Zur Vorgeschichte ist zunächst insbesondere auf die Erkenntnisse des Verwaltungsgerichtshofes vom 1. Juli 1982, Zln. 82/06/0005, 0006 und 0008, vom 23. Mai 1985, Zl. 84/06/0171, und vom 23. Oktober 1986, Zl. 86/06/0147 zu verweisen. Mit dem erstgenannten Erkenntnis wurde der damals angefochtene Bescheid der Salzburger Landesregierung wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben. Mit dem zweiten Erkenntnis wurde infolge Säumnis der mit Berufung angerufenen Gemeindevertretung (als ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;BAO §273 Abs1;BAO §278 Abs1;BAO §289 Abs1;FinStrG §156 Abs1;VwGG §34 Abs1; Beachte Besprechung in:
ÖStZ 1990, 284;
AnwBl 1990/11, 649;
Rechtssatz: Dadurch, daß ein rechtens zurückzuweisendes Rechtsmittel in meritorische Behandlung gezogen wird, wird der AbgPfl in keinem sub... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §6 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Die nicht in Bescheidform ergehende Mitteilung, daß eine Eingabe "zuständigkeitshalber an eine andere Beh abgetreten wurde" ist kein Bescheid (Hinweis B 21.3.1967, 375/67, VwSlg 7110 A/1967). Schlagworte Bescheidbegriff Mangelnder Bescheidcharakter Belehrungen Mitteilungen
Of... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §68 Abs1;BAO §92;BAO §93;B-VG Art130 Abs1;FinStrG §56 Abs2;VwGG §34 Abs1; Beachte Besprechung in:
ÖStZ 1990, 284;
AnwBl 1990/11, 649;
Rechtssatz: Bescheidqualität iSd gem § 56 Abs 2 FinStrG sinngemäß anzuwendenden Bestimmungen der § 92, §... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer, Geschwister, äthiopischer Staatsangehörigkeit aus Eritrea, erhoben Berufung gegen die Bescheide der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Burgenland vom 29. Dezember 1988, mit welchen festgestellt worden war, daß bei den Beschwerdeführern die Voraussetzungen für ihre Anerkennung als Flüchtlinge nicht vorliegen. Mit den nunmehr angefochtenen Bescheiden wies die belangte Behörde die Berufungen gemäß § 66 Abs. 4 AVG 1950 ab und führte in beiden angefochtenen B... mehr lesen...
Die Berufungsentscheidung der Finanzlandesdirektion vom 26. Juli 1989 wurde - wie dem nunmehr vorliegenden Akt des abgabenbehördlichen Verfahrens entnommen werden kann - dem Beschwerdeführer am 28. August 1989 zugestellt. Die mit sechs Wochen bemessene Frist zur Erhebung der Beschwerde gegen diesen Bescheid (§ 26 Abs. 1 VwGG) endete am 9. Oktober 1989; dies war weder ein Samstag, Sonntag oder gesetzlicher Feiertag, noch der Karfreitag. Die erst am 10. Oktober 1989 zur Post gegebene Be... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/01/0242 B 4. Oktober 1989 RS 2 Stammrechtssatz Ob eine Erledigung mittels automationsunterstützter Datenverarbeitung hergestellt wurde, ist nicht etwa nur aus der DVR-Nummer, sondern ua auch aus Art und Form, in der Schriftstücke ausgedruckt werden, zu erkennen. Ist es für den VwGH of... mehr lesen...
Mit Mandatsbescheid der Bundespolizeidirektion Wien vom 25. Jänner 1989 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 74 Abs. 3 KFG 1967 die Entziehung seiner Lenkerberechtigung angedroht. Der dagegen erhobenen Vorstellung des Beschwerdeführers wurde mit Bescheid der genannten Behörde vom 14. Februar 1989 unter Bestätigung des Mandatsbescheides keine Folge gegeben. Die Behörde sprach ferner aus, daß gemäß § 64 Abs. 2 AVG 1950 die aufschiebende Wirkung einer allfälligen Berufung aberkannt wer... mehr lesen...
Aus dem Beschwerdevorbringen im Zusammenhalt mit der vom Beschwerdeführer vorgelegten Kopie des angefochtenen Bescheides ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde vom 11. August 1989 wurde dem H. als Grundeigentümer gemäß § 44 Abs. 3 lit. a der Tiroler Bauordnung der Auftrag erteilt, das auf seinen Grundstücken Nr. 2739 und 2740, EZ. 46/I, KG XYZ, in den Jahren 1971 bis 1973 ohne Baubewilligung errichtete Wochenendhaus bis späte... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §64 Abs2;KFG 1967 §74 Abs3;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Der Ausschluß der aufschiebenden Wirkung der Berufung gegen die Androhung der Entziehung der Lenkerberechtigung ist ohne Einfluß auf die Rechtsstellung des Bescheidbetroffenen im Berufungsverfahren, er kann daher auch durch die Bestätigung dieses Ausspruches in seinen R... mehr lesen...
