Mit E-Mail vom 15. August 2006 ersuchte der Beschwerdeführer um Bewilligung, eine wegen einer Verwaltungsübertretung nach dem Tiroler Parkabgabegesetz verhängte Strafe (einschließlich Kosten) in Höhe von EUR 65,-- in monatlichen Raten von EUR 30,-- zu entrichten. Begründend führte der Beschwerdeführer aus, er sei seit längerem arbeitslos und beziehe Notstandshilfe. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Antrag abgewiesen. Begründend wurde ausgeführt, dem Ansuchen seien kei... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z2;B-VG Art131 Abs1 Z1;VStG §24;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Die im angefochtenen Bescheid enthaltene unrichtige Rechtsmittelbelehrung kann die Befugnis zur Berufungserhebung an den Unabhängigen Verwaltungssenat nicht beschneiden. Eine unrichtige Rechtsmittelbelehrung kann nur einen Wiedereinsetzungs... mehr lesen...
Index: L80008 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanVorarlbergL82000 Bauordnung10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauRallg;RPG Vlbg 1996 §22 Abs2;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Aus § 22 Abs. 2 Vlbg RPG ist abzuleiten, dass in einem Verfahren gemäß § 22 Vlbg RPG allein dem antragstellenden Grundeigentümer der von dem Antrag betroffenen Liegenschaft Parteistellung zukommt. ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1;B-VG Art131 Abs1 Z1;VwGG §34 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 94/16/0151 E 28. Juni 1995 RS 2 Stammrechtssatz Unter "Erschöpfung des Instanzenzuges" ist die restlose Ausschöpfung aller Anfechtungsmöglichkeiten des administrativen Verfahrens zu verstehen. Dies ... mehr lesen...
Index: L34005 Abgabenordnung Salzburg10/07 Verwaltungsgerichtshof23/01 Konkursordnung32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §198;BAO §80;KO §1 Abs1;KO §3;LAO Slbg 1963 §145;LAO Slbg 1963 §54;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. insbesondere die hg. Beschlüsse vom 18. September 2003, Zl. 2003/15/0061, und vom 2. März 2006, Zl. 2006/15/0087... mehr lesen...
In der Beschwerde wird (zusammengefasst) folgender Sachverhalt behauptet: Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Marktgemeinde Pamhagen. Am 10. November 2005 erteilte ihm der Bürgermeister dieser Marktgemeinde die Weisung, ab sofort seinen Dienst im ersten Stock des Gemeindeamtes zu versehen. Darüber hinaus wurden ihm bisher übertragene Aufgaben entzogen und ihm ein vorläufiges (neues) Aufgabengebiet zugewiesen. Der Beschwerdeführer w... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Offizier-Stellvertreter in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Mit Bescheid vom 24. Februar 2006 sprach das Kommando Landstreitkräfte dahingehend ab, dass dem Begehren des Beschwerdeführers auf Abänderung der Abrechnungsmodalitäten von Mehrdienstleistungen, resultierend aus bereits in den Jahren 2003, 2004 und 2005 nach § 17b GehG abgegoltenen Bereitschaftsstunden, nach § 16 GehG abzugelten, nicht entsprochen werden könne. G... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 27. Oktober 2006 wurde der Beschwerdeführer wie folgt schuldig erkannt: "Sie haben es als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als gemäß § 9 Abs. 1 Verwaltungsstrafgesetz 1991 - VStG, BGBl. Nr. 52/1991, in der geltenden Fassung, zur Vertretung nach außen berufenes Organ der W Gesellschaft m.b.H. mit dem Sitz in W zu verantworten, dass diese Gesellschaft am 29.01.2004 auf der Baustelle dieser Gesellschaf... mehr lesen...
I. Mit dem erstinstanzlichen Straferkenntnis vom 9. März 2006 wurde dem Beschwerdeführer vorgeworfen, am 9. September 2005 zu näher angeführten Uhrzeiten an näher angeführten Orten mit einem dem Kennzeichen nach bestimmten Kraftfahrzeug (Sattelzugfahrzeug) als Lenker des Sattelkraftfahrzeuges beim Nachfahren hinter einem Pkw mit Wohnanhänger (Fahrzeug mit größeren Längsabmessungen) nicht einen Abstand von 50 m eingehalten zu haben, obwohl der Lenker eines Fahrzeuges mit größeren ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VwGG §26 Abs1 Z1;VwGG §34 Abs1;VwGG §46 Abs1;ZustG §6 idF 2004/I/010;
Rechtssatz: Selbst wenn die Ausfolgung der Bescheidausfertigung am 23. Oktober 2006 eine (neuerliche) Zustellung darstellte, so war die Deutung des (früheren) Zustellvorganges vom 16. Oktober 2006 durch den Beschwerdeführer - auch im Hinblick auf die "neuerliche Rechtsmittelbele... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ArbeitsmittelV 2000;ArbIG 1993 §9 Abs1;ArbIG 1993 §9 Abs3;ASchG 1994;BArbSchV 1994;VwGG §34 Abs1;VwRallg; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2007/02/0017 E 25. Mai 2007
Rechtssatz: Ein Rechtsanspruch des wegen Übertretung einer Arbeitnehmerschutzvorschrift Beschuldigten auf Unterbleiben einer Anz... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §6;VwGG §27 Abs1 idF 1998/I/158;VwGG §27 idF 1998/I/158;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/12/0235 B 25. September 2002 RS 3
(Zusatz: Die Verletzung der Pflicht zur Weiterleitung gemäß § 6
AVG stellt keine Verletzung der Entscheidungspflicht dar.) Stammrechtssatz Eine Säumnisbeschwerde ist nur dann zulässig, wenn die belangte... mehr lesen...
