Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §62 Abs4;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs1;VwGG §42 Abs3; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2006/10/0169 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/04/0108 B 18. Juni 1996 RS 1 Stammrechtssatz Nach Aufhebung des berichtigten Bescheides durch den VwGH fehlt es an der Möglichkeit der Rechtsverle... mehr lesen...
1. Der Erstbeschwerdeführer sendete am 18. September 2005 die Live-Diskussionssendung "Offen gesagt" unter dem Titel "Deutschland hat gewählt" und lud dazu Vertreter der ÖVP, der SPÖ, der Grünen und des BZÖ ein. Die Einladung erging (direkt) an die politische Partei BZÖ und nicht an den Freiheitlichen Parlamentsklub. Ein Vertreter der mitbeteiligten Partei wurde nicht in die Sendung eingeladen. 2. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 1. März 2006 wurde von der belangten Behörde gem... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof16/02 Rundfunk40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;B-VG Art131 Abs1 Z1;B-VG Art131 Abs2;ORF-G 2001 §14 Abs2;ORF-G 2001 §36 Abs1 Z1 lita;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Nach dem Erkenntnis vom 15. September 2004, Zlen. 2003/04/0045, 0060, vermittelt die
Begründung: der Parteistellung durch Gesetz für sich allein nicht die Berechtigung zur Erhebung... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof16/02 Rundfunk40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;B-VG Art131 Abs1 Z1;B-VG Art131 Abs2;KOG 2001 §14 Abs2;ORF-G 2001 §19 Abs1;ORF-G 2001 §35 Abs1;ORF-G 2001 §36 Abs1 Z1 lita;ORF-G 2001 §36 Abs1;ORF-G 2001 §37 Abs2;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof hat bei Beurteilung der Zulässigkeit der Beschwerde vom Inhalt des angefoc... mehr lesen...
Mit Beschluss des Landesgerichtes Klagenfurt vom 27. August 1999, wurde über das Vermögen des Günter G der Konkurs eröffnet und der Beschwerdeführer zum Masseverwalter bestellt. Mit "Haftungsbescheid" vom 21. März 2000 wurde Günter G zur Haftung für Abgabenschuldigkeiten der T GmbH herangezogen. Die dagegen erhobene Berufung wurde mit der nunmehr vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Erledigung, welche an die "Konkursmasse (Günter G), vertreten durch" den Beschwerdefü... mehr lesen...
Mit Beschluss des Landesgerichtes Klagenfurt vom 27. August 1999, wurde über das Vermögen des Günter G der Konkurs eröffnet und der Beschwerdeführer zum Masseverwalter bestellt. Mit "Haftungsbescheid" vom 17. Februar 2000 wurde Günter G zur Haftung für Abgabenschuldigkeiten der A GmbH herangezogen. Die dagegen erhobene Berufung wurde mit der nunmehr vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Erledigung, welche an die "Konkursmasse (Günter G), vertreten durch" den Beschwerd... mehr lesen...
Rechtssatz: Eine an die Konkursmasse (Günter G) vertreten durch (bzw. zu Handen) XX als Masseverwalter gerichtete Erledigung ist nicht an den Masseverwalter, sondern an den Gemeinschuldner gerichtet. Durch die bloße Zustellung der an den Gemeinschuldner gerichteten Erledigung an den Masseverwalter ist sie dem Masseverwalter gegenüber nicht wirksam geworden (vgl. den hg. Beschluss vom 2. März 2006, 2006/15/0087). Der angefochtene Bescheid vermochte dem Beschwerdeführer (Masseverwalter) gege... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof23/01 Konkursordnung32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §80;KO §1 Abs1;KO §3 Abs1;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/14/0115 B 24. Juli 2007 RS 1 Stammrechtssatz Eine an die Konkursmasse (Günter G) vertreten durch (bzw. zu Handen) XX als Masseverwalter gerichtete Erledigung ist nicht an den Masseverwalter, sondern an den Gemeinschuldner geri... mehr lesen...
