RS Vwgh 1990/1/19 89/17/0221

Über Entschädigungsansprüche ist nach dem 11.

StaatsvertragsdurchführungsG nicht im Verwaltungsweg, sondern im ordentlichen Rechtsweg zu entscheiden. Das der gerichtlichen Geltendmachung des Anspruches vorgeschaltete Anmeldungsverfahren schließt entweder mit einem Anbot einer bestimmten Entschädigungssumme oder mit einer Ablehnung seitens des BM für Finanzen, dessen namens des Bundes abgegebene Erklärungen rein privatrechtlichen Charakter tragen (Hinweis B 6.7.1964, 1170/64).