Index: L00152 Unabhängiger Verwaltungssenat KärntenL80402 Altstadterhaltung Ortsbildschutz Kärnten10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §67a Abs1 Z2;AVG §67c;B-VG Art129a Abs1 Z2;B-VG Art131 Abs1 Z1;B-VG Art131 Abs2;OrtsbildpflegeG Krnt 1990;UVSG Krnt 1990;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Das Kärntner Ortsbildpflegegesetz sieht keine Befugn... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrPolG 2005 §50 Abs1;FrPolG 2005 §50 Abs2;FrPolG 2005 §51 Abs1;FrPolG 2005 §51 Abs4;FrPolG 2005 §51 Abs5;FrPolG 2005 §51;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Ein Fremder hat nur dann ein subjektives Recht auf Feststellung der Unzulässigkeit der Abschiebung, wenn - etwa auf Grund eines anh... mehr lesen...
Index: L10013 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht GemeindehaushaltNiederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art118 Abs2;B-VG Art119a Abs5;GdO NÖ 1973 §32 Abs2;GdO NÖ 1973 §61 Abs1;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/05/0202 B 26. Jänner 1988 RS 1 Stammrechtssatz Zur Erschöpfung des Instanzenzuges gehört in Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches ... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Wr §63 Abs1 litc;BauRallg;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2005/05/0332 E 27. Februar 2006 RS 2
(hier nur der erste Satz) ... mehr lesen...
Index: L37152 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragKärntenL80402 Altstadterhaltung Ortsbildschutz KärntenL82002 Bauordnung Kärnten10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §67b Z2;AVG §8;BauO Krnt 1996 §3 Abs1;B-VG Art131 Abs1 Z1;OrtsbildpflegeG Krnt 1990 §13 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Durch die Einräumung der Parteistellung vor ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrPolG 2005 §51 Abs1;FrPolG 2005 §51 Abs5;FrPolG 2005 §51;FrPolG 2005 §57;FrPolG 2005 §59 Abs1;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Die Wirkung eines negativen Feststellungsbescheides ist mit dem Wegfall des Aufenthaltsbeendigungsbescheides (zB Wegfall einer Ausweisung durch Ausreise oder Legalisierung... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin steht als Volksschuloberlehrerin in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Niederösterreich. Sie und M bewarben sich auf Grund einer Ausschreibung um eine schulfeste Leiterstelle an der Volksschule N. Mit Bescheid vom 14. Mai 2004 verlieh die niederösterreichische Landeslehrerkommission für allgemein bildende Pflichtschulen die schulfeste Leiterstelle an die Beschwerdeführerin und wies u.a. die Bewerbung der Mitbeteiligten ab. Der gegen... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren64/03 Landeslehrer
Norm: AVG §62 Abs4;LDG 1984 §26;LDG 1984 §26a;VwGG §27 Abs1;VwGG §27;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Der Bescheid der belangten Behörde vom 29. März 2006, mit welchem spruchgemäß ein mit einer Berufung vom 5. Juli 2005 angefochtener Bescheid mit der Geschäftszahl "K4-LK-1/001-2005", mit welchem M die s... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers vom 13. Juli 2005 auf Bestätigung seines Rechtes auf Zugang zum Arbeitsmarkt gemäß § 32a AuslBG ab. Nach Einleitung des Vorverfahrens über die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde und Vorlage der Akten durch die belangte Behörde teilte diese in ihrer Gegenschrift mit, dass dem Beschwerdeführer aufgrund eines neuen Antrages mit Bescheid der regionalen Ges... mehr lesen...
Über den Beschwerdeführer wurde am 12. Dezember 2003 gemäß § 61 Abs. 1 des (bis 31. Dezember 2005 in Geltung gestandenen) Fremdengesetzes 1997 - FrG Schubhaft verhängt. Mit dem nun angefochtenen Bescheid vom 31. Dezember 2003 gab die belangte Behörde der Schubhaftbeschwerde Folge und erklärte die Verhängung der Schubhaft mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien vom 12. Dezember 2003 und die damit verbundene Anhaltung des Beschwerdeführers in Schubhaft für rechtswidrig. Dieser Besc... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §59 Abs1;AVG §74 Abs2;AVG §79a;FrG 1997 §61 Abs1;FrG 1997 §73 Abs2;VwGG §27;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: In einem Verfahren betreffend Schubhaft enthält der angefochtene Bescheid keine Kostenentscheidung, und zwar auch keinen Ausspruch, dass ein Kostenbegehren abgewiesen werde. Aus der Bescheidbegründung ist lediglich... mehr lesen...