Aus den (nur teilweise) vorgelegten Aktenunterlagen ergibt sich folgender unstrittiger Sachverhalt: Die Wassergenossenschaft S (WG - mitbeteiligte Partei) teilte der Bezirkshauptmannschaft U (BH) mit Schreiben vom 19. Oktober 2005 mit, dass sich der Beschwerdeführer nicht als Mitglied der WG betrachte und keine Beiträge entrichte. Die WG habe daher in ihrer Jahreshauptversammlung vom 17. Oktober 2005 einstimmig den Beschluss gefasst, die bescheidmäßige Vorschreibung der ausstehen... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 3. Juni 1983 beantragte Josef P, Eigentümer des J-Gutes, die Ausscheidung aus der Agrargemeinschaft J (AG). Mit im Instanzenzug ergangenem Bescheid des Landesagrarsenates beim Amt der Salzburger Landesregierung (LAS) vom 21. Februar 1992 wurde dem Antrag stattgegeben und das Sonderteilungsverfahren eingeleitet. Im darauf folgenden Hauptverfahren gab der LAS mit Bescheid vom 15. Juli 1994 einem von den Beschwerdeführern gestellten Devolutionsantrag statt und stellt... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Eigentümer des Grundstückes Nr. 77/1, KG S. Die mitbeteiligten Parteien sind Eigentümer der Grundstücke Nr. 74 und 75. Herbert P. sen. ist Eigentümer, Herbert P. jun. Pächter des Grundstückes Nr. 76/2. Auf den Grundstücken Nr. 74 und 75 entspringt ein Bach, der im Wesentlichen entlang der Grenze zwischen den Grundstücken Nr. 76/1 und 76/2 einerseits sowie 74 und 77/1 andererseits verläuft. Mit Eingabe vom 22. Juli 2005 teilte der Beschwerdeführer der Bezi... mehr lesen...
Mit Bescheid der (k.k.) Bezirkshauptmannschaft L vom 22. Februar 1906 war für die Errichtung, den Bestand und Betrieb des Kanals der II. Wiener Hochquellenleitung (WHQL) und der nach dem vorgelegten Projekt zur geplanten Wasserleitung gehörigen Bauwerke und Nebenanlagen der Stadt Wien die wasserrechtliche Bewilligung erteilt und unter anderem auf dem Grundstück Nr. 49/3, auf KG K (sogenannte "B.-Wiese"), deren grundbücherlicher Eigentümer die nunmehrigen Beschwerdeführer sind, ein Lei... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §1;VwGG §34 Abs1;VwRallg;WRG 1959 §117 Abs1;WRG 1959 §117 Abs4;
Rechtssatz: Wird von der Behörde ausgesprochen, dass Sach- oder Dienstleistungen für die eingeräumten Dienstbarkeiten nicht zu leisten seien, so ist das als negative Entscheidung über die Entschädigungsfrage zu beurteilen. Ent... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VwGG §34 Abs1;VwRallg;WRG 1959 §105;WRG 1959 §138 Abs1 lita;
Rechtssatz: Dem Bf kommt kein subjektiv-öffentliches Recht darauf zu, dass bei Verletzung von öffentlichen Interessen ein wasserpolizeilicher Auftrag gegenüber demjenigen, der eine eigenmächtige Neuerung gesetzt hat, ergeht. Einen solchen durchsetzbaren Anspr... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs2;AVG §68 Abs1;VwGG §34 Abs1;VwGG §41 Abs1;WRG 1959 §86; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 91/04/0307 B 28. Jänner 1992 RS 1
(Hier nur der zweite Satz; Gegenstand des Abspruches des
angefochtenen Bescheides war allein die Zulässigkeit des Antrags
der Wassergenossenschaft auf Vorschreibung der ausstehenden Kosten
nach § 86 WRG 1... mehr lesen...
