RS Vwgh 1989/9/19 89/04/0154

Aus der Vorschrift des § 68 Handelskammergesetz kann nicht entnommen werden, daß irgend jemanden das Recht auf ein Tätigwerden des Bundesministeriums für Handel, Gewerbe und Industrie im Sinne dieser Gesetzesstelle eingeräumt wird, sondern es gilt vielmehr auch hier der Grundsatz, daß dadurch, daß die Behörde es ablehnt, von ihrem Aufsichtsrecht überhaupt oder in einer bestimmten Richtung Gebrauch zu machen, niemand in seinen Rechten verletzt sein kann. (Hinweis auf B vom 27.5.1958, Zl. 0923/58 und vom 10.9.1959, Zl. 1475/59)