Index: L37157 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragTirolL82000 BauordnungL82007 Bauordnung Tirol10/07 Verwaltungsgerichtshof23/04 Exekutionsordnung23/05 Sonstiges Exekutionsrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;BauO Tir 1978 §44 Abs3 lita;BauRallg;EGEO Art3 Abs3;EO §37;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Mit dem erstinstanzlichen Bescheid wurde dem Grundeigentümer gem ... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 2. Juli 1987 richtete der Magistrat der Stadt Wien folgendes Auskunftsverlangen an den Beschwerdeführer: "Unter Hinweis auf § 1 a des Parkometergesetzes, LGBl. für Wien Nr. 57/1974, in der geltenden Fassung, werden Sie als zur Vertretung nach außen berufene Person der Zulassungsbesitzerin, nämlich der GY & Co KG ersucht, innerhalb von zwei Wochen ab Zustellung dieses Schreibens Auskunft darüber zu geben, wem Sie das Lenken des Fahrzeuges Wnnnn welches am 31.1... mehr lesen...
Mit Erledigung vom 21. September 1989 teilte das Bundesministerium für Finanzen dem Vertreter der Beschwerdeführerinnen mit, daß - unter Bezugnahme auf Ausführungen tatsächlicher und rechtlicher Natur - im gegenständlichen Fall die nach dem 11. Staatsvertragsdurchführungsgesetz erforderlichen Voraussetzungen für eine Entschädigung nicht gegeben seien. Das Bundesministerium für Finanzen bedaure daher, "dem Antrag Ihrer Mandantinnen auf Fortsetzung des Verfahrens und bescheidmäßige Zuer... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof13/01 Staatsvertragsdurchführung
Norm: StV 1955 DG 11te;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Über Entschädigungsansprüche ist nach dem 11. StaatsvertragsdurchführungsG nicht im Verwaltungsweg, sondern im ordentlichen Rechtsweg zu entscheiden. Das der gerichtlichen Geltendmachung des Anspruches vorgeschaltete Anmeldungsverfahren schließt entweder mit einem Anbot einer bestimmten Entschädigu... mehr lesen...
Index: L37069 Kurzparkzonenabgabe Parkabgabe Parkgebühren Wien10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;ParkometerG Wr 1974 §1a Abs1;ParkometerG Wr 1974 §1a Abs2;VwGG §34 Abs1; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1990, 402;
Rechtssatz: Bei Auskunftsverlangen gem § 1a Wr ParkometerG handelt es sich um - wenn auch Pflichten begründende und Anordnungscharakter aufweisende - nic... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin macht in ihrer auf Art. 132 B-VG gestützten Säumnisbeschwerde die Verletzung der Entscheidungspflicht durch das Landesarbeitsamt Wien geltend. Sie bringt vor, das Arbeitsamt Metall-Chemie habe als Behörde erster Instanz mit Bescheid vom 14. März 1989 ihren Antrag auf Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz, BGBl. Nr. 218/1975 (AuslBG), für die jugoslawische Staatsbürgerin B abgewiesen. Über die gegen diesen Bescheid v... mehr lesen...
Die vorliegende Beschwerde bezeichnet die Beschwerdeführer als Gemeinschaft der Wohnungseigentümer des Hauses "..." ... lt. angehefteter Liste. Einer Wohnungsgemeinschaft (Hausgemeinschaft) kommt zwar Rechtspersönlichkeit nicht zu (siehe z.B. die im Sinne des § 43 Abs. 2 zweiter Satz VwGG angeführten Beschlüsse des Verwaltungsgerichtshofes vom 22. September 1969, Zlen. 439, 470/69, und vom 14. November 1980, Zl. 1598/78, Slg. Nr. 10294/A), aber auf Grund der in der in dem zitierte... mehr lesen...