Index: L66505 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Salzburg001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof80/06 Bodenreform
Norm: FlVfGG §20 Abs3;FlVfGG §22 Abs1;FlVfGG §29;FlVfLG Slbg 1973 §41 Abs3;FlVfLG Slbg 1973 §41 Abs5;FlVfLG Slbg 1973 §45 Abs1;FlVfLG Slbg 1973 §72;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Das auszuscheidende Mitglied der Agrargemeinschaft kann nur dann durch d... mehr lesen...
Auf Grund des Vorbringens in der (ergänzten) Beschwerde, des vorgelegten, angefochtenen Bescheides und der von der Beschwerdeführerin weiters vorgelegten Beilagen geht der Verwaltungsgerichtshof von folgendem Sachverhalt aus: Die Beschwerdeführerin ist Eigentümerin einer Liegenschaft, bestehend aus zwei Grundstücken, die auf Grundlage eines Teilungsplanes vom 1. April 1983 seit 1984 im Grenzkataster einliegen. Die beiden Grundstücke der Beschwerdeführerin grenzen, soweit hier erh... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerde und der dieser angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: Der Anstaltsleiter der Justizanstalt Xverhängte mit Straferkenntnis vom 15. Dezember 2004 über den Beschwerdeführer gemäß § 107 Abs. 1 Z. 10 StVG i.V.m. § 109 Z. 4 und § 113 StVG die Ordnungsstrafe der Geldbuße in der Höhe von EUR 22,--, weil er am 30. November 2004 den diensthabenden Beamten A.K. mit den Worten, "Du bist ja nicht dicht"... mehr lesen...
Aus den angefochtenen Bescheiden und den dagegen gerichteten Beschwerden ist folgender Sachverhalt ersichtlich: Der Beschwerdeführer war im Februar 2005 Rechtspraktikant beim Bezirksgericht B. Die Vorsteherin dieses Bezirksgerichtes verfügte mit Bescheid vom 4. Februar 2005 gemäß § 12 Abs. 4 des Rechtspraktikantengesetzes - RPG mit sofortiger Wirkung wegen näher angeführter Vorwürfe die einstweilige Ausschließung des Beschwerdeführers von der Gerichtspraxis im Sprengel des Oberlandesg... mehr lesen...
Aus dem Vorbringen in der (ergänzten) Beschwerde und dem vorgelegten, angefochtenen Bescheid ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit Eingabe vom 2. August 2006, eingelangt beim Bürgermeister der mitbeteiligten Stadtgemeinde am 3. August 2006, beantragte die Beschwerdeführerin die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Anmeldung eines Freizeitwohnsitzes gemäß § 12 Abs. 2 TROG und holte die Anmeldung nach. Sie brachte vor, sie sei Eigentümerin von A... mehr lesen...
Index: L80007 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan Tirol10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;ROG Tir 1994 §16 Abs1;ROG Tir 1997 §16 Abs1 idF 1997/028;ROG Tir 1997 §16 Abs1;ROG Tir 2006 §12 Abs2;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Nach § 16 Abs. 1 Tir ROG 1994, dann § 16 Abs. 1 Tir ROG 1997, in der Stammfassung sowie dann in der Fassung LGBl. Nr. 28/1997, war die Bf als "... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof10/13 Amtshaftung Organhaftpflicht Polizeibefugnis-Entschädigung
Norm: AHG 1949 §11;B-VG Art130 Abs1;B-VG Art131 Abs1 Z1;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2006/06/0055 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/04/0001 B 27. September 2000 RS 3 Stammrechtssatz ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof25/02 Strafvollzug
Norm: StVG §107 Abs1 Z10;StVG §107 Abs1 Z9;StVG §26 Abs2;VwGG §34 Abs1 impl;
Rechtssatz: Nach dem Erkenntnis vom 10. September 1998, Zl. 97/20/0809, ist es evident, dass derjenige, der sich in Form seiner Ausdrucksweise derart "ungebührlich benimmt" sich auch nicht im Sinne des § 26 Abs. 2 StVG so benimmt, "wie es der Anstand gebietet". Da § 26 Abs. 2 StVG und ... mehr lesen...