Aus den dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegten Aktenunterlagen ergibt sich folgender Sachverhalt: Im Rahmen einer kommissionellen Verhandlung vor der k. k. Bezirkshauptmannschaft Amstetten wurde am 7. Mai 1889 die "Wassergenossenschaft zur Regulierung der Ybbs von Greinsfurth bis unterhalb der Allersdorfer Brücke" (Wassergenossenschaft) gegründet; Mitglieder dieser Wassergenossenschaft waren die Österreichischen Staatsbahnen, der Bezirksstraßenausschuss, die Stadtgemeinde Amstetten so... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer sind Mitglieder der mit Bescheid vom 2. August 1967 gebildeten mitbeteiligten Güterwegsgenossenschaft. Anlässlich der Vollversammlung vom 28. April 2003 beschlossen die Mitglieder der mitbeteiligten Partei mehrheitlich den Wegkataster vom 14. April 2003, der einen überarbeiteten Bau- und Erhaltungsschlüssel und die nachträgliche Aufnahme von Grundflächen in den genossenschaftlichen Verband beinhaltete. Mit Schreiben vom 29. April 2003 suchte die mitbeteiligte... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VwGG §34 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg;WRG 1959 §138 Abs1 lita;WRG 1959 §138 Abs1;WRG 1959 §50 Abs1;WRG 1959 §50 Abs6;WRG 1959 §50;
Rechtssatz: § 50 Abs. 6 WRG 1959 spricht in seinem ersten Satz davon, dass auf Wasseranlagen, die nicht der Wasserbenutzung dienen, "die vorstehenden Bestimmungen dem Sinne nach Anwendung... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs2;AVG §73 Abs2;AVG §8;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Solange aber über den Antrag auf Erteilung einer Bewilligung kein Bescheid ergangen ist, kann der Antragsteller, nicht aber ein Gegner des Projektes die Verletzung der Entscheidungspflicht geltend machen. Dies gilt auch dann, wenn in einem ersten Ver... mehr lesen...
Die beschwerdeführenden Ehegatten Dr. A.R. und V.R. sind zu 90% (Erstbeschwerdeführer) bzw. 10% (Zweitbeschwerdeführerin) Miteigentümer eines Mietwohnhauses, in dem sich zwölf Wohnungen und drei Garagen befinden. In den Jahren 1992 bis 1994 erfolgte eine Generalsanierung des Hauses sowie der Ausbau des Dachbodens. Bis November 1994 wurden die Wohnungen Top 5 von Dr. A.R. und Top 7 von V.R., ab Dezember 1994 die neu geschaffene Dachgeschosswohnung Top 14 von Dr. A.R. gemietet... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse stellte mit Bescheid vom 21. September 2001 fest, dass der Erstmitbeteiligte auf Grund seiner Tätigkeit als Hilfskraft beim Dienstgeber erstbeschwerdeführende Gesellschaft vom 10. Juni 1996 bis 20. November 1997 nicht der Voll- und Arbeitslosenversicherungspflicht nach dem ASVG und dem AlVG unterliege. Nach den im Akt liegenden Rückscheinen wurde dieser Bescheid dem Erstmitbeteiligten sowie dem Beschwerdevertreter "als Vertreter des Dienstgebers (... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 30. August 2004 wurde der mitbeteiligten Partei auf deren Ansuchen vom 10. März 2004 die Bergwerksberechtigung für eine näher bezeichnete Überschar gemäß § 34 Abs. 1 Mineralrohstoffgesetz - MinroG, BGBl. Nr. 38/1999 idF Minrealrohstoffgesetznovelle 2001, BGBl. I Nr. 21/2002, sowie der Kundmachung BGBl. I Nr. 83/2003, verliehen. Begründend führte die belangte Behörde nach Wiedergabe der für die Entscheidung maßgeblichen gesetzlic... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §276 Abs1;BAO §289 Abs2;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/13/0119 E 28. Juni 2006 RS 2 Stammrechtssatz Ein die Umsatzsteuerschuld in niedrigerer als der erklärten und nach dem Berufungsantrag im Verwaltungsverfahren begehrten Höhe festsetzender Bescheid, der den Abgabepflichtigen damit weniger als ein sol... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/10/0011 E 13. Februar 1984 RS 2 Stammrechtssatz Durch eine Bestimmung, welche nur ein Anhörungsrecht einräumt, wird der Anzuhörende wohl zum Beteiligten iSd § 8 AVG, nicht aber zur Partei des Verfahrens (Hinweis auf E vom 14.9.197, 1169/69). Schlagwor... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren58/02 Energierecht