Die am 1. Dezember 1989 zur Post gegebene Beschwerde richtet sich gegen den oben angeführten Bescheid der belangten Behörde vom 11. Oktober 1989. In der Beschwerde wurde vorgebracht, der angefochtene Bescheid sei der Beschwerdeführerin am 19. Oktober 1989 zugestellt worden. Gemäß § 26 Abs. 1 VwGG beträgt die Frist zur Erhebung der Beschwerde sechs Wochen. Sie beginnt gemäß § 26 Abs. 1 lit. a VwGG dann, wenn der Bescheid dem Beschwerdeführer zugestellt wurde, mit dem Tag der Zustel... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §20 Abs3;AVG §73 Abs2;VwGG §27;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Sachlich in Betracht kommende Oberbehörde iSd § 73 AVG ist in jedem Fall zwar die Berufungsbehörde, darüber hinaus aber auch jede sonstige Beh, die - bei Ausschluß eines ordentlichen Rechtsmittels - durch Ausübung des Weisungsrecht... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1598/78 E 14. November 1980 VwSlg 10294 A/1980 RS 2 Stammrechtssatz Der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer kommt keine Rechtspersönlichkeit zu. Schlagworte Mangel der Berechtigung zur Erhebung der Beschwerde mangelnde
subjektive Rechtsverletzung Mangel der Rechtsfähigkeit und
Han... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §9;BAO §79;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Ergeht der letztinstanzliche Bescheid über den die Vorschreibung von Gerichtsgebühren betreffenden Berichtigungsantrag einer Rechtspersönlichkeit nicht besitzenden Wohnungseigentumsgemeinschaft, so ist er - ungeachtet, ob und von wem der Vertreter der von der G... mehr lesen...
Mit dem Bescheid des vom Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr gemäß § 12 Abs. 1 des Eisenbahngesetzes, BGBl. Nr. 60/1957, ermächtigten Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 18. Juli 1989 wurde der mitbeteiligten Partei die eisenbahnrechtliche Baugenehmigung für die Errichtung der Unterführung im km 175,983 der ÖBB-Strecke Wien-Salzburg sowie für die Unterführung des Anschlußgleises zum dort befindlichen Unterwerk (Spruchpunkt A I), ferner für die Auflassung der Eis... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Maßgebend für die Parteistellung in einem Verwaltungsverfahren ist, daß die Sachentscheidung in die Rechtssphäre des Betreffenden überhaupt bestimmend eingreift und weiters, daß darin eine unmittelbare, nicht bloß abgeleitete und mittelbare Wirkung zum Ausdruck kommt (Hinweis E 30.1.1979, 1585/77, VwSlg 9751 A/197... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: B-VG Art131a;StVO 1960 §5 Abs1;StVO 1960 §99 Abs1 litb;StVO 1960 §99 Abs1 litc;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Die bloße Aufforderung, die Atemluft auf Alkoholgehalt untersuchen zu lassen, bzw sich Blut abnehmen zu lassen (hier an Fußgänger, beteiligt an Verkehrsunfall, nur er wurde verletzt), beinhaltet - ungeach... mehr lesen...
Index: L82000 Bauordnung10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren93 Eisenbahn
Norm: ABGB §364a;AVG §42 Abs1;BauRallg impl;EisenbahnG 1957 §35 Abs2;EisenbahnG 1957 §35 Abs3;VwGG §34 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):89/03/0234 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/03/0050 E 29. April 1987 VwSlg 12460 A/1987 RS ... mehr lesen...
Der angefochtene Bescheid wurde nach den Behauptungen in der Beschwerde dem Beschwerdeführer am 25. Oktober 1989 zugestellt. Der letzte Tag der sechswöchigen Beschwerdefrist gemäß § 26 Abs. 1 VwGG war daher Mittwoch, der 6. Dezember 1989. Die vorliegende, am 11. Dezember 1989 zur Post gegebene Beschwerde ist verspätet. Sie war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG wegen Versäumung der Einbringungsfrist ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluß zurückzuweisen. ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 3. November 1987 stellte die mitbeteiligte Niederösterreichische Gebietskrankenkasse fest, daß M anläßlich seiner Tätigkeit als Handballtrainer und Spieler bei der Beschwerdeführerin in der Zeit vom 1. September 1983 bis 15. Mai 1986 der Voll- (Kranken-, Unfall-, Pensions-) und Arbeitslosenversicherung unterlegen sei. Die für diesen Zeitraum auflaufenden Sozialversicherungsbeiträge und Nebenbeiträge betrügen insgesamt S 211.664,10 und seien den gesetzlichen Bestimmung... mehr lesen...
Der für den Beschwerdeführer zu GZ 7 SW m/88 des BG Hietzing bestellte Sachwalter gab mit Schriftsatz vom 14. Dezember 1989 bekannt, "..... den als Klage bezeichneten Schriftsatz des N vom 14. September 1989 nicht zu genehmigen. Soweit aus dem Schriftsatz ein sachliches Substrat gezogen werden kann, fühlt sich Herr N dadurch beschwert, daß aufgrund meiner Bestellung zum Sachwalter seine Pension nicht mehr direkt auf sein Pensionskonto bei der X-Bank sondern auf eines meiner An... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §62;ASVG §44;ASVG §49;AVG §59 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Erschöpft sich der angefochtene Bescheid in einer teilweisen Behebung des erstinstanzlichen Bescheides in einem nach § 59 Abs 1 zweiter Satz AVG trennbaren Teil, ist eine... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1990:1989110296.X01 Im RIS seit 16.01.1990 mehr lesen...
