Entscheidungen zu § 34 Abs. 1 VwGG

Index: L55006 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz SteiermarkL55056 Nationalpark Biosphärenpark Steiermark001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §56;NatSchG Stmk 1976 §2 Abs1;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Dadurch, dass die belangte Behörde, gestützt auf das Amtssachverständigengutachten, zu dem rechtlichen Schluss gelangte, das geplante Wass... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren72/01 Hochschulorganisation
Norm: AVG §56;AVG §8;UOG 1975 §35 Abs2;UOG 1975 §36 Abs7;UOG 1975 §5 Abs7;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Nach der mangels einer Einschränkung auch auf das Genehmigungsverfahren nach § 35 Abs 2 und § 36 Abs 7 UOG anzuwendenden Bestimmung des § 5 Abs 7 UOG hat die Habilitationskommission im Genehmigungsverfahren Parteistellung und d... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;B-VG Art51a;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Auch wenn der im B-VG verankerte Grundsatz der Wirtschaftlichkeit, Sparsamkeit und Zweckmäßigkeit für die Gebarung mit Mitteln der Allgemeinheit ohne Zweifel auch für den Einsatz solcher Mittel für Ausbildung im Bereiche der L... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren72/02 Studienrecht allgemein
Norm: AHStG §40 Abs4 idF 1966/177;AHStG §40 Abs4 idF 1981/332;AVG §68 Abs1;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Im Hinblick auf die mit Bundesgesetz BGBl 1981/332 erfolgte Änderung der Rechtslage darf gemäß § 40 Abs 4 AHSchStG ein Nostrifizierungsansuchen nicht unter Bezugnahme auf einen hinsichtl... mehr lesen...

Index: L85007 Straßen Tirol10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §8;LStG Tir 1951 §7;VwGG §26 Abs2;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Der Ausspruch "Gem § 7 Tir StraßenG wird die Gemeinde verpflichtet 10 % der Kosten der Maßnahme zu tragen", ist kein Hinweis auf die Gesetzeslage, sondern hat normativen Charakter und ist daher ein Bescheid, mag er der Gemeinde auch nur "zur Kenntnis" über... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: B-VG Art132;FrPolG 1954 §3 Abs1 idF 1987/575;VwGG §27;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Erhebt eine geistig-kulturelle Bildungsinstitution gemäß Art 132 B-VG Säumnisbeschwerde wegen Nichtbehandlung der Berufung ihres Gründungspräsidenten gegen einen Bescheid, der sich ausschließlich an den Präsidenten richtet und in... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: B-VG;StVO 1960 §96 Abs7;VwGG §27;VwGG §34 Abs1; Beachte Besprechung in: AnwBl 8/1990, S 450;
Rechtssatz: Auch in den Fällen, in denen sich ein Begehren und das damit bestellte Verlangen (hier auf Löschung eines eingestellten Verwaltungsstrafverfahrens aus einem bei der Bezirkshauptmannschaft g... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs3;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Erhebt der Bf in gesondert eingebrachten Schriftsätzen gegen den angefochtenen Bescheid sowohl beim VwGH als auch beim VfGH Beschwerde und tritt der VfGH die bei ihm eingebrachte Beschwerde nach Ablehnung ihrer Behandlung dem VwGH ab, so ist die dem VwGH nunmehr abgetretene Beschwerde, da - so... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: AVG §8;KflG 1952 §13;KflGDV 01te 1954 §26 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: In einem Verfahren betreffend die Festsetzung der Haltestellen einer Kraftfahrlinie kommt außer dem Konzessionsinhaber niemandem Parteistellung zu (hier: keine Parteistellung, kein Beschwerderecht des Eigentümers eines für Zwecke der... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1968 §1;AVG §68 Abs1;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Wird ein Antrag einer Partei meritorisch behandelt und abgewiesen, statt gem § 68 Abs 1 AVG zurückgewiesen, so liegt darin keine Verletzung vor dem VwGH verfolgbarer subjektiver Rechte. Schlagworte Indi... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §273a;AVG §9;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/01/0229 B 11. Jänner 1989 RS 1 Stammrechtssatz Beschwerden eines unter Sachwalterschaft stehenden und somit einem nach früherer Rechtslage beschränkt Entmündigten Gleichstehenden sind, wenn sie vom Sachwalter nicht genehmigt wurden,... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof50/05 Kammern der gewerblichen Wirtschaft
