RS Vwgh 1989/9/12 89/14/0083

Die Feststellung und die Einschränkung gemäß § 5 Z 10 KStG 1988 sind antragsbedürftige Verwaltungsakte. Ohne Antrag ist die FLD daher zur Entscheidung nach dieser Gesetzesstelle nicht berufen (hier: der Antrag erstreckte sich nur auf die Errichtung von Gebäuden, nicht auf deren Verwaltung). Die Feststellung der Nichtzugehörigkeit zum Geschäftskreis gemäß § 7 Abs 1 bis Abs 3 WGG und die Beschränkung der unbeschränkten Steuerpflicht präjudizieren die Frage unbeschränkter Körperschaftsteuerpflicht. Sie berühren daher die Rechtssphäre des AbgPfl und können ihn in seinem Recht verletzen, dass ein solches Präjudiz ohne seinen Antrag nicht geschaffen wird.