Index: Verwaltungsverfahren - AVG10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: B-VG Art103 Abs4KFG 1967 §123 Abs1VwGG §34 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/11/0024 B 29. Mai 1985 RS 1 Stammrechtssatz Gegen den Bescheid des Landeshauptmannes, mit dem das Berufungsverfahren betreffend Entziehung der Lenkerberechtigung gem § 38 AVG 1950 ausgesetzt wird, ist die Be... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Die Beschwerde gegen den Einberufungsbefehl ist nicht iSd VwGH (Hinweis auf B 13.10.1987, 87/11/0073, 3.3.1989, 88/11/0171) - dadurch gegenstandslos geworden (und daher das Verfahren gem § 33 Abs 1 VwGG einzustellen), dass der Bf anlässlich seiner neuerlichen Stellung von der Stellungskommission der bel Beh für "Untauglich" erklärt ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer wurde mit Bescheid des Bundesministers für Unterricht und Kunst vom 27. Februar 1980 gemäß den §§ 3 und 5 BDG 1979 mit Wirksamkeit vom 1. April 1980 auf die Planstelle eines "Direktors (lebende Subvention) (Verwendungsgruppe L2a2)" an der Meisterschule des österreichischen Malerhandwerkes X im Planstellenbereich der technischen und gewerblichen Lehranstalten des Bundesministeriums für Unterricht und Kunst ernannt. Mit Bescheid des Landesschulrates für Niederösterr... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Einer telefonischen Bevollmächtigungserklärung kommt keine Rechtswirksamkeit zu. Daran ändert auch nichts der Umstand, dass sich im Akt ein Vermerk der belangten Behörde über das diesbezügliche Telefongespräch mit dem Bf befindet. Schlagworte Beginn Vertretungsbefugnis Vollmachtsert... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §10 Abs2;VwGG §34 Abs1;ZustG §13 Abs1;ZustG §7;ZustG §9 Abs1;
Rechtssatz: Der Zustellung einer Erledigung an einen nichtausgewiesenen Vertreter als Empfänger kommt keine Rechtswirksamkeit zu (Hinweis E 30.9.1986, 86/04/0070 und B 18.5.1988, 87/02/0150). Schlagworte Vertretungsbefugnis Inhalt Umfang Zustel... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art132;VwGG §27;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0934/73 B VS 15. Dezember 1977 VwSlg 9458 A/1977 RS 4 Stammrechtssatz Ein Beschwerdeführer ist berechtigt, in ein und derselben Beschwerdeschrift eine Erledigung als Bescheid anzufechten und außerdem (hilfsweise) Säumigkeit der belangten Beschwerde geltend zu machen. H... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;B-VG Art130 Abs1;VwGG §27;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Bei Prüfung der Beschwerdeberechtigung ist die Entscheidungsform, in der die säumige Behörde über einen Antrag hätte entscheiden sollen, ohne Belang (Hinweis B VS 15.12.1977, 934/73, VwSlg 9458 A/1977). ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;B-VG Art130 Abs1;VwGG §27;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Mit der "Sache" iSd § 27 VwGG ist nicht nur eine materiellrechtliche, sondern auch eine verfahrensrechtliche Entscheidung (zB Zurückweisung) gemeint, da jede Partei des Verwaltungsverfahrens, die einen Antrag ges... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof80/02 Forstrecht
Norm: B-VG Art103 Abs4;ForstG 1975 §170 Abs5 lita idF 1987/576;ForstG 1975 §170 Abs7 idF 1987/576;ForstG 1975 §30 idF 1987/576;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: § 170 Abs 7 ForstG erging in Ausf des ersten Halbsatzes des Art 103 Abs 4 B-VG: Abweichend von der Regel des zweigliedrigen Instanzenzuges hat der Bundesgesetzgeber von der ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/06 Dienstrechtsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;BDG 1979 §79;DVG 1984 §1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Ist der Zeitraum des Kuraufenthaltes, für den der Beamte vor der Dienstbehörde erfolglos Dienstbefreiung gem § 79 BDG beantragt hatte, im Zeitpunkt der Berufungsentscheidung bereits verstrichen, ist von dieser eine Fe... mehr lesen...
