Index: L46107 Tierhaltung Tirol10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §531;TierschutzG Tir 1981 §6 Abs3;VwGG §21 Abs1;VwGG §23 Abs5;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs1 impl;
Rechtssatz: Ist Gegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens der Verfall der im Eigentum einer während des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens verstorbenen Partei gestandenen Gegenstände (hier: Ka... mehr lesen...
Index: L65504 Fischerei Oberösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs2;AVG §68 Abs2;FischereiG OÖ 1983 §4 Abs2;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Bleibt ein Bescheid unangefochten, wird dieser Bescheid aber (irrtümlich) auf Grund der Berufung gegen einen anderen Bescheid gemäß § 66 Abs 2 AVG behoben, dieser Behebungsbescheid jedoch nach § 68 Abs 2 AVG (von Amts wegen) wieder aufgeh... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/04 Wahlen10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art132;B-VG Art133 Z1;B-VG Art141;B-VG Art26;VwGG §27;VwGG §34 Abs1;WählerevidenzG 1973 §7; Beachte Abgegangen hievon mit verstärktem Senat (demonstrative Auflistung):
96/01/0258 B VS 29. April 1997 VwSlg 14670 A/1997 RS 1;
(RIS: abwh)
Rechtssatz: Das Recht auf Eintragung in das Wählerverzeichnis hat kei... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §34 Abs1; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1990, 338; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2009/78 B 18. September 1978 RS 1 Stammrechtssatz Ein Bescheid, der - wenn auch über eine noch bei aufrechtem Bestand erhobene Berufung der Rechtsmittelwerberin absprechend - an eine inzwischen bereits erloschene juristische Person (Genossenschaft) gerichtet ist, geht i... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof23/04 Exekutionsordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs1;AVG §8;BauO Stmk 1968 §73 Abs2;BauRallg;EO §37;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Da die Bescheide der Gemeindebehörden, zu deren Überprüfung letztlich der angefo... mehr lesen...
Mit Beschluss des Kreisgerichtes Wels vom 17. Mai 1985, AZ S 30/85, wurde über das Vermögen der Firma R, Strick- und Wirkwarenfabrik Gesellschaft m.b.H. der Konkurs eröffnet. Mit Bescheid des Arbeitsamtes Wels vom 27. Juni 1988 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Insolvenz-Ausfallgeld "vom 26.5.1988" gemäß § 6 Abs. 1 IESG "abgelehnt". Seinem (ebenfalls mit Eingabe vom 26. Mai 1988, jedoch nur hilfsweise gestellten) Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gege... mehr lesen...
1.1. Mit Bescheid vom 8. Juni 1984 stellte die mitbeteiligte Tiroler Gebietskrankenkasse fest, daß der Beschwerdeführer auf Grund seiner Tätigkeit als Zeitungszusteller beim Erstmitbeteiligten ab 1972 bis 15. November 1982 der Sozialversicherungspflicht gemäß § 4 ASVG und der Arbeitslosenversicherungspflicht gemäß § 1 AlVG unterliege. Für die Zeit von 1972 bis 21. November 1978 sei jedoch die Verjährung der Beiträge gemäß § 68 Abs. 1 ASVG eingetreten. Nach der Begründung: dieses B... mehr lesen...
Index: Sozialversicherung - ASVG - AlVG001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §225 Abs1 litbASVG §68 Abs1AVG §8VwGG §34 Abs1VwRallg
Rechtssatz: Der Dienstnehmer ist ungeachtet des Umstandes, daß der Dienstgeber Träger der Beitragsverpflichtung ist, zur Beschwerdeführung gegen einen Bescheid, mit welchem das Vorlieg... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §413 Abs1 Z1;ASVG §415;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0822/78 E VS 13. November 1978 VwSlg 9689 A/1978 RS 2 Stammrechtssatz Im Sinne des § 415 ASVG steht der Rechtszug an den Bundesminister für soziale Verwaltung in den Fällen des § 413 Abs 1 Z 1 leg cit - abgesehen von den Entscheidungen über die Berechtigun... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung68/02 Sonstiges Sozialrecht
Norm: AVG §13 Abs1;AVG §56;IESG §6 Abs1;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Wird behauptet, daß bereits zu einem früheren Zeitpunkt ein Antrag auf Insolvenz-Ausfallgeld gestellt wurde, und wird ein später gestellter Antrag wegen verspäteter Antragstellung gemäß § 6 Abs 1 I... mehr lesen...