1. Mit Bekanntmachung im Lieferanzeiger am 20. Oktober 2003 und EUweit im Supplement des Amtsblattes der Europäischen Gemeinschaften am 23. Oktober schrieb die Republik Österreich - Bund (im Folgenden: Auftraggeber) den Kauf einer Generallizenz für eine massentaugliche Bürgerkartenumgebung-Software in einem offenen Verfahren aus. Mit Verständigung vom 15. Dezember 2003 gab der Auftraggeber die Zuschlagsentscheidung zu Gunsten der Beschwerdeführerin bekannt. Mit Bescheid der belan... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 16. September 2005 beantragte die mitbeteiligte Partei die Nichtigerklärung einer von der Beschwerdeführerin zu Gunsten eines Dritten bekannt gegebenen Zuschlagsentscheidung und die Erlassung einer einstweiligen Verfügung. Mit dem erstangefochtenen Bescheid gab die belangte Behörde, soweit hier relevant, dem Antrag insoweit statt, als der Beschwerdeführerin als Auftraggeberin für die Dauer des Nachprüfungsverfahrens, längstens jedoch bis Ablauf des 16. Oktober... mehr lesen...
I. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid des Bundesvergabeamtes vom 2. Mai 2005 wurde auf Antrag der mitbeteiligten Partei die Zuschlagsentscheidung der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt in 1200 Wien (AUVA) vom 9. März 2005 zu Gunsten der Beschwerdeführerin im Vergabeverfahren "Rehabilitationszentrum Häring, Baumeister- und Ausbauarbeiten" gemäß § 174 Abs. 1 Bundesvergabegesetz 2002, BGBl. I Nr. 99/2002 idF BGBl. II Nr. 56/2005 (BVergG 2002), für nichtig er... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof97 Öffentliches Auftragswesen
Norm: BVergG 2002 §103 Abs1;BVergG 2002 §163 Abs1;BVergG 2002 §174 Abs2;BVergG 2002 §184 Abs2;BVergG 2002 §20 Z42;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2005/04/0141
Rechtssatz: Hat ein Bieter nach Einbringung der VwGH-Beschwerde gegen einen Bescheid, mit dem eine... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof97 Öffentliches Auftragswesen
Norm: BVergG 2002 §163;B-VG Art17;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Bei "Berichtigung und Vorreihung unseres rechnerisch fehlerhaften Angebotes", "Nichtausscheidung unseres Angebotes bei Fehlen der gesetzlichen Voraussetzungen" sowie "Erteilung des Zuschlags an den Best- bzw. Billig... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid gab die belangte Behörde der Berufung der beschwerdeführenden Partei gegen den Haftungsbescheid für Kapitalertragsteuer für den Zeitraum 1. Jänner 1990 bis 31. Dezember 1993 teilweise (die verdeckten Ausschüttungen wurden rechnerisch berichtigt) Folge. Dagegen erhob die beschwerdeführende Partei vorliegende Beschwerde. Als Beschwerdepunkt führt die beschwerdeführende Partei Folgendes aus: "Durch den angefochtene... mehr lesen...
In den drei Spruchpunkten des vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheides traf die belangte Behörde über die Berufung der beschwerdeführenden Partei gegen die erstinstanzliche Erledigung ihre Entscheidung teilweise stattgebend und teilweise abweisend. Dagegen erhob die beschwerdeführende Partei vorliegende Beschwerde. Als Beschwerdepunkt führt die beschwerdeführende Partei Folgendes aus: "Durch den angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer in seinem ... mehr lesen...
I. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft B (im Folgenden: BH) als gemäß § 101 Abs. 3 des Wasserrechtsgesetzes 1959 - WRG 1959, vom Landeshauptmann von Vorarlberg (im Folgenden: LH) ermächtigter Wasserrechtsbehörde vom 4. November 1993 wurde dem Bund (Bundeswasserbauverwaltung), vertreten durch das Landeswasserbauamt B, auf Grund des Ansuchens vom 29. Juni 1993 um Erteilung der wasserrechtlichen Bewilligung für den Umbau des "S-Wehres" an der L. nach Durchführung einer mündliche... mehr lesen...
1. Aus der Beschwerde und den ihr beigeschlossenen Unterlagen ergibt sich Folgendes: Mit Schriftsatz ihres Rechtsvertreters vom 27. Oktober 2006 stellte die Beschwerdeführerin einen Antrag gemäß § 73 Abs. 2 AVG auf Übergang der Entscheidungspflicht an den Senat der Medizinischen Universität Wien, weil die zuständige Behörde über ihren Antrag vom 23. April 2006 "um Verlängerung der Übergangsfrist für den zweiten Studienabschnitt ab 30.4.2006" innerhalb der Entscheidungsfrist ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §66 Abs2;AVG §73 Abs2;AVG §8;B-VG Art132;VwGG §27;VwGG §34 Abs1;WRG 1959 §102 Abs1 litb;WRG 1959 §138 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 91/07/0042 E 24. September 1991 RS 2
(Hier: Nach Erlassung des Bescheides des BM mit dem der
erstinstanzliche Bewilligungsbescheid gemäß § 66 Abs 2 AVG
aufgehoben wo... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid erteilte die belangte Behörde im Spruchpunkt I. - unter Auflagen - den mitbeteiligten Parteien "gemäß § 6 Abs. 2 in Verbindung mit § 19 Abs. 1 und 2 lit. a der Kärntner Krankenanstaltenordnung 1999 (K-KAO), LGBl. Nr. 26/1999, idgF LGBl. Nr. 85/2005", die "sanitätsbehördliche Errichtungsbewilligung für die Verlegung" einer in der Betriebsform eines selbständigen Ambulatoriums betriebenen, im Erd- und Kellergeschoss des westlichen Zubaues zum bestehenden a... mehr lesen...
