Entscheidungen zu § 34 Abs. 1 VwGG

Die Beschwerdeführerin hat im Juni 2006 zum Zweck der Bekämpfung des angefochtenen Bescheides einen an den Verwaltungsgerichtshof adressierten Verfahrenshilfeantrag zur Post gegeben, der beim Verwaltungsgerichtshof am 20. Juni 2006 eingelangt ist (hg. Zl. VH 2006/13/0043). Der Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 13. September 2006 über die Bewilligung der Verfahrenshilfe und der Bescheid des Ausschusses der Wiener Rechtsanwaltskammer vom 28. September 2006 über die Bestellung d... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verfassungsgerichtshof10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs2;B-VG Art144 Abs3;VerfGG 1953 §82 Abs1;VwGG §26 Abs1 Z1;VwGG §26 Abs3;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Hinsichtlich der vom Verfassungsgerichtshof zur Entscheidung abgetretenen Beschwerde hat der Verwaltungsgerichtshof selbständig zu prüfen, ob die Frist für die Beschwerde an den Verfassungsgerichts... mehr lesen...

Nach dem Vorbringen der Beschwerdeführer stellten diese am 7. März 2006 den Antrag, sie "von der winterlichen Betreuung gem. § 93 Abs. 1 StVO im Ausmaß des über eine Breite von maximal 3 Meter ab der Grundgrenze der Liegenschaft ... hinausgehenden Bereiches gem. § 93 Abs. 4 StVO bescheidmäßig zu befreien". Dieser Antrag wurde mit Bescheid der belangten Behörde vom 25. Jänner 2007 im Instanzenzug dahingehend erledigt, dass der Antrag auf "Einschränkung der Verpflichtung zur winterliche... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 6. Februar 2007 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe am 15. September 2005 um 14.30 Uhr in Radstadt an einem näher umschriebenen Ort das Kfz (Kennzeichen ...) als Lenker des Begleitfahrzeuges der Fa. K. mit eingeschalteter gelber Drehleuchte als Vorausfahrzeug für den Schwertransporter dem Christian K. (Lenker des Schwertransportes) vorsätzlich die Begehung einer Verwaltungsübertretung erle... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §102 Abs1;KFG 1967 §4 Abs7a;VwGG §34 Abs1;VwRallg impl;
Rechtssatz: Ob gegen "andere Begleitpersonen wegen desselben Sachverhaltes" das Verwaltungsstrafverfahren eingestellt wurde ist selbst zutreffendenfalls rechtlich unerheblich, weil aus einer solchen Tatsache nicht auf die Straflosigkeit des Besch geschlossen... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §93 Abs1;StVO 1960 §93 Abs4 litb;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Wurde der Antrag auf Befreiung von einer Verpflichtung (hier: gemäß § 93 Abs 1 StVO 1960), die gar nicht besteht (hier: über 3m hinausgehenden Bereich), "abgewiesen" statt "zurückgeweisen", wurden die Antragsteller durch die "Abweisung" i... mehr lesen...

Mit Beschluss vom 26. September 2005 hat der Verfassungsgerichtshof die Behandlung der an ihn gerichteten Beschwerde der D&D GmbH, vertreten durch Mag. Dr. Helmut Blum, Rechtsanwalt in 4020 Linz, gegen den "Bescheid" der belangten Behörde abgelehnt und mit weiterem Beschluss vom 21. Oktober 2005 diese Beschwerde gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetreten. Mit der angefochtenen Erledigung sprach die belangte Behörde über die Berufung... mehr lesen...

Die angefochtene, an die "Hausgemeinschaft Ing. A (Beschwerdeführer zu 2006/15/0329) und MJ (Beschwerdeführerin zu 2006/15/0330)" gerichtete Erledigung der belangten Behörde lautet auf Abweisung der Berufung der Hausgemeinschaft gegen die Bescheide des Finanzamtes betreffend einheitliche und gesonderte Feststellung von Einkünften und Umsatzsteuer für 1997. In dieser Erledigung führt die belangte Behörde u.a. aus, mit Kaufvertrag vom 6. August 1993 hätten Ing. A. und MJ die Liegen... mehr lesen...

Die angefochtene Erledigung der belangten Behörde ist an die B. GmbH gerichtet und der T-Steuerberatungsgesellschaft zugestellt worden. In der Beschwerde und weiteren Schriftsätzen wird behauptet, dass die B. GmbH mit Generalversammlungsbeschluss vom 9. August 2000 aufgelöst und nach Beendigung der Liquidation am 18. Oktober 2001 im Firmenbuch gelöscht worden sei. Die Gesellschaft sei vermögenslos. Der Verwaltungsgerichtshof, welcher das Vorliegen der Prozessvoraussetzungen ... mehr lesen...