1.0. Aus der vorliegenden Beschwerde und den ihr angeschlossenen Ablichtungen ergibt sich folgender Sachverhalt: 1.1. Die namens des Bürgermeisters der Gemeinde Maria Wörth vom 2. April 1987 automationsunterstützt erlassene Erledigung enthält zwei Teile. Der erste Teil enthält die Überschrift „A. Bescheid“ und einen Vordruck betreffend die Festsetzung eines Säumniszuschlages und einer Mahngebühr. Der Vordruck weist ferner eine Begründung: und eine Rechtsmittelbelehrung auf. Dieser Vord... mehr lesen...
Index: VwGGL34002 Abgabenordnung Kärnten10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56AVG §59 Abs1BAO §93LAO Krnt 1983 §71VwGG §34 Abs1 Beachte Besprechung in:ÖStZB 1990, 366;
Rechtssatz: Eine Erledigung, die (als Vordruck) im ersten Teil unter der Überschrift "A. Bescheid" hinsichtlich der festgesetztenjeweiligen Höhe sowie des Gesam... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §39;EStG 1972 §45;VwGG §34 Abs1; Beachte Siehe jedoch:95/14/0117 E 29. Juli 1997 VwSlg 7201 F/1997 RS 7; 95/14/0117 E 29. Juli 1997 VwSlg 7201 F/1997 RS 8; Besprechung in:ÖStZ 1990/1, S 25;
Rechtssatz: Gehören im Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung die bekämpften Einkommensteuervorauszahlungsbescheide und Gewerbe... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §10 Abs2;AVG §63 Abs1;VwGG §34 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):89/18/0082
Rechtssatz: Wird im Verwaltungsstrafverfahren die Berufung einer Partei mangels Nachweises der Bevollmächtigung ihres einschreitenden Rechtsanwaltes zurückgewiesen, so ist durch diesen Be... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Z1;B-VG Art144 Abs1;VwGG §34 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/18/0038 B 20. April 1989 RS 1 Stammrechtssatz Erklärt der Bf im Beschwerdepunkt einzig und allein, bestimmte Rechte eines Besch, wie sie verfassungsgesetzlich und völkerrechtlich durch Art 6 MRK gewährleistet seien, seien verletzt und wir... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §24 Abs1;AVG §33 Abs3;AVG §6 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Es besteht dann kein von der Anrechnung auszuscheidender Postenlauf von der unzuständigen Stelle zum VwGH, wenn die Verwaltungsgerichtshofbeschwerde bei der unzuständigen Behörde eingebracht und von dort nicht mit der Post an den VwGH weitergeleitet wird (Hinweis B 15.9.1953, 2240/50... mehr lesen...
Index: L65000 Jagd WildL65006 Jagd Wild Steiermark10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: JagdG Stmk 1986 §22;JagdRallg;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Dem Grundeigentümer mangelt die Berechtigung zur Erhebung einer Beschwerde an den VwGH gegen den Bescheid, mit dem die Unterverpachtung der Gemeindejagd genehmigt wurde. Schlagworte Jagdrecht und Jagdrechtsausübung Genossenschaftsjagd Gemeindejagd
G... mehr lesen...