Norm: HKG 1946 §68 Abs2;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 81/04/0054 B 24. April 1981 VwSlg 10435 A/1981 RS 1 Stammrechtssatz Aus der Vorschrift des § 68 Handelskammergesetz kann nicht entnommen werden, daß irgend jemanden das Recht auf ein Tätigwerden des Bundesministeriums für Handel, Gewerbe und Industrie im Sinne dieser ... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §198;EStG 1972 §73;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Der Bf kann durch eine zu Recht nicht vorgenommene Berechnung und eine daraus resultierende nicht erfolgte Abgabenvorschreibung gar nicht beschwert sein. Schlagworte Mangel der Berechtigung zur Erhebung der Beschwer... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs2;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1059/68 B 11. Dezember 1968 RS 1 Stammrechtssatz Eine vom Verfassungsgerichtshof gemäss Art 144 Abs 2 B-VG abgetretene Beschwerde ist wegen entschiedener Sache zurückzuweisen, wenn im Beschwerdefall über den gleichen Tatbestand schon früher durch den VwGH abgesprochen wurd... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §8;VwGG §34 Abs1;WRG 1959 §102 Abs1 litd;
Rechtssatz: Ein Recht der Gemeinde, zur Erfüllung ihrer Fremdenverkehrsaufgaben den anreisenden Touristen ausreichende Parkmöglichkeiten zur Verfügung zu stellen, vermittelt ihr keine Parteistellung im wasserrechtlichen Verfahren. Schlagworte Mangel der... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VwGG §34 Abs1;WRG 1959 §102 Abs1;WRG 1959 §29 Abs1;WRG 1959 §29 Abs3;
Rechtssatz: Im Erlöschensverfahren hat nur der bisher Berechtigte rechtlichen am Einfluss auf die Feststellung eines Erlöschensverfahrens, während andere Wasserberechtigte und Anrainer (§ 29 Abs 1 WRG) sowie an der Erhaltung der Anlage interessierte Beteiligte nur die Beeinträchti... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art139 Abs1;B-VG Art140 Abs1;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/17/0182 B 25. Jänner 1985 RS 1 Stammrechtssatz Die Entscheidung über Beschwerden, in denen die Beschwerdeführerin ausschließlich Rechtswidrigkeit wegen Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes und wegen Anwendung einer für gesetzwidrig erachteten Ve... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2707/49 E 5. Juni 1950 VwSlg 1489 A/1950 RS 2 Stammrechtssatz In der Anfechtung eines nicht zugestellten Bescheides mit VwGH-Beschwerde liegt der Verzicht auf die Geltendmachung des Verfahrensmangels der Unterlassung der Zustellung des angefochtenen Bescheides. Schlagworte Offenba... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §63 Abs1;VwGG §34 Abs1;VwRallg;WRG 1959 §122; Beachte Besprechung in:AnwBl 11/1990, S 650;
Rechtssatz: Durch eine (kurze) Befristung einer einstweiligen Verfügung (§ 122 WRG) kann die Berufungsmöglichkeit nicht eingeschränkt werden. Zur Auslegung der Befristung einer einstw... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs3;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/01/0297 B 20. September 1989 RS 1 Stammrechtssatz Erhebt der Bf in gesondert eingebrachten Schriftsätzen gegen den angefochtenen Bescheid sowohl beim VwGH als auch beim VfGH Beschwerde und tritt der VfGH die bei ihm eingebrachte Beschwerde nach Ablehnung ihrer Behandlun... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §34 Abs1;VwGG §34 Abs2;VwRallg; Beachte Besprechung in: AnwBl 1990/9, S 524;
Rechtssatz: Im
Spruch: des angefochtenen Bescheides wird ausdrücklich als Bescheidadressat die "F Beteiligungsgesellschaft mbH" bezeichnet, wobei dementsprechend auch in der Zustellverfügung dieses Bescheides die "F Beteiligungsgesellschaft mbH" g... mehr lesen...