Index: L03008 Landtagswahl Vorarlberg10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Z1;B-VG Art144;VwGG §34 Abs1;WählerkarteiG Vlbg 1987 §12 Abs1;
Rechtssatz: Zur Entscheidung über Beschwerden ist nach Art 144 B-VG die ausschließliche Zuständigkeit des VfGH auch dann gegeben, wenn es sich nur um formale Fragen, wie hier, ob es sich bei der Durchführung der Änderung der Wahlkart... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof27/01 Rechtsanwälte
Norm: RAO 1868 §2 idF 1956/159;RAO 1868 §30 idF 1956/159;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1719/70 B 20. Oktober 1970 VwSlg 7891 A/1970 RS 1 Stammrechtssatz Gegen den Beschluß des Ausschusses der Rechtsanwaltskammer, womit die Einrechnung von Zeiten in die vorgeschriebene Rechtsanwaltspraxis verweigert wird, steht die Berufung an die Oberste Beru... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/01/0242 B 4. Oktober 1989 RS 2 Stammrechtssatz Ob eine Erledigung mittels automationsunterstützter Datenverarbeitung hergestellt wurde, ist nicht etwa nur aus der DVR-Nummer, sondern ua auch aus Art und Form, in der Schriftstücke ausgedruckt werden, zu erkennen. Ist es für den VwGH of... mehr lesen...
Beachte Neuer Stammrechtssatz (nach Entscheidungsdatum 31. Dezember 1989): 89/01/0356 E 24. Jänner 1990 RS 1; (RIS: NStRS) Rechtssatz: Ob eine Erledigung mittels automationsunterstützter Datenverarbeitung hergestellt wurde, ist nicht etwa nur aus der DVR-Nummer, sondern ua auch aus Art und Form, in der Schriftstücke ausgedruckt werden, zu erkennen. Ist es für den VwGH offenkundig, dass die strittige Ausfertigung mittels automationsunterstützter Datenverarbeitung hergestellt wurde,... mehr lesen...
Index: L03008 Landtagswahl Vorarlberg10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art117 Abs2;B-VG Art133 Z1;B-VG Art144;B-VG Art26 Abs1;VwGG §34 Abs1;WählerkarteiG Vlbg 1987 §12 Abs2;
Rechtssatz: Die Ausscheidung (Streichung) eines Stimmberechtigten aus der Wählerkartei berührt das durch Art 117 Abs 2 B-VG iVm Art 26 B-VG gewährleistete Wahlrecht, weil der Ausgeschiedene nicht mehr... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §27;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: In Angelegenheiten der Wohnungszuweisung (Zuweisung einer Gemeindewohnung) wird das Wohnungsamt im Rahmen der Privatwirtschaftsverwaltung tätig. Diese Tätigkeit unterliegt nicht der Kontrolle des VwGH. Daher Zurückweisung der Beschwerde. Schlagworte Offenbare Unzuständigkeit des VwGH Mangelnder Bescheidcharakter... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Z1;B-VG Art144;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Eine Zuständigkeit des VwGH in Angelegenheiten des Grundrechtes des Wahlrechtes (auch bei Bescheidbeschwerden) besteht nicht. Schlagworte Offenbare Unzuständigkeit des VwGH Angelegenheiten die zur Zuständigkeit des VfGH gehören (B-VG Art133 Z1) Anfechtung vo... mehr lesen...