Der Spruch: des angefochtenen Bescheides hat folgenden Wortlaut: "Gemäß § 450 ASVG wird wie folgt entschieden: 1.a) Es wird festgestellt, dass Frau Mag. Ingrid R nicht Versicherungsvertreterin aufgrund einer vom Österreichischen Gewerkschaftsbund (kurz ÖGB), und zwar von der in Betracht kommenden Gewerkschaft vorzunehmenden Entsendung gemäß § 421 Abs. 1 ASVG im Vorstand der Pensionsversicherungsanstalt (PVA) für die Amtsperiode ab 01.01.2006 ist. 1.b) Es wird festgestellt, da... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §421 Abs1;B-VG Art131;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Der bescheidmäßige Ausspruch über eine Entsendeberechtigung für ein dem Österreichischen Gewerkschaftsbund (ÖGB) zukommendes Mandat im Vorstand der Pensionsversicherungsanstalt greift in die subjektiv-öffentlichen Rechte des ÖGB ein; ebenso ... mehr lesen...
Die vorliegende Beschwerde, betreffend eine Baueinstellung, richtet sich gegen einen Bescheid des Gemeinderates der Marktgemeinde Großschönau; nach der Sachverhaltsdarstellung, Seiten 5f., handelt es sich um einen Bescheid vom 28. Februar 2007. Entgegen der Bestimmung des § 28 Abs. 5 VwGG wurde dieser Bescheid nicht vorgelegt; die Beschwerde enthält auch keine Angaben, die erforderlich sind, um zu beurteilen, ob die Beschwerde rechtzeitig eingebracht wurde (§ 28 Abs. 1 Z. 7 VwGG). Gem... mehr lesen...
1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion Tirol (der belangten Behörde) vom 13. Dezember 2006 - dem Beschwerdevorbringen zufolge zugestellt am 19. Dezember 2006 - wurde der Antrag der Beschwerdeführerin, einer nigerianischen Staatsangehörigen, vom 15. November 2006 auf Feststellung der Unzulässigkeit der Abschiebung nach Nigeria gemäß § 51 Abs. 1 zweiter Satz iVm Abs. 4 Fremdenpolizeigesetz 2005 - FPG, BGBl. I Nr. 100, zurückgewiesen. Dem Beschwerdev... mehr lesen...
Auf Grund der an sie gerichteten Maßnahmenbeschwerde der mitbeteiligten Parteien stellte die belangte Behörde mit dem angefochtenen Bescheid fest (Klammerausdruck nicht im Original): "Die am 6. Mai 2005 auf Veranlassung von Organen der Landeshauptstadt Klagenfurt erfolgte Entfernung von 137 Plakatständern (...), die von der (zweitmitbeteiligten Partei) im Auftrag der (erstmitbeteiligten Partei) aufgestellt worden sind, war rechtswidrig." Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliege... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist Eigentümerin des Grundstückes Nr. 222/2 Baufläche der Liegenschaft EZ 683 Grundbuch 01652 Breitenlee. Sie beantragte mit Eingabe vom 7. April 2005 "das Weiterbestehen der baulichen Anlage/Werbetafeln in 1220 Wien, Rautenweg/Kat. Gem. Breitenlee, nach § 71b BO" mit der Begründung: , diese vor dem 1. Mai 1997 errichteten "Anlage/Werbetafeln" hätten mehr als zehn Jahre Bestand und dienten für ihr Grundstück als Schutz und Abgrenzung. Mit Verfügung vom 2... mehr lesen...
Index: L10013 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht GemeindehaushaltNiederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §61 impl;B-VG Art131 Abs1 Z1;GdO NÖ 1973 §60 Abs2 idF 1000-12;GdO NÖ 1973 §61 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Durch eine im Widerspruch zu § 61 Abs. 1 NÖ GdO 1973 ergangene Rechtsmittelbelehrung (siehe dazu das hg. Erkenntnis vom 19. Se... mehr lesen...