Die Beschwerdeführerin betreibt auf dem Grundstück 2765/3, KG A., EZ 97, eine Buntpapierfabrik. Die elektrische Energie für diese Buntpapierfabrik wird durch die "A-Mühle" (A-Mühle bzw. Wasserkraftanlage L.) auf Grundstück 2765/6, KG A., erzeugt. Aus den in den Verwaltungsakten erliegenden Plänen ergibt sich, dass sich die genannte Wasserkraftanlage vormals auf der Baufläche Nr. .127 befand; diese Baufläche bildet nunmehr einen Bestandteil der Liegenschaft Nr. 2765/6. Eigentümerin die... mehr lesen...

Die Beschwerdeführerin ist Eigentümerin und Wasserberechtigte der Wasserbenutzungsanlage "K-Bacher Wehr/K-Bach" an der X bei Flusskilometer 3,2 (Postzahl 6 des Wasserbuches für den Verwaltungsbezirk M). Mit Bescheid vom 2. Jänner 1985 wurde von der Bezirkshauptmannschaft A unter Spruchpunkt a) der Republik Österreich und dem Bundesland Niederösterreich, beide vertreten durch den Landeshauptmann von Niederösterreich (Bundeswasserbauverwaltung und NÖ Landesstraßenverwaltung) die wasserr... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof23/01 Konkursordnung32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §80;KO §1 Abs1;KO §3 Abs1;KO §83 Abs1;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2006/15/0371 E 8. Februar 2007 RS 2 Stammrechtssatz Eine an die Gemeinschuldnerin zu Handen des Masseverwalters adressierte Erledigung ist nicht an den Masseverwalter, sondern an den Gemeinschuldner gerichtet. Durch die... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Voraussetzung für die Beschwerdeführung vor dem Verwaltungsgerichtshof ist, dass ein Bescheid überhaupt erlassen wurde. Schlagworte Mangel der Berechtigung zur Erhebung der Beschwerde mangelnde subjektive Rechtsverletzung Grundsätzliches zur Parteistellung vor dem VwGH Allgemein European Case Law Identifier... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VwGG §34 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg;WRG 1959 §109 Abs1;WRG 1959 §109 Abs2;WRG 1959 §111;WRG 1959 §17 Abs1;WRG 1959 §27 Abs1 lita;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass in einem Verfahren dessen Gegenstand die wasserrechtliche Bewilligung der Anlage einschließlich der damit verbundenen Wasserbenutzung, wie sie sich auc... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: BAO §188;BAO §191 Abs1 litc;BAO §191 Abs2;BAO §6 Abs2;UStG 1994 §19 Abs1;UStG 1994 §2 Abs1;VwGG §34 Abs1;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 2006/15/0330 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 94/13/0267 B 29. November 2000 RS 3 ... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VwGG §34 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z2;VwRallg;WRG 1959 §117 Abs1;WRG 1959 §117 Abs4;WRG 1959 §117; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2006/07/0023 2006/07/0022 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/07/0249 E 27. Mai 2004 RS 9(Hier: Dies gilt auch, wenn die Leistung des begehrten Kostene... mehr lesen...

Der 1962 geborene Beschwerdeführer steht in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist die Bundesfinanzakademie. Mit einer an die Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland gerichteten Eingabe vom 25. Februar 2004 beantragte der Beschwerdeführer seine Versetzung in den Ruhestand gemäß § 14 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979, BGBl. Nr. 333 (BDG 1979). Das in der Folge über diesen Antrag eingeleitete Ermittlungsverfahr... mehr lesen...

Die im Jahre 1956 geborene Beschwerdeführerin steht als Volkschuldirektorin in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Tirol. Unbestritten ist, dass sie während der letzten Jahre "Alkoholprobleme" hatte und sich deshalb im Jahr 2004 in stationärer Behandlung befand. Am Vormittag des 6. Dezember 2005 wurde sie in der Direktionskanzlei ihrer Volkschule schlafend vorgefunden. Die an die Beschwerdeführerin, zu Handen ihres Rechtsfreundes gerichtete, "Neurologisch-psych... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz64/03 Landeslehrer
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs1;BDG 1979 §52 impl;B-VG Art131 Abs1 Z1;B-VG Art20 Abs1;LDG 1984 §36 Abs1 idF 1995/820;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Mangelt der Erledigung schon die Bezeichnung als Bescheid und die für einen Bescheid gebot... mehr lesen...

Am 13. Oktober 2005 fand gegen 10.40 Uhr auf einer näher bezeichneten Privatbaustelle in M.A. eine Kontrolle nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz durch Organe des Zollamtes Krems statt. Bei dieser seien - der Darstellung der genannten Organe zufolge - drei namentlich bezeichnete rumänische Staatsbürger in verschmutzter Arbeitskleidung beim Verputzen der Hausfassade angetroffen worden, ohne im Besitz entsprechender arbeitsmarktbehördlicher Bewilligungen zu sein. Im Zuge der Kont... mehr lesen...

