Index: Dienstrecht10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz
Norm: AVG §56BDG 1979GehG 1956 §26 Abs3GehG 1956 §27 Abs2VwGG §34 Abs1
Rechtssatz: Der
Spruch: , es gebühre den Bf gem § 26 Abs 3 und § 27 Abs 2 des GehG eine Abfertigung in der Höhe des 25fachen ihres Monatsbezuges, kann nicht dahin ergänzt werden, dass damit auch über die Voraussetzung für di... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof55 Wirtschaftslenkung
Norm: B-VG Art132;MOG 1967 §57h Abs1;VwGG §27;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Ausführungen zur Frage der Identität zweier Anträge, zwischen einer Säumnisbeschwerde wegen Verletzung der Pflicht zur Entscheidung über den späteren inhaltlich identen, nur "sicherheitshalber" gestellten Antrag. Schlagworte ... mehr lesen...
Index: Dienstrecht10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz
Norm: AVG §56AVG §58 Abs1AVG §63 Abs1AVG §66 Abs4BDG 1979 §21GehG 1956 §26 Abs3GehG 1956 §27 Abs2VwGG §27VwGG §34 Abs1
Rechtssatz: Die Berufung gegen einen Bescheid, mit dem gem den §§ 26 Abs 3 und 27 Abs 2 GehG die Höhe der Abfertigung bemessen wird, ausschließlich aus dem Grund, dass kein w... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof10/12 Politische Parteien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;ParteienG 1975 §1 Abs4;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs1;VwGG §34 Abs2;
Rechtssatz: Allein aus der im - bloß - auszugsweise - vorgelegten Parteiorganisationsstatut (ÖVP-Landesparteileitung OÖ) aufscheinenden Wendung, der LH "repräsentiert und vertritt die Landesparteiorganisation OÖ gegenüber der Bundesparteileitung... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin stand jedenfalls bis 31. März 1981 als Professor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Ihr mit 12. März 1981 datiertes, an den Stadtschulrat für Wien gerichtetes Schreiben lautet: „Betreff: Abfertigung Ich ersuche um Ausscheiden aus dem Schuldienst nach § 27 Gehaltsgesetz (wegen meiner beiden minderjährigen Kinder G 9 Jahre und M 5 Jahre) per Ende März 1981. Mit vorzüglicher Hochachtung“ (e.h. Unterschrift der Beschwerdeführerin) Daraufhin e... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §70 Abs3;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1341/75 E VS 23. März 1977 VwSlg 9277 A/1977 RS 2 Stammrechtssatz Die Verwaltungsgerichtshofbeschwerde gegen einen Bescheid, mit dem die Wiederaufnahme des Verwaltungsverfahrens verfügt oder bewilligt wurde, ist dann gem § 34 Abs 1 VwGG 1965 mangels Erschöpfung des Instanzenzuges im Sinn... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verfassungsgerichtshof10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Z1;B-VG Art144 Abs3;VerfGG 1953 §33;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs1;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Dem VwGH fehlt die Zuständigkeit zur Entscheidung über einen an den VfGH gerichteten Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Beschwerdefrist. (Hier wurde die Sukzessivbeschw... mehr lesen...
Mit Bescheid des Finanzamtes Klagenfurt vom 12. März 1986 wurde für das Grundstück Nr. 255, EZ. 28, KG. X, der Einheitswert zum 1. Jänner 1980 im Wege einer Nachfeststellung gemäß § 22 Abs. 1 BewG mit S 457.000,-- festgestellt und sieben namentlich angeführten Personen, darunter auch die Beschwerdeführerin, anteilsmäßig zugerechnet. Dieser Bescheid ist an die "Gemeinschaft der Miteigentümer des nachstehend angeführten Grundbesitzes" zu Handen der Beschwerdeführerin gerichtet gewesen u... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1321/72 B 13. November 1973 RS 1(hier ohne Klammerausdruck am Schluss) Stammrechtssatz Zur Beschwerdeführung an den VwGH ist nur derjenige legitimiert, an den der letztinstanzlichen Bescheid ergangen ist. (hier: Beschwerde des Hauseigentümers gegen einen an den Hausverwalter gerichteten Bescheid) ... mehr lesen...
