Index: Verfahren vor dem VwGH10/07 Verwaltungsgerichtshof90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §75 Abs2VwGG §30 Abs2VwGG §34 Abs1
Rechtssatz: Ausführungen über die Zurückweisung einer Beschwerde gegen eine Aufforderung nach § 75 Abs 2 KFG mangels Rechtsverletzungsmöglichkeit (keine Aberkennung der aufschiebenden Wirkung der Berufung, unveränderte Bestätigung der erstinstanzlichen Aufforderung durch die Berufungsbeh... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs1;KFG 1967 §125;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Wird in einem nicht als Bescheid bezeichneten Schreiben einer Behörde "mitgeteilt", dass einem Ansuchen auf Bestellung zum Sachverständigen gemäß § 125 KFG aus bestimmten Gründen "nicht stattgegeben wird", so liegt kein Bescheid vor. Die Erledigung stellt sich vielm... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Bregenz vom 27. Jänner 1988 wurde die Beschwerdeführerin gemäß § 75 Abs. 2 KFG 1967 aufgefordert, sich bis 2. März 1988 beim Kuratorium für Verkehrssicherheit in Bregenz zum Zwecke der Feststellung ihrer körperlichen und geistigen Eignung zum Lenken von Kraftfahrzeugen der Gruppe B einer verkehrspsychologischen Untersuchung zu unterziehen. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der dagegen erhobenen Berufung keine Folge gegeben und der erstinstanz... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: FinStrG §152 Abs2;VwGG §30 Abs2;VwGG §34 Abs1; Beachte Besprechung in:AnwBl 1990/5, S 273;
Rechtssatz: Die Verweigerung der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung kann nicht selbständig, sondern nur mit dem gegen den die Sache erledigenden Bescheid zulässigen Rechtsmittel bekämpft werden. Sch... mehr lesen...
Index: L85005 Straßen Salzburg10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art131 Abs1 Z1;LStG Slbg 1972 §15 Abs1 litb impl;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0528/50 E 13. März 1951 VwSlg 1988 A/1950 RS 5 Stammrechtssatz Der Ausspruch der Landesregierung über die Höhe der Entschädigung kann vor dem VwGH nicht angefochten werden. (Hinweis auf den einen Regulierungsplan ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art131a;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Die bloße mündliche Androhung von administrativen Maßnahmen bedeutet noch nicht Ausübung eines Zuganges im Sinne des Art 131 a B-VG. Schlagworte Offenbare Unzuständigkeit des VwGH Faktische Amtshandlungen siehe
Art 129a Abs1 Z2 ( früher Art 131a B-VG) Europ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Beschwerden, in denen das Begehren auf Aufhebung des angefochtenen Bescheides lediglich darauf gestützt wird, dass der Beschwerdeführer in einem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht verletzt zu sein behauptet oder die angewendete
Norm: verfassungswidrig sei, sind wegen offenbarer Unzuständigkeit des Verwaltungsgerichthofes zurückzuweisen. ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof27/01 Rechtsanwälte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs2;AVG §62 Abs1;AVG §62 Abs3;RAO 1868 §14;VwGG §34 Abs1;ZustG §9 Abs1; Beachte Besprechung in:AnwBl 1989/12, 754;
Rechtssatz: Die Zustellung eines Bescheides an den substituierten Rechtsanwalt bewirkt nicht die Erlassung des Bescheides, weil der substituierte Rechtsanwalt nicht Zustellungsbevollmächtigt... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art131 Abs1 Z1;VwGG §34 Abs1;VwGG §61; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0364/68 B 6. Mai 1968 VwSlg 7346 A/1968 RS 1 Stammrechtssatz Die Verweigerung des Armenrechtes durch den Verwaltungsgerichtshof stellt keinen Bescheid einer Verwaltungsbehörde dar. Die Nichtbewilligung des Armenrechtes kann daher nicht mit Beschwerde angefochte... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)22/02 Zivilprozessordnung27/01 Rechtsanwälte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1010;AVG §10 Abs1;AVG §10 Abs2;RAO 1945 §14;VwGG §34 Abs1;ZPO §31;ZPO §32;ZustG §9 Abs1; Beachte Besprechung in:AnwBl 1989/12, 754;
Rechtssatz: Zwischen Auftraggeber und Substituten bestehen keine unmittelbaren vertraglichen Beziehunge... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;VwGG §26 Abs2;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Wird dem Bf der angefochtene Bescheid von der belangten Behörde nicht zugestellt, sondern erlangt er von diesem Bescheid im Wege der Erstbehörde, welcher der Bescheid "zur gefälligen Kenntnisnahme übermittelt (wurde)", Kenntnis, so ist die Beschwerde im Grunde des Art 131 Abs 1 Z 1 B-VG iVm § 2... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §198 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Die Gefahr einer doppelten Abgabenfestsetzung trotz eines bloß im einfachen Ausmaß gegebenen Abgabenanspruches rechtfertigt die Annahme einer Rechtsverletzungsmöglichkeit iSd § 34 Abs 1 VwGG. Schlagworte Mangel der Berechtigung zur Erhebung der Beschwerde mangel... mehr lesen...
Index: L55007 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Tirol10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;NatSchG Tir 1975 §13 Abs8;NatSchG Tir 1975 §13 Abs9;NatSchG Tir 1975 §7;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Wenn dem ASt im Verfahren über einen Antrag der mitbeteiligten Partei (hier: naturschutzbehördliche Ausnahmebewilligung für Sondierungsarbeiten für das von der mitbeteiligen Partei geplante ... mehr lesen...
Index: L55007 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Tirol10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;NatSchG Tir 1975 §13 Abs1 lita;NatSchG Tir 1975 §13 Abs1 litb;NatSchG Tir 1975 §5 Abs2 lita;NatSchG Tir 1975 §6 Abs5;NatSchV Tir 1975 §1 Abs2;NatSchV Tir 1975 §2 Abs4;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/10/0200 B 12. Dezember 1988 RS 2 Stammrechtssatz Für die landschaftssch... mehr lesen...
Index: Verfahren vor dem VwGH10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §303 Abs4VwGG §28 Abs1 Z4VwGG §34 Abs1VwGG §34 Abs3VwGG §41 Abs1 Beachte Vorgeschichte:84/14/0183 E 19.03.1985;
Rechtssatz: Wird der Beschwerdepunkt ausdrücklich und unmißverständlich bezeichnet, so ist dieser einer Auslegung aus dem Gesamtzusammenhang der Beschwerde nicht zugänglich. Ist ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof21/01 Handelsrecht21/03 GesmbH-Recht53 Wirtschaftsförderung
Norm: GmbHGNov 1980 Art4 §1;StruktVG 1969 Art2;UmwG 1954 §5;VwGG §34 Abs1; Beachte Besprechung in:AnwBl 1990/11, S 646;
Rechtssatz: Ein Abgabenbescheid, der sich nach Eintragung der Umwandlung gemäß Art 4 § 1 GmbHGNov 1980 und Art 2 StruktVG im Handelsregister gegen die GmbH richtet, geht ins Leere. Es ha... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer hat dem Bund Aufwendungen von 2.760 S binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen. Zur Vorgeschichte des Beschwerdefalles wird auf das in dieser Sache ergangene Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 19. März 1985, Zl 84/14/0183, verwiesen. Mit diesem Erkenntnis hat der Verwaltungsgerichtshof den damals angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 16. Mai 1983 wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes im wesentlichen mit der Begründung: aufgehoben,... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/06 Dienstrechtsverfahren
Norm: AVG §68 Abs7;DVG 1984 §13;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Auf die Ausübung der der Dienstbehörde eingeräumten Befugnis, Bescheide von Amts wegen aufzuheben oder abzuändern, haben die Parteien keinen Rechtsanspruch. Damit besteht keine Rechtsverletzungsmöglichkeit und sind Beschwerden man... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §73;VwGG §27;VwGG §34 Abs1;VwGG §42 Abs5;
Rechtssatz: Wird der bel Beh in der Beschwerde zum Vorwurf gemacht, die Ausfolgung eines (seinerzeit dem Bf abgenommenen) Reisepasses pflichtwidrig unterlassen, nicht aber eine Entscheidungspflicht verletzt zu haben, muss die Beschwerde gem § 34 Abs 1 VwGG wegen offenbarer Unzuständigkeit des VwGH als ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof27/01 Rechtsanwälte
Norm: RAO 1868 §22 Abs1;RAO 1868 §27 Abs4;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Nur in die Liste eingetragene Rechtsanwälte haben das subjektive Recht zur Teilnahme an der Plenarversammlung, nicht also Rechtsanwaltanwärter. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1989:1988010322.X01 Im RIS seit 05.09.2006 mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art131a;B-VG Art94;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Keine Zuständigkeit des VwGH für Maßnahmenbeschwerde betr. Beschlagnahme eines PKW durch Gendarmerieorgane im Dienste der Strafrechtspflege. (Hinweis auf B vom 9.11.1988, 88/01/0256) Schlagworte Offenbare Unzuständigkeit des VwGH Faktische Amtshandlungen siehe
... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Durch die Abweisung eines Feststellungsbegehrens statt dessen Zurückweisung wird in Rechte des Bf dann nicht eingegriffen, wenn der Abspruch inhaltlich nicht über jenen hinausgeht, der die gleichzeitig gestellten anderen Anträge betrifft, und die zugleich getroffene Entschei... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1059/68 B 11. Dezember 1968 RS 1 Stammrechtssatz Eine vom Verfassungsgerichtshof gemäss Art 144 Abs 2 B-VG abgetretene Beschwerde ist wegen entschiedener Sache zurückzuweisen, wenn im Beschwerdefall über den gleichen Tatbestand schon früher durch den VwGH abgesprochen wurde. Schlagworte... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art132;VwGG §27;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 81/10/0089 B 10. September 1981 RS 1 Stammrechtssatz Eine neuerlich erhobene Säumnisbeschwerde in derselben Sache war gem § 34 Abs 1 VwGG 1965 zurückzuweisen, weil der Beschwerdeführer seine Beschwerdeberechtigung iSd Art 132 B-VG bereits verbraucht hat. ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z1;VwGG §28 Abs1 Z2;VwGG §34 Abs1;VwGG §34 Abs2;
Rechtssatz: Eine Beschwerde, in der (hier im Rubrum und in den Beschwerdeausführungen) als bel Beh AUSDRÜCKLICH die Abgabenbehörde erster Instanz und als angefochtener Bescheid AUSDRÜCKLICH ein Bescheid der Abgabenbehörde erster Instanz genannt wird und dessen Abänderung beantragt wird, ist auch dann wegen offe... mehr lesen...
Index: L80005 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan SalzburgL82000 Bauordnung001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: BauRallg;ROG Slbg 1977 §20 idF 1987/057;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Der VwGH kann zufolge § 20 Slbg ROG nur im Falle der Verneinung eines Entschädigungsanspruches (hinsichtlich der ganzen oder eines Teils der Fläche, für die Entscheidung begehrt wird) ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/04/0106 B 24. Jänner 1989 RS 1 Stammrechtssatz Eine nachträgliche Aufhebung der Entscheidungen des VwGH, "damit deren materielle Rechtskraft nicht einem anderen Erkenntnis im Wege steht" ist im Gesetz nicht vorgesehen. Schlagworte Offenbare Unzuständigkeit des VwGH Abänderung v... mehr lesen...
Rechtssatz: Eine nachträgliche Aufhebung der Entscheidungen des VwGH, "damit deren materielle Rechtskraft nicht einem anderen Erkenntnis im Wege steht" ist im Gesetz nicht vorgesehen. Schlagworte Offenbare Unzuständigkeit des VwGH Abänderung von Bescheiden sowie Entscheidungen des VwGH Im RIS seit 24.02.2006 mehr lesen...
Rechtssatz: Das Rechtsmittel der Vorstellung ist als ein Rechtsmittel anzusehen, dessen Ergreifung Voraussetzung für die Erschöpfung des Instanzenzuges iSd Art 131 Abs 1 B-VG ist, und dass daher in Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches der Gemeinde die unmittelbare Anrufung des VwGH gegen den Bescheid des obersten Gemeindeorganes unzulässig ist (Hinweis B 2.9.1970, 1519/70, VwSlg 7846 A/1980). Schlagworte Eigener Wirkungsbereich der Gemeinde (siehe auch B-VG Art118 Abs2 und A... mehr lesen...
Index: L34003 Abgabenordnung Niederösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: LAO NÖ 1977 §189;LAO NÖ 1977 §203 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Bescheide der Abgabenbehörde erster Instanz, auch wenn diese in Wahrnehmung der Zuständigkeitsnorm des § 203 Abs 1 NÖ LAO eine Berufung zurückweist, sind nicht als solche anzusehen, die in letzter Instanz erlassen werden. European Case Law Identif... mehr lesen...