Index: L03008 Landtagswahl Vorarlberg10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art117 Abs2;B-VG Art133 Z1;B-VG Art144;B-VG Art26 Abs1;VwGG §34 Abs1;WählerkarteiG Vlbg 1987 §12 Abs1;WählerkarteiG Vlbg 1987 §12 Abs2;
Rechtssatz: Das Recht auf Sachentscheidung, nicht aus der Wählerkartei ausgeschieden zu werden, hat keinen selbstständigen Charakter, sondern leitet sich nur durch Abs... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 81/16/0201 B 26. November 1981 RS 1 Stammrechtssatz Ein Bfr kann denselben Bescheid vor dem VwGH nur mit EINER Beschwerde anfechten. Bei Vorliegen zweier Beschwerden ist die zweite Beschwerde wegen Konsumierung des Beschwerderechtes als unzulässig zurückweisen. Auch dann, wenn der Bfr neben einer VfGH-Beschwerde auch beim VwG... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Wenn die Zweitbeschwerdeführerin in ihrer Beschwerde davon ausgeht, dass der in der als Bescheid angefochtenen Erledigung enthaltene Abspruch nur die Rechtsstellung der Erstbeschwerdeführerin zum Gegenstand hat und hinsichtlich ihrer eigenen Rechtstellung nur darauf verweist, dass sie die Genehmigung der Änderung der Betriebsanlage der Erstbeschw... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §34 Abs1;VwGG §42 Abs3;VwGG §46 Abs1;VwGG §62 Abs4;
Rechtssatz: Wurde der Bescheid der belangten Behörde, welcher zuvor vom VwGH wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben worden war, durch einen nachfolgenden Bescheid der belangten Behörde berichtigt, so bedeutet dies, dass nicht nur der aufgehobene Bescheid, sondern auch der den aufgehobenen Bescheid berichti... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §68 Abs1;AVG §73 Abs2;AVG §8;GewO 1973 §356 Abs1 idF vor 1988/389;GewO 1973 §356 Abs3 idF vor 1988/389;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Wie der VwGH in seinem E 30.9.1983, 82/04/0231, VwSlg 11169 A/1983, dargelegt hat, so erwächst, wenn die Behörde einem Nachbarn die Anberaumung einer Augenscheinsverhandlung bezüglich eines Ansuc... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung50/02 Sonstiges Gewerberecht
Norm: AVG §68 Abs1;AVG §8;GewO 1973 §356 Abs3 idF 1988/389;GewRNov 1988 ArtVI Abs1;GewRNov 1988 ArtVI Abs4;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Wenn die Gewerbebehörde zweiter Instanz über eine Berufung "übergangener Nachbarn" gegen einen (formell) in Rechtskraft erwachsenen Betriebsanlagengenehmigungsbescheid erste... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §8;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §34 Abs1;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Hat der Berufungswerber sein Recht auf seine Wasserversorgung in dem er sich durch den angefochtenen Bescheid betreffend die Erteilung einer Rodungsbewilligung an den Mitbeteiligten für ein zu errichtendes Kleinkraftwerk verletzt erachtet, unmissverständlich bezeichnet, ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Wer einen ihn beschwerenden erstinstanzlichen Bescheid im Gegensatz zu einer anderen Partei nicht bekämpft, kann gegen den bestätigenden Berufungsbescheid keine Beschwerde erheben. Schlagworte Offenbare Unzuständigkeit des VwGH Nichterschöpfung des Instanzenzuges Allgemein Allgemeine Verwaltungsverfahrensgesetze ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §26 Abs2;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 82/01/0087 B 14. April 1982 RS 1 Stammrechtssatz Ist in einem Einparteienverfahren die behördliche Erledigung nicht zugestellt worden - und daher in der Rechtswelt nicht in Erscheinung getreten -, dann liegt kein mit Beschwerde anfechtbarer Bescheid vor. Schlagworte ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §26 Abs2;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 82/01/0087 B 14. April 1982 RS 1 Stammrechtssatz Ist in einem Einparteienverfahren die behördliche Erledigung nicht zugestellt worden - und daher in der Rechtswelt nicht in Erscheinung getreten -, dann liegt kein mit Beschwerde anfechtbarer Bescheid vor. Schlagworte ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: An eine nicht als Bescheid bezeichnete behördliche Erledigung muss hinsichtlich ihrer Wertung als Bescheid nach ihrem Inhalt ein strenger Maßstab angelegt werden (Hinweis E 20.2.1987, 86/11/0058, E 30.5.1988, 87/12/0103). Bringt die sprachliche Gestaltung einen normativen Inhalt nicht zweifelsfrei zu... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/06 Dienstrechtsverfahren
Norm: AVG §68 Abs7;DVG 1984 §13;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: § 68 Abs 7 AVG gilt auch im Anwendungsbereich des DVG und wird durch § 13 DVG nicht berührt. Auf die Ausübung der der Behörde zustehenden Abänderungsbefugnisse und Behebungsbefugnisse besteht daher kein Anspruch, sodass durch die Nichtausübung dieser Befugnisse eine R... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs1;AVG §62 Abs4;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Ordnet die Behörde in einer späteren behördlichen - gleichfalls nicht als Bescheid bezeichneten - Erledigung ihrer früheren Erledigung, der nach ihrem Inhalt kein Bescheidcharakter zukommt, einen solchen zu, wird diese nicht zum Bescheid, wenn die spätere Erledigung nur als nicht beschei... mehr lesen...