Index: Abgabenverfahren10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §62 Abs1BAO §97 Abs1VwGG §34 Abs1 Beachte Besprechung in:ÖStZB 1989, 425;
Rechtssatz: Nach ständiger Rechtsprechung des VwGH gilt ein verwaltungsbehördlicher Bescheid erst mit seiner Bekanntgabe als erlassen. Daher können noch nicht bekanntgebene Erledigungen subjekt... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Wird ein erstinstanzlicher Bescheid nicht bekämpft, ist eine Beschwerde gegen eine diesen nicht abändernde Berufungsentscheidung mangels Erschöpfung des Instanzenzuges unzulässig. Schlagworte Mangel der Berechtigung zur Erhebung der Beschwerde mangelnde subjektive Rechtsverletzung Parteienrechte und Beschwerdelegitimatio... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §76;AVG §77;AVG §78;AVG §8;AVG §9;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Zur Zahlung der strittigen Verfahrenskosten durch die im Verwaltungsverfahren ergangenen Bescheide wurde das bischöfliche Ordinariat G-S verpflichtet. Eine dagegen von der römischkatholischen Pfarrpfründe K erhobene Beschwerde war daher mangels Berechtigung zu ihrer Erhebung zurückzu... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Nur wenn der
Spruch: des angefochtenen Bescheides Rechte der Partei verletzt, kann dies zur Aufhebung dieses Bescheides wegen Rechtswidrigkeit führen. Wird die ESt mit "Null" festgesetzt, kann die belangte Behörde auch dann, wenn der VwGH den angefochtenen Bescheid wegen einer unzutreffenden rechtlichen Beurteilung beheben könnte, keinen mit einem... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/03 Personenstandsrecht
Norm: AVG §56;NÄG 1938 §8;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Ausführungen zur Frage, ob eine Mitteilung der Beh hinsichtlich eines Antrages auf Feststellung des Familiennamens als verbindliche Erledigung angesehen werden kann. Schlagworte Bescheidbegriff Mangelnder Bescheidcharakter Belehrungen Mitteilungen
Off... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/13 Sonstiges allgemeines Privatrecht40/01 Verwaltungsverfahren93 Eisenbahn
Norm: AVG §8;EisbEG 1954 §4 Abs2;EisenbahnG 1957 §34 Abs4;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Auch in einem allfälligen Enteignungsverfahren kommt demjenigen, zu dessen Gunsten ein Veräußerungs- oder Belastungsverbot besteht, keine Parteistellung zu. Schlagworte Mangel der Berechtigung ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/07/0315 B 3. Februar 1987 RS 1 Stammrechtssatz Fehlt die Möglichkeit einer Rechtsverletzung in der Sphäre des Bf iSd Art 131 Abs 1 Z 1 B-VG, so ermangelt diesem die Beschwerdeberechtigung. Die Rechtsverletzungsmöglichkeit ist immer dann zu verneinen, wenn es für die Partei keinen Unterschied macht, ob ein Bes... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren93 Eisenbahn
Norm: AVG §56;EisenbahnG 1957 §35 Abs2;EisenbahnG 1957 §35 Abs3;EisenbahnG 1957 §37 Abs3;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Liegt für den Umbau einer Seilbahn eine rechtskräftige eisenbahnrechtliche Baugenehmigung vor, so wird durch die Erteilung der Betriebsbewilligung, welche ebenso wie die Baubewilligung die... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/13 Sonstiges allgemeines Privatrecht93 Eisenbahn
Norm: EisbEG 1954 §1;EisbEG 1954 §2;EisenbahnG 1957 §34 Abs4;EisenbahnG 1957 §35;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Im Baugenehmigungsbescheid nach § 35 EisbG liegt die Feststellung, dass das öffentliche Interesse an der dem Bescheid entsprechenden Durchführung des Bauvorhabens die entgegenstehenden Interessen überwiegt; darin eingeschl... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)20/11 Grundbuch40/01 Verwaltungsverfahren93 Eisenbahn
Norm: ABGB §308;ABGB §364c;AllgGAG 1930 §10 Abs1;AllgGAG 1930 §11 Abs2;AVG §8;EisenbahnG 1957 §34 Abs4;EisenbahnG 1957 §37 Abs2;EisenbahnG 1957 §37 Abs3;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Ein Veräußerungs- und Belastungsverbot begründet keine Parteistellung gem § 34 Abs 4 EisbG weil dies... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung68/02 Sonstiges Sozialrecht
