RS Vwgh 1987/5/25 86/12/0055

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Veröffentlicht am 25.05.1987

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Index

10/07 Verwaltungsgerichtshof
63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz

Norm

BDG 1979 §43 Abs1;
BDG 1979 §44 Abs2;
BDG 1979 §44 Abs3;
VwGG §34 Abs1;

Rechtssatz

Ausführungen über die Feststellung der Rechtmäßigkeit von Weisungen auf die ein Anspruch nur in bezug aufin bezug auf die Feststellung von Dienstpflichten besteht. Nur diesbezüglich ist die Möglichkeit der Verletzung eines subjektiven Rechtes gegeben (hier: Weisung zum Auftreten einer Militärmusikkapelle beim Frühschoppenkonzert einer Faschingsgilde und bei einem Kellerfest).

Schlagworte

Mangel der Berechtigung zur Erhebung der Beschwerde mangelnde subjektive Rechtsverletzung Besondere Rechtsgebiete Dienstrecht

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1987:1986120055.X02

Im RIS seit

21.09.2006

Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at

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