I. 1. Mit Bescheid des Bundesministers für Inneres (der belangten Behörde) vom 9. Jänner 2007 wurde die vom Beschwerdeführer, laut dem Beschwerdevorbringen ein indischer Staatsangehöriger, gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 23. Mai 2006, mit dem der vom Beschwerdeführer am 17. Februar 2005 bei der Bundespolizeidirektion Wien gestellte Antrag auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung nach den Bestimmungen des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes - NAG, BG... mehr lesen...

Mit Bescheid vom 27. März 1997 stellte der Bundesminister für Inneres fest, dass die Zivildiensterklärung des Beschwerdeführers vom 8. Jänner 1997 den gesetzlichen Anforderungen entspreche und der Beschwerdeführer mit diesem Tag zivildienstpflichtig sei. Über Antrag des Beschwerdeführers vom 21. April 1997 wurde mit Bescheid des Bundesministers für Inneres der Antritt des ordentlichen Zivildienstes längstens bis 15. August 1998 aufgeschoben. Der Aufschub ende bereits vor die... mehr lesen...

Die Erstbeschwerdeführerin ist Eigentümerin der EZ 15 Grundbuch K (vulgo B, B-Realität). Den Rechtsvorgängern der Erstbeschwerdeführerin im Eigentum dieser Liegenschaft standen auf Grund des Servitut-Regulierungsvergleiches vom 29. April 1865, Nr. 269/II, Heimweide- und Streubezugsrechte für zwei Kühe an der so genannten "Unteren K-Waldung", Grundstück 490 und 101/11 Grundbuch K zu. Dieses Grundstück stand im Eigentum der mitbeteiligten Partei. Mit Entscheidung des k.k. Lokalkommissär... mehr lesen...

Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 10. Februar 2006 stellte die belangte Behörde gegenüber dem Beschwerdeführer, einem Staatsangehörigen von Bosnien und Herzegowina, gemäß § 50 Abs. 2, 4 und 5 iVm § 125 Abs. 1 des Fremdenpolizeigesetzes 2005 - FPG, BGBl. I Nr. 100, fest, dass keine stichhältigen Gründe: für die Annahme bestünden, dass sein Leben oder seine Freiheit aus Gründen seiner Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen G... mehr lesen...

Mit dem zitierten, im Instanzenzug ergangenen Bescheid erließ die belangte Behörde gegen den Beschwerdeführer, einen türkischen Staatsangehörigen, gemäß § 60 Abs. 1 und Abs. 2 Z 9 sowie den §§ 61, 63 und 66 Fremdenpolizeigesetz 2005 - FPG ein auf fünf Jahre befristetes Aufenthaltsverbot. Der Beschwerdeführer sei am 29. Oktober 2001 illegal in einem Lkw versteckt eingereist. Sein Asylantrag vom selben Tag sei mit dem am 3. Jänner 2005 erlassenen rechtskräftigen Bescheid des Bundesasyla... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs3;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Auf die amtswegige Wiederaufnahme des Verfahrens steht niemandem ein Rechtsanspruch zu (Hinweis E 24.6.1985, 85/12/0114). Schlagworte Mangel der Berechtigung zur Erhebung der Beschwerde mangelnde subjektive Rechtsverletzung Parteienrechte und Beschwerdelegitimation Verwaltungsverfah... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof44 Zivildienst
Norm: VwGG §34 Abs1;VwRallg impl;ZDG 1986 §10 Abs4;
Rechtssatz: § 10 Abs. 4 ZDG bietet keinen Hinweis darauf, dass einem Zivildienstpflichtigen, falls eine Zuweisung innerhalb von fünf Jahren ab Einbringung der Zivildiensterklärung nicht erfolgte, ein Recht auf Befreiung von der Ableistung des Zivildienstes erwüchse. ... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrPolG 2005 §60 Abs1;FrPolG 2005 §60 Abs2 Z9;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Im fremdenrechtlichen Administrativverfahren besteht kein Recht auf eine Berufungsverhandlung (Hinweis E 26. Februar 2004, 2001/21/0034, 0038). Schlagworte Mangel der Berechtigung zur Erhebung der Beschwerde mangelnde subjektive Recht... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §64 Abs2;FrG 1997 §36 Abs1;FrG 1997 §36 Abs2 Z8;FrG 1997 §45 Abs4;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §34 Abs1 impl;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass das Beschwerdevorbringen, soweit es sich gegen den Ausschluss der aufschiebenden Wirkung wendet schon im Hinblick auf die Formulierung des diesen verfahrensrechtlic... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof22/02 Zivilprozessordnung
Norm: VwGG §26 Abs3;VwGG §34 Abs1;VwGG §61 Abs1;VwGG §62 Abs1;ZPO §464 Abs3;ZPO §66 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2006/21/0338 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/08/0008 B 27. Februar 1986 VwSlg 12056 A/1986 RS 1 Stammrechtssatz Wurde nicht fristgerecht (innerhalb der gemäß § 62 Ab... mehr lesen...