Index: L94402 Krankenanstalt Spital Kärnten10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: KAO Krnt 1999 §11 Abs2;KAO Krnt 1999 §19 Abs3;KAO Krnt 1999 §6 Abs2;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Gegenstand des bekämpften Bescheides ist nicht die Erteilung einer Errichtungsbewilligung nach § 6 Abs. 2 Krnt KAO 1999, sondern die Erteilung einer Bewilligung für die Verlegung eines bestehenden selbständigen Ambulatoriums und eines MRT- sowi... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 28. März 2007 wurde die vom Beschwerdeführer nach Art. 129a Abs. 1 Z. 2 B-VG und § 67a Abs. 1 Z. 2 AVG erhobene Beschwerde, welche sich gegen "Rechtsverletzungen hinsichtlich Eigentum, persönliche Freiheit und des Verbotes erniedrigender Behandlung im Sinne des Art. 5 EMRK" richtete, gemäß § 67a Abs. 3 AVG als unbegründet abgewiesen. In der gegen diesen Bescheid gerichteten Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof bezeichne... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 29. März 2007 wurde der Beschwerdeführerin gemäß § 89a Abs. 7, 7a und 8 StVO Kostenersatz für die Entfernung und nachfolgende Aufbewahrung eines Kraftfahrzeuges vorgeschrieben. Die Beschwerdeführerin erachtet sich durch den angefochtenen Bescheid in ihrem "Recht, ohne Vorliegen eines entsprechenden Tatbildes nicht wegen einer Verwaltungsübertretung gemäß §§ 89 Abs. 2 lit. a und Abs. 7, 7a und 8 StVO bestra... mehr lesen...
1. Die Beschwerdeführerin bringt in ihrer mit 9. Mai datierten und am selben Tag zur Post gegebenen Säumnisbeschwerde vor, dass gegen sie mit mündlich verkündetem Bescheid der Bundespolizeidirektion Linz vom 30. November 2005 ein auf zwei Jahre befristetes Aufenthaltsverbot erlassen worden sei. Am 1. Dezember 2005 habe sie einen Antrag auf Ausstellung einer schriftlichen Ausfertigung gestellt und am 13. Dezember 2005 (rechtzeitig) Berufung an die Sicherheitsdirektion für das Bundeslan... mehr lesen...
1.1. Am 2. Juli 2003 erfolgte durch das Landesgericht Salzburg die Bekanntmachung des Konkursediktes betreffend den Konkurs der W GmbH in der Insolvenzdatei. 1.2. Mit Erledigung vom 2. September 2003 schrieb das Landesabgabenamt der W GmbH "pA Masseverwalter" Tourismusbeiträge gemäß § 30 Abs. 1 Salzburger Fremdenverkehrsgesetz "LGBl. Nr. 94/1985 idgF" für die Jahre 2000 bis 2003 vor. Gegen diese Erledigung erhob die W GmbH Berufung. 1.3. Mit der an die W GmbH ergangenen, als... mehr lesen...
Mit Urteil des Bezirksgerichtes Montafon vom 9. Juli 1999, 1 C 291/99 y, bestätigt durch das Urteil des Landesgerichtes Feldkirch vom 16. November 1999, 3 R 336/99 f, wurde der Mitbeteiligten aufgetragen, während der aufrechten Dauer des Bestandsvertrages zu Gunsten der Beschwerdeführerin hinsichtlich des auf dem Grundstück Nr. X, GB S. bereits errichteten Sarglagers einen Antrag auf Erteilung einer Ausnahmebewilligung nach § 22 Vbg. RaumplanungsG (RPG) beim Gemeindevorstand der ... mehr lesen...
Der auf den Asylantrag ihres Ehemanns bezogene Asylerstreckungsantrag der Beschwerdeführerin wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 28. August 2003 abgewiesen. Der Bescheid wurde gemäß § 8 Abs. 2 Zustellgesetz ohne vorausgehenden Zustellversuch hinterlegt; der erste Tag der Hinterlegung war der 10. Oktober 2003. Mit Schriftsatz vom 11. August 2004 beantragte die Beschwerdeführerin die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsfrist und erhob Beru... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des unabhängigen Bundesasylsenates vom 4. August 2006 wurde die Berufung des Beschwerdeführers, eines indischen Staatsangehörigen, gegen den seinen Asylantrag zurückweisenden Bescheid des Bundesasylamtes vom 7. Februar 2005 gemäß §§ 5, 5a Asylgesetz 1997 abgewiesen. Der Beschwerdeführer brachte einen Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Erhebung einer Beschwerde gegen diesen Bescheid des unabhängigen Bundesasylsenates vom... mehr lesen...
