beschwerdeführerin rechtzei... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §66 Abs4;KFG 1967 §75 Abs2;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Endet das Berufungsverfahren über einen Aufforderungsbescheid nach § 75 Abs 2 KFG nach Ablauf der in diesem Bescheid gesetzten Frist, wurde der Berufung die aufschiebende Wirkung nicht aberkannt und ist die Berufungsbehörde der Auffassung, daß der Aufforderungsbescheid ... mehr lesen...
Die vom Beschwerdeführer gegen den im Spruch: genannten Bescheid unmittelbar beim Verwaltungsgerichtshof erhobene, zu Zl. 89/15/0042 protokollierte Beschwerde wies der Verwaltungsgerichtshof mit dem Erkenntnis vom 28. April 1988, Zl. 89/15/0042-3, als unbegründet ab. Die vorliegende, mit Beschluß des Verfassungsgerichtshofes vom 28. November 1989, B 50/89-8, über Antrag des Beschwerdeführers gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG an den Verwaltungsgerichtshof abgetretene Beschwerde des Beschwerdef... mehr lesen...
Mit Bescheiden des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien vom 20. Jänner 1989 wurden gegenüber der Beschwerdeführerin Börsenumsatzsteuern in der Höhe von S 2.500,-- und S 1.750,-- festgesetzt. Gleichzeitig mit ihren gegen diese Bescheide erhobenen Berufungen beantragte die Beschwerdeführerin, die Bezahlung der Börsenumsatzsteuerbeträge bis zur Entscheidung über die Berufungen zu stunden. Begründend führte sie aus, sie verfüge nur über ein Einkommen von S 8.600,-- mona... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §212;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Der AbgPfl hat die Gewährung von Zahlungserleichterungen bis zur Entscheidung über seine Berufungen gegen die Abgabenbescheide beantragt. Da im Zeitpunkt der Erhebung der Beschwerden die Frist, für die die Zahlungserleichterungen beantragt wurden, bereits verstrichen war, Zahlungserleichterun... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs3;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Eine vom VfGH gem Art 144 Abs 3 B-VG abgetretene Beschwerde ist wegen entschiedener Sache zurückzuweisen, wenn im Beschwerdefall über den gleichen Tatbestand schon früher durch den VwGH abgesprochen wurde. Schlagworte Einwendung der entschiedenen Sache E... mehr lesen...
Das Amt der Tiroler Landesregierung als Agrarbehörde erster Instanz (in der Folge kurz: AB) hat mit Bescheid vom 25. September 1987 die bereits im Jahre 1973 verfügte Bestellung des Dr. WB zum kommissarischen Verwalter (Sachwalter) der mitbeteiligten Agrargemeinschaft (AG) widerrufen. Mit demselben Bescheid hat die AB von Amts wegen für die AG anstelle der bisher gültigen Verwaltungssatzungen neue Satzungen erlassen. Dieser Bescheid der AB ist spätestens am 3. Dezember 1987 in Rechtsk... mehr lesen...
Der beschwerdegegenständliche Sachverhalt ist dem Erkenntnis vom heutigen Tage, Zl. 89/08/0099, zu entnehmen, mit welchem die Beschwerde der Ehegattin des Beschwerdeführers betreffend seine Versicherungspflicht als unbegründet abgewiesen wurde. Daraus ist für die Entscheidung dieser Beschwerdesache folgendes wesentlich: Mit Bescheid vom 17. Oktober 1983 sprach die mitbeteiligte Niederösterreichische Gebietskrankenkasse aus, daß der Beschwerdeführer in seiner Tätigkeit als Angestel... mehr lesen...
