TE Vwgh Beschluss 1990/4/24 90/07/0046

MN und IN gegen Landesagrarsenat beim Amt der Kärntner Landesregierung vom 17. April 1989, Zl. Agrar 11-530/3/89, betreffend Bringungsrecht, Entfernungsauftrag.

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Mit der vorliegenden Beschwerde wurde ein im Instanzenzug ergangener Bescheid des Landesagrarsenates beim Amt der Kärntner Landesregierung vor dem Verfassungsgerichtshof - bei dem die Beschwerde am 6. Juli 1989 einlangte - bekämpft. Mit Beschluß vom 26. Februar 1990, B 767/89, lehnte dieser die Behandlung der Beschwerde ab und trat sie gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG dem Verwaltungsgerichtshof ab.

Beim Verwaltungsgerichtshof hatten die Beschwerdeführer bereits unmittelbar gegen denselben Bescheid - eine am 26. Juni 1989 eingelangte - Beschwerde erhoben. Das Verfahren über diese wurde aufgrund der §§ 34 Abs. 2 und 33 VwGG mit Beschluß des Verwaltungsgerichtshofes vom 19. Dezember 1989, Zl. 89/07/0111, eingestellt.

Wurde ein Verfahren über eine Beschwerde gegen einen Bescheid - wie mit dem zuletzt genannten Beschluß geschehen - eingestellt, weil der Beschwerdeführer einem Verbesserungsauftrag gemäß § 34 Abs. 2 VwGG nicht fristgerecht nachgekommen ist, muß die vom Verfassungsgerichtshof abgetretene Beschwerde gegen denselben Bescheid wegen entschiedener Sache zurückgewiesen werden (siehe die bei Dolp,

Die Verwaltungsgerichtsbarkeit, 3. Auflage, S. 411, angeführte Rechtsprechung).

Die vorliegende Beschwerde war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren aus demselben Grund zurückzuweisen.