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §45 Abs3;MinroG 1999 §34 Abs1 idF 2002/I/021;MinroG 1999 §37;MinroG 1999 §38;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der mitbeteiligten Partei auf deren Ansuchen die Bergwerksberechtigung für eine näher bezeichnete Überschar gemäß § 34 Abs. 1 MinroG verliehen. Aus dem Anhörungsrech... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, nach den Beschwerdebehauptungen und der Darstellung im bekämpften Bescheid ein Staatsangehöriger von "Serbien und Montenegro", reiste im November 2002 nach Österreich ein. Er stellte einen Asylantrag, der letztlich mit Bescheid des unabhängigen Bundesasylsenates rechtskräftig abgewiesen wurde; die Behandlung der dagegen erhobenen Beschwerde lehnte der Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom 5. Oktober 2003, Zl. 2003/01/0389, ab. Am 25. Juni 2004 heiratete der Be... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/02 Familienrecht41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: EheG §23 Abs1;FrPolG 2005 §2 Abs4 Z12;FrPolG 2005 §60 Abs1 Z1;FrPolG 2005 §60 Abs2 Z9;FrPolG 2005 §86 Abs1;FrPolG 2005 §87;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: § 86 FrPolG 2005 (iVm § 87) kann auf den Fremden seit Rechtskraft des Ehenichtigkeitsurteiles nicht mehr angewendet werden, ist er doch seit diesem Zeitpunkt nicht... mehr lesen...
Mit den beiden angefochtenen Bescheiden erteilte die belangte Behörde den beiden Beschwerdeführerinnen jeweils die Bewilligung zur gewerbsmäßigen Vermittlung und zum gewerbsmäßigen Abschluss von Wetten aus Anlass sportlicher Wettkämpfe für den jeweils angegebenen Standort im Sinne ihrer Anträge. Im Spruch: dieser Bescheide wurde weiters die Bestellung einer Person zum Geschäftsführer bzw. zur Geschäftsführerin genehmigt und die Verpflichtung zur Entrichtung der Verwaltungsabgabe ausges... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3;AVG §56;AVG §58 Abs1;AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;AVG §60;AVG §61;AVG §61a;B-VG Art131 Abs1 Z1;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Nebenbestimmungen sind als normative Aussprüche einer Behörde in den
Spruch: aufzunehmen (Hengstschläger-Leeb, AVG § 59, Rz 17, Thiene... mehr lesen...
I. 1. Mit dem angefochtenen Bescheid gab die belangte Behörde dem Antrag des Beschwerdeführers vom 1. Juni 2006 auf Übergang der Entscheidungspflicht gemäß § 73 Abs. 1 und 2 AVG statt. Weiters wurde mit diesem Bescheid der Antrag des Beschwerdeführers vom 11. November 2005 auf Ausstellung eines Aufenthaltstitels gemäß § 19 Abs. 1 und 2 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes - NAG, BGBl. I Nr. 100/2005, zurückgewiesen. Der Beschwerdeführer habe am 11. November 2005 ... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Bundesministerin für Inneres (der belangten Behörde) vom 3. April 2006 wurde der Antrag des Beschwerdeführers, eines serbischen Staatsangehörigen, auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung gemäß § 21 Abs. 1 und Abs. 2 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz - NAG, BGBl. I Nr. 100/2005, abgewiesen. Der Beschwerdeführer sei am 21. September 2003 mit einem bis 5. Oktober 2003 gültigen Visum C eingereist und halte sich seither i... mehr lesen...
Mit Bescheid des Heerespersonalamtes vom 4. Dezember 2003 (zugestellt am selben Tag) wurde der Beschwerdeführer aus militärischen Rücksichten von Amts wegen von der Leistung des Auslandseinsatzpräsenzdienstes gemäß § 26 Abs. 1 Z. 1 Wehrgesetz 2001 (WG 2001) in Verbindung mit § 2 Abs. 1 und § 7 des Auslandseinsatzgesetzes 2001 (AuslEG 2001) befreit. Unter einem wurde gemäß § 28 Abs. 4 WG 2001 in Verbindung mit den zitierten Bestimmungen des AuslEG 2001 die Entlassung des Beschwerd... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof43/01 Wehrrecht allgemein
Norm: VwGG §34 Abs1;VwRallg;WehrG 2001 §19 Abs1 Z9;WehrG 2001 §26 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Dem Auslandseinsatzpräsenzdienst Leistenden steht nach erfolgter Einberufung das Recht zu, sich gegen eine amtswegig verfügte Befreiung von der Verpflichtung zur Leistung seines Auslandseinsatzpräsenzdienstes mit der
Begründung: zu wehren,... mehr lesen...