Index: L67007 Ausländergrunderwerb Grundverkehr Tirol10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: GVG Tir 1983 §13 Abs4;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/02/0018 B 25. Februar 1988 RS 1 Stammrechtssatz Die Landesgrundverkehrsbehörde beim Amt der Tir LReg ist eine Kollegialbehörde mit richterlichem Einschlag iSd Art 133 Z 4 B-VG. Eine VwGH-Beschwerde gegen ihre Bescheide ist unzulässig. ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 82/07/0037 E 9. November 1982 RS 1 Stammrechtssatz Fehlt es an der Möglichkeit einer Rechtsverletzung in der Sphäre eines Bfrs, so mangelt diesem die Beschwerdeberechtigung (Hinweis B 9.6.1978, 837/78 und die dort angeführte Vorjudikatur). Schlagworte Mangel der Berechtigung zur ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/13 Sonstiges allgemeines Privatrecht93 Eisenbahn
Norm: EisbEG 1954 §1;EisbEG 1954 §2;EisenbahnG 1957 §34 Abs4;EisenbahnG 1957 §35;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/03/0137 B 8. März 1989 VwSlg 12876 A/1989 RS 2 Stammrechtssatz Im Baugenehmigungsbescheid nach § 35 EisbG liegt die Feststellung, dass das öffentliche Interesse an der dem Bescheid entsprechenden Du... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §359a;VwGG §27;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 82/04/0124 B 18. Juni 1982 RS 1 Stammrechtssatz Erörterungen zur Frage der Voraussetzung der Ausübung der sachlich in Betracht kommenden Oberbehörde im Sinne des § 27 VwGG 1965 und des § 73 AVG bezogen auf Säumnisbeschwerde eines Nachbarn im Betriebsanlagengenehmigungsverfahren an ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;VwGG §24 Abs2;VwGG §34 Abs1 impl;VwGG §46 Abs1;VwGG §62; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/06/0189 B 22. Dezember 1988 RS 1 Stammrechtssatz Kommt der Antragsteller dem gem § 62 VwGG iVm § 13 AVG gestellten Auftrag, den Wiedereinsetzungsantrag mit der Unterschrift eines Anwaltes zu versehen (§ 24 Abs 2 VwGG) nicht nach, ist der Antra... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 82/04/0263 E 18. September 1984 RS 1 Stammrechtssatz Ungeachtet des Umstandes, dass ein Bescheid von einer Partei als nicht bekämpft anzusehen ist, ist jedoch die Beschwerde zulässig, wenn dieser Bescheid infolge eines Rechtsmittels eines Dritten zum Nachteil dieser Partei abgeändert wurde, wobei allerdings eine Beschwerdezul... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §8;GewO 1973 §356 Abs3;GewO 1973 §75 Abs2;GewO 1973 §77;GewO 1973 §81;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/04/0024 E 30. Juni 1987 RS 1 Stammrechtssatz In den in der Gewerbeordnung 1973 festgelegten Nachbarrechten können Nachbarn iSd § 75 Abs 2 GewO 1973 durch einen nach § 77 GewO 1973 oder nach § 81 GewO 1973... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof21/01 Handelsrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §9 impl;HGB §17;VwGG §34 Abs1; Beachte Besprechung in:
AnwBl 1989/12, 747; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/04/0197 B 25. November 1986 VwSlg 12315 A/1986 RS 1 Stammrechtssatz Einer Firma, dh dem Namen, unter dem ein Kaufmann seine Geschäfte betreibt und mit dem er festigt (§ 17 HGB), kommt Rechtspersönlich... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §66 Abs4;GewO 1973 §356 Abs4;GewO 1973 §78 Abs2;VwGG §34 Abs1;VwGG §42 Abs2 lita;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Der Verfahrensvorgang des Vorbehaltes der Betriebsbewilligung und der Anordnung der Zulassung eines Probebetriebes dient auch dem Schutz der Nachbarschaft und bildet im Zusammenhalt mit dem Regelungsbereich des § 3... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Das Verfahren ist einzustellen, wenn das Rechtsschutzbedürfnis an der Beschwerdeführung durch ein Erkenntnis des VwGH wegfällt. Schlagworte Mangel der Berechtigung zur Erhebung der Beschwerde mangelnde
subjektive Rechtsverletzung Grundsätzliches zur Parteistellung vor
dem VwGH Allgemein
Mangel der Berechtig... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art131a;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/02/0109 B 11. Mai 1984 VwSlg 11433 A/1984 RS 1 Stammrechtssatz Offenbare Unzuständigkeit des VwGH hinsichtlich einer Beschwerde gegen eine Aufforderung der Behörde, die dem Bfr auferlegten Kosten eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens zu bezahlen (weder Bescheid noch Aus... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §8;KFG 1967 §66 Abs1;KFG 1967 §73 Abs2;KFG 1967 §74 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Der Kfz Lenker wird dadurch, dass die belangte Behörde lediglich seine Verkehrszuverlässigkeit (und nicht darüberhinaus seine geistige Eignung zum Lenken von Kfz) einer Überprüfung unterzogen hat, in keinem subjektiven öffentlichen Recht ve... mehr lesen...
Index: L65000 Jagd WildL65006 Jagd Wild Steiermark10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;JagdG Stmk 1986 §24 Abs1;JagdG Stmk 1986 §24 Abs2;JagdRallg;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Nur Grundeigentümer, die gegen einen die Verpachtung der Gemeindejagd im Wege des freien Übereinkommens betreffenden Gemeinderatsbeschluss rechtzeitig Einwendungen erhoben haben, sind hins des Bescheides, mit dem... mehr lesen...