Norm: AVG §63 Abs1;AVG §73;B-VG Art103 Abs4;B-VG Art20;B-VG Art69 Abs1;IESG §10 Abs1;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/11/0139 B 8. Oktober 1986 RS 1 Stammrechtssatz Durch § 10 Abs 1 IESG wird der für die unmittelbare Bundesverwaltung bestehende Gru... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung68/02 Sonstiges Sozialrecht
Norm: AVG §6 Abs1;AVG §66 Abs4;B-VG Art103 Abs4;IESG §10 Abs1 idF vor 1985/104;IESG §9 Abs1 idF vor 1985/104;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Hat das LAA der Berufung des ASt gegen den seinen Antrag auf Insolvenz-Ausfallgeld abweisenden Bescheid des ArbA Folge gegeben, je... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §19 Abs3;B-VG Art130 Abs1 litb;B-VG Art131a;B-VG Art133 Z1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Die Behandlung einer Beschwerde, in der vom Bf die Verletzung eines einfach gesetzlich gewährleisteten Rechtes - wie eine durch einen Ladungsbescheid nicht gedeckte Vorführung - behauptet wird, ist von der Zuständigkeit de... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §26 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Nach st Rsp des VwGH hat als Tag der Zustellung des angefochtenen Bescheides der in der Beschwerde angegebene Tag zu gelten (Hinweis Dolp-Dolp, Die Verwaltungsgerichtsbarkeit3, Wien 1987 S 178 f und S 252 f). Schlagworte Versäumung der Einbringungsfrist siehe VwGG §26 Abs1 Z1 (vor der
WV BGBl. Nr. 10/1985... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §56 Abs1;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs1 impl;VwGG §56;VwGG §58;
Rechtssatz: Beim Strafanspruch des Privatanklägers gem § 56 VStG handelt es sich um ein höchstpersönliches Recht, in Ansehung dessen nach dem Tod des Besitzers keinerlei subjektive Rechte und demnach auch keine Rechtsverletzungsmöglichkeit mehr bestehen. Das Beschwerdeverfahren ist ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §19 Abs3;AVG §19 Abs4;AVG §56;B-VG Art130 Abs1 lita;B-VG Art131a;VVG §5;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Mit einem Vorführungsbefehl wird keine der Rechtskraft fähige Verfügung oder Feststellung getroffen. Dem klaren Wortlaut dieses Schriftstückes (Formular 9 der VwformV, BGBl 219/1951 zufolge wird dem Geladenen ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §21;AVG §8;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Liegt kein Fall des § 21 AuslBG vor, dann fehlt dem beantragten Ausländer die Beschwerdelegitimation. Schlagworte Mangel der Berechtigung zur Erhebung der Beschwerde mangelnde subjektive Rechtsverletzung Parteienrechte ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §356 Abs4;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Nachbarn einer gewerblichen Betriebsanlage im Sinne des § 356 Abs 4 GewO, fehlt die Beschwerdelegitimation gegen einen Bescheid laut dessen Abspruch unter gleichzeitiger Aufhebung der noch nicht rechtskräftigen unterinstanzlichen Bescheide der Antrag des Betriebsanlageninhabers auf Erteilung einer Betriebsb... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren80/01 Land- und forstwirtschaftliches Organisationsrecht
Norm: AgrBehG 1950 §7 Abs2 Z5 litd;AVG §68 Abs4;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Ein Bescheid des Landesagrarsenates, mit dem ein Bescheid der Agrarbezirksbehörde über die Bewilligung der Ausscheidung eines Mitgliedes aus einer Bringungsgemeinschaft gem § 68 Abs 4 AVG 1950 für nichtig erklärt wird, stell... mehr lesen...
Index: L66503 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Niederösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren80/01 Land- und forstwirtschaftliches Organisationsrecht80/06 Bodenreform
Norm: AgrBehG 1950 §1 Abs2 impl;AVG §66 Abs4;FlVfGG §10 Abs4 impl;FlVfLG NÖ 1975 §21 Abs1;FlVfLG NÖ 1975 §21 Abs2 lita;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Hebt die Berufungsbehörde einen Bescheid der Agrar... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §191 Abs1 litc;BAO §191 Abs2;BAO §6;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/14/0192 B 13. Dezember 1988 RS 1 Stammrechtssatz Unter den Begriff der Personenvereinigung (Personengemeinschaft) fallen auch nicht rechtsfähige Personenvereinigungen (Personengemeinschaften), wie zB Gesellschaften bürgerlichen Rechts. We... mehr lesen...
