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10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG);Norm
B-VG Art133 Z1;Betreff
Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Steiner und die Hofräte Mag. Heinzl und Dr. Holeschofsky als Richter, im Beisein des Schriftführers Mag. Pfau, in der Beschwerdesache der T GesmbH in W, vertreten durch Dr. Josef Reisinger, Wirtschaftsprüfer und Steuerberater in 1150 Wien, Diefenbachgasse 35-41, gegen den Bescheid der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland vom 20. November 2002, Zl. RV/184-11/1998, betreffend Kapitalertragsteuer für den Zeitraum 1.1.1990 bis 31.12.1993, den Beschluss gefasst:
Spruch
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
Die beschwerdeführende Partei hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von EUR 381,90 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid gab die belangte Behörde der Berufung der beschwerdeführenden Partei gegen den Haftungsbescheid für Kapitalertragsteuer für den Zeitraum 1. Jänner 1990 bis 31. Dezember 1993 teilweise (die verdeckten Ausschüttungen wurden rechnerisch berichtigt) Folge.
Dagegen erhob die beschwerdeführende Partei vorliegende Beschwerde.
Als Beschwerdepunkt führt die beschwerdeführende Partei Folgendes aus:
"Durch den angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer in seinem gesetzlich gewährleisteten Recht auf Unversehrtheit des Eigentumsrechtes durch den Bescheid über die Kapitalertragsteuer für den Zeitraum von 1.1.1990 bis 31.12.1993 verletzt, da dem Beschwerdeführer Kapitalertragsteuer für verdeckte Ausschüttungen vorgeschrieben werden, die nicht erwirtschaftet wurden, sondern für die zum einen der begründete Verdacht besteht, dass diese Einnahmen von anderen Personen erzielt worden sind sowie zum anderen die Einnahmenermittlung auf unrichtigen und fehlerhaften Berechnungen der Abgabenbehörde basiert."
Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes kommt bei der Prüfung des angefochtenen Bescheides dem Beschwerdepunkt im Sinne des § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG entscheidende Bedeutung zu, weil der Verwaltungsgerichtshof nach § 41 Abs. 1 leg. cit. nicht zu prüfen hat, ob irgendein subjektives Recht des Beschwerdeführers, sondern nur, ob jenes verletzt wurde, dessen Verletzung er behauptet. Durch den Beschwerdepunkt wird der Prozessgegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens festgelegt und der Rahmen abgesteckt, an den der Verwaltungsgerichtshof bei der Prüfung des angefochtenen Bescheides gebunden ist. Vom Beschwerdepunkt zu unterscheiden und mit ihm nicht zu verwechseln sind die Beschwerdegründe des § 28 Abs. 1 Z 5 VwGG und die Aufhebungstatbestände des § 42 Abs. 2 VwGG, an die keine Bindung des Verwaltungsgerichtshofes besteht. Wird der Beschwerdepunkt unmissverständlich ausgeführt, so ist er einer Auslegung aus dem Gesamtzusammenhang der Beschwerde nicht zugänglich. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes kommt bei der Prüfung des angefochtenen Bescheides dem Beschwerdepunkt im Sinne des Paragraph 28, Absatz eins, Ziffer 4, VwGG entscheidende Bedeutung zu, weil der Verwaltungsgerichtshof nach Paragraph 41, Absatz eins, leg. cit. nicht zu prüfen hat, ob irgendein subjektives Recht des Beschwerdeführers, sondern nur, ob jenes verletzt wurde, dessen Verletzung er behauptet. Durch den Beschwerdepunkt wird der Prozessgegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens festgelegt und der Rahmen abgesteckt, an den der Verwaltungsgerichtshof bei der Prüfung des angefochtenen Bescheides gebunden ist. Vom Beschwerdepunkt zu unterscheiden und mit ihm nicht zu verwechseln sind die Beschwerdegründe des Paragraph 28, Absatz eins, Ziffer 5, VwGG und die Aufhebungstatbestände des Paragraph 42, Absatz 2, VwGG, an die keine Bindung des Verwaltungsgerichtshofes besteht. Wird der Beschwerdepunkt unmissverständlich ausgeführt, so ist er einer Auslegung aus dem Gesamtzusammenhang der Beschwerde nicht zugänglich.
Die beschwerdeführende Partei bezeichnet den Beschwerdepunkt dahin, dass sie eine Verletzung des Eigentumsrechtes geltend macht und begründet dies (nur) - wie aus dem wiedergegebenen Text ersichtlich - näher. Damit beruft sie sich jedoch auf die Verletzung eines verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechtes (Art. 5 StGG). Dem Verwaltungsgerichtshof kommt aber gemäß Art. 133 Z 1 B-VG eine Zuständigkeit seiner Sachentscheidung insoweit nicht zu, als die Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte behauptet wird (vgl. den hg. Beschluss vom 21. September 2005, Zl. 2005/16/0225, mwN). Die beschwerdeführende Partei bezeichnet den Beschwerdepunkt dahin, dass sie eine Verletzung des Eigentumsrechtes geltend macht und begründet dies (nur) - wie aus dem wiedergegebenen Text ersichtlich - näher. Damit beruft sie sich jedoch auf die Verletzung eines verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechtes (Artikel 5, StGG). Dem Verwaltungsgerichtshof kommt aber gemäß Artikel 133, Ziffer eins, B-VG eine Zuständigkeit seiner Sachentscheidung insoweit nicht zu, als die Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte behauptet wird vergleiche , den hg. Beschluss vom 21. September 2005, Zl. 2005/16/0225, mwN).
Die Beschwerde war deshalb gemäß § 34 Abs. 1 und 3 VwGG wegen offenbarer Unzuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes in nichtöffentlicher Sitzung zurückzuweisen. Die Entscheidung über die Kosten gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG und die VwGH-Aufwandersatzverordnung 2003, BGBl. II Nr. 333, insbesondere deren § 3 Abs. 2. Die Beschwerde war deshalb gemäß Paragraph 34, Absatz eins, und 3 VwGG wegen offenbarer Unzuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes in nichtöffentlicher Sitzung zurückzuweisen. Die Entscheidung über die Kosten gründet sich auf die Paragraphen 47, ff VwGG und die VwGH-Aufwandersatzverordnung 2003, Bundesgesetzblatt , II Nr. 333, insbesondere deren Paragraph 3, Absatz 2,
Wien, am 25. Juni 2007
Schlagworte
Beschwerdepunkt Beschwerdebegehren Entscheidungsrahmen und Überprüfungsrahmen des VwGH Gegenseitige Beziehung: VwGH - VfGH Offenbare Unzuständigkeit des VwGH Angelegenheiten die zur Zuständigkeit des VfGH gehören (B-VG Art133 Z1) Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter RechteEuropean Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:2007:2007140006.X00Im RIS seit
29.10.2007