Index: L80007 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan TirolL82000 Bauordnung001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauRallg;ROG Tir 1984;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Da Adressat eines den Flächenwidmungsplan genehmigenden oder versagenden Bescheides lediglich die Gemeinde ist, kommt dem Betroffenen (Grundeigentümer) keine Parteistellung... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §26 Abs3;VwGG §34 Abs1;VwGG §34 Abs2;VwGG §61 Abs1; Beachte Besprechung in: AnwBl 1990/8, 453;
Rechtssatz: Der Verfahrenshelfer kann nur in jenen Rechtsachen in seiner Eigenschaft als Vertreter des Bf tätig werden, für die der Bf die Verfahrenshilfe beantragt und bewilligt hat. Keinesfalls kann der Verfahrenshelfer jedoch Rechtsachen ins Spiel bringen,... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs2;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/05/0240 E VS 13. Juni 1985 VwSlg 11795 A/1985 RS 1 Stammrechtssatz Der Nachbar ist auch dann zur Erhebung einer Beschwerde an den VwGH berechtigt, wenn die Berufungsbehörde die Versagung einer Baubewilligung auf Grund einer Berufung als Bauwerber nach § 66 Abs 2 AVG behoben hat . ... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art119a Abs1;B-VG Art119a Abs5;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Weist die Gemeindeaufsichtsbehörde zwar die Vorstellung gegen einen gemeindebehördlichen Bescheid ab, behebt sie aber gleichzeitig den Bescheid auf Grund ihres allgemeinen Aufsichtsrechtes, so können dadurch Rechte des Vorstellungswerbers nicht verletzt sein, da das Ergebnis... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag98/04 Wohnungsgemeinnützigkeit
Norm: KStG 1988 §5 Z10;VwGG §34 Abs1;WGG 1979 §7 Abs1;WGG 1979 §7 Abs2;WGG 1979 §7 Abs3; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):89/14/0084
Rechtssatz: Die Feststellung und die Einschränkung gemäß § 5 Z 10 KStG 1988 sind antragsbedürftige Verwaltungsakte. ... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §24 Abs2;VwGG §34 Abs1;VwGG §61 Abs1; Beachte Besprechung in: AnwBl 1990/12, 743;
Rechtssatz: Ist eine Beschwerde wegen offenbarer Unzuständigkeit des VwGH zurückzuweisen, so erübrigt sich einerseits eine Entscheidung über den vom Bf gestellten Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe und andererseits die Zurückstellung der Beschwerdeschrift an den B... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Z1;B-VG Art144 Abs3 idF 1984/296;VwGG §34 Abs1; Beachte Besprechung in: AnwBl 1990/12, 743;
Rechtssatz: Macht der Bf vor dem VwGH nach dem Inhalt des Beschwerdepunktes und der Beschwerdegründe ausschließlich Umstände geltend, die Angelegenheiten betreffen, die zur Zuständigkeit des VfGH gehören, welcher sich ... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof37/03 Nationalbank40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs1;NBG 1984 §7 Abs1;VwGG §34 Abs1; Beachte Besprechung in:AnwBl 1990/8, S 447;
Rechtssatz: Ausführungen zur Frage der Bescheidqualität eines Schreibens der Nationalbank. Schlagworte Offenbare Unzuständigkeit des VwGH Mangelnder Bescheidcharakter Besondere RechtsgebieteBe... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art131a;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Sowohl den von Schülern im Rahmen des Unterrichtes ausgeführten Arbeiten unter der Leitung eines Lehrers (Ausheben eines Grabens zur Pflanzung eines "grünen Zaunes" an der Grenze der Schulliegenschaft zu einem ua zur Zahnarztpraxis des Bf führenden Weg) als auch der diesbezüglichen Anordnung des S... mehr